Pressekonferenz | SDP, KonP und Grüne zu den aktuellen Vorgängen um die Regierungsbildung und Bundespräsidentin Yersin

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    Pressekonferenz | SDP, KonP und Grüne zu den aktuellen Vorgängen um die Regierungsbildung und Bundespräsidentin Yersin


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    An dieser Stelle findet am morgigen Dienstag, den 09. März 2021 gegen Abend eine Pressekonferenz der Koalitionsparteien SDP und KonP und der tolerierenden Grünen zu den aktuellen Vorgängen um die Regierungsbildung und Bundespräsidentin Yersin statt. Die Pressevertreter:innen können online zugeschaltet werden. Allerdings besteht für die Presse auch die Möglichkeit, unter Einhaltung der geltenden Corona-Maßnahmen vor Ort zu erscheinen und vor Ort die Fragen zu stellen.




    Berlin, den 08. März 2021



    - Sozialdemokratische Partei -

    - Konservative Partei -

    - Die Grünen -



    Tom Schneider

    Träger d. Gr. Verdienstkreuzes m. Stern u. Schulterband u. des Nds. Großen Verdienstkreuzes

    Ministerpräsident v. Nds. a.D.
    Präsident d. Bundesrats a.D.
    MdL Nds. a.D.
    Nds. Landesminister a.D.
    Mitglied des nds. Landtagspräsidiums a.D.

    MdB a.D.
    Parteivorsitzender SDP a.D.
    stv. Parteivorsitzender der SDP a.D.
    Landesvorsitzender der SDP Nds. a.D.


  • Der Beginn der Pressekonferenz wird für 21:30Uhr angekündigt.

    Tom Schneider

    Träger d. Gr. Verdienstkreuzes m. Stern u. Schulterband u. des Nds. Großen Verdienstkreuzes

    Ministerpräsident v. Nds. a.D.
    Präsident d. Bundesrats a.D.
    MdL Nds. a.D.
    Nds. Landesminister a.D.
    Mitglied des nds. Landtagspräsidiums a.D.

    MdB a.D.
    Parteivorsitzender SDP a.D.
    stv. Parteivorsitzender der SDP a.D.
    Landesvorsitzender der SDP Nds. a.D.


  • trifft für Vorbereitungen ein.

    Tom Schneider

    Träger d. Gr. Verdienstkreuzes m. Stern u. Schulterband u. des Nds. Großen Verdienstkreuzes

    Ministerpräsident v. Nds. a.D.
    Präsident d. Bundesrats a.D.
    MdL Nds. a.D.
    Nds. Landesminister a.D.
    Mitglied des nds. Landtagspräsidiums a.D.

    MdB a.D.
    Parteivorsitzender SDP a.D.
    stv. Parteivorsitzender der SDP a.D.
    Landesvorsitzender der SDP Nds. a.D.


  • ist anwesend, trägt eine Maske, und winkt Tom zu

    winkt in Maske freundlich zurück.

    Tom Schneider

    Träger d. Gr. Verdienstkreuzes m. Stern u. Schulterband u. des Nds. Großen Verdienstkreuzes

    Ministerpräsident v. Nds. a.D.
    Präsident d. Bundesrats a.D.
    MdL Nds. a.D.
    Nds. Landesminister a.D.
    Mitglied des nds. Landtagspräsidiums a.D.

    MdB a.D.
    Parteivorsitzender SDP a.D.
    stv. Parteivorsitzender der SDP a.D.
    Landesvorsitzender der SDP Nds. a.D.


  • Ist anwesend um die ehrenwerte Frau Bundespräsident zu verteidigen.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

    7398-verdienstkreuz-ii-jpg0930e48da0.jpg

  • erscheint im Saal und setzt seinen Mund-Nase-Schutz ab.


    Sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,

    liebe Bürger:innen,

    verehrte Presse,


    ich möchte Sie herzlich zu dieser Pressekonferenz der Koalitionsparteien SDP und KonP sowie der tolerierenden Grünen begrüßen. Vorab möchte ich die anwesenden Personen und Pressevertreter:innen bitten, die Corona-Regeln einzuhalten. Nun kurz zum Ablauf: Zunächst werde ich ein paar Worte an Sie richten, dann jemand von der KonP und anschließend jemand von den Grünen. Im Anschluss können dann Fragen gestellt werden. Die Fragen der online zugeschalteten Journalist:innen werden von der Regie moderiert, die die Journalist:innen jeweils dran nimmt und zuschaltet.


