Erhebt sich beim Einzug der Richter und richtet folgenden Antrag an das Gericht
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin!
Hiermit beantrage ich die Verlängerung der Frist zur Abgabe des Eingangsstatements.
Beiträge von Gerald Möller
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Betritt das Lokal und bestellt eine Flasche Silvaner
begrüßt den Minister a.D. ganz herzlich und winkt ihn zum Tisch herüber
Lange nicht mehr gesehen! Wo waren Sie denn die letzte Zeit?Ach, Herr Rehm-Häberlein! Schön, Sie wieder zu sehen! Ich fürchte, das ist eine etwas längere Geschichte… Aber daher bin ich umso froher, wieder zurück zu sein – in welcher Form auch immer!
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Betritt das Lokal und bestellt eine Flasche Silvaner
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Ich unterstütze.
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Es geht nicht um den Markt, sondern den demokratischen Aufbau von Betrieben. Die Beschäftigten beispielsweise beim Daimler haben keinerlei Mitspracherechte, wie das Unternehmen geführt/regiert wird (außerhalb der Tarifverhandlungen). So z.B. in der Frage, ob das Unternehmen weiter auf den Verbrennermotor setzen soll. Aktuell können die Beschäftigten so eine Frage nur außerhalb des Betriebs durch Wahl von entsprechenden Parteien beeinflussen, die dann ein generelles Verbot für alle Konzerne beschließen könnten.
Und wer haftet dann für Fehlentscheidungen?
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tritt hervor und hebt die Schwurhand
Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.
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Ich wusste gar nicht, dass das Demokratieprinzip des deutschen Grundgesetzes auch dort gilt.
Ich wollte damit eigentlich nur ausdrücken, dass Monarchie und Demokratie nicht zwingend widersprüchlich sein müssen. Gemäß dem Demokratieindex befinden sich unter den 5 demokratischsten Staaten der Erde 4 Monarchien (also 80%) - darunter Norwegen das demokratischste Land der Welt - unter den Top 10 7 Monarchien (70%). Sie sehen Monarchie und Demokratie können sehr gut miteinander verbunden werden und schaden nicht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Das hat nach wie vor nichts damit zu tun, was unser Grundgesetz in Art. 20 als Demokratie definiert. Natürlich sind Norwegen, Schweden etc. keine undemokratischen Staaten, eine solche Behauptung wurde auch nicht aufgestellt.
Sehen Sie. Was meinen Sie dann damit, dass ein monarchisches Staatsoberhaupt im Widerspruch zum GG stehen würde?
Ein Blick in die Norm würde da eventuell Abhilfe verschaffen. Art. 20 II 1 GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Bei einem Staatsoberhaupt, das weder direkt durch das Volk noch durch dessen gewählte Repräsentanten gewählt wird, ist dieser Grundsatz schlicht nicht mehr erfüllt.
1. Kann die royale Familie durch den Bundestag entschieden werden.
2. stellt sich die Frage inwiefern der Bundespräsident wirkliche Staatsgewalt hat.
3. Gibt es immer die Option das monarchische Staatsoberhaupt abzuwählen (zur Not kann die Staatsform geändert werden)
4. Kann das GG auch verändert werden (wäre nötig, weil der Staatsname geändert werden müsste, da eine Republik niemals ein monarchisches Staatsoberhaupt haben kann)
Also nochmal:
1. Muss jedes Staatsoberhaupt demokratisch legitimiert werden. Ich sehe die demokratische Legitimation schon bei der ersten Amtsübergabe an den Nachkommen nicht mehr als gegeben an.
2. Der Bundespräsident fertigt Gesetze aus, ernennt die Regierung und Bundesbeamte etc. Diese Frage stellt sich mir hier in keiner Hinsicht.3. Wieso sollte eine demokratische Legitimation dadurch hergestellt werden können, dass man diese Person wieder abwählen kann? Sie ist ja in erster Linie nicht demokratisch legitimiert in dieses Amt gelangt.
4. Nochmal: Art. 20 ist in seinem Wesen durch Art. 79 III geschützt. Da kann nichts geändert werden.
Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, dass es aus meiner Sicht durchaus möglich und nicht automatisch antidemokratisch wäre aus Deutschland wieder eine Monarchie zu machen und dass es eine legitime Meinung ist, für die Wiedererrichtung eines deutschen Kaiserreiches einzutreten. Wie konkret so etwas aussehen soll, damit es funktioniert, kann besprochen werden, falls es dazu kommen sollte.
