Anträge an das Präsidium der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

Toni Kamm · 31. März 2024

Hier können ab sofort alle Anträge und Anfragen an das Präsidium eingereicht werden.

Toni Kamm · 1. April 2024

Zitat

Deutscher Bundestag
Einundzwanzigste Wahlperiode

Drucksache XXII/003

Antrag
des Abgeordneten Toni Kamm und der Fraktion der Liberal - Konservativen Allianz

Antrag auf Übernahme der Geschäftsordnung aus der 20. Wahlperiode für die 21. Legislaturperiode

Antrag auf Übernahme der Geschäftsordnung aus der 20. Wahlperiode für die 21. Legislaturperiode

Der Deutsche Bundestag möge beschliessen:

die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages aus der 20. Wahlperiode für die 21. Legislaturperiode zu übernehmen.

Toni Kamm
Allianz - Fraktion

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Zitat von Toni Kamm

Geschäftsordnung des XX. Deutschen Bundestages
Der XX. Deutsche Bundestag hat sich durch Mehrheitsbeschluss vom 06.02.2024 gemäß Artikel 40 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland nachfolgende Geschäftsordnung für die Dauer der XX. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages gegeben:

I. Wahl des Präsidenten und seines Stellvertreters

§ 1 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter
Der Bundestag wählt in geheimer Wahl den Präsidenten und einen Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode.
Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so können für einen zweiten Wahlgang neue Bewerber vorgeschlagen werden. Ergibt sich auch dann keine absolute Mehrheit, findet ein dritter Wahlgang statt. Bei nur einem Bewerber ist dieser gewählt, wenn er die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Bei mehreren Bewerbern kommen die beiden Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl; gewählt ist im folgenden Wahlgang, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
Weitere Wahlgänge sind zulässig und gemäß des Verfahrens nach Absatz 2 Satz 3 und 4 abzuhalten. Werden nach erfolglosem Verfahren nach Absatz 2 neue Bewerber vorgeschlagen, ist neu in das Wahlverfahren gemäß Absatz 2 Satz 2 einzutreten.
Auf Antrag von mindestens vier Mitgliedern des Bundestages oder einer Fraktion, die mindestens vier Mitglieder umfasst, kann ein konstruktives Misstrauensvotum gegen ein Präsidiumsmitglied beantragt werden. Es erfolgt keine Aussprache. Der vorgeschlagene Kandidat ersetzt das jeweilige Präsidiumsmitglied, wenn er die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.

II. Wahl des Bundeskanzlers

§ 2 Wahl des Bundeskanzlers

Die Wahl des Bundeskanzlers (Artikel 63 des Grundgesetzes) erfolgt durch eine geheime Wahl und auf Vorschlag des Bundespräsidenten. Wird der Vorgeschlagene nicht im ersten Wahlgang gewählt, ist vor jedem weiterem Wahlgang eine dreitägige Kandidaturphase abzuhalten. Wahlvorschläge zu den Wahlgängen gemäß Artikel 63 Absatz 3 und 4 des Grundgesetzes sind durch eine Fraktion einzubringen. Die Wahl kann durch Zustimmung aller Fraktionen vor Ablauf der Kandidaturphase eingeleitet werden.

III. Präsident und Präsidium

§ 3 Präsidium

Der Präsident und der stellvertretende Präsident bilden das Präsidium.

§ 4 Aufgaben des Präsidenten
Der Präsident vertritt den Bundestag und führt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause. Er hat beratende Stimme in allen Ausschüssen.
Dem Präsidenten steht das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen der Verwaltung des Bundestages unterstehenden Gebäuden, Gebäudeteilen und Grundstücken zu.
Ist der Präsident verhindert, vertritt ihn sein Stellvertreter in allen Angelegenheiten. Der Präsident gilt als verhindert, wenn er Anträge oder sonstige organisatorische Bundestagsangelegenheiten binnen 24 Stunden ab Eingang nicht oder nicht vollständig bearbeitet hat. Der Präsident kann dem Vizepräsidenten hiervon abweichend, im gemeinsamen Einvernehmen, weitere Aufgaben übertragen. Die Übertragung kann befristet werden.

IV. Fraktionen

§ 5 Bildung der Fraktionen
Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens zwei Mitgliedern des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen. Schließen sich Mitglieder des Bundestages abweichend von Satz 1 zusammen, bedarf die Anerkennung als Fraktion der Zustimmung des Bundestages.
Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden, Mitglieder und Gäste sind dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung hat öffentlich zu erfolgen. Satz 1 und 2 gilt für Änderung einer oder mehrerer dieser Angaben entsprechend.

V. Die Mitglieder des Bundestages

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages
Jedes Mitglied des Bundestages folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner Überzeugung und seinem Gewissen.
Die Mitglieder des Bundestages sind verpflichtet, an den Beratungen und Abstimmungen des Bundestages teilzunehmen.

VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen

§ 7 Öffentlichkeit

Die Sitzungen des Bundestages sind öffentlich.

§ 8 Wortmeldung; zur Geschäftsordnung
Jedes Mitglied des Bundestages kann sich zu jedem Beratungsgegenstand unaufgefordert zu Wort melden. Die Reihenfolge der Redner wird nicht bestimmt.
Jedes Mitglied des Bundestages kann jederzeit einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen und sich dazu äußern. Es bedarf keiner Worterteilung durch das Präsidium.

§ 9 Sach- und Ordnungsruf; Wortentziehung
Der Präsident kann den Redner, der vom Verhandlungsgegenstand abschweift, zur Sache verweisen. Er kann Redner, wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen, mit Nennung des Namens zur Ordnung rufen. Der Ordnungsruf und der Anlass hierzu dürfen von den nachfolgenden Rednern nicht behandelt werden.
Ist ein Mitglied des Bundestags während einer Rede dreimal zur Sache oder dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Male auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache oder zur Ordnung hingewiesen worden, so muss ihm der Präsident das Wort entziehen und darf es ihm in derselben Aussprache zum selben Verhandlungsgegenstand nicht wieder erteilen.

§ 10 Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages und weitere Ordnungsmaßnahmen
Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages kann der Präsident ein Mitglied des Bundestages, auch ohne dass vorher ein Ordnungsruf ergangen ist, von allen Sitzungen des Bundestages ausschließen. Der Präsident muss bekanntgeben, für wie viele Sitzungstage das betroffene Mitglied ausgeschlossen wird und diese Entscheidung begründen. Ein Mitglied des Bundestages kann für bis zu drei Sitzungstage ausgeschlossen werden.
Das betroffene Mitglied darf sich für die Dauer des Ausschlusses nicht im Bundestag äußern. Das Abstimmungsrecht des betroffenen Mitgliedes bleibt hiervon unberührt.
Äußert sich ein nach Absatz 1 von der Sitzung ausgeschlossenes Mitglied entgegen Absatz 2 Satz 1 im Bundestag, so kann die Dauer des Ausschlusses um einen weiteren Sitzungstag verlängert werden, wenn es durch den Präsidenten auf die Folgen hingewiesen worden ist.
Sitzungsteilnehmer, die nicht Mitglieder des Bundestages sind, und Zuhörer unterstehen der Ordnungsgewalt des Präsidenten.

