[Debatte] Aktivitätspunkte für Beantwortung von Anfragen

  • Gesetz zur Änderung des vDeutschen Gesetzbuches - Halbierte Aktivitätspunkte für das Stellen von Anfragen

    (vom ...)


    Artikel 1


    Das vDeutsche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 2020, das zuletzt durch Gesetz vom 19. Dezember 2020 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:


    1. In § 13 Absatz 3 Buchstabe a werden nach dem Wort "Anfragen" die Wörter "multipliziert mit 0,5" eingefügt.


    3. In § 13 Absatz 7 werden nach dem Wort "Anfragen" die Wörter "multipliziert mit 0,5" eingefügt.


    Artikel 2


    (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

    (2) Die erstmalige Anwendung erfolgt zur sechsten Bundestagswahl.

    Richter am Obersten Gericht

    Bundeskanzler a.D.

    Administrator

  • Die Beantwortung von Anfragen ist eine Pflicht und eine Pflicht muss in meinen Augen nicht extra belohnt werden. Zumal, machen wir uns da mal nix vor, es dazu führen würde, dass die Opposition weniger Anfragen stellt, weil es ja de facto dann für sie selbst kaum noch Pluspunkte bringt. Wenn jede Anfrage gleichzeitig auch Punkte für die Regierung bringt, überlegt man sich das 2x, ob man das machen will oder nicht. Es würde das Anfragerecht in gewisser Weise als besonderes Alleinstellungsmerkmal der Opposition entwerten. Weiterhin könnten Regierungsfraktionen theoretisch 2fach davon profitieren. Selbst eine Anfrage stellen, dafür Punkte sammeln und sie dann von der eigenen Regierung beantworten lassen, weitere Punkte sammeln. Das finde ich nicht im Sinne der Sache.

  • Weiterhin könnten Regierungsfraktionen theoretisch 2fach davon profitieren. Selbst eine Anfrage stellen, dafür Punkte sammeln und sie dann von der eigenen Regierung beantworten lassen, weitere Punkte sammeln. Das finde ich nicht im Sinne der Sache.

    Das ist doch allgemeiner Konsens hier, dass man das nicht macht. Und daran wird sich auch gehalten.

    Die Beantwortung von Anfragen ist eine Pflicht und eine Pflicht muss in meinen Augen nicht extra belohnt werden. Zumal, machen wir uns da mal nix vor, es dazu führen würde, dass die Opposition weniger Anfragen stellt, weil es ja de facto dann für sie selbst kaum noch Pluspunkte bringt. Wenn jede Anfrage gleichzeitig auch Punkte für die Regierung bringt, überlegt man sich das 2x, ob man das machen will oder nicht. Es würde das Anfragerecht in gewisser Weise als besonderes Alleinstellungsmerkmal der Opposition entwerten.

    Sehe ich nicht so. Zum einen gibt es die Punkte nur bei fristgerechter Beantwortung, zum anderen zählt eine Anfrage 1 und eine Beantwortung nur 0,5.

    Richter am Obersten Gericht

    Bundeskanzler a.D.

    Administrator

  • Weiterhin könnten Regierungsfraktionen theoretisch 2fach davon profitieren. Selbst eine Anfrage stellen, dafür Punkte sammeln und sie dann von der eigenen Regierung beantworten lassen, weitere Punkte sammeln. Das finde ich nicht im Sinne der Sache.

    Das ist doch allgemeiner Konsens hier, dass man das nicht macht. Und daran wird sich auch gehalten.

    Die Beantwortung von Anfragen ist eine Pflicht und eine Pflicht muss in meinen Augen nicht extra belohnt werden. Zumal, machen wir uns da mal nix vor, es dazu führen würde, dass die Opposition weniger Anfragen stellt, weil es ja de facto dann für sie selbst kaum noch Pluspunkte bringt. Wenn jede Anfrage gleichzeitig auch Punkte für die Regierung bringt, überlegt man sich das 2x, ob man das machen will oder nicht. Es würde das Anfragerecht in gewisser Weise als besonderes Alleinstellungsmerkmal der Opposition entwerten.

