XIX/017 Einflussnahme der Regierung auf die Entscheidungen des Bundestagpräsidiums, Unterdrückung der Opposition und sonstige undemokratische Handlungen der Allianz - CDSU Koalition

Sieht mehrere dümmlich grinsende Gesichter auf den Sitzen der I:L-Fraktion und meldet bereits vorsorglich Redebedarf an.

Tut es dem ehrenwerten Kollegen Lefevre gleich.

muss sich so eine aktuelle Stunde nicht antun und verlässt den Plenarsaal um seine erste Dienstreise anzutreten

Zitat von Nathan Lefèvre

Sieht mehrere dümmlich grinsende Gesichter auf den Sitzen der I:L-Fraktion und meldet bereits vorsorglich Redebedarf an.

grinst

*geht ans RednerInnenpult und nimmt einen Schluck Wasser.

Dann grinst er und nickt entspannt seiner Fraktion zu*

Sehr geehrter Herr Präsident,

werte Kolleginnen und Kollegen,

die Legislaturperiode ist noch frisch und doch ist der Grund für diese aktuelle Stunde sehr traurig und beschämend.

Nicht genug, dass Mitglieder des Kabinetts immer wieder Falsch-Nachrichten über andere Parteien erfinden und diese auch vehement verbreiten, nein, es wurde nun ein neuer politischer Tiefpunkt erreicht, indem Kabinettsmitglieder versuchen Einfluss auf die Entscheidungen des Bundestagspräsidiums zu nehmen, um so den politischen Gegner, bzw. die demokratisch gewählte und legitimierte Opposition, und ihre Arbeit zu torpedieren oder gar gänzlich zu verhindern.

Doch fangen wir vorne an:

Nachdem meine Fraktion am gestrigen Tag einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde gestellt hatte, meldete sich Finanzministerin Koslowska beim Präsidium, angeblich in ihrer Funktion als Abgeordnete, um diesen Antrag auseinander zu rupfen.

Angeblich würde der Antrag eine Zitat „fiktive Regierung“ thematisieren und sei deswegen abzulehnen.

Dass sich ein Mitglied der Regierung überhaupt das Recht herausnimmt und die Entscheidungsfindung des Präsidiums beeinflusst ist schon ein Affront an sich, dass aber im Nachgang noch andere Kabinettsmitglieder (u.a Verteidigungsminister Lefevre und natürlich Landwirtschaftsminister Wildungen) auf diesen Zug aufgesprungen sind und ebenfalls ihren Senf zu Anträgen der Opposition geben mussten, ist an Dreistigkeit und undemokratischen Handeln kaum zu überbieten.

Ich möchte dem Präsidium an dieser Stelle nicht unterstellen, dass man seine Neutralitätspflicht verletzt und auf Parteifreund*innen hört, aber es hat auf jeden Fall einen mehr als faden Beigeschmack, wenn ein Präsident aus der Allianz der Argumentation eines hochrangigen Mitglieds der Allianz folgt und einen Antrag der Opposition abschmettert ohne Möglichkeit zur Nachbesserung zu geben.

Das hier gezeigte Verhalten der Regierungsparteien ist eine Schande für die demokratische Außenwirkung unseres Landes und eine Schmach für unseren freien Parlamentarismus, denn Generationen vor uns so hart erkämpfen mussten.

Sollte es wirklich einmal Klärungsbedarf zu einem Antrag geben, so ist dies direkt mit der antragstellenden Person/Fraktion zu klären oder aber im Ältestenrat.

Offizielle Präsidiumsentscheidungen sollten und dürfen nicht im Hinterzimmer der Allianz bemauschelt werden!

Ebenfalls muss ich, wenn wir schon beim Präsidium sind, die Nichteignung des Vizepräsidenten zum Ausdruck bringen:

Dass er trotz seiner hinreichend belegten Verfehlungen als Alterspräsident, wie zum Beispiel die persönliche Beleidigung eines Abgeordneten während der Sitzungsleitung oder die mangelhafte Überwachung der Abstimmungen, trotzdem in das Amt des Vizepräsidenten gewählt wurde, ist alleine schon ein Faustschlag in das Gesicht eines jeden aufrichtigen Demokratens.

