Pressekonferenz | SDP, KonP und Grüne zu den aktuellen Vorgängen um die Regierungsbildung und Bundespräsidentin Yersin

Herr Fürst, möchten Sie mit Ihrer Rede sagen, dass Sie eine Beobachtung des FORUM durch den Verfassungsschutz befürworten?

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

was sich Isabelle Yersin geleistet hat, ist unentschuldbar. Sie hat dieses Land in eine schwere politische Krise gestürzt. Sie ist der Brandbeschleuniger für Antiparlamentarismus und Antidemokraten. Was anfangs noch wie die begründete Sorge um eine fälschlich zustande gekommenes Ergebnis wirkte, mutierte relativ schnell zu Willkür, Repression und Machtgehabe. Das ist in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland unentschuldbar. Yersin hat nicht nur weit Ihre Kompetenzen überschritten, Sie hat sich auch an der Demokratie vergänglich gemacht. Das ist skandalös und das ist unentschuldbar.

Liebe Kollegen des FORUM, ich kann Ihnen folgendes nicht ersparen. Von Beginn an machte Isabelle Yersin keinen Hehl daraus, wie konfrontativ, aggressiv und proaktiv ihr Amtsverständnis war. Bereits zu jenem Zeitpunkt war ich einer derjenigen, die offen vor solch einer Bundespräsidentin gewarnt hat. Das FORUM hätte Isabelle Yersin niemals aufstellen dürfen, Sie hätte niemals gewählt werden dürfen und es liegt an uns allen zu konstatieren, dass dieser Fehler vermeidbar war! Es ist kein Wunder, dass nur reaktionäre Hindenburg-Fetischisten, wie Graf von Wildungen, am lautesten für solche Amtsausübungen der Bundespräsidentin geklatscht hat. Viel zu lange haben wir die doch so innovative Amtsführung der Bundespräsidentin goutiert oder stillschweigend hingenommen. Das mache ich mir selbst ebenso zum Vorwurf! Ich bin glücklich darüber, dass Spitzenpolitiker des FORUM wie Nils Neuheimer und Theodor Leybrock unmissverständlich ihre Ablehnung klargemacht haben. Ich bitte das FORUM dazu zu prüfen, welche weitergehende Maßnahmen man gegen das Parteimitglied Yersin ergreifen kann. Unabhängig davon ob Parteimitgliedschaften ruhen, der fade Beigeschmack wird bleiben. Nicht nur beim FORUM, sondern bei jedem Unterstützer von Isabelle Yersin und bei jedem, der sie zu lange akzeptiert hat.

Isabelle Yersin hatte nichts Präsidiales und wird nie etwas Präsidiales. Wer der lauteste und intriganteste am Stammtisch ist, der wird niemals die notwendige diplomatische Fähigkeit haben, um diesen Land an vorderster Front zu dienen. Isabelle Yersin hat diesem Land höchstens einen Bärendienst erwiesen.

Liebe Isabelle Yersin , es ist jetzt an der Zeit zurückzutreten! Wir alle wissen, dass es Ihr megalomanes Ego nicht hergibt und dass Sie sich in aller größter narzisstischer Selbstverherrlichung auch noch für Ihre Schandtat an der Demokratie feiern. Aber Sie wird dasselbe Schicksal ereilen, wie es andere „Präsidenten“ vor Ihnen schon ereilt hat. Sie werden vergessen - oder Sie dienen im Geschichtsunterricht als fehlgeleitete und Brandgefährliche Querulantin im falschen Amt.

Was sich abgespielt, war nicht unvermeidlich. Unvermeidlich ist es, jetzt über die nötigen Konsequenzen zu sprechen.

Herzlichen Dank!

Zitat von Oskar Neumann

fragt sich im Hintergrund wie gereizt das Forum sein muss, um Herr Fürsts Statement so stark zu missinterpretieren.

Zitat von Sebastian Fürst

Weshalb es besonders wichtig ist, dass auch nur der sehr kleine Teil des Forums als Verdachtsfall eingestuft wird.

Ich weiß nicht, was es da zu interpretieren gibt.