Wer auf den Tribünen Beifall oder Missbilligung äußert oder Ordnung und Anstand verletzt, kann auf Anordnung des Präsidenten sofort entfernt werden. Der Präsident kann die Tribüne wegen störender Unruhe räumen lassen.

§ 11 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

Gegen den Ordnungsruf (§ 10) und den Sitzungsausschluss (§ 11) kann das betroffene Mitglied des Bundestages innerhalb von 24 Stunden schriftlich begründeten Einspruch einlegen. Der Bundestag entscheidet hierüber ohne Aussprache in einer 24-Stündigen geheimen Abstimmung mit absoluter Mehrheit. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung.

§ 12 Unterbrechung der Sitzung

Wenn im Bundestag störende Unruhe entsteht, die den Fortgang der Verhandlungen in Frage stellt, kann der Präsident die Sitzung auf bestimmte Zeit unterbrechen oder aufheben. Er kann die Sitzung für die Dauer von höchstens 24 Stunden unterbrechen. Die Sitzung darf zu einem Debattengegenstand höchstens ein Mal unterbrochen werden. Für die Dauer der Sitzungsunterbrechung ist die Frist für die Dauer der Debatte gehemmt.

§ 13 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung

Auf Antrag einer Fraktion oder von zwei Mitgliedern des Bundestages kann der Bundestag im Rahmen einer 24-stündigen Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Herbeizitierung eines Mitglieds der Bundesregierung beschließen. Sofern die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags die Herbeizitierung beantragt, ist keine Abstimmung erforderlich. Das Mitglied der Bundesregierung muss im Falle der beschlossenen Herbeizitierung seine Anwesenheit in der entsprechenden Debatte erkenntlich machen. Die Debatte zum Beratungsgegenstand ist ab dem Zeitpunkt des Beschlusses der Herbeizitierung und bis zur Anwesenheit des Mitglieds der Bundesregierung, längstens jedoch für die Dauer von 48 Stunden, zu unterbrechen. Folgt das Mitglied der Bundesregierung der Herbeizitierung nicht innerhalb von 48 Stunden, so ist die Bundesregierung durch den Präsidenten zu rügen. Der Bundeskanzler hat dazu eine Stellungnahme zum Sachverhalt abzugeben.

§ 14 Recht auf jederzeitiges Gehör

Die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates sowie ihre Beauftragten müssen nach Artikel 43 Absatz 2 des Grundgesetzes auf ihr Verlangen jederzeit gehört werden, sie haben uneingeschränktes Rederecht in allen Debatten.

§ 15 Debatten
Über in § 23 Absatz 1 genannte Vorlagen berät der Bundestag in einer Debatte, wenn diese Geschäftsordnung nichts anderes vorschreibt.
Debatten dauern 72 Stunden.
Auf Antrag von vier Mitgliedern des Bundestages oder von zwei Fraktionen wird die Debatte nach frühestens 24 Stunden beendet. Der Antrag ist durch den Präsidenten abzuweisen, wenn offensichtlich noch Redebedarf besteht. Unterstützen alle Fraktionen einen Antrag auf sofortige Abstimmung, so ist die Debatte abweichend von Satz 1 sofort zu beenden und die Abstimmung einzuleiten.
Auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages oder einer Fraktion wird die Debatte um weitere 72 Stunden verlängert. Der Präsident kann die Debatte eigenmächtig um 72 Stunden verlängern, wenn offensichtlich noch Redebedarf besteht. Die Verlängerung einer Debatte, deren reguläres Ende in die letzten 7 Tage der Legislaturperiode fällt, bedarf abweichend von Satz 1 des Antrages von mindestens zwei Fraktionen oder vier Abgeordneten.
Redebedarf im Sinne von Absatz 4 Satz 2 besteht nicht, wenn in den letzten 24 Stunden kein Beitrag in der entsprechenden Debatte veröffentlicht wurde.

§ 16 Abstimmungen; Wahlen
Abstimmungen finden namentlich statt. Sie dauern 72 Stunden. Namentliche Abstimmungen über die Stärke eines Ausschusses, die Abkürzung der Fristen und die Überweisung an einen Ausschuss sind unzulässig.
Auf Antrag von zwei Mitgliedern des Bundestages oder einer Fraktion kann der Bundestag von der namentlichen Abstimmung abweichen.
Soweit nicht das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese Geschäftsordnung andere Vorschriften enthalten, entscheidet die einfache Mehrheit. Stimmengleichheit verneint die Frage.
Wird durch das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese Geschäftsordnung für einen Beschluss oder eine Wahl eine bestimmte Mehrheit vorgeschrieben, stellt der Präsident ausdrücklich fest, dass die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt.
Wahlen dauern 72 Stunden. Sie finden geheim statt. Vor Wahlen ist eine dreitägige Kandidaturphase einzuleiten, wenn das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese Geschäftsordnung nichts anderes vorschreibt. Die Wahl kann im Einklang aller Fraktionen vor Ablauf der Kandidaturphase eingeleitet werden.
Das Ergebnis einer Abstimmung kann vor Ablauf der Zeit festgestellt werden, wenn eine unumstößliche Mehrheit vorzeitig erreicht wurde. Die Abstimmung bleibt weiterhin bis zum regulären Ende der Abstimmung offen.

§ 17 Beschlussfähigkeit

Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn bei einer Abstimmung oder Wahl mehr als die Hälfte seiner Mitglieder abgestimmt haben. Stellt der Präsident die Beschlussunfähigkeit fest, so ist die Abstimmung oder Wahl nach den Vorschriften des § 16 zu wiederholen.

§ 17a Befragung der Bundesregierung
Auf Antrag einer Fraktion oder von zwei Mitgliedern des Bundestages findet eine Befragung der Bundesregierung statt. Befragungen dauern 72 Stunden. Die Frist läuft ab dem Zeitpunkt, ab dem einer der Antragsteller eine Frage gestellt hat. Die Pflicht zur Beantwortung der Fragen und die Berechtigung von Nachfragen auf verspätet beantwortete Fragen bleibt vom Ablauf der Frist aus Satz 2 unberührt. Zwischen regulärem Ende der alten und Beginn einer neuen Fragestunde müssen mindestens 5 Tage liegen.
Die Mitglieder des Bundestages können an die Bundesregierung Fragen von aktuellem Interesse im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit stellen. Die Fragen können durch Bemerkungen eingeleitet werden. Sie müssen kurz gefasst sein und kurze Antworten ermöglichen. Zu jeder Frage ist eine Nachfrage durch den Fragesteller zulässig.
Jedes Mitglied des Bundestages darf pro Fragestunde maximal zwei Mal gemäß Absatz 2 zum Fragesteller werden. Über die Unzulässigkeit einer Frage entscheidet der Präsident.
An der Befragung nimmt mindestens ein Mitglied der Bundesregierung, welches von der Bundesregierung benannt wird, teil. Der Bundestag kann durch Beschluss mit absoluter Mehrheit ausdrücklich die Anwesenheit eines bestimmten Mitglieds der Bundesregierung verlangen. Sofern die Antragsteller auf das Verfahren gemäß Satz 2 verzichten, ist das teilnehmende Mitglied der Bundesregierung innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Antrags durch die Bundesregierung zu benennen.
Zu Beginn der Befragung erhält ein Mitglied der Bundesregierung auf Verlangen das Wort zu einleitenden Ausführungen.