Dass sich der Herr nun aber noch erdreistet in den Räumlichkeiten des Präsidiums eine ganze Fraktion des Bundestags als „unbedeutende Gruppe“ zu titulieren, hat mit neutraler Amtsführung rein gar nichts mehr zu tun.

Herr von Wildungen, es wird Zeit abzutreten!

*ignoriert die Zwischenrufe von Rechtsaußen und nimmt entspannt noch einen Schluck Wasser*

Wo wir gerade beim Thema der Nichteignung sind, möchte ich mich einmal direkt an die Kanzlerin wenden.

*blickt in Richtung Regierungsbank*

Frau Friedrich, auch wenn wir politisch völlig unterschiedliche Ansichten haben, so achte ich sie doch sehr als Mensch. Gerade aus diesem Grund kann ich nicht wirklich verstehen, wie sie ein solches öffentliches Verhalten und Auftreten ihrer Ministerinnen und Minister tragen und womöglich sogar gutheißen können.

Lassen Sie mich Ihnen ein paar Beispiele nennen:

Während die Finanzministerin jeden Andersdenkenden auf Gezwischer als Faschisten betitelt und simultan CDSU- und BUW-Urgestein Knoller den Holocaust und den Nationalsozialismus relativiert, hat der Verteidigungsminister nichts besseres zu tun, als sich beinahe täglich neue Falschmeldungen über den politischen Gegner aus den Fingern zu saugen.

Erst gestern verbreitete sich die Falschmeldung über die angebliche Forderung meiner Partei nach der Todesstrafe wie ein Lauffeuer, obwohl dieser weder faktisch, noch interpretierbar irgendein Fünkchen Wahrheit zu Grunde liegt.

Vom Landwirtschaftsminister, der offen einer ganzen Religionsgemeinschaft ihre Daseinsberechtigung abspricht, Kinder schlagen lässt und selbst die einfachsten und präsentesten Gesetze unserer Republik nicht kennt, möchte ich an dieser Stelle gar nicht anfangen.

Ich würde mir ab und zu mal ein Wort der Mäßigung wünschen.

Hätte mein Co-Vorsitzender gestern beispielsweise ernsthaft die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert, so hätte ich kein Problem gehabt ihm öffentlich zu widersprechen.

So kann ich meinem Freund und Genossen allerdings nur dahingehend widersprechen, dass ich sagen muss, dass ein toter Nazi kein guter Nazi ist.

Denn auch ein toter Nazi war mal Nazi und hat Terror, Hass und Schmerz verbreitet.

Kolleginnen und Kollegen,

auch wenn sich unsere Parteien, bzw. unsere politischen Lager vielleicht nie aufeinander zu bewegen oder gar anfreunden werden, so möchte ich doch an Sie alle appellieren, dass wir uns hier in diesem Hause in einen respektvollen Umgang auf Augenhöhe begegnen, denn alles andere ist diesem Haus und seiner Historie unwürdig.

Keine Lügen, keine Beleidigungen, keine erfundenen Fake-News und keine Hinterzimmerpolitik zur Schwächung des politischen Gegners.

Wenn Sie Probleme mit den Anträgen der Opposition haben, dann lassen Sie uns im Plenum darüber streiten, ohne zu versuchen die eigenen Macht zu demonstrieren und wichtige Säulen unserer Verfassung und unserer Demokratie für die eigenen Interessen bzw. zur Schwächung des Gegners zu instrumentalisieren.

Bevor ich jetzt den Platz hier räume und ich mir anhören darf wie wieder sämtliche Falschmeldungen und haltlosen Vorwürfe gegenüber mir und meiner Partei hervorgeholt werden, auch wenn dies nichts mit dem Thema zu tun hat, lassen Sie mich noch eine Sache sagen:

"Wer die Vergangenheit vergisst, ist dazu verdammt sie zu wiederholen"

Dankeschön.