Wenn Sie solche Fragen stellen, dann haben Sie mir nicht aufmerksam zu gehört. Ich will nicht das Forum als ganzes beobachten oder gar unter Generalverdacht stellen, sondern nur ganz kleine Teile, denn es kann in einer Partei auf gar keinen Fall unbemerkt bleiben, wenn jemand Pläne schmiedet, um einen demokratisch legitimierten Bundeskanzler zu verhindern. Es muss folglich Kreise geben, die zumindest, da mit drin hängen und für diesen Kreis sollte man nach sorgsamer Abwägung aller Argumente über die Einstufung als Verdachtsfall prüfen. Ich muss hier anscheinend auch nochmal klarstellen, dass ich mit den Kollegen des Forums, sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene immer sehr gut zusammenarbeiten konnte, deshalb bedauere ich die aktuelle Entwicklung zu tiefste. Ich rede hier nicht umsonst von einer Überlegung, die vor allem die Bundespräsidentin zum Nachdenken bringen soll, damit das ganze Theater bald ein Ende hat

Zitat von Gerald Möller

Zitat von Oskar Neumann

fragt sich im Hintergrund wie gereizt das Forum sein muss, um Herr Fürsts Statement so stark zu missinterpretieren.

Zitat von Sebastian Fürst

Weshalb es besonders wichtig ist, dass auch nur der sehr kleine Teil des Forums als Verdachtsfall eingestuft wird.

Ich weiß nicht, was es da zu interpretieren gibt.

Zitat von Oskar Neumann

Zitat von Sebastian Fürst

Im selben Atemzug möchte ich mich bedanken bei den Forumsmitgliedern, die sich öffentlich von Yersin distanziert haben. Ich gehe davon aus, dass es im Forum nur eine sehr kleine Gruppe um Yersin gibt, der Rest des Forums, davon bin ich überzeugt, steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes.

Gerald Möller

Soweit ich weiß gehören weder sie noch der Herr Neuheimer zu dieser kleinen Gruppe und stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes, wovon ich stark überzeugt bin.

Zitat von Sebastian Fürst

Wenn Sie solche Fragen stellen, dann haben Sie mir nicht aufmerksam zu gehört. Ich will nicht das Forum als ganzes beobachten oder gar unter Generalverdacht stellen, sondern nur ganz kleine Teile, denn es kann in einer Partei auf gar keinen Fall unbemerkt bleiben, wenn jemand Pläne schmiedet, um einen demokratisch legitimierten Bundeskanzler zu verhindern. Es muss folglich Kreise geben, die zumindest, da mit drin hängen und für diesen Kreis sollte man nach sorgsamer Abwägung aller Argumente über die Einstufung als Verdachtsfall prüfen. Ich muss hier anscheinend auch nochmal klarstellen, dass ich mit den Kollegen des Forums, sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene immer sehr gut zusammenarbeiten konnte, deshalb bedauere ich die aktuelle Entwicklung zu tiefste. Ich rede hier nicht umsonst von einer Überlegung, die vor allem die Bundespräsidentin zum Nachdenken bringen soll, damit das ganze Theater bald ein Ende hat

Herr Fürst, bei aller Liebe. Ich nehme bewusst alle meine Parteikolleginnen und -kollegen in Schutz - hier solche Vermutungen aufzustellen, oder wohl eher unbegründete Anschuldigungen vorzubringen, hilft zum einen überhaupt nichts und entbehrt zum anderen jedweder Grundlage. Es gibt keine solche "kleine Gruppe". Also lassen Sie das Bundesamt für Verfassungsschutz hier außen vor - das Liberale Forum steht in keinerlei Zusammenhang mit den Amtshandlungen der Bundespräsidentin. Und sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz doch verfassungsfeindliche Tendenzen, und das gilt für jede Partei, erkennen können, dann wird es von selbst aktiv und bedarf keiner Hinweise durch einzelne Politiker - es ist nämlich unabhängig und keinerlei Weisung eines Bundestagsabgeordneten unterworfen.

Zitat von Sebastian Fürst

Wenn Sie solche Fragen stellen, dann haben Sie mir nicht aufmerksam zu gehört. Ich will nicht das Forum als ganzes beobachten oder gar unter Generalverdacht stellen, sondern nur ganz kleine Teile, denn es kann in einer Partei auf gar keinen Fall unbemerkt bleiben, wenn jemand Pläne schmiedet, um einen demokratisch legitimierten Bundeskanzler zu verhindern. Es muss folglich Kreise geben, die zumindest, da mit drin hängen und für diesen Kreis sollte man nach sorgsamer Abwägung aller Argumente über die Einstufung als Verdachtsfall prüfen. Ich muss hier anscheinend auch nochmal klarstellen, dass ich mit den Kollegen des Forums, sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene immer sehr gut zusammenarbeiten konnte, deshalb bedauere ich die aktuelle Entwicklung zu tiefste. Ich rede hier nicht umsonst von einer Überlegung, die vor allem die Bundespräsidentin zum Nachdenken bringen soll, damit das ganze Theater bald ein Ende hat