    Sehe ich nicht so. Zum einen gibt es die Punkte nur bei fristgerechter Beantwortung, zum anderen zählt eine Anfrage 1 und eine Beantwortung nur 0,5.

    Allgemeiner Konsens zählt in solchen Dingen nichts, es wurde auch schon mal in der ersten Wahlperiode gemacht und ist grundsätzlich jederzeit möglich. Die Regierung erhält ja schon über die Verordnungen Aktivitätspunkte, welche die Opposition nicht sammeln kann, da sie einfach keine Verordnungen erlassen können. Eine gewisse Ausgeglichenheit sollten wir nicht aus den Augen verlieren und vor allem, wir sollten es nicht immer mehr erweitern, weil das schnell immer weiter und weite gehen kann. Als nächstes sollen auch Pressemeldungen hinzugerechnet werden usw.

  • Unabhängig davon, ob ich den Antrag gut finde. Man kann problemlos in die Regel aufnehmen, dass an sich selbst gestellte Anfragen nicht gewertet werden.

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    Administrator


    Wünsche, Anliegen, Anregungen gerne hier.

  • Eine gewisse Ausgeglichenheit sollten wir nicht aus den Augen verlieren und vor allem, wir sollten es nicht immer mehr erweitern, weil das schnell immer weiter und weite gehen kann. Als nächstes sollen auch Pressemeldungen hinzugerechnet werden usw.

    Ich finde, dass dadurch Ausgeglichenheit hergestellt wird. Man sieht es jetzt gerade: Innerhalb von wenigen Stunden wurden zahlreiche Anfragen gestellt, welche vielleicht 3 bis 4 Fragen jeweils umfassen. Das ist zwar auch Arbeit, dasselbe jedoch bei der Beantwortung - das ist ebenfalls Zeitaufwand.

    Richter am Obersten Gericht

    Bundeskanzler a.D.

    Administrator

  • Die Regierung erhält ja schon über die Verordnungen Aktivitätspunkte, welche die Opposition nicht sammeln kann, da sie einfach keine Verordnungen erlassen können. Eine gewisse Ausgeglichenheit sollten wir nicht aus den Augen verlieren und vor allem, wir sollten es nicht immer mehr erweitern, weil das schnell immer weiter und weite gehen kann.

    Deshalb soll es für die Beantwortung der Anfrage ja auch nur die Hälfte der Punkte geben. Aber wie Nils sagt, die Grünen sind in der Aktivität jetzt ganz oben und haben inhaltlich nicht wirklich etwas gemacht.

  • Deshalb soll es für die Beantwortung der Anfrage ja auch nur die Hälfte der Punkte geben. Aber wie Nils sagt, die Grünen sind in der Aktivität jetzt ganz oben und haben inhaltlich nicht wirklich etwas gemacht.

    Damit in dieser Debatte jeder den gleichen Informationsstand hat und selbst urteilen kann, ob eine unerwünschte Gewichtung vorliegt, schlage ich vor, dass ihr die aktuellen Aktivitätswertungsdaten öffentlich zur Verfügung stellt, zumal sie ja anscheinend den Anlass für diesen Antrag darstellen.

  • Mit Verlaub, aber die Idee eine sowieso geltende Pflicht (einer Regierung) extra zu entlohnen ist schwachsinnig. Man sollte eher über Punktabzug für die Nichtbeantwortung nachdenken, als für die Beantwortung Punkte zu verteilen.


    Morgen sollen noch Punkte für den Eidesspruch vergeben werden, oder was?

  • Anhand dieser Zahlen hätte doch eigentlich am ehesten nicht die Bundesregierung, sondern Vorwärts einen Grund zur Beschwerde, da man mit vielen Gesetzentwürfen nicht besser abschneidet als mit vielen Anfragen, obwohl letztere in der Regel deutlich weniger aufwendig sind.


    Wäre es nicht sinnvoller, die Gewichtung von Anfragen gegenüber Gesetzentwürfen allgemein zu reduzieren?