Wundert sich, dass ein unbekannter Namensvetter anscheinend Verteidigungsminister ist.

lacht den komischen Redner von Linksaußen schallend aus und meldet Redebedarf an

Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

es ist in der Tat ungewöhnlich, dass eine aktuelle Stunde wegen nicht bestimmt bezeichneten Themas abgelehnt wurde. Der Zwischenfall muss nun genau anhand der Regelung in der Geschäftsordnung geprüft werden, wo zu ich nun komme.

Der ausschlaggebende § 34 Abs. S. 1 BTGO beschreibt die Beschaffenheit der aktuellen Stunde als einen Beratungsgegenstand, der ein bestimmt bezeichnetes Thema von allgemein akutem Interesse. §34 Abs. 1 S. 2 gewährt dem Präsidium das Recht den Antrag abzulehnen, wenn es befindet, dass der Beratungsgegenstand offensichtlich nicht zulässig ist.

Zum Thema der Debatte ist in dem nicht den Vorgaben des Präsidiums entsprechenden Antrag lediglich die Überschrift "(In)-Aktivität der Rechts-Rechts-Regierung" eingetragen. Diese Überschrift ist auf rein sprachlicher Ebene nicht allzu leicht verständlich. Denn sowohl die Klammerung um das "In", aber auch der Neologismus "Rechts-Rechts-Regierung" werfen ihre Fragen auf. Ich halte es allerdings für nicht unmöglich dahinter zu kommen, dass eine aktuelle Stunde mit dem Titel "Inaktivität der Bundesregierung" zu erwarten ist.

Trotzdem hat das Präsidium Recht, wenn es den Antrag ablehnt, weil das Thema nicht genau begrifflich definiert ist. Der Begriff Bundesregierung ist durch das Grundgesetz definiert und somit ist ganz klar, wer bzw. was gemeint ist. Die Klammerung des In, sodass entweder Inaktivität oder Aktivität entsteht, halte ich für unproblematisch, das klar ist, dass es um die legislative Aktivität der aktuellen Bundesregierung geht.

Bevor ich zu meinem Fazit komme, möchte ich noch auf den Umstand eingehen, dass andere Abgeordnete auf die Nichteinhaltung der Geschäftsordnung hinweisen. Ich halte es für unerlässlich, dass alle gemeinsam in diesem Haus zusammenwirken, dass die Regularien der Geschäftsordnung eingehalten werden, denn eine Person alleine kann irren. Es ist Zweifel immer sicherer Entscheidungen zu überprüfen, als sie als falsche Entscheidung stehen zu lassen. Ich kann also nichts verwerfliches an dem Umstand erkennen, dass Abgeordnete auf die Nichteinhaltung von Regeln hinweisen.

Meines Erachtens ist die Entscheidung des Präsidiums begründbar, weil der Titel der aktuellen Stunde in der Tat nicht eindeutig definiert ist, auch wenn die Intension des Antrag aus meiner Sicht klar ist. Ich kann aber nachvollziehen, wenn man für eine bestimmte Sachlichkeit durch die Würde des Hauses begründet. Von den Regelungen der GO aus betrachtet ist die Entscheidung des Präsidiums begründbar, aber ich persönlich würde diesen Antrag nicht abweisen, weil bis jetzt ein eklatantes Problem mit dem Antrag vorliegen musste, weshalb nur sehr selten von dieser Regelung gebrauch gemacht wurde. Diese Entscheidung des Präsidiums stellt also eine Art Präzedenzfall dar, weshalb wir jetzt diskutieren müssen, ob wir diesen Präzedenzfall hinnehmen oder ob wir den entsprechenden Paragraph der GO anpassen. Den Antragstellern würde ich empfehlen, einen aktuelle Stunde mit dem Titel "Inaktivität der Bundesregierung" einzureichen und dann sollte es auch hier kein Problem mehr geben.

Vielen Dank

Der Fraktionsvorsitzende der CDSU spricht als nächstes....