    Der Anlass für diese Pressekonferenz ist ein wenig erfreulicher. Nachdem ich vergangenen Samstag im dritten Wahlgang vom Bundestag mit absoluter Mehrheit zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden bin, hat die Bundespräsidentin Yersin am Montag eine Pressekonferenz gehalten, in der Sie die Ernennung von mir als Bundeskanzler und die Ernennung meines Vorgeschlagenen Kabinetts verweigert hat. Als Grund nannte die Frau Bundespräsidentin angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Kanzlerwahl an. Sie kündigte an, ein Organstreitverfahren anzustrengen und ihre Anhaltspunkte bis Dienstagabend der Öffentlichkeit vorzulegen. Bis heute hat die Bundespräsidentin nach aktuellem Kenntnisstand weder das Organstreitverfahren eingeleitet, noch die Beweise vorgelegt. Stattdessen hat die Bundespräsidentin am Montagabend den Bundestag auflösen lassen und nun den Wahltermin für die Neuwahl auf den regulären Wahltermin am 25. März gelegt. Unsere drei Parteien, SDP, KonP und Grünen, sind skeptisch, ob wirklich angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Kanzlerwahl hinter dem Vorgehen der Bundespräsidentin stecken, oder ob nicht vielmehr persönliche Antipathien und Parteilichkeit die Bundespräsidentin in ihrem Handeln antreiben. Für letzteres Spricht, dass die Bundespräsidentin für den ersten Wahlgang der Kanzlerwahl nicht mich, den Verhandlungsführer der Koalitionsverhandlungen, sondern ihren Parteifreund Nils Neuheimer als Kanzler vorgeschlagen hat, dass die Bundespräsidentin seit Wochen Neuwahlen fordert und das sie keine Beweise für ihren Verdacht vorlegt.


    Aus den genannten Gründen haben wir drei Parteien, SDP, KonP und Grüne, beschlossen, juristische Schritte gegen meine Nicht-Ernennung und die Auflösung des Bundestages einzuleiten. Wir prüfen zudem die Einleitung einer Präsidentenanklage, da wir derzeit von Machtmissbrauch und von einem Verfassungsbruch seitens der Bundespräsidentin durch meine Nicht-Ernennung ausgehen. Näheres werden wir zu gegebener Zeit verlautbaren.


    Darüber hinaus möchte ich an dieser Stelle mitteilen, dass SDP und KonP sich unter Tolerierung durch die Grünen dazu entschlossen haben, in den nächsten Wochen auch ohne Ernennung Verantwortung für das Land zu übernehmen. Ich hatte bereits in einer Rede im Bundestag ausgeführt, dass ich Verfassungsbruch nicht mit Verfassungsbruch beantworten kann, weshalb ich eine mir von Bundestagspräsident Friedländer angebotene Vereidigung ohne Ernennung ausgeschlagen habe. Der Link zu meiner Bundestagsrede wird gerade verlinkt und wurde den anwesenden Pressevertreter:innen ausgehändigt.


    SDP und KonP werden nun bis zur Neuwahl am 25. März, die ohnehin regulär stattgefunden hätte, und bis zur Bildung einer neuen Regierung infolge der nächsten Bundestagswahl oder bis die Angelegenheit juristisch geklärt ist unsere Vorhaben aus dem Koalitions- und dem Tolerierungsvertrag über parlamentarische Initiativen umsetzen und die Öffentlichkeit regelmäßig über unser Handeln informieren. Wir werden zudem über die geschäftsführende Regierung handeln, wo es möglich ist. Damit stellen wir sicher, dass dieses Land trotz der schwierigen Lage und dem Handeln der Frau Bundespräsidentin weiterhin vernünftig regiert wird – gerade in der Coronakrise.