  • Was ich mich frage ist, ob man vielleicht Anfragen nur mit 0,5 an sich wertet. Dann würde man deutlich sagen: Gesetze und Anträge sind schon noch mal fundierter. Weil machen wir uns nichts vor: Anfragen mit jeweils drei Fragen sind kein Hexenwerk. Jemanden für seine Pflicht noch zu prämieren, fände ich aber ebenso falsch. Ich lehne den Antrag ab.

    797-lewerentz-signatur-png


    Elias Jakob Lewerentz

    Landtagsabgeordneter für den Saale-Holzland-Kreis I

    Landtagspräsident des Thüringer Landtages

    Stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates Thüringen

    Landesminister für Gesundheit und Soziales

    Mitglied der Konservativen Partei (KonP)

  • Anhand dieser Zahlen hätte doch eigentlich am ehesten nicht die Bundesregierung, sondern Vorwärts einen Grund zur Beschwerde, da man mit vielen Gesetzentwürfen nicht besser abschneidet als mit vielen Anfragen, obwohl letztere in der Regel deutlich weniger aufwendig sind.


    Wäre es nicht sinnvoller, die Gewichtung von Anfragen gegenüber Gesetzentwürfen allgemein zu reduzieren?

    Man kann sich auch als neutraler Betrachter beschweren. Als Vorwärts-Fraktion würde es mich auch stören.

  • Anhand dieser Zahlen hätte doch eigentlich am ehesten nicht die Bundesregierung, sondern Vorwärts einen Grund zur Beschwerde, da man mit vielen Gesetzentwürfen nicht besser abschneidet als mit vielen Anfragen, obwohl letztere in der Regel deutlich weniger aufwendig sind.


    Wäre es nicht sinnvoller, die Gewichtung von Anfragen gegenüber Gesetzentwürfen allgemein zu reduzieren?

    Man kann sich auch als neutraler Betrachter beschweren. Als Vorwärts-Fraktion würde es mich auch stören.

    Das tut es tatsächlich eigentlich nicht gar nicht. Aber ich verstehe natürlich auch das Anliegen, irgendwie. Grundsätzlich würde ich mir wünschen, dass wir mehr Ruhe in diese ganze Akvitätsnummer bekommen und nicht ständig, immer kurz vor Wahlen, daran herumdoktern.

  • Wäre es nicht sinnvoller, die Gewichtung von Anfragen gegenüber Gesetzentwürfen allgemein zu reduzieren?

    Das wäre auch eine Idee. Also vielleicht nur noch 0,5 Aktivitätspunkte für Anfragen?

    Halte ich auch für sinnvoll. Dann ändere ich den Antrag mal so ab. Soll das dann rückwirkend für die gesamte LP gelten?

    Richter am Obersten Gericht

    Bundeskanzler a.D.

    Administrator

  • Ich sehe hier eher ein anderes Problem. Anstatt eine große China-Anfrage einzubringen, haben sich die Grünen dafür entschieden das Thema in drei-vier kleine Anfragen aufzusplitten. Bei gleichem Aufwand konnten sie so das vielfache an Aktivitätspunkten generieren. Das sollte aber nicht Sinn der Sache sein.


    Vielleicht macht es deshalb mehr Sinn, Punkte nach der Anzahl einzelner Fragen zu vergeben. Bei einer Belohnung von 0,1 Punkten pro Frage würde das auch die Anfragen insgesamt in der Aktivitätswertung abschwächen.

  • Ich sehe hier eher ein anderes Problem. Anstatt eine große China-Anfrage einzubringen, haben sich die Grünen dafür entschieden das Thema in drei-vier kleine Anfragen aufzusplitten. Bei gleichem Aufwand konnten sie so das vielfache an Aktivitätspunkten generieren. Das sollte aber nicht Sinn der Sache sein.


    Vielleicht macht es deshalb mehr Sinn, Punkte nach der Anzahl einzelner Fragen zu vergeben. Bei einer Belohnung von 0,1 Punkten pro Frage würde das auch die Anfragen insgesamt in der Aktivitätswertung abschwächen.

    Finde ich tendenziell keine schlechte Idee - wobei man da dann wieder die Diskussion anstoßen muss, was man mit Fragen wie "Wenn ja, warum?" und "Wenn nein, warum nicht?" macht.^^

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    Administrator


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