Allianz-Kanzlerkandidatin Oxana Koslowska war am Donnerstagabend auf einer Kundgebung der Allianz in Köln, welche unter dem Motto Allianz für Deutschland stattfand, zugegen. Dort sprach sie vor einigen tausend Zuhörern, skizzierte einige politische Vorhaben der Allianz, thematisierte die endende Wahlperiode und warb für ihre Partei und sich.
"Guten Abend, Köln! Es ist schön, hier an dieser Stelle vor Ihnen in dieser schönen Stadt zu reden! Nicht mehr Lange und Sie, die Bürger dieses Landes, haben die Gelegenheit, zu entscheiden, wie es mit diesem Land politisch gesehen weitergehen soll. In unserer Demokratie haben Sie, die Bürger, die Macht, zu entscheiden, wie es mit diesem Land weitergehen soll, wer regieren soll - und damit indirekt, wie regiert werden soll. Eine wichtige Entscheidung, denn sie wird maßgeblichen Einfluss darauf haben, wie sich dieses wunderbare Land in der Zukunft entwickeln, wie die Zukunft Deutschlands aussehen wird. Dabei sind mehrere Komponenten von Bedeutung - unter denen sind sachpolitische Gesichtspunkte, aber auch eine staatstragende Grundhaltung zu nennen. Sechs Bundestagswahlen in Folge wurde die Allianz zur stärksten Partei im Bund gewählt. Die Bürger dieses Landes haben damit die gute und aktive Arbeit der Allianz in den vergangenen Wahlperioden honoriert. Wir haben das Land auf verschiedenen Ebenen - darunter Wirtschafts-, Finanz-, Sicherheits- und Umweltpolitik - unter Anleitung freiheitlich-konservativer Ideale zum Besseren weiterentwickelt. Wir haben mit der Vernachlässigung der Landesverteidigung unter vorherigen Regierungen gebrochen, für einen ausgeglichenen Haushalt gesorgt, die Bürger steuerlich entlastet sowie entscheidende Akzente in der Sicherheits- und Migrationspolitik gesetzt. Das deutsche Volk hat dies bei den vergangenen Bundestagswahlen berücksichtigt und uns mit guten Wahlergebnissen für unsere Arbeit belohnt. Ausweislich der letzten Wahlergebnisse lässt sich sagen: die Allianz ist fest in der Mitte der Bevölkerung verwurzelt - wir sind liberal-konservative Volkspartei Nummer 1, meine Damen und Herren. Das ist eine riesige Erfolgsgeschichte und hieran wollen wir und möchte ich selbstredend anknüpfen. Diese jüngsten Erfolge sind nicht nur Resultat guter sachpolitischer Arbeit, sondern auch und gerade auf Friedrich Augstein und Lara Lea Friedrich zurückzuführen. Als Bundeskanzler haben jene beide unser Land klar geführt und maßgeblich zur politischen Stabilität in unserem Land beigetragen. Ein besonnener und klarer Führungs- und Regierungsstil sowie eine angemessene Repräsentation Deutschlands als starke und verlässliche Stimme auf internationaler Bühne haben ihre Kanzlerschaften ausgezeichnet und zeichnen sie aus. Dergleichen ist Ausdruck einer staatstragenden Grundhaltung, die für eine erfolgreiche Regierungspolitik unverzichtbar ist.
All dies zusammengenommen hat den Grundstein dafür gelegt, dass wir bei der letzten Bundestagswahl das zweitbeste Wahlergebnis unserer Parteigeschichte einfahren konnten. Die Wahlerfolge sprechen für sich. Schlechterdings hat sich danach eine der schwierigsten Phasen in der jüngeren Geschichte der Bundespolitik eingestellt: Wir scheiden aus der Wahlperiode, ohne, dass eine Regierung gebildet wurde. Das ist natürlich ein sehr unbefriedigender Zustand, der zeitnahe beendet werden muss. Wie schon meine Kollegin, Lara Lea Friedrich, an anderer Stelle ausgeführt hat, hat wahrlich die gesamte Bundespolitik versagt. In keiner Gesprächskonstellation, weder unsererseits mit der Union in einer und den Grünen wie den Piraten in der anderen Runde noch auf Seiten der Union konnte ein Ergebnis, dem alle Partner zugestimmt haben, erzielt werden. Wir verstehen uns als staatstragende Partei und haben, wie bereits in anderen Veröffentlichungen erwähnt, alles daran gesetzt, diesen Zustand politischer Unklarheit zeitnahe zu beenden und das wird auch weiter unser Ziel nach der nächsten Wahl sein. Die Erfahrung zeigt: Stabilität und gute Politik kann es nur mit der Allianz in der Regierung geben und wer will, dass in der kommenden Wahlperiode eine starke liberale, konservative und patriotische Stimme regiert, muss Allianz wählen! Wir sind sachpolitisch nämlich noch lange nicht am Ende, sondern wollen auch weiterhin inhaltlich zum Wohle der Bürger arbeiten - denn das deutsche Volk hat gute Politik verdient!