VII. Ausschüsse

§ 18 Einsetzung von Ausschüssen
Der Bundestag kann für einzelne Angelegenheiten Sonderausschüsse einsetzen. Die Einsetzung eines Sonderausschusses erfolgt auf Antrag eines Mitglieds des Bundestags oder einer Fraktion durch Beschluss des Bundestages mit absoluter Mehrheit. Die Gründung eines Ausschusses in der letzten Sitzungswoche ist unzulässig.
Soweit das Grundgesetz oder Bundesgesetze die Einsetzung von Ausschüssen vorschreiben oder zulassen, richtet sich die Einsetzung und das Verfahren nach den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung, es sei denn, dass im Grundgesetz, in den Bundesgesetzen oder in besonderen Geschäftsordnungen etwas anderes bestimmt ist.

§ 19 Mitglieder der Ausschüsse; Ausschussvorsitzender
Der Bundestag bestimmt bei der Einsetzung die Zahl der ordentlichen Mitglieder des Ausschusses. Die Bemessung der Zahl hat die Mehrheitsverhältnisse widerzuspiegeln und andererseits die Aufgabenstellung und die Arbeitsfähigkeit des Ausschusses zu berücksichtigen. Jede Fraktion muss vertreten sein. Die Zahl der auf die Fraktionen entfallenden Sitze wird nach dem Verfahren der mathematischen Proportion (St. Lague/Schepers) berechnet.

Die Ausschüsse bestimmen ihren Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden. Für den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz sind die Fraktionen im Verhältnis ihrer Stärke zu berücksichtigen. Kommt es zu keiner Einigung im Einklang, findet eine geheime Wahl statt.

§ 20 Aufgaben der Ausschüsse

Die Ausschüsse sind zu baldiger Erledigung der ihnen überwiesenen Aufgaben verpflichtet. Sie können zu Beratungsgegenständen Beschlussempfehlungen erarbeiten und diese dem Bundestag vorlegen. Ein Ausschuss ist beschlussfähig, wenn bei einer Abstimmung oder Wahl mehr als die Hälfte seiner Mitglieder abgestimmt haben.

§ 21 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschusssitzungen

Auf Antrag von zwei Mitgliedern des Ausschusses kann der Ausschuss im Rahmen einer 24-stündigen Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Herbeizititierung eines Mitglieds der Bundesregierung beschließen. Sofern die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses die Herbeizitierung beantragt, ist keine Abstimmung erforderlich. Das Mitglied der Bundesregierung muss im Falle der beschlossenen Herbeizitierung seine Anwesenheit in der entsprechenden Debatte erkenntlich machen. Folgt das Mitglied der Bundesregierung der Herbeizitierung nicht innerhalb von 48 Stunden, so ist die Bundesregierung durch den Ausschussvorsitzenden zu rügen. Der Bundeskanzler hat dazu eine Stellungnahme zum Sachverhalt abzugeben.

§ 22 Auflösung

Ein Sonderausschuss wird aufgelöst, wenn
1. der Ausschuss dies beschließt,
2. der Ausschuss die ihm überwiesenen Aufgaben vollumfänglich erledigt hat oder
3. der Ausschuss seit sieben Tagen keine Aktivität zeigt.

Der Präsident ist im Falle der Nr. 1 über die Auflösung des Ausschusses zu informieren. Im Falle der Nrn. 2 und 3 löst der Präsident den Ausschuss selbstständig auf.

VIII. Vorlagen und ihre Behandlung

§ 23 Vorlagen
Folgende Vorlagen können als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden (selbständige Vorlagen):
a) Gesetzentwürfe,
b) Beschlussempfehlungen des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss),
c) Anträge auf Zurückweisung von Einsprüchen des Bundesrates,
d) Anträge,
e) Große Anfragen an die Bundesregierung und ihre Beantwortung oder
f) Rechtsverordnungen, soweit sie aufgrund gesetzlicher Grundlagen dem Bundestag zuzuleiten sind.
Vorlagen zu Verhandlungsgegenständen sind (unselbständige Vorlagen):
a) Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse,
b) Änderungsanträge,
c) Entschließungsanträge zu Gesetzentwürfen, Regierungserklärungen, Großen Anfragen und Rechtsverordnungen.
Als Vorlagen im Sinne des § 76 gelten auch Kleine Anfragen; sie können nicht als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt werden.

§ 24 Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages
Vorlagen können von Mitgliedern des Bundestages beim Präsidium eingereicht werden. Sie können mit einer Begründung versehen werden.
Gesetzentwürfe und Anträge sollen durch den Antragsteller in der entsprechenden Debatte mündlich begründet werden.

Findet eine mündliche Begründung durch den Antragsteller oder andere Mitglieder der antragstellenden Fraktion nicht statt, so ist die vorzeitige Beendigung der Debatte unzulässig.

§ 25 Behandlung von Vorlagen; Überweisung an einen Sonderausschuss
Über Vorlagen im Sinne des § 23 Absatz 1 Buchstaben a, b und d findet eine Debatte statt.
Gesetzentwürfe können auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages oder einer Fraktion an einen Sonderausschuss übermittelt werden. Der Bundestag entscheidet hierüber durch Abstimmung ohne vorherige Aussprache. Der Antrag auf Überweisung eines Gesetzentwurfes an einen Sonderausschuss bedarf in der letzten Sitzungswoche der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Die Debatte zum Gesetzentwurf ist für die Dauer dieser Abstimmung zu unterbrechen.

§ 26 Änderungsanträge
Änderungsanträge zum Debattengegenstand können während laufender Debatte gestellt werden.
Über die Annahme eines Änderungsantrages entscheidet der Bundestag durch Abstimmung. Die Debatte zum Beratungsgegenstand ist ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Änderungsantrages und bis zum Ende der Abstimmung darüber zu unterbrechen. Für die Dauer der Unterbrechung ist die Frist zum Ablauf der Debattenzeit gehemmt.
Der Antragsteller des Erstentwurfs kann den Änderungsvorschlag jederzeit übernehmen; eine Abstimmung entfällt in diesem Fall. Satz 1 gilt nicht für Änderungsanträge, die Inhalte umfassen, die bereits per Abstimmung gemäß Absatz 2 durch eine Mehrheit des Bundestags geändert wurden.

§ 27 Gegenanträge
Gegenanträge zum Debattengegenstand können während laufender Debatte gestellt werden. Sie sind gesondert zur Debatte zu stellen.
Der ursprüngliche Debattengegenstand soll gemeinsam mit allen Gegenanträgen zur Abstimmung gestellt werden. Die Debatte der betroffenen Anträge und Gegenanträge ist abweichend von § 15 Absatz 2 so lange zu verlängern.
Die Debatte zu Gegenanträgen ist in der letzten Sitzungswoche durch den Präsidenten abweichend von § 15 Absatz 2 vor Ablauf der regulären Debattendauer zu beenden, wenn eine Abstimmung zum Debattengegenstand ansonsten nicht fristgerecht vor Ablauf der Legislaturperiode erfolgen kann.

§ 28 Vermittlungsausschuss
Auf Antrag von zwei Mitgliedern des Bundestages oder einer Fraktion kann der Bundestag beschließen, zu Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen (Artikel 77 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes, § 75 Absatz 1 Buchstabe d).
Sieht der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses eine Änderung des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes vor, so wird hierüber ohne Aussprache abgestimmt.
Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses sind dem Präsidium schriftlich bekanntzugeben.

