Allianz | "Sie täuschen sich!" - Frédéric Bourgeois in Nürnberg

    Zitat von Dr. Benedikt Grauweiler
    Zitat von Bernd Hacke
    Zitat von Nathan Lefèvre

    Hierzu bedarf es eines Verfahrens und dies stellt einen längeren Prozess dar.

    Ein längerer Prozess muss irgendwann gestartet werden, dafür wäre jetzt der perfekte Zeitpunkt.

    Ich darf Sie herzlich einladen, sich einmal mit der Satzung meiner Partei auseinanderzusetzen. Einem Parteiausschlussverfahren hat grundsätzlich eine Abmahnung aus dem Parteivorstand vorauszugehen. Erst bei einem weiteren Fehlverhalten ist ein Parteiausschlussverfahren statthaft. Parteiintern wurde im Übrigen mehr als deutlich gemacht, dass diese Rede von keinem anderen Parteimitglied unterstützt wird.

    Zitat

    (2) Der Parteiausschluss ist erst nach vorheriger Abmahnung desjenigen Verhaltens zulässig, auf welchem der Parteiausschluss beruht. Die Abmahnung ist entbehrlich, wenn

    1. ein großer Schaden bereits entstanden ist;

    2. eine Abmahnung keinen Erfolg verspricht; oder

    3. besondere Umstände vorliegen, die den sofortigen Parteiausschluss rechtfertigen.

    Da sehe ich alle drei Punkte als erfüllt an.

    Des Weiteren sollte, wenn unbedingt benötigt, doch eine Abhmahnung durch den Parteivorstand kein Problem darstellen, oder?

    Zitat von Enrico Meier
    Zitat von Frédéric Bourgeois
    Zitat von Enrico Meier
    Zitat von Bernd Hacke
    Zitat von Nathan Lefèvre

    Hierzu bedarf es eines Verfahrens und dies stellt einen längeren Prozess dar.

    Ein längerer Prozess muss irgendwann gestartet werden, dafür wäre jetzt der perfekte Zeitpunkt.

    Und der fragliche Clown turnt ja nun schon seit Jahren in der Partei rum.

    Dieser Clown ist Gründungsmitglied. Grüße.

    Und weshalb interessiert mich das?

    Weil es eine Allianz ohne Frédéric Bourgeois nicht geben wird.

    Zitat von Juan Muñoz
    Zitat von Jacob Jensen

    Ernst gemeinte Frage, machen Sie das um Ihrer Partei zu schaden? Oder aber gibt sich die Allianz öffentlich ganz anders, als sie nach Innen auftritt? Ihre Rede jedenfalls ist aus rechtsstaatlicher demokratischer Sicht höchst bedenklich und man kann nur hoffen, dass die Allianz nicht die Partei ist, die Sie hier beschreiben.

    Es gab bereits gestern eine Presseaussendung. Die Allianz tritt weder Innen noch Aussen so auf. Es wurde auf Gezwitscher darauf hingewiesen dass es sich hierbei um eine Meinungsäußerung einer Einzelperson handelt, die nicht mit der Partei abgesprochen wurde. Das lässt sich auch mit den überraschten Reaktionen meiner Kolleginnen und Kollegen erklären. Abgesehen davon wird der Fall aufgearbeitet.


    Ich schließe mich erneut meinen Kollegen an. Nehmen Sie mich gern beim Wort: DAS ist garantiert nicht die Allianz. Schon gar nicht mit mir. Kommt nicht in Frage. Die Allianz ist liberal, die Allianz ist konservativ und vor allem ist die Allianz eine demokratische Partei. Wir sind keine Kameraden, Leute die anders denken sind mit aller Deutlichkeit auch keine Feinde. Das ist einfach nur erschütternd und es sollte jedem hier klar sein.

    Ich danke Ihnen für die Klarstellung. Dann ist davon anzugehen, dass Herr Bourgeois in Zukunft kein Amt innerhalb oder außerhalb im Namen der Partei übernehmen wird?

    Das wundert mich nicht. Die Frage der Zulässigkeit eines Parteiausschlussverfahrens ist aber eine juristische, keine politische. Mit der Abmahnung, so sie nicht entbehrlich ist, wäre das Sanktionsrecht verbraucht. Denn eine Abmahnung soll ja gerade - bildlich gesprochen - ein letzter Warnschuss sein und dem Betroffenen die Möglichkeit geben, sein Verhalten zu ändern.


    Da Sie sich so engagiert gegen Extremismus einsetzen: Wie stehen Sie eigentlich dazu, dass der Innensenator Hamburgs Gewalt und Sachbeschädigungen für ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung hält? Sollte die I:L das Mitglied Meier auch ausschließen?

    Zitat von Dr. Benedikt Grauweiler

    Da Sie sich so engagiert gegen Extremismus einsetzen: Wie stehen Sie eigentlich dazu, dass der Innensenator Hamburgs Gewalt und Sachbeschädigungen für ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung hält? Sollte die I:L das Mitglied Meier auch ausschließen?

    Das ist tatsächlich eine interessante Frage. Meier ist zweifelsfrei linksradikal, als linksextremistisch würde ich ihn allerdings nicht einschätzen. Dabei existiert bei Meier vor allem das Problem, dass er zahlreiche Aussagen mehr satirisch als ernst meint. Dies erkennt man auch daran, dass er zwar starke Parolen wählt, diese aber nie weiter ins Detail geplant oder politisch umgesetzt werden. Es ist aber natürlich eine Gratwanderung und ich bin offen für einen Diskurs über dieses Thema. Gerne möchte ich Sie einladen, Ihre Ansichten bezüglich Meier weiter auszuführen und mit entsprechenden Zitaten zu begründen, schlussendlich bin auch ich nicht unfehlbar.