Ich denke, dass die Allianz mit ihrem gut aufgestellten, breit gefächerten Wahlprogramm ein gutes Angebot macht, um dieser Notwendigkeit gerecht zu werden. Wir sind die Partei, die für gesunden Menschenverstand, eine gute wirtschaftliche Entwicklung und ein sicheres Deutschland steht! Während unserer Regierungszeit haben wir stets für eine liberale Wirtschaftspolitik eingestanden. Wir glauben - im Gegensatz zu mancher politischer Konkurrenz, dass es keine Politiker von außen bedarf, die darüber entscheiden, wie die Menschen in diesem Land besser zu leben hätten - und wie nicht. Wir glauben, dass jeder Mensch die Früchte seiner Arbeit auch nach Hause bringen können sollte und nicht vom Staat gegängelt werden sollte. Wir glauben, dass es besser ist, in die individuellen Fähigkeiten des Einzelnen zu vertrauen und dass die Politik den Bürgern unseres Vaterlandes nicht unnötig erschweren sollte - das ist unser Respektsversprechen an das Volk. Wir wollen ein freiheitliches Deutschland und wollen, dass jeder die Möglichkeit haben sollte, sich selbst zu verwirklichen. Entsprechend sind wir überzeugt von der sozialen Marktwirtschaft. Der Markt ermöglicht Teilhabe und Wohlstand: Eine Marktwirtschaft bringt bessere wirtschaftliche Ergebnisse als eine Planwirtschaft. In einer Marktwirtschaft kann jeder sich individuell wirtschaftlich engagieren, selbst wählen, wie er arbeiten und was er kaufen will. Eine Marktwirtschaft ist Grundlage für ein freiheitliches Deutschland. Diese Überzeugungen haben sich, wie ich finde, erkennbar im Regierungshandeln der vergangenen Wahlperioden herauskristallisiert. Wir haben die Einkommens-, die Strom- und die Körperschaftssteuer gesenkt, um die Wirtschaft und die Menschen nicht weiter zu belasten. Wir haben die Neuverschuldung deutlich reduziert, um die Menschen in Zukunft in weiter zu belasten. Wir haben unternehmerische Freiheiten ausgeweitet, bürokratische Belastungen reduziert, den Freihandel durch die Ratifizierung von CETA gefördert. Wir sind die Partei, die sich in der Vergangenheit immer für eine gute Wirtschaftspolitik eingesetzt hat und eine gute wirtschaftliche Entwicklung sicherstellen wollte, weil wir wissen, dass eine gute Wirtschaftspolitik das beste erdenkliche Sozialprogramm ist.
Unsere Maxime wird es immer sein, für eine gute Wirtschaftspolitik einzustehen und dafür stehen wir als Allianz. Unsere solide Finanzpolitik der vergangenen Wahlperioden wollen wir fortsetzen und wir wollen, wann immer sich finanzielle Spielräume ergeben, die Steuerbelastung der Bürger senken, wobei wir hier insbesondere die Unternehmensteuern und die Energiesteuern priorisieren wollen. Wir wollen die Bürokratie weiter abbauen und Investitionsbremsen lösen. Gleichzeitig erkennen wir an, dass Mobilität und gute Infrastruktur Grundlagen für das Wirtschaften hierzulande darstellen. Marode Infrastruktur wollen wir sanieren, jedoch ohne die Belastungen für die Bürger über Steuererhöhungen oder Neuverschuldung weiter zu erhöhen. Vielmehr wollen wir, dass der Bund Verkehrsausgaben priorisiert. Die KfZ-Steuer wollen wir abschaffen und eine PKW-Maut einführen. Fahrverbote hingegen lehnen wir ab, denn wir denken im Zuge unseres Wunsches nach einem freiheitlichen Deutschland, dass jeder Bürger das Verkehrsmittel seiner Wahl nutzen können sollte. Wir streben eine Liberalisierung des Verkehrssektors in dem Sinne an, als dass Regulierungen für die Bereitstellung und Nutzung von Verkehrsangeboten wie Trassenpreise, Binnenschifffahrtsgebühren oder die Notwendigkeit einer Taxilizenz für die Beförderung von Personen abgeschafft beziehungsweise abgebaut werden sollen.
