Hier können ab sofort alle Anträge und Anfragen an das Präsidium eingereicht werden.
Anträge an das Präsidium der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
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- Organisatorisches
- Toni Kamm
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Zitat
Deutscher Bundestag
Einundzwanzigste Wahlperiode
Drucksache XXII/003
Antrag
des Abgeordneten Toni Kamm und der Fraktion der Liberal - Konservativen Allianz
Antrag auf Übernahme der Geschäftsordnung aus der 20. Wahlperiode für die 21. Legislaturperiode
Toni Kamm
Allianz - Fraktion
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Deutscher Bundestag
Einundzwanzigste Wahlperiode
Drucksache XXI/XXX
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Samira Yasemin Ashfahdi und der Fraktion der CDSU,
des Abgeordneten Bernd Hacke und der Fraktion der Grünen,
der Abgeordneten Ella Löwenstein-Boum
zum Antrag auf Drs. XXI/003
Anlage 1
Begründung
Das Herbeizitieren der Bundesregierung ist ein wichtiges Instrument in der Oppositionsarbeit. Seine Wirksamkeit verkommt allerdings, wenn eine Mehrheit im Bundestag benötigt wird, da so die Regierungsfraktione(n) zumindest tolerierend beteiligt sein müsste(n).
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Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin
An den
Herrn Präsidenten des deutschen Bundestages
Toni Kamm MdBPlatz der Republik 1
11011 Berlin
Sehr geehrter Herr Präsident,ich bitte darum, eine aktuelle Stunde zwecks Abgabe einer Regierungserklärung einzurichten (Art. 43 GG). Es wird gebeten, den Beginn auf 20 Uhr des heutigen Tages festzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Oxana Koslowska
- Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland -
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Bundesrepublik Deutschland
Die BundeskanzlerinAn den
Präsidenten des deutschen Bundestages
Herrn Toni Kamm MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Sehr geehrter Herr Präsident,hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes mit Vorblatt.
Ich bitte, die Beschlussfassung des Bundestages herbeizuführen.
Der Bundesrat hat auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet.
Federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.Mit freundlichen Grüßen
- Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland -
Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes
A. Problem und Ziel
Im Jugendstrafrecht sind sowohl Strafbefehl als auch beschleunigte Verfahren unzulässig. Einerseits führt dies dazu, dass das Strafverfahren vor allem bei weniger schwerwiegenden Delikten unnötig in die Länge gezogen wird, indem an Ressourcen der Justiz nicht gespart wird. Andererseits entfällt durch eine längere Dauer des Strafverfahrens eine Wirkung der Sanktion, welche in direktem zeitlichen Zusammenhang mit der Tat fällt. Durch diesen Umstand wird ein direktes Einwirken auf den Jugendlichen verunmöglicht.
B. Lösung
Durch eine Änderung des Jugendgerichtsgesetzes sollen das beschleunigte Verfahren und der Strafbefehl auf Jugendliche angewandt werden können, sodass ein direktes Einwirken auf den Jugendlichen ermöglicht wird, da jene in Folge der Änderung unmittelbar die Konsequenzen ihres Handelns erfahren.
C. Alternativen
Keine.
Begründung
Folgt im Plenum.
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Bundesrepublik Deutschland
Die BundeskanzlerinAn den
Präsidenten des deutschen Bundestages
Herrn Toni Kamm MdBPlatz der Republik 1
11011 Berlin
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit Vorblatt.Ich bitte, die Beschlussfassung herbeizuführen.
Der Bundesrat hat auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet.
Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.Mit freundlichen Grüßen
- Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland -
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
A. Problem und Ziel
Deutschland kann zwei weitere Kernreaktoren, nämlich Krümmel und Gundremmingen B, wieder in Betrieb nehmen. Kernkraft ist eine sichere, kostengünstige und klimafreundliche Methode zur Stromerzeugung - eine Wiederinbetriebnahme ist daher sowohl mit Blick auf die Strompreise als auch auf die energiepolitische Unabhängigkeit Deutschlands sinnvoll und geboten.
B. Lösung
Entsprechende Änderung des Atomgesetzes.
C. Alternativen
Keine.
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Deutscher Bundestag
Einundzwanzigste Wahlperiode
Drucksache XXI/XXX
Antrag
der Bundesregierung
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische
Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDESAnlage 1
Die Bundesregierung
Begründung
Erfolgt mündlich.
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Deutscher Bundestag
Einundzwanzigste Wahlperiode
Drucksache XIII/XXX
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Dr. Georg Gorski und der Fraktion der CDSU
Kleine Anfrage zur Aktuellen Situation der Bundeswehr
Anlage 1
Dr. Georg Gorski und Fraktion
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Deutscher Bundestag
Einundzwanzigste Wahlperiode
Drucksache XXI/XXX
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Samira Y. Ashfahdi und der Fraktion der CDSU
Personeller Zustand des deutschen GesundheitswesensAnlage 1
Dr. S. Ashfahdi und Fraktion.