    Zitat von Bernd Hacke
    Zitat von Dr. Benedikt Grauweiler

    Da Sie sich so engagiert gegen Extremismus einsetzen: Wie stehen Sie eigentlich dazu, dass der Innensenator Hamburgs Gewalt und Sachbeschädigungen für ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung hält? Sollte die I:L das Mitglied Meier auch ausschließen?

    Das ist tatsächlich eine interessante Frage. Meier ist zweifelsfrei linksradikal, als linksextremistisch würde ich ihn allerdings nicht einschätzen. Dabei existiert bei Meier vor allem das Problem, dass er zahlreiche Aussagen mehr satirisch als ernst meint. Dies erkennt man auch daran, dass er zwar starke Parolen wählt, diese aber nie weiter ins Detail geplant oder politisch umgesetzt werden. Es ist aber natürlich eine Gratwanderung und ich bin offen für einen Diskurs über dieses Thema. Gerne möchte ich Sie einladen, Ihre Ansichten bezüglich Meier weiter auszuführen und mit entsprechenden Zitaten zu begründen, schlussendlich bin auch ich nicht unfehlbar.

    "Advent, Advent ein Bulle brennt!"

    Zitat von Enrico Meier

    "Advent, Advent ein Bulle brennt!"

    Genau das habe ich gemeint ;)

    Die Allianz ist größer als ein Individuum!

    Auch ein Frédéric Bourgeois steht nicht darüber und ist nicht unantastbar.

    Zitat von Jacob Jensen
    Zitat von Juan Muñoz
    Zitat von Jacob Jensen

    Ernst gemeinte Frage, machen Sie das um Ihrer Partei zu schaden? Oder aber gibt sich die Allianz öffentlich ganz anders, als sie nach Innen auftritt? Ihre Rede jedenfalls ist aus rechtsstaatlicher demokratischer Sicht höchst bedenklich und man kann nur hoffen, dass die Allianz nicht die Partei ist, die Sie hier beschreiben.

    Es gab bereits gestern eine Presseaussendung. Die Allianz tritt weder Innen noch Aussen so auf. Es wurde auf Gezwitscher darauf hingewiesen dass es sich hierbei um eine Meinungsäußerung einer Einzelperson handelt, die nicht mit der Partei abgesprochen wurde. Das lässt sich auch mit den überraschten Reaktionen meiner Kolleginnen und Kollegen erklären. Abgesehen davon wird der Fall aufgearbeitet.


    Ich schließe mich erneut meinen Kollegen an. Nehmen Sie mich gern beim Wort: DAS ist garantiert nicht die Allianz. Schon gar nicht mit mir. Kommt nicht in Frage. Die Allianz ist liberal, die Allianz ist konservativ und vor allem ist die Allianz eine demokratische Partei. Wir sind keine Kameraden, Leute die anders denken sind mit aller Deutlichkeit auch keine Feinde. Das ist einfach nur erschütternd und es sollte jedem hier klar sein.

    Ich danke Ihnen für die Klarstellung. Dann ist davon anzugehen, dass Herr Bourgeois in Zukunft kein Amt innerhalb oder außerhalb im Namen der Partei übernehmen wird?

    Bitte gerne. Ich sehe es natürlich als meine demokratische Pflicht an diese Aussagen scharf zu kritisieren und klar dagegen Position zu beziehen. Sowas kann man keinesfalls akzeptieren oder gar unkommentiert lassen.

    Alleine schon deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet als Bürger und Politiker dieses Landes, auch als Vertreter meiner Partei, aber zur weiteren Vorgehensweise kann ich persönlich nichts sagen. Ich führe kein verwaltendes Amt in der Partei aus.

    Da müsste ich Sie an die Parteispitze weiterleiten.


    Meine Meinung ist allerdings wie hier dargelegt eindeutig und unumstößlich - sollte ich in dieser Angelegenheit in einem Entscheidungsprozess involviert sein.

    Zitat von Enrico Meier
    Zitat von Bernd Hacke
    Zitat von Dr. Benedikt Grauweiler

    Da Sie sich so engagiert gegen Extremismus einsetzen: Wie stehen Sie eigentlich dazu, dass der Innensenator Hamburgs Gewalt und Sachbeschädigungen für ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung hält? Sollte die I:L das Mitglied Meier auch ausschließen?

    Das ist tatsächlich eine interessante Frage. Meier ist zweifelsfrei linksradikal, als linksextremistisch würde ich ihn allerdings nicht einschätzen. Dabei existiert bei Meier vor allem das Problem, dass er zahlreiche Aussagen mehr satirisch als ernst meint. Dies erkennt man auch daran, dass er zwar starke Parolen wählt, diese aber nie weiter ins Detail geplant oder politisch umgesetzt werden. Es ist aber natürlich eine Gratwanderung und ich bin offen für einen Diskurs über dieses Thema. Gerne möchte ich Sie einladen, Ihre Ansichten bezüglich Meier weiter auszuführen und mit entsprechenden Zitaten zu begründen, schlussendlich bin auch ich nicht unfehlbar.

    "Advent, Advent ein Bulle brennt!"

    Und das soll Satire sein? Ziemlich geschmacklose Satire.