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich spreche heute vor Ihnen, um die Internationale Linke und insbesondere deren Parteichef Ernesto Dutschke zu kritisieren. Es ist offensichtlich, dass Dutschke und seine Anhänger die Kritik am Bundeskabinett und am Präsidium instrumentalisiert haben, um ihre radikale linksextreme Politik zu fördern. Sie nutzen die legitime Kritik an der Regierung, um ihre eigenen politischen Ziele voranzutreiben, ohne Rücksicht auf die demokratischen Prozesse und Institutionen. Dies wird insbesondere in Hamburg deutlich. Beim genaueren Betrachten wird schnell klar, dass Dutschke sowohl Präsident des Parlamentes als auch der Exekutive ist. Herr Dutschke sollte an seinem Verständnis von Demokratie dringend arbeiten, bevor er Bundesministern und ehemaligen Mitgliedern des Bundeskabinettes faschistische oder rechtsextreme Gesinnungen vorwirft.

Es ist in der gesamten Öffentlichkeitsarbeit unverantwortlich, wie die Internationale Linke die Demokratie und damit das Grundgesetz mit Füßen tritt. Statt konstruktive Kritik zu üben und sich im demokratischen Diskurs zu engagieren, greifen sie zu extremistischen Methoden und versuchen, ihre Ideologie gewaltsam durchzusetzen. Dies ist inakzeptabel und gefährdet unsere demokratische Ordnung.

Des Weiteren möchte ich betonen, dass den erwähnten Bundesministern keinerlei Rechtsbruch vorzuwerfen ist. Sie wurden durch den Souverän im Amt bestätigt und arbeiten im Rahmen der Gesetze für das Wohl unseres deutschen Volkes. Es ist feige und unverantwortlich, sie ohne jegliche Grundlage zu diffamieren.

Was ich aus der Debatte lerne ist, dass es stetig an der Zeit, dass wir uns gemeinsam gegen linksextremistische Tendenzen zur Wehr setzen und für unsere demokratischen Werte einstehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass radikale Kräfte, wie die Anhängerschaft von Herrn Dutschke, unsere Gesellschaft spalten und destabilisieren. Lassen Sie uns gemeinsam für eine starke Demokratie eintreten und Extremismus in all seinen Formen entschieden entgegentreten.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Kolleg:innen des Parlaments,

ich stehe heute hier, um über ein Thema zu sprechen, das nicht nur besorgniserregend ist, sondern auch unsere Verantwortung als gewählte Vertreter der Bürger dieses Landes betrifft. Es geht um die Inkompetenz und Inaktivität, die sich wie ein Schatten über die Arbeit unserer Regierung legt.

In den letzten Monaten haben wir eine Reihe von Entscheidungen gesehen, die mehr durch Unfähigkeit als durch sorgfältige Überlegung geprägt waren. Wir können nicht länger die Augen vor den Auswirkungen verschließen, die diese Inkompetenz auf das Leben unserer Bürger*innen hat. Angefangen bei unzureichenden Bildungsreformen bis hin zu ineffektiven Maßnahmen im Gesundheitswesen, haben wir ein Muster von Entscheidungen gesehen, die den Bedürfnissen und Anliegen unserer Gesellschaft nicht gerecht werden.

Die Untätigkeit der Regierung angesichts drängender Probleme ist nicht mehr zu rechtfertigen. Wir sehen uns mit einer Klimakrise konfrontiert, die unsere Zukunft bedroht, und dennoch verharren wir in halbherzigen Versprechungen ohne wirkliche Handlungen. Die soziale Ungerechtigkeit nimmt zu, während politische Manöver an erster Stelle stehen.

Es ist an der Zeit, dass wir als Parlamentarier:innen unsere Verantwortung wahrnehmen und uns für die Interessen unserer Bürger:innrn einsetzen. Wir müssen die Regierung zur Rechenschaft ziehen und Lösungen einfordern, die tatsächlich den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden. Wir müssen zusammenarbeiten, um eine Regierung zu schaffen, die handlungsfähig ist und sich aktiv für das Wohl unserer Gesellschaft einsetzt.

Es liegt in unserer Macht und Verantwortung, die Inkompetenz und Inaktivität der Regierung zu überwinden, um eine bessere Zukunft für alle Bürger:innen zu gestalten. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass unsere Regierung ihrer Aufgabe gerecht wird und die dringenden Probleme mit Entschlossenheit und Kompetenz angeht.

Vielen Dank.