§ 29 Einspruch des Bundesrates

Über den Antrag auf Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz (Artikel 77 Absatz 4 des Grundgesetzes) wird ohne Begründung und Aussprache abgestimmt.

§ 30 Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler
Der Bundestag kann auf Antrag gemäß Artikel 67 Absatz 1 des Grundgesetzes dem Bundeskanzler das Misstrauen aussprechen. Der Antrag ist von vier Mitgliedern des Bundestages oder zwei Fraktionen einzubringen und in der Weise zu stellen, dass dem Bundestag ein namentlich benannter Kandidat als Nachfolger zur Wahl vorgeschlagen wird. Anträge, die diesen Voraussetzungen nicht entsprechen, sind unzulässig.
Ein Nachfolger ist, auch wenn mehrere Wahlvorschläge gemacht sind, in einem Wahlgang zu wählen. Er ist nur dann gewählt, wenn er die Stimmen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.
Für den Zeitpunkt der Wahl gilt Artikel 67 Absatz 2 des Grundgesetzes.

§ 31 Vertrauensantrag des Bundeskanzlers
Der Bundeskanzler kann gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes beantragen, ihm das Vertrauen auszusprechen; für den Zeitpunkt der Abstimmung über den Antrag gilt Artikel 68 Absatz 2 des Grundgesetzes.
Findet der Antrag nicht die Zustimmung der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, kann der Bundestag binnen sieben Tagen auf Antrag von vier Mitgliedern des Bundestages oder von zwei Fraktionen gemäß § 97 Absatz 2 einen anderen Bundeskanzler wählen.

§ 32 Große Anfragen
Große Anfragen an die Bundesregierung (§ 23 Absatz 1 Buchstabe e) sind dem Präsidenten einzureichen; sie müssen kurz und bestimmt gefasst sein und können mit einer kurzen Begründung und Vorbemerkung versehen werden. Sie dürfen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten.
Große Anfragen sind durch die Bundesregierung innerhalb von 5 Tagen schriftlich oder mündlich zu beantworten.
Über Große Anfragen findet auf Verlangen von zwei Mitgliedern des Bundestages oder von einer Fraktion eine 72-stündige allgemeine Aussprache statt.
Wird die Anfrage nicht fristgerecht beantwortet, so ist die Bundesregierung durch den Präsidenten zu rügen. Der Bundeskanzler hat dazu eine Stellungnahme zum Sachverhalt abzugeben. Die Pflicht zur Beantwortung der Anfrage bleibt vom Fristablauf unberührt.
Nachfragen sind innerhalb von 48 Stunden nach Beantwortung der Anfrage gestattet. Sie dürfen keinen neuen Themenbereich umfassen. Nachfragen sind innerhalb von 72 Stunden durch die Bundesregierung zu beantworten. Ergeben sich infolge der Beantwortung der Nachfragen weitere Fragen, sind einmalig weitere Nachfragen innerhalb der Frist von 36 Stunden nach Beantwortung gestattet. Absatz 4 gilt für Nachfragen entsprechend.

§ 33 Kleine Anfragen
In Kleinen Anfragen (§ 23 Absatz 3) kann von der Bundesregierung Auskunft über bestimmt bezeichnete Bereiche verlangt werden. Die Fragen sind dem Präsidenten einzureichen; sie dürfen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten. Eine kurze Begründung und Vorbemerkung kann angefügt werden. Das zu befragende Mitglied der Bundesregierung ist namentlich zu benennen.
Der Präsident fordert die Bundesregierung auf, die Fragen innerhalb von drei Tagen schriftlich zu beantworten; er kann diese Frist im Einvernehmen mit dem Fragesteller um weitere 3 Tage verlängern.
Wird die Anfrage nicht fristgerecht beantwortet, so ist das befragte Mitglied der Bundesregierung durch den Präsidenten zu rügen. § 32 Absatz 4 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
§ 32 Absatz 5 gilt für Kleine Anfragen entsprechend.

§ 34 Aktuelle Stunden
Aktuelle Stunden finden auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages oder einer Fraktion über ein bestimmt bezeichnetes Thema von allgemeinem akutem Interesse statt. Der Präsident kann den Antrag als unzulässig abweisen, wenn er den Beratungsgegenstand für offensichtlich nicht zulässig hält. Über den Einspruch gegen Abweisungen des Präsidenten entscheidet der Bundestag mit absoluter Mehrheit. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
Aktuelle Stunden dauern 72 Stunden. Sie sind auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages oder einer Fraktion um weitere 72 Stunden zu verlängern.

IX. Vollzug der Beschlüsse des Bundestages

§ 35 Übersendung beschlossener Gesetze

Der Präsident des Bundestages übersendet das beschlossene Gesetz unverzüglich und öffentlich einsehbar im Bereich für Übersendungen aus dem Bundestag dem Bundesrat (Artikel 77 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes).

X. Beteiligung an verfassungsgerichtlichen Verfahren

§ 36 Verfahren

Wird in einem Verfahren vor dem Obersten Gericht dem Bundestag Gelegenheit zur Äußerung gegeben, berät das Plenum für 72 Stunden darüber. Eine Verlängerung der Debattenzeit ist ausgeschlossen. Ist zwischen Debattenende und Ablauf der gerichtlich verfügten Stellungnahmefrist jedoch noch mindestens 120 Stunden Zeit, so wird die Debatte auf Antrag von vier Mitgliedern des Bundestages einmalig um 48 Stunden verlängert.
Während der Debatte kann jedes Mitglied des Bundestages einen Stellungnahmeentwurf einreichen, verbunden mit dem gleichzeitigen Antrag, der Bundestag möge diesen als gemeinsame Stellungnahme beschließen und beim Obersten Gericht einreichen.
Auf Antrag eines Abgeordneten während der Debattenzeit nach Absatz 1, kann der Bundestag zusätzlich zu einer Stellungnahme beschließen, dem Verfahren beizutreten, sofern dies im Einzelfall zulässig ist. Dem Antrag auf Verfahrensbeitritt muss gleichzeitig entnommen werden können, welcher Abgeordnete, Rechtsgelehrte oder sonstiger Dritte den Bundestag vor dem Obersten Gericht vertreten soll.

§ 37 Beschluss des Bundestages

Der Bundestag beschließt nach Ablauf der Debatte in einer 48-stündigen Abstimmung über die eingebrachten Stellungnahmeentwürfe in einer gemeinsamen Abstimmung mit einfacher Mehrheit. Kann kein Entwurf eine Mehrheit auf sich vereinigen, sieht der Bundestag von einer Stellungnahme ab.
Wurde ein Antrag nach § 36 Absatz 3 rechtzeitig und unter Nennung eines gerichtlichen Bundestagsvertreters gestellt, stimmt der Bundestag über diesen Antrag isoliert in einer eigenen Abstimmung mit einfacher Mehrheit ab.
Ist ein Antrag nach Absatz 1 erfolgreich, hat der Bundestagspräsident dem Obersten Gericht unverzüglich die beschlossene Stellungnahme des Bundestages zuzuleiten.
Ist ein Antrag nach Absatz 2 erfolgreich, hat der Bundestagspräsident dies dem Obersten Gericht unverzüglich mitzuteilen und diesem gleichzeitig den Vertreter des Bundestages zu nennen.