    Nun habe ich aber genug geredet und gebe an die KonP weiter. Vielen Dank.



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    Hier die Rede aus dem Bundestag:

    Tom Schneider

    Träger d. Gr. Verdienstkreuzes m. Stern u. Schulterband u. des Nds. Großen Verdienstkreuzes

    Ministerpräsident v. Nds. a.D.
    Präsident d. Bundesrats a.D.
    MdL Nds. a.D.
    Nds. Landesminister a.D.
    Mitglied des nds. Landtagspräsidiums a.D.

    MdB a.D.
    Parteivorsitzender SDP a.D.
    stv. Parteivorsitzender der SDP a.D.
    Landesvorsitzender der SDP Nds. a.D.


    2 Mal editiert, zuletzt von Tom Schneider ()

  • Sehr geehrte Damen und Herren,


    auch von meiner Seite ein herzliches Grüß Gott an die Anwesenden. Am heutigen Abend sind wir Zeuge davon geworden, wie sehr eine Demokratie auch in der heutigen Zeit noch in Gefahr ist. Wir dachten wir haben aus der Zeit der Weimarer Republik gelehrt, doch heute Abend wurden wir eines besseren belehrt. Wir heute wurden wir Zeuge, wie ein von Volksvertretern gewählter Bundeskanzler nicht von der Bundespräsidentin ernannt wurde.


    Ich sage es hier ein für alle Mal genug ist genug. Frau Bundespräsidentin welches Spiel spielen sie mit uns den Abgeordneten und mit dem deutschen Volk?


    Man kann als neutraler Beobachter eine sehr zwiespältige Bundespräsidentin beobachten. Vor zwei Wochen wurden die Regierungsparteien gerügt, weil die Regierung noch nicht stand, weshalb sie erst mal Nils Neuheimer vorgeschlagen hat. Damals haben wir uns wohl um sonst echauffiert. Und jetzt wo wir endlich fertig sind mit der Regierungsbildung, wird von der Bundespräsidentin die Ernennung aufgeschoben. Ich möchte hierbei anmerken, dass von Frau Yersin eine schnelle Regierungsbildung ausdrücklich verlangt wurde. Die Eile ist wohl jetzt nicht mehr geboten, da zuerst ein korrekt vom Bundestag gewählter Bundeskanzler nicht ernannt wird und jetzt der Tag der eh anstehenden Wahl ist. Ein Glück, dass die Mütter und Väter dem Bundespräsidenten keine größeren Kompetenzen zu geteilt. Bei diesen Menschen müssen wir uns bedanken, denn sie haben einen Staatsstreich verhindert. Unsere Demokratische Welt wäre untergegangen, wenn der Bundespräsident heute eine vergleichbare Stellung wie der Reichspräsident der Weimarer Republik gehabt hätte.


    Eine solche Bundespräsidentin, die einen Staatsstreich versucht, schwächt das Ansehen von Deutschland, in Europa, bei unseren Verbündeten und der ganzen Welt. Ich frage Sie Frau Yersin, wollen Sie unsere Beziehungen auf Grund von machtpolitischen Gründen an die Wand fahren? Wollen Sie den Glauben an die Demokratie schwächen? Solche Krisen lassen das Ansehen der Demokratie in den Keller senken. Wir dürfen uns dann nicht am Zeitpunkt X fragen, wie konnte es soweit kommen. Die Demokraten müssen gegen diese Herrschsucht auf begehren und sie auf den Müllhaufen der Geschichte werfen, auf das sie unsere Nachfahren für immer mahnt.


    Wir müssen unsere Demokratie verteidigen. Das ist unsere Pflicht und deshalb fordere ich den sofortigen Rücktritt der Bundespräsidentin. Des weiteren muss sich der Bundesverfassungsschutz, ob nicht einzelne Gruppierungen, in der Yersin tätig ist, zu überwachen, denn von dieser Gruppe kann eine große Gefahr ausgeht. Wenn die Verfassung angegriffen wird, dann muss der Rechtsstaat mit voller härte zurückschlagen. Im selben Atemzug möchte ich mich bedanken bei den Forumsmitgliedern, die sich öffentlich von Yersin distanziert haben. Ich gehe davon aus, dass es im Forum nur eine sehr kleine Gruppe um Yersin gibt, der Rest des Forums, davon bin ich überzeugt, steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Weshalb es besonders wichtig ist, dass auch nur der sehr kleine Teil des Forums als Verdachtsfall eingestuft wird.