Da liegen Sie falsch. Aus juristischer Sicht ist es absolut unmöglich, aus Deutschland wieder eine Monarchie zu machen. Ich erkläre Ihnen auch gern, warum. Das Grundgesetz kennt das sogenannte Republikprinzip aus Art. 20 iVm. Art. 28 GG. Dieses sieht vor, dass alle Staatsgewalt demokratisch legitimiert sein muss und dementsprechend durch Wahlen bestimmt werden muss. Das schließt eine Umwandlung der Bundesrepublik in einer Monarchie zunächst einmal aus. Auch eine Änderung des Grundgesetzes kommt hier nicht in Betracht, weil auch das Republikprinzip durch die Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) geschützt ist, was eine Änderung dieses Prinzips unmöglich macht. Und auch die Option, das Grundgesetz nach Art. 146 GG durch eine neue, monarchistische Verfassung abzulösen ist nicht praktikabel, da sich nach herrschender Lehre auch diese Verfassung an das Republikprinzip halten muss.
Kann ja sein, aber das GG kann ja durch eine neue - parlamentarisch-monarchische - Verfassung ersetzt werden. Zumindest finde ich in Art. 146 GG keine Einschränkung diesbezüglich.
Sie haben insoweit recht, als dass sich in Art. 146 GG keine direkte Einschränkung finden lässt. Allerdings ist im Schrifttum die Meinung vorherrschend, dass die Ewigkeitsklausel auch analog auf die neue Verfassung anzuwenden ist, da dieses sonst ad absurdum geführt würde. So könnte man ganz einfach einen totalitären Staat errichten, was ja die Ewigkeitsklausel obsolet machen würde. Es wird angenommen, dass in freier Abstimmung de lege late keine andere Staatsform als die Republik angenommen werden kann. Dementsprechend kann es nie wieder eine Monarchie auf deutschem Boden geben.
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Ohne mich damit intensiver beschäftigt zu haben, gehe ich davon aus, dass ein nicht gewähltes Staatsoberhaupt nicht mit dem Demokratieprinzip des Art. 20 GG vereinbar wäre.
Klar und das Vereinigte Königreich, die Niederlande, Schweden und Norwegen sind ja auch so undemokratisch.
Ich wusste gar nicht, dass das Demokratieprinzip des deutschen Grundgesetzes auch dort gilt.
Ich wollte damit eigentlich nur ausdrücken, dass Monarchie und Demokratie nicht zwingend widersprüchlich sein müssen. Gemäß dem Demokratieindex befinden sich unter den 5 demokratischsten Staaten der Erde 4 Monarchien (also 80%) - darunter Norwegen das demokratischste Land der Welt - unter den Top 10 7 Monarchien (70%). Sie sehen Monarchie und Demokratie können sehr gut miteinander verbunden werden und schaden nicht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Das hat nach wie vor nichts damit zu tun, was unser Grundgesetz in Art. 20 als Demokratie definiert. Natürlich sind Norwegen, Schweden etc. keine undemokratischen Staaten, eine solche Behauptung wurde auch nicht aufgestellt.
Sehen Sie. Was meinen Sie dann damit, dass ein monarchisches Staatsoberhaupt im Widerspruch zum GG stehen würde?
Ein Blick in die Norm würde da eventuell Abhilfe verschaffen. Art. 20 II 1 GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Bei einem Staatsoberhaupt, das weder direkt durch das Volk noch durch dessen gewählte Repräsentanten gewählt wird, ist dieser Grundsatz schlicht nicht mehr erfüllt.
1. Kann die royale Familie durch den Bundestag entschieden werden.
2. stellt sich die Frage inwiefern der Bundespräsident wirkliche Staatsgewalt hat.
3. Gibt es immer die Option das monarchische Staatsoberhaupt abzuwählen (zur Not kann die Staatsform geändert werden)
4. Kann das GG auch verändert werden (wäre nötig, weil der Staatsname geändert werden müsste, da eine Republik niemals ein monarchisches Staatsoberhaupt haben kann)
Also nochmal:
1. Muss jedes Staatsoberhaupt demokratisch legitimiert werden. Ich sehe die demokratische Legitimation schon bei der ersten Amtsübergabe an den Nachkommen nicht mehr als gegeben an.
2. Der Bundespräsident fertigt Gesetze aus, ernennt die Regierung und Bundesbeamte etc. Diese Frage stellt sich mir hier in keiner Hinsicht.3. Wieso sollte eine demokratische Legitimation dadurch hergestellt werden können, dass man diese Person wieder abwählen kann? Sie ist ja in erster Linie nicht demokratisch legitimiert in dieses Amt gelangt.
4. Nochmal: Art. 20 ist in seinem Wesen durch Art. 79 III geschützt. Da kann nichts geändert werden.
Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, dass es aus meiner Sicht durchaus möglich und nicht automatisch antidemokratisch wäre aus Deutschland wieder eine Monarchie zu machen und dass es eine legitime Meinung ist, für die Wiedererrichtung eines deutschen Kaiserreiches einzutreten. Wie konkret so etwas aussehen soll, damit es funktioniert, kann besprochen werden, falls es dazu kommen sollte.