XX. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung

§ 38 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung

Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschlossen werden, wenn die Bestimmungen des Grundgesetzes dem nicht entgegenstehen.

§ 39 Auslegung dieser Geschäftsordnung

Während einer Sitzung des Bundestages auftretende Zweifel über die Auslegung dieser Geschäftsordnung entscheidet der Präsident für den Einzelfall. Der Präsident, ein Ausschuss, zwei Fraktionen oder vier Mitglieder des Bundestages können verlangen, dass die Auslegung dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt wird. Die Abstimmung hierüber findet für 24 Stunden und ohne vorherige Aussprache statt.

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Bernd Hacke · 1. April 2024

Deutscher Bundestag

Einundzwanzigste Wahlperiode

Drucksache XXI/XXX

Änderungsantrag

der Abgeordneten Dr. Samira Yasemin Ashfahdi und der Fraktion der CDSU,

des Abgeordneten Bernd Hacke und der Fraktion der Grünen,

der Abgeordneten Ella Löwenstein-Boum

zum Antrag auf Drs. XXI/003

Anlage 1

Änderungsantrag zur Geschäftsordnung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

§ 13 der vorgeschlagenen Geschäftsordnung wird abgeändert zu der entsprechenden Fassung der Geschäftsordnung der 19. Legislaturperiode: "Auf Antrag einer Fraktion oder von zwei Mitgliedern des Bundestages zitiert der Bundestag ein Mitglied der Bundesregierung herbei. Das Mitglied der Bundesregierung muss seine Anwesenheit in der entsprechenden Debatte erkenntlich machen."

Begründung

Das Herbeizitieren der Bundesregierung ist ein wichtiges Instrument in der Oppositionsarbeit. Seine Wirksamkeit verkommt allerdings, wenn eine Mehrheit im Bundestag benötigt wird, da so die Regierungsfraktione(n) zumindest tolerierend beteiligt sein müsste(n).

Dr. Oxana Koslowska · 4. April 2024

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An den
Herrn Präsidenten des deutschen Bundestages
Toni Kamm MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich bitte darum, eine aktuelle Stunde zwecks Abgabe einer Regierungserklärung einzurichten (Art. 43 GG). Es wird gebeten, den Beginn auf 20 Uhr des heutigen Tages festzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Oxana Koslowska

- Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland -

Dr. Oxana Koslowska · 12. April 2024

Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin

An den

Präsidenten des deutschen Bundestages

Herrn Toni Kamm MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes mit Vorblatt.

Ich bitte, die Beschlussfassung des Bundestages herbeizuführen.

Der Bundesrat hat auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet.

Federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Mit freundlichen Grüßen

- Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland -

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes

A. Problem und Ziel

Im Jugendstrafrecht sind sowohl Strafbefehl als auch beschleunigte Verfahren unzulässig. Einerseits führt dies dazu, dass das Strafverfahren vor allem bei weniger schwerwiegenden Delikten unnötig in die Länge gezogen wird, indem an Ressourcen der Justiz nicht gespart wird. Andererseits entfällt durch eine längere Dauer des Strafverfahrens eine Wirkung der Sanktion, welche in direktem zeitlichen Zusammenhang mit der Tat fällt. Durch diesen Umstand wird ein direktes Einwirken auf den Jugendlichen verunmöglicht.

B. Lösung

Durch eine Änderung des Jugendgerichtsgesetzes sollen das beschleunigte Verfahren und der Strafbefehl auf Jugendliche angewandt werden können, sodass ein direktes Einwirken auf den Jugendlichen ermöglicht wird, da jene in Folge der Änderung unmittelbar die Konsequenzen ihres Handelns erfahren.

C. Alternativen

Keine.

Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes

vom ...

Der Bundestag hat das nachfolgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Jugendgerichtsgesetzes

Das Jugendgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 79 wird wie folgt gefasst:

"§ 79

Strafbefehl und beschleunigtes Verfahren

Der Strafbefehl und das beschleunigte Verfahren des allgemeinen Verfahrensrechtes gegen Jugendliche sind zulässig, sofern lediglich die Anordnung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Raume steht."

2. In § 109 werden die Worte "§§ 55 bis 66, 74 und 79 Abs. 1" durch die Worte "§§ 55 bis 66 und 74" ersetzt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Ausfertigung in Kraft.

Begründung

Folgt im Plenum.

Alles anzeigen

Dr. Oxana Koslowska · 12. April 2024

Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin

An den
Präsidenten des deutschen Bundestages
Herrn Toni Kamm MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit Vorblatt.

Ich bitte, die Beschlussfassung herbeizuführen.

Der Bundesrat hat auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet.

Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Mit freundlichen Grüßen

- Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland -

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

A. Problem und Ziel

Deutschland kann zwei weitere Kernreaktoren, nämlich Krümmel und Gundremmingen B, wieder in Betrieb nehmen. Kernkraft ist eine sichere, kostengünstige und klimafreundliche Methode zur Stromerzeugung - eine Wiederinbetriebnahme ist daher sowohl mit Blick auf die Strompreise als auch auf die energiepolitische Unabhängigkeit Deutschlands sinnvoll und geboten.

B. Lösung

Entsprechende Änderung des Atomgesetzes.

C. Alternativen

Keine.

Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

vom ...

Der Bundestag hat das nachfolgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Atomgesetzes

1. Folgender § 7 Absatz 1a Nr. 6 wird angefügt:

„mit Ablauf des 31. Dezember 2035 für die Kernkraftwerke Krümmel und Gundremmingen B.“

2. § 7 Absatz 1a wird um den folgenden Satz 9 ergänzt:

„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Bildung, Umwelt und Forschung werden ermächtigt, für die Bundesrepublik Deutschland mit den Eigentümern/Genehmigungsinhabern der Kernkraftwerke Krümmel und Gundremmingen B einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zu schließen, in dem Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Verlängerung der Berechtigung zum Leistungsbetrieb gemäß Satz 1 Nummer 6 und Satz 9 geregelt werden.“

3. Die Tabelle in Anlage 3 des Atomgesetzes wird wie folgt geändert:

a. In Zeile 12, Spalte 2 wird die Angabe '158,22' durch die Angabe '288,22' ersetzt.

b. In Zeile 13, Spalte 2 wird die Angabe '160,92' durch die Angabe '290,92' ersetzt.

4. § 19a Absatz 2 wird wie folgt geändert:

Der folgende Satz wird angefügt: „Für die Kernkraftwerke Krümmel und Gundremmingen B sind die Ergebnisse der erneuten Sicherheitsüberprüfung und Bewertung gemäß Absatz 1 Satz 3 bis zum 31. Januar 2025 vorzulegen.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Dr. Oxana Koslowska · 12. April 2024

Deutscher Bundestag

Einundzwanzigste Wahlperiode

Drucksache XXI/XXX

Antrag

der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische
Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES

Anlage 1

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung am 06. April 2024 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union (EU) geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES in der Meerenge von Bab al-Mandab und der Straße von Hormus sowie in den internationalen Gewässern im Roten Meer, im Golf von Aden, im Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf zu.