Sie sprechen hier davon, massiv in die grundgesetzlich geschützten Rechte der stärksten politischen Partei dieses Landes eingreifen zu wollen, weil die Bundespräsidentin, deren Parteimitgliedschaft im Übrigen ruht, hier sehr, sehr fragwürdige Dinge getan hat und wundern sich, wenn der Vorsitzende dieser Partei überrascht ist. Eine solche Beobachtung hätte natürlich auch massive Auswirkungen auf das FORUM als Gesamtpartei, da sie die Partei stets in eine extremistische bis verfassungsfeindliche Ecke stellen würde, das ist doch nicht abzustreiten. Wenn Sie unterstellen, dass Teile meiner Partei nicht auf dem Grundgesetz stehen, dann müssen Sie sich hier nicht über das Echo wundern. Außerdem sind hier noch ganz andere Fragen zu klären: Auf welcher Rechtsgrundlage soll das denn geschehen? Welche „Kreise“, Gruppen und Personen möchten Sie denn konkret beobachten lassen? Welche Belege gibt es für eine verfassungsfeindliche Gesinnung aktiver Mitglieder dieser Partei?

Fragt sich was denn so nun entschuldbar sei, das die Frau Bundespräsident , die ihr von GG gegebene Macht endlich voll einsetzte und nicht nur der Grüßaugust sein wollte?

Was dieser linksgrüne Kaspar, da von der Macht des Reichspäsidenten faselte, der Kerl ,soll weniger Derogen nehmen, denn wenn die Frau Bundespräsident jene Macht hätte , würde dieses Schmierentheater heuer nicht stattfinden.

Deutschland darf sich nicht erpressbar machen und damit ist Schneider nicht tragbar.

Zitat von Christian von Wildungen

Fragt sich was denn so nun entschuldbar sei, das die Frau Bundespräsident , die ihr von GG gegebene Macht endlich voll einsetzte und nicht nur der Grüßaugust sein wollte?

Was dieser linksgrüne Kaspar, da von der Macht des Reichspäsidenten faselte, der Kerl ,soll weniger Derogen nehmen, denn wenn die Frau Bundespräsident jene Macht hätte , würde dieses Schmierentheater heuer nicht stattfinden.

Deutschland darf sich nicht erpressbar machen und damit ist Schneider nicht tragbar.

Sie reden immer wieder davon, dass Frau Yersin "die ihr vom GG gegebene Macht voll ausgenutzt hätte". Sie verkennen dabei ganz offensichtlich, dass sie eben weit über die Bestimmungen des Grundgesetzes hinaus gehandelt hat. Die Nichternennung UND Auflösung des Bundestages standen ihr nach dem Wortlaut des Grundgesetzes schlicht nicht zu. Sie KANN nicht einfach nur den parlamentarisch gewählten Bundeskanzler ernennen, nein sie MUSS es sogar tun.

Nein nicht wenn ein kanzler dem Land schadet und Schneider schadet nun einmal dem Land!

Hier hat die Frau Bundspräsident völlig zu recht gehandelt.

Zitat von Christian von Wildungen

Nein nicht wenn ein kanzler dem Land schadet und Schneider schadet nun einmal dem Land!

Hier hat die Frau Bundspräsident völlig zu recht gehandelt.

Sie beweisen einfach nur, dass sie sich mit den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht einmal im Kern auskennen. Einerseits schreien sie herum, Frau Yersin hätte im Sinne des Grundgesetzes gehandelt und andererseits liefern Sie hier so einen unqualifizierten Beitrag ab, der sich inhaltlich im Grundgesetz garantiert nicht widerspiegeln lässt.

Herr von Wildungen, zitieren Sie bitte den Grundgesetzartikel, der Ihrer Meinung nach das Vorgehen der Bundespräsidentin rechtfertigt. Sie haben ja bisher sehr eindrücklich Ihre Meinung kundgetan, aber noch keine stützenden Belege gezeigt.

Christian von Wildungen

Sie können Ihresgleichen etwas befehlen, das Gnädigste , sei Ihnen freigestellt, aber nicht mir, ich nuss Ihnen überhaupt nicht zitieren, schon gar nicht weil jemand wie es es will, Ende !