Bemerkungen
Sollte ein Zeitrahmen von mehr als drei Tagen zur suffizienten Beantwortung der Anfrage notwenig sein, so ist die Fraktion der CDSU gerne bereit, diesem wohlwollend zuzustimmen.
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Deutscher Bundestag
Einundzwanzigste Wahlperiode
Drucksache XXIXXX
Antrag
der Fraktionen der Allianz und der CDSU
Erklärung der unerschütterlichen Unterstützung des Deutschen Bundestags für den Staat Israel und zur Verurteilung der Kriegshandlungen gegen Israel durch den Iran und assoziierte Kräfte
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Seit dem Terrorangriff der Hamas 07. Oktober 2023 sieht sich der Staat Israel in verstärktem Maße Angriffen und Aggressionen historischen Ausmaßes ausgesetzt. Hinzugetreten ist nun eine Intensivierung der israelfeindlichen Aggressionen durch den Iran - der Staat Israel sieht nun sich einer historischen Bedrohungslage, welche in der nun fünfundsiebzig Jahre andauernden Geschichte ihres Gleichen vergeblich sucht, ausgesetzt.
2. Der deutsche Bundestag verurteilt - genauso wie die Bundesregierung und die Bundespräsidentin - die Raketenangriffe des Irans auf Israel. Es handelt sich hierbei um barbarische Angriffe, deren Zweck und Ausrichtung schlicht die Gefährdung des Staates Israel in seiner Sicherheit und die Stiftung von Chaos und Unordnung im Nahen Osten darstellen. Der Iran setzt leichtfertig das Leben von Israelis auf das Spiel und handelt ohne jedwede Rücksicht auf menschliches Leben. Die Angriffe sind durch nichts zu rechtfertigen. Die Behauptung Ali Khameneis, »das bösartige zionistische Regime [werde angemessen] bestraft«, weist der deutsche Bundestag auf das Schärfste zurück. Bei dem Schlag der israelischen Armee gegen eine vermeintliche »Konsular«-Einrichtung des Irans im syrischen Damaskus handelt es sich nicht um einen völkerrechtswidrigen Angriff, sondern um einen rechtmäßigen Präventivschlag gegen einen Unterschlupf für Terroristen, welcher sich notwendig gezeigt, um mögliche Gefahren für Israel zu unterbinden. Den Raketenangriffen des Irans fehlt wiederum jedwede Legitimation. Jene sind aus einer islamistischen und judenfeindlichen Grundhaltung, aus der die Ansicht, Israel als mehrheitlich jüdisch geprägter Staat habe keinerlei Existenzrecht, herauswächst, motiviert.
3. Der deutsche Bundestag bekennt sich unerschütterlich zum Existenzrecht des Staates Israel. Israels Existenzrecht ist unantastbar! Jeder Akteur auf der internationaler Bühne, der sich gegen Israels Existenzrecht wendet, hat mit der felsenfesten Missbilligung dessen seitens des deutschen Bundestages zu rechnen. Der Bundestag steht in unbeugsamer Solidarität zum Staat Israel und setzt alles daran, Israels Rolle auf internationaler Bühne zu stärken und auf seine Sicherheit durch geeignete Mittel hinzuwirken.
4. Der deutsche Bundestag nimmt die Äußerung seitens eines Mitglieds des nationalen Sicherheitsausschuss im Parlament des Irans, »eine Waffe, die sie vorher noch nicht genutzt haben« im Falle einer Retaliation des Staates Israel zu verwenden, zur Kenntnis und verurteilt jene als Androhung einer Verwendung von Massenvernichtungswaffen auf das Schärfste. Jene nukleare Rhetorik ist inakzeptabel und ein weiterer schamloser Versuch seitens des Irans, den Konflikt zu eskalieren. Der Bundestag ist eiserner Auffassung, solcher Rhetorik im Rahmen seiner Möglichkeiten Einhalt zu gebieten und jener durch geeignete Maßnahmen Einhalt zu gebieten.
5. Der deutsche Bundestag hat Kenntnis von den Aktivitäten des Irans zu Gunsten anderer totalitärer und imperialistisch agierender Staaten wie etwa die Lieferung von Kampfdrohnen an die Russische Föderation, welche den russischen Angriffskrieg in der Ukraine fördern und verurteilt jene als weiteren Versuch, die internationale (völkerrechtsbasierte) Ordnung zu destabilisieren.
6. Inländische Strömungen, welche die Kampfhandlungen und weitere Aggressionen des Irans gegen Israel gutheißen, werden vom deutschen Bundestag zur Kenntnis genommen und auf das Schärfste verurteilt. Hierbei sind insbesondere rechts-, links- und islamextremistische Strömungen zu nennen. Der deutsche Bundestag bekräftigt die Notwendigkeit einer konsequenten Strafverfolgung jener Strömungen nach den Vorschriften des geltenden Strafrechts.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ...