2. Völker- und verfassungsrechtliche Grundlagen:

Die Beteiligung deutscher Streitkräfte erfolgt auf Grundlage

a) des Beschlusses 2024/583/GASP des Rates der EU vom 08. Februar 2024 sowie der diesen Beschluss inhaltlich im Wesentlichen fortschreibenden Folgebeschlüsse;
b) der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2216 (2015), 2624 (2022), 2707 (2023) und 2722 (2024);
c) des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982;
d) des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt;
e) der Regeln des allgemeinen Völkerrechts, insbesondere des völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Selbstverteidigungsrechts zur Abwehr eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs auf eigene oder fremde Schiffe und Besatzungen;
f) des Einverständnisses der Regierung des jeweiligen Anrainerstaats zur Durchführung des Auftrags in seinen Hoheitsgewässern.

Die deutschen Streitkräfte handeln bei der Beteiligung an EUNAVFOR ASPIDES im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Für alle im Rahmen von EUNAVFOR ASPIDES eingesetzten seegehenden Einheiten gilt die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen.

3. Auftrag und Aufgaben

Gemäß Beschluss des Rates der EU ist EUNAVFOR ASPIDES beauftragt, zum Schutz der Freiheit der Schifffahrt und zur Sicherheit des Seeverkehrs im Einsatzgebiet beizutragen. Dies beinhaltet den sicheren Transit der Schifffahrtsindustrie, insbesondere im südlichen Roten Meer und durch den Bab al-Mandab.

Im Rahmen dieses Auftrages ergeben sich dabei für die Bundeswehr unter anderem folgende Aufgaben:

Schutz von Schiffen gegen multidimensionale Angriffe auf See im gemäß Nummer 7 beschränkten Einsatzgebiet bei uneingeschränkter Beachtung der Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit;
Begleitung von Schiffen im gesamten Einsatzgebiet;
Sicherstellung der Er- und Bereitstellung eines Lagebildes inklusive luftgestützter Aufklärung (Maritime Situational Awareness) im gesamten Einsatzgebiet;
Abstimmung, Kooperation, Informationsaustausch und logistische Unterstützung mit internationalen Verbündeten und Partnern.

4. Einzusetzende Fähigkeiten

Für die deutsche Beteiligung werden folgende militärische Fähigkeiten bereitgehalten:
Führung;
Wirken gegen Ziele in der Luft, über, auf und unter Wasser;
Sicherung und Schutz;
Militärisches Nachrichtenwesen und Aufklärung;
Führungsunterstützung;
Einsatzunterstützung, einschließlich Transport und Umschlag;
Sanitätsdienstliche Versorgung;
Zivil-militärische Kooperation.

5. Ermächtigung zu Einsatz und Dauer

Der Bundesminister der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen für die Beteiligung an EUNAVFOR ASPIDES die genannten Fähigkeiten der EU anzuzeigen. Die hierfür vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegt, längstens jedoch bis zum 15. April 2025.

6. Status und Rechte

Status und Rechte der eingesetzten Kräfte richten sich nach dem Völkerrecht, insbesondere nach den unter Nummer 2 genannten völker- und verfassungsrechtlichen Grundlagen;

- den Bestimmungen des Beschlusses 2024/583/GASP des Rates der EU vom 08. Februar 2024;
- den zwischen der EU und der Regierungen der Staaten, deren Gebiet insbesondere zu Zwecken der Vorausstationierung, des Zugangs, der Versorgung sowie der Einsatzdurchführung genutzt wird, getroffenen beziehungsweise zu treffenden Vereinbarungen.

Die eingesetzten Kräfte haben zur Durchsetzung ihrer Aufträge das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt. Die Anwendung militärischer Gewalt erfolgt auf der Grundlage und im Rahmen des Völkerrechts und wird durch die geltenden Einsatzregeln spezifiziert. Dies umfasst den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz eigener und anderer Kräfte von EUNAVFOR ASPIDES sowie im Rahmen der Nothilfe. Das Recht zur individuellen Selbstverteidigung bleibt unberührt.

7. Einsatzgebiet

Das Einsatzgebiet von EUNAVFOR ASPIDES umfasst die Meerenge von Bab al-Mandab und die Straße von Hormus sowie die internationalen Gewässer im Roten Meer, im Golf von Aden, im Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf sowie den darüberliegenden Luftraum. Ein Einsatz in Hoheitsgewässern erfolgt grundsätzlich nur nach Zustimmung durch den jeweiligen Anrainerstaat. Es gelten die Regeln des Seerechtsübereinkommens. Die exekutive Aufgabe des Schutzes von Schiffen gegen multidimensionale Angriffe ist im Seegebiet nördlich des Breitengrades von Maskat im Golf von Oman, in der Straße von Hormus und im Persischen Golf nicht auszuüben und hiermit ausgeschlossen. Angrenzende Räume wie Küstengewässer können nach den Regeln des Seerechtsübereinkommens bzw. mit Zustimmung des jeweiligen Staates zu Zwecken des Zugangs und der Versorgung genutzt werden. Im Übrigen richten sich Transit- und Überflugrechte nach den bestehenden internationalen Bestimmungen. Kräfte des deutschen Kontingents werden in den Hauptquartieren, Verbindungselementen und militärischen Stäben der EU sowie multinationaler Partner eingesetzt, soweit dies zur Auftragserfüllung notwendig ist. Die benannten Einsatzgebiete und diejenigen angrenzenden Räume, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Einsatz, insbesondere zwecks Vorausstationierung, Zugang, Versorgung oder in Verbindung mit der Einsatzdurchführung von den Angehörigen des Einsatzkontingents genutzt werden, gelten als Gebiet der besonderen Auslandsverwendung gemäß § 56 des Bundesbesoldungsgesetzes.

8. Personaleinsatz

Es können insgesamt bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Für Phasen der Verlegung sowie im Rahmen von Kontingentwechseln und in Notsituationen darf die Personalobergrenze vorübergehend überschritten werden. Im Rahmen von EUNAVFOR ASPIDES kann der Einsatz von deutschem Personal in Kontingenten anderer Staaten auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen genehmigt werden. Deutsche Soldatinnen und Soldaten, die in Austauschprogrammen bei den Streitkräften anderer Staaten dienen, verbleiben in ihrer Verwendung und nehmen auf Ersuchen der Gastnation an Einsätzen ihrer Streitkräfte im Rahmen von EUNAVFOR ASPIDES teil. Bei dem Einsatz handelt es sich um eine besondere Auslandsverwendung im Sinne des § 56 des Bundesbesoldungsgesetzes und des § 63c des Soldatenversorgungsgesetzes.

9. Kosten und Finanzierung

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR ASPIDES werden für den Zeitraum vom 15. April 2024 bis zum 15. April 2025 voraussichtlich insgesamt rund 55,9 Millionen Euro betragen und aus Einzelplan 11 Kapitel 1401 Titelgruppe 08 bestritten. Hiervon entfallen auf das Haushaltsjahr 2024 rund 46,5 Millionen Euro und auf das Haushaltsjahr 2025 9,4 Millionen Euro. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden im Haushaltsjahr 2024 aus den Ansätzen des Einzelplans 11 Kapitel 1401 Titelgruppe 08 bestritten. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben im Haushaltsjahr 2025 wird im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 im Einzelplan 11 Vorsorge getroffen.