    Das Spiel ist aus Frau Yersin. Machen Sie es nicht schlimmer als es ist. Was auch immer Sie mit dem ganzen Zirkus bezwecken wollen, sei es um Ihre Partei an der Macht zu halten oder sei es dass Sie die Regierung behindern wollen. Wir werden sie ganz sicherlich nicht damit durchkommen lassen, vor allem weil noch keine Beweise, die einen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bundeskanzlerwahl auslösen könnten und somit auch einen Grund für die Auflösung des Bundestages rechtfertigen würden.


    Es muss allen anwesenden klar sein, dass die Koalition und die Tolerierung fest entschlossen ist, dieses Unrecht zu bekämpfen und ihre Arbeit aufzunehmen.

  • hat vor Sebastian Fürst seinem Statement angekündigt:


    Sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,

    liebe Bürger:innen,

    verehrte Presse,

    wie mir soeben mitgeteilt wurde, verspätet sich der Kollege Lewerentz, der für die KonP sprechen wollte etwas, er wird aber gleich da sein. Ich schlage vor, dass wir die Reihenfolge abändern und derweil das Statement der Grünen hören. Ich bitte Sebastian Fürst um sein Statement.

    Tom Schneider

    Träger d. Gr. Verdienstkreuzes m. Stern u. Schulterband u. des Nds. Großen Verdienstkreuzes

    Ministerpräsident v. Nds. a.D.
    Präsident d. Bundesrats a.D.
    MdL Nds. a.D.
    Nds. Landesminister a.D.
    Mitglied des nds. Landtagspräsidiums a.D.

    MdB a.D.
    Parteivorsitzender SDP a.D.
    stv. Parteivorsitzender der SDP a.D.
    Landesvorsitzender der SDP Nds. a.D.


  • hat gespannt Sebastian Fürst gelauscht.

    Tom Schneider

    Träger d. Gr. Verdienstkreuzes m. Stern u. Schulterband u. des Nds. Großen Verdienstkreuzes

    Ministerpräsident v. Nds. a.D.
    Präsident d. Bundesrats a.D.
    MdL Nds. a.D.
    Nds. Landesminister a.D.
    Mitglied des nds. Landtagspräsidiums a.D.

    MdB a.D.
    Parteivorsitzender SDP a.D.
    stv. Parteivorsitzender der SDP a.D.
    Landesvorsitzender der SDP Nds. a.D.


  • Wir müssen unsere Demokratie verteidigen. Das ist unsere Pflicht und deshalb fordere ich den sofortigen Rücktritt der Bundespräsidentin. Des weiteren muss sich der Bundesverfassungsschutz, ob nicht einzelne Gruppierungen, in der Yersin tätig ist, zu überwachen, denn von dieser Gruppe kann eine große Gefahr ausgeht. Wenn die Verfassung angegriffen wird, dann muss der Rechtsstaat mit voller härte zurückschlagen. Im selben Atemzug möchte ich mich bedanken bei den Forumsmitgliedern, die sich öffentlich von Yersin distanziert haben. Ich gehe davon aus, dass es im Forum nur eine sehr kleine Gruppe um Yersin gibt, der Rest des Forums, davon bin ich überzeugt, steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Weshalb es besonders wichtig ist, dass auch nur der sehr kleine Teil des Forums als Verdachtsfall eingestuft wird.

    Die Parteimitgliedschaft der Bundespräsidentin ruht - wie es üblich ist. Das gesamte Liberale Forum steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Hier zu fordern, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Teile unserer Partei als Verdachtsfall einstufen und überwachen soll, ist absurd und das weise ich entschieden - mit voller Härte - zurück. Das ist der Sache nicht dienlich, was Sie hier erzählen, Herr Fürst.

    Richter am Obersten Gericht

    Bundeskanzler a.D.

    Administrator