1. die herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen zwischen Deutschland und Israel weiter zu erhalten, zu vertiefen, auszubauen und zu fördern;
2. hierbei insbesondere den Kräften im Nahen und Mittleren Osten entgegenzuwirken, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen oder die Sicherheit Israels offen bedrohen;
3. Israel und legitime Interessen Israels in internationalen Organisationen vor einseitigen Angriffen zu schützen;
4. das vielfältige jüdische Leben als wichtigen Bestandteil des heutigen Deutschlands zu würdigen, zu schützen und zu fördern, und sich somit stets entschlossen und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats dem Antisemitismus, ob in Deutschland, Europa oder in anderen Teilen der Welt, entschieden entgegenzustellen;
5. weiterhin für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik aktiv einzutreten und sich insbesondere für den Erhalt der Integrität seines vollständigen Territoriums, welches die Golanhöhen umfasst, engagieren.
III. Der deutsche Bundestag fordert den Iran und seine assoziierten Kräfte auf,
1. seine Unterstützung für totalitäre Staaten - insbesondere militärischer Natur - einzustellen und damit nicht weiter an der Destabilisierung der internationalen Friedensordnung mitzuwirken;
2. seine Aggressionen gegenüber dem Staate Israel unverzüglich einzustellen, sich deeskalierend zu zeigen und so das Ausbrechen eines Flächenbrandes im nahen Osten zu vermeiden.
Dr. Koslowska und Fraktion
Dr. Ashfahdi und Fraktion
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Deutscher Bundestag
Einundzwanzigste Wahlperiode
Drucksache XX/XXX
Gesetzentwurf
der Abgeordneten Sebastian Fürst, Bernd Hacke, Paul Sievers und der Fraktion der Grünen
Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Absetzbeträge
A. Problem und Ziel
Zunehmend treten Personalengpässe in den Jobs des Niedriglohnsektor auf. Vom Jahr 2022 auf das Jahr 2023 sind die beschäftigten im Niedriglohnsektor um 1,1 Mio. gesunken, obwohl die Anzahl der Jobs sogar leicht zugenommen hat. Es herrscht also ein eklatanter Personalmangel in der Gastronomie, in der Landwirtschaft oder im Unterhaltungssektor. Um mehr Arbeitskräfte für den Niedriglohnsektor zu gewinnen, sollen nun die Absetzbeträge der Arbeitslosen erhöht werden.
B. Lösung
Mit der Erhöhung der Absetzbeträge wird den Arbeitslosen mehr Spielraum für Zuverdienste geschaffen. Es soll eine höhere Motivation zur Arbeit geschaffen werden, von welcher die Arbeitslosen in Zukunft auch mehr behalten können. So soll der Einstieg in einen Job erleichtert werden. Dieser Job kann ein Sprungbrett für einen besseren Job sein, womit dann auch eine Beschäftigung ohne staatliche Unterstützung möglich ist.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Bund, Ländern und Kommunen entstehen keine zusätzlichen Kosten.
Anlage 1
Sebastian Fürst und Fraktion
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Deutscher Bundestag
Einundzwanzigste Wahlperiode
Drucksache XX/XXX
Gesetzentwurf
der Abgeordneten Sebastian Fürst, Bernd Hacke, Paul Sievers und der Fraktion der Grünen
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von verpflichtenden Antiaggressionstrainings bei Gewaltverbrechen
A. Problem und Ziel
Aus der Kriminalstatistik 2023 ist ersichtlich, dass die Zahl der Gewaltkriminalität steigen. 2023 stieg die Gewaltkriminalität um durchschnittlich 17 Prozent. Auch die Zahlen von häuslicher Gewalt stiegen im Jahr 2023 um 8,5 % und in den meisten Fällen sind es Frauen, die diese Gewalt erfahren müssen. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um Gewalt und im speziellen Gewalt gegen Frauen nachhaltig zu reduzieren.
B. Lösung
Unter dem Rückgriff auf Antiaggressionstrainings soll die Aggressivität der Straffälligen nachhaltig reduziert werden, damit die Straffälligen aus einem breiten Reservoir zur Aggressionsbewältigung schöpfen können, um spätere körperliche Gewalt zu vermeiden. Der Einsatz von Antigaggressionstrainings wird in bestimmten Fällen verpflichtend angeordnet und kann auch auf andere Delikte und Verbrechen angeordnet werden, wenn das Gericht es für sinnvoll hält.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Dem Bund entstehen keine zusätzlichen Kosten.
Anlage 1
Sebastian Fürst und Fraktion
Begründung
erfolgt im Plenum