Da liegen Sie falsch. Aus juristischer Sicht ist es absolut unmöglich, aus Deutschland wieder eine Monarchie zu machen. Ich erkläre Ihnen auch gern, warum. Das Grundgesetz kennt das sogenannte Republikprinzip aus Art. 20 iVm. Art. 28 GG. Dieses sieht vor, dass alle Staatsgewalt demokratisch legitimiert sein muss und dementsprechend durch Wahlen bestimmt werden muss. Das schließt eine Umwandlung der Bundesrepublik in einer Monarchie zunächst einmal aus. Auch eine Änderung des Grundgesetzes kommt hier nicht in Betracht, weil auch das Republikprinzip durch die Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) geschützt ist, was eine Änderung dieses Prinzips unmöglich macht. Und auch die Option, das Grundgesetz nach Art. 146 GG durch eine neue, monarchistische Verfassung abzulösen ist nicht praktikabel, da sich nach herrschender Lehre auch diese Verfassung an das Republikprinzip halten muss.
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Sehr geehrter Herr Präsident,
ich erkläre hiermit aus persönlichen Gründen mit sofortiger Wirkung meinen Rücktritt als Mitglied des Deutschen Bundestages. Es war mir eine Ehre, dem Deutschen Volke dienen zu dürfen.
Mit freundlichen GrüßenGerald Möller
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Herr Präsident,
ich danke dem Minister für die unkomplizierte Übernahme unseres Änderungsantrags. Gleichwohl möchte ich hier nochmal zur Klärung des Fehlers klarstellen, dass der Entwurf zur Stromsteuer in der vierten Legislaturperiode vom Bundestagspräsidium übersehen wurde, weshalb dieses der Diskontinuität zum Opfer fiel.
Vielen Dank. -
Herr Präsident,
ich möchte den Antragsteller auf einen mathematischen Fehler in seiner Vorlage hinweisen. Die Senkung der Stromsteuer wurde nie durch den Bundestag beschlossen, wodurch dem Bundeshaushalt eigentlich 3,5 Milliarden Euro mehr Einnahmen zustehen. Ferner enthält dieser Entwurf einen gravierenden haushaltsrechtlichen Fehler, da durch Beschluss dieses Haushaltsgesetzes zwei Haushaltsgesetze gleichzeitig in Kraft wären, wobei das hier vorliegende Haushaltsgesetz sogar mit falschen Angfaben beschlossen würde. Dementsprechend beantragt die FORUM-Fraktion folgende Änderung:
Zitat von ÄnderungsantragAlles anzeigen
Deutscher BundestagSechste Wahlperiode
Drucksache VI/033
Änderungsantrag
des Abgeordneten Möller und der FORUM-Fraktion
zumGesetzentwurf auf Drs. VI/033
Anlage 1
Gerald Möller und Fraktion
Begründung
Das Haushaltsgesetz enthält gravierende mathematische und haushaltsrechtliche Fehler, welche durch diesen Änderungsantrag berichtigt werden.
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Herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das ausgesprochene Vertrauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,es ist mir eine Ehre, nun die Sitzungsleitung dieses Ausschusses übernehmen zu dürfen. Wir leben nun bereits seit über einem Jahr in einem Land, welches sich in einer Sondersituation befindet – und es ist noch kein Ende in Sicht. Ich freue mich, in diesem Ausschuss nun meinen Teil dazu leisten zu können, um von staatlicher Seite zu gewährleisten, dass wir nun Lehren aus dem vergangenen Jahr ziehen können und die Fehler, die das aktuelle IfSG offensichtlich aufweist, auszumerzen. Lasst uns nicht länger warten und nun auch hier im Ausschuss endlich mit der Arbeit beginnen – es ist viel zu tun. Dementsprechend schlage ich als Prozedere vor, dass hier nun alle Parteien ihre Sichtweisen und Ideen für eine mögliche Novelle des IfSG darstellen; das ist aus meiner Sicht der beste Weg, um einen konsensfähigen Gesetzesentwurf auf den Weg zu bringen.
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Herr Präsident,
die FORUM-Fraktion beantragt, gemäß § 14 der Geschäftsordnung den Bundesminister der Verteidigung herbeizuzitieren.
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Herr Präsident,
ich kandidiere für den Vorsitz.
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Sehr geehrter Herr Präsident,
ich teile hiermit mit, dass ich die FORUM-Bundestagsfraktion im Ältestenrat vertreten werde.
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Herr Präsident,
ich denke, man kann hier im Ältestenrat unbürokratisch eine Lösung finden.
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Herr Präsident,
wie fahren wir hier fort?
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Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.
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Herr Präsident,
für die Fraktion des FORUM wird meine Wenigkeit an diesem Ausschuss teilnehmen.
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Herr Präsident,
die Fraktion des FORUM stimmt einem vorzeitigen Ende der Debatte zu.