Die Bundesregierung

Begründung

Erfolgt mündlich.

Dr. Georg Gorski · 22. April 2024

Deutscher Bundestag

Einundzwanzigste Wahlperiode

Drucksache XIII/XXX

Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Georg Gorski und der Fraktion der CDSU

Kleine Anfrage zur Aktuellen Situation der Bundeswehr

Anlage 1

Kleine Anfrage zur Aktuellen Situation der Bundeswehr

Ich frage den Bundesminister der Verteidigung:

Wie bewertet der Bundesminister der Verteidigung die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland?
Wie steht die Bundesregierung der Wiedereinführung einer Wehr- oder Dienstpflicht gegenüber?
Welche weiteren Beschaffungen aus dem Sondervermögen sind für die Bundeswehr geplant?
Wie steht der Verteidigungsminister zur Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine?
Plant die Bundesregierung weitere notwendige Lieferungen von Munition und Waffensystemen an die Ukraine? Wenn ja, welche genau?
Wie viele Freiwillig Wehrdienstleistende sowie Berufs- und Zeitsoldaten wurden bei der Bundeswehr 2023 beschäftigt?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen um den Dienst bei der Bundeswehr attraktiver zu gestalten?

Dr. Georg Gorski und Fraktion

Dr. Samira Yasemin Ashfahdi · Mittwoch, 14:30

Deutscher Bundestag

Einundzwanzigste Wahlperiode

Drucksache XXI/XXX

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Samira Y. Ashfahdi und der Fraktion der CDSU

Personeller Zustand des deutschen Gesundheitswesens

Anlage 1

Personeller Zustand des deutschen Gesundheitswesen

Wir fragen die Bundesregierung und den Bundesminister der Gesundheit, in Vakanz vertreten durch die Bundesregierung

Wie bewertet die Bundesregierung die Situation des Ärztemangels in Deutschland?
1. Plant die Bundesregierung, die Kapazitäten der jährlichen Studienplätze für Humanmedizin zu erhöhen?
2. Wie plant die Bundesregierung, dem bundesweiten Ärztemangel zu begegnen?
3. Wie bewertet die Bundesregierung die Situation von Medizinstudenten im sog. Praktischen Jahr?
4. Wie plant die Bundesregierung, der Abwanderung von Ärzten in das europäische Ausland z.B. die Schweiz oder Norwgen zu begegnen?
5. Wie bewertet due Bundesregierung die jüngst erwirkte "Verbesserung" der Tarifverträge zwischne den Unikliniken und des Marburger Bundes, welcher die Richtarbeitszeit auf 40h begrenzt und in der Realität nur zu mehr (teils unbezahlten) Überstunden führt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Situation des Pflegemangels in Deutschland?
1. Was plant die Bundesregierung, um dem bundesweiten Pflegemangel zu begegnen?
2. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung, dass sich alle Fachberufe der Pflege zukünftig zumindest teilweise einem universitären Studium unterworfen sehen?
3. Wie bewertet die Bundesregierung die zunehmende Akademisierung der Pflegeberufe?
4. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um schnellstmöglich dem personellen Mangeln inenrhalt der Pflege zu begegnen?

Dr. S. Ashfahdi und Fraktion.

Bemerkungen

Sollte ein Zeitrahmen von mehr als drei Tagen zur suffizienten Beantwortung der Anfrage notwenig sein, so ist die Fraktion der CDSU gerne bereit, diesem wohlwollend zuzustimmen.

Dr. Oxana Koslowska · Donnerstag, 01:37

Deutscher Bundestag

Einundzwanzigste Wahlperiode

Drucksache XXIXXX

Antrag

der Fraktionen der Allianz und der CDSU

Erklärung der unerschütterlichen Unterstützung des Deutschen Bundestags für den Staat Israel und zur Verurteilung der Kriegshandlungen gegen Israel durch den Iran und assoziierte Kräfte

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

1. Seit dem Terrorangriff der Hamas 07. Oktober 2023 sieht sich der Staat Israel in verstärktem Maße Angriffen und Aggressionen historischen Ausmaßes ausgesetzt. Hinzugetreten ist nun eine Intensivierung der israelfeindlichen Aggressionen durch den Iran - der Staat Israel sieht nun sich einer historischen Bedrohungslage, welche in der nun fünfundsiebzig Jahre andauernden Geschichte ihres Gleichen vergeblich sucht, ausgesetzt.

2. Der deutsche Bundestag verurteilt - genauso wie die Bundesregierung und die Bundespräsidentin - die Raketenangriffe des Irans auf Israel. Es handelt sich hierbei um barbarische Angriffe, deren Zweck und Ausrichtung schlicht die Gefährdung des Staates Israel in seiner Sicherheit und die Stiftung von Chaos und Unordnung im Nahen Osten darstellen. Der Iran setzt leichtfertig das Leben von Israelis auf das Spiel und handelt ohne jedwede Rücksicht auf menschliches Leben. Die Angriffe sind durch nichts zu rechtfertigen. Die Behauptung Ali Khameneis, »das bösartige zionistische Regime [werde angemessen] bestraft«, weist der deutsche Bundestag auf das Schärfste zurück. Bei dem Schlag der israelischen Armee gegen eine vermeintliche »Konsular«-Einrichtung des Irans im syrischen Damaskus handelt es sich nicht um einen völkerrechtswidrigen Angriff, sondern um einen rechtmäßigen Präventivschlag gegen einen Unterschlupf für Terroristen, welcher sich notwendig gezeigt, um mögliche Gefahren für Israel zu unterbinden. Den Raketenangriffen des Irans fehlt wiederum jedwede Legitimation. Jene sind aus einer islamistischen und judenfeindlichen Grundhaltung, aus der die Ansicht, Israel als mehrheitlich jüdisch geprägter Staat habe keinerlei Existenzrecht, herauswächst, motiviert.

3. Der deutsche Bundestag bekennt sich unerschütterlich zum Existenzrecht des Staates Israel. Israels Existenzrecht ist unantastbar! Jeder Akteur auf der internationaler Bühne, der sich gegen Israels Existenzrecht wendet, hat mit der felsenfesten Missbilligung dessen seitens des deutschen Bundestages zu rechnen. Der Bundestag steht in unbeugsamer Solidarität zum Staat Israel und setzt alles daran, Israels Rolle auf internationaler Bühne zu stärken und auf seine Sicherheit durch geeignete Mittel hinzuwirken.

4. Der deutsche Bundestag nimmt die Äußerung seitens eines Mitglieds des nationalen Sicherheitsausschuss im Parlament des Irans, »eine Waffe, die sie vorher noch nicht genutzt haben« im Falle einer Retaliation des Staates Israel zu verwenden, zur Kenntnis und verurteilt jene als Androhung einer Verwendung von Massenvernichtungswaffen auf das Schärfste. Jene nukleare Rhetorik ist inakzeptabel und ein weiterer schamloser Versuch seitens des Irans, den Konflikt zu eskalieren. Der Bundestag ist eiserner Auffassung, solcher Rhetorik im Rahmen seiner Möglichkeiten Einhalt zu gebieten und jener durch geeignete Maßnahmen Einhalt zu gebieten.