Des Weiteren sind wir Liberal-Konservative der Ansicht, dass Leben preiswert sein muss: Inflation ist nämlich der Taschendieb des kleinen Mannes. Relevant sind hier vor allem Energie und Wohnen. Die Wohnungs- und Mietenthematik auf der einen Seite ist in der Tat eine, die viele Menschen in diesem Land bewegt. Die erhöhten Preise sind ein Signal für Knappheit - das Grundproblem ist also Wohnungsmangel. Die Preise sinken, wenn das Wohnungsangebot steigt. Entsprechend müssen die Stellschrauben für eine Ausweitung des Wohnungsangebotes gedreht werden. Enteignungsplänen, wie in Hamburg, stehen wir sehr kritisch gegenüber. Vielmehr bedarf es einer aktiven Baupolitik. Wir haben bereits mit der Erhöhung der Steuervergünstigung von Wohngebäuden über die Anhebung des Abschreibungssatzes für Wohngebäude eine erste Maßnahme zur Lösung der Investitionsbremse getroffen. Das wollen wir fortsetzen, indem wir weitere Maßnahmen zur Lösung von Investitionsbremsen ergreifen, die Mietpreisbremse - welche die notwendige Investitionstätigkeit nur behindert und ein eher schlechter als rechter Versuch zur Kaschierung des Grundproblems darstellt - sowie weitere baubehindernde Vorschriften abschaffen und Steuervergünstigungen auf den Weg bringen, um zu bauen und so dann über ein größeres Wohnungsangebot die Mieten zu senken. Auf der anderen Seite ist aber auch eine günstige Energieversorgung von großer Bedeutung, denn jeder braucht Energie. Ohne Energie ist das Leben nicht zu meistern! Wir planen, die Energiesteuern weiter zu senken, um die Bürger weiter zu entlasten. Zudem haben unsere Regierungen bereits die Kernkraftwerke reaktiviert und Fracking, sofern keine Gefahr für die Sauberkeit des Wassers besteht, gestattet und so einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit im Energiebereich geleistet; wir wollen auch in Zukunft einen möglichst diversifizierten Energiemix in Deutschland haben und ein breiteres Energieangebot sicherstellen. Auch in Zukunft wollen wir weiter auf die Kernkraft setzen, prüfen, ob die Reaktivierung weiterer Kernkraftwerke möglich ist und neue Kernkraftwerke bauen, aber auch andere Arten der Stromerzeugung nicht vernachlässigen, um das Ziel eines breiten Energieangebots und damit geringerer Preise, von denen Unternehmen wie Verbraucher, also die Bürger, profitieren, zu verwirklichen und den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv zu gestalten.
Wie Sie sehen, werte Damen und Herren, sind wir inhaltlich breit aufgestellt, bereit, das Land inhaltlich weiter zu gestalten und an unsere sachpolitische Arbeit der vergangenen Wahlperioden anzuknüpfen. Meine Wenigkeit hatte bereits die Ehre, als Finanzministerin fünf Amtszeiten lang dem deutschen Volk dienen zu dürfen und meinen Beitrag zu der Weiterentwicklung unseres großartigen Landes beitragen zu dürfen. Sie kennen mein Team und mich. Wenn Sie das Liberal-Konservative Erfolgsmodell fortsetzen wollen, bitte ich Sie, am Sonntag zweimal für die Allianz zu stimmen. Wir werden Sie nicht enttäuschen!"