5. Der deutsche Bundestag hat Kenntnis von den Aktivitäten des Irans zu Gunsten anderer totalitärer und imperialistisch agierender Staaten wie etwa die Lieferung von Kampfdrohnen an die Russische Föderation, welche den russischen Angriffskrieg in der Ukraine fördern und verurteilt jene als weiteren Versuch, die internationale (völkerrechtsbasierte) Ordnung zu destabilisieren.

6. Inländische Strömungen, welche die Kampfhandlungen und weitere Aggressionen des Irans gegen Israel gutheißen, werden vom deutschen Bundestag zur Kenntnis genommen und auf das Schärfste verurteilt. Hierbei sind insbesondere rechts-, links- und islamextremistische Strömungen zu nennen. Der deutsche Bundestag bekräftigt die Notwendigkeit einer konsequenten Strafverfolgung jener Strömungen nach den Vorschriften des geltenden Strafrechts.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ...

1. die herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen zwischen Deutschland und Israel weiter zu erhalten, zu vertiefen, auszubauen und zu fördern;

2. hierbei insbesondere den Kräften im Nahen und Mittleren Osten entgegenzuwirken, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen oder die Sicherheit Israels offen bedrohen;

3. Israel und legitime Interessen Israels in internationalen Organisationen vor einseitigen Angriffen zu schützen;

4. das vielfältige jüdische Leben als wichtigen Bestandteil des heutigen Deutschlands zu würdigen, zu schützen und zu fördern, und sich somit stets entschlossen und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats dem Antisemitismus, ob in Deutschland, Europa oder in anderen Teilen der Welt, entschieden entgegenzustellen;

5. weiterhin für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik aktiv einzutreten und sich insbesondere für den Erhalt der Integrität seines vollständigen Territoriums, welches die Golanhöhen umfasst, engagieren.

III. Der deutsche Bundestag fordert den Iran und seine assoziierten Kräfte auf,

1. seine Unterstützung für totalitäre Staaten - insbesondere militärischer Natur - einzustellen und damit nicht weiter an der Destabilisierung der internationalen Friedensordnung mitzuwirken;

2. seine Aggressionen gegenüber dem Staate Israel unverzüglich einzustellen, sich deeskalierend zu zeigen und so das Ausbrechen eines Flächenbrandes im nahen Osten zu vermeiden.

Dr. Koslowska und Fraktion

Dr. Ashfahdi und Fraktion

Sebastian Fürst · Samstag, 21:32

Deutscher Bundestag

Einundzwanzigste Wahlperiode

Drucksache XX/XXX

Gesetzentwurf

der Abgeordneten Sebastian Fürst, Bernd Hacke, Paul Sievers und der Fraktion der Grünen

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Absetzbeträge

A. Problem und Ziel

Zunehmend treten Personalengpässe in den Jobs des Niedriglohnsektor auf. Vom Jahr 2022 auf das Jahr 2023 sind die beschäftigten im Niedriglohnsektor um 1,1 Mio. gesunken, obwohl die Anzahl der Jobs sogar leicht zugenommen hat. Es herrscht also ein eklatanter Personalmangel in der Gastronomie, in der Landwirtschaft oder im Unterhaltungssektor. Um mehr Arbeitskräfte für den Niedriglohnsektor zu gewinnen, sollen nun die Absetzbeträge der Arbeitslosen erhöht werden.

B. Lösung

Mit der Erhöhung der Absetzbeträge wird den Arbeitslosen mehr Spielraum für Zuverdienste geschaffen. Es soll eine höhere Motivation zur Arbeit geschaffen werden, von welcher die Arbeitslosen in Zukunft auch mehr behalten können. So soll der Einstieg in einen Job erleichtert werden. Dieser Job kann ein Sprungbrett für einen besseren Job sein, womit dann auch eine Beschäftigung ohne staatliche Unterstützung möglich ist.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

Bund, Ländern und Kommunen entstehen keine zusätzlichen Kosten.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Absetzbeträge

(Zuverdienstgesetz– ZVG)

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Einkommensteuergesetzes

Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. 2024 I Nr. 107) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 11b Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

"(3) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen. Dieser beläuft sich

1. für den Teil des monatlichen Einkommens, der 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 520 Euro beträgt, auf 40 Prozent und

2. für den Teil des monatlichen Einkommens, der 520 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 000 Euro beträgt, auf 30 Prozent.

3. für den Teil des monatlichen Erwerbseinkommens, der 1 000 Euro übersteigt und nicht mehr

als 1 200 Euro beträgt, auf 10 Prozent.

Anstelle des Betrages von 1 200 Euro tritt für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die entweder mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben oder die mindestens ein minderjähriges Kind haben, ein Betrag von 1 500 Euro."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 01. Januar 2025 in Kraft.

Sebastian Fürst und Fraktion

Sebastian Fürst · Samstag, 21:35

Deutscher Bundestag

Einundzwanzigste Wahlperiode

Drucksache XX/XXX

Gesetzentwurf

der Abgeordneten Sebastian Fürst, Bernd Hacke, Paul Sievers und der Fraktion der Grünen

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von verpflichtenden Antiaggressionstrainings bei Gewaltverbrechen

A. Problem und Ziel

Aus der Kriminalstatistik 2023 ist ersichtlich, dass die Zahl der Gewaltkriminalität steigen. 2023 stieg die Gewaltkriminalität um durchschnittlich 17 Prozent. Auch die Zahlen von häuslicher Gewalt stiegen im Jahr 2023 um 8,5 % und in den meisten Fällen sind es Frauen, die diese Gewalt erfahren müssen. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um Gewalt und im speziellen Gewalt gegen Frauen nachhaltig zu reduzieren.

B. Lösung

Unter dem Rückgriff auf Antiaggressionstrainings soll die Aggressivität der Straffälligen nachhaltig reduziert werden, damit die Straffälligen aus einem breiten Reservoir zur Aggressionsbewältigung schöpfen können, um spätere körperliche Gewalt zu vermeiden. Der Einsatz von Antigaggressionstrainings wird in bestimmten Fällen verpflichtend angeordnet und kann auch auf andere Delikte und Verbrechen angeordnet werden, wenn das Gericht es für sinnvoll hält.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

Dem Bund entstehen keine zusätzlichen Kosten.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von verpflichtenden Antiaggressionstrainings bei Gewaltverbrechen

(Antiaggressionstrainingsgesetz– AATG)

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Strafgesetzbuches

Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. März 2023 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Nach Paragraph 12 wird folgender Paragraph 12a eingefügt:

"§ 12a

Anti-Aggressionstrainings bei Gewaltverbrechen

(1) In den Fällen von § 174, § 174a, § 174b, § 174c, § 176, § 176c, § 176d, § 177, § 178, § 182, § 211, § 212, § 223, § 224, § 225, § 226, § 226a, § 227, § 249, § 250, § 251, § 253 und § 255 ist ein Antiaggressionstraining obligatorisch.

(2) Ein Antiaggressionstraining kann in anderen Fällen verhängt werden, wenn es für sinnvoll erachtet wird.

(3) Das Antiaggressionstraining soll mindestens sieben Monate andauern und soll den neusten Erkenntnissen der Wissenschaft entsprechen."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 01. Januar 2025 in Kraft.

Sebastian Fürst und Fraktion

Begründung

erfolgt im Plenum

Anträge an das Präsidium der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

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