PM| I:L Fraktionsspitze zur aktuellen Situtaion im Deutschen Bundestag

  • Oh Gott. Das ist ja Peinlich. Damit kann man diesen Dialog auch gleich lassen.

  • Ja, Sie waren auch schon einmal in einer Liberalen, Grünen, Rechtsextremen und jetzt, in einer Progressiven Partei. Was wollen Sie mir nun also erzählen? Als "Linke" biedern Sie sich dem Antidemokraten ja wirklich sehr an. Ich bin gespannt, wie lange das Dr. Carmen Schmidt mitmachen wird.

  • Ja, Sie waren auch schon einmal in einer Liberalen, Grünen, Rechtsextremen und jetzt, in einer Progressiven Partei. Was wollen Sie mir nun also erzählen? Als "Linke" biedern Sie sich dem Antidemokraten ja wirklich sehr an. Ich bin gespannt, wie lange das Dr. Carmen Schmidt mitmachen wird.

    Witzigerweise waren ausgerechnet Sie - und nicht etwa Frau Lang - eine Parteikollegin Christian von Wildungens.

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money

  • Nicht mit jenen, die einen Antidemokraten und Nazi verehren.

  • Ja, Sie waren auch schon einmal in einer Liberalen, Grünen, Rechtsextremen und jetzt, in einer Progressiven Partei. Was wollen Sie mir nun also erzählen? Als "Linke" biedern Sie sich dem Antidemokraten ja wirklich sehr an. Ich bin gespannt, wie lange das Dr. Carmen Schmidt mitmachen wird.

    Witzigerweise waren ausgerechnet Sie - und nicht etwa Frau Lang - eine Parteikollegin Christian von Wildungens.

    Ich war Mitglied dieser Partei. Mittlerweile bin ich froh, es nicht mehr sein zu müssen. Mindestens nach dieser unfähigen Arbeit als Alterspräsident hätte ich mich öffentlich von ihm distanziert. Ich dachte, das würden gemäßigte wie Ashfahdi und Miller auch tun.

  • Ich war Mitglied dieser Partei. Mittlerweile bin ich froh, es nicht mehr sein zu müssen. Mindestens nach dieser unfähigen Arbeit als Alterspräsident hätte ich mich öffentlich von ihm distanziert. Ich dachte, das würden gemäßigte wie Ashfahdi und Miller auch tun.

    Sein müssen? Wurden Sie damals gezwungen? Das klingt ja schrecklich.

    Und ist er jetzt nur inkompetenter Alterspräsident, oder Nationalsozialist? Wenn beides, warum ist dann das erste schlimmer? Wenn nicht, weshalb betitelten Sie ihn bereits als zweiteren?

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money

  • Sie sind mega peinlich, weil Sie keinen Dialog führen wollen. Alles, was in ihr Regenbogenland nicht passt, ist gleich Rechtsextrem

  • Wildungen ist kein NAZI

  • wundert sich über die hitzige Diskussion


    Zunächst einmal empfinde ich es demütigten für unseren Parlamentarismus, wenn mit diesem doch sehr entscheidende Thema Parteipolitik gemacht wird. Ich unterscheide an dieser Stelle nicht zwischen Abgeordneten und Pressevertretern, da der Effekt der gleiche ist. Alle Menschen, die das tun erweisen unserem Parlamentarismus und der Würde diesen hohen Hauses einen Bärendienst.


    Nun einmal zu meiner Meinung


    Ich kann nichts Unrechtes am Verhalten des Bundestagspräsidenten erkennen. Bei seiner Wahl wurden fälschlicherweise zu viele Stimmen abgegeben. Er nahm die Wahl trotzdem an und wiederholte dann die Wahl. Die gesamt Konstellation sieht zwar nicht besonders elegant aus, weil eine fehlerhafte Wahl wiederholt werden muss, wenn der Fehler entdeckt wird. Es kann bei einem fehlerhaften Wahlgang also eigentlich kein Ergebnis festgestellt werden. Wenn der Fehler aber erst zwischen Verkündung des Ergebnisses und der Annahme der Wahl festgestellt wird, so muss der Bundestagspräsident die Wahl sofort für ungültig erklären bevor jemand auf Grund eines fehlerhaften Wahlgangs in ein Amt gewählt wird.


    Dem einzigen dem man hier fehlerhaftes Handeln vorwerfen kann, ist der Alterspräsident von Wildungen, da er nicht sofort eine Neuwahl eingeleitet hat und wider besseren Wissens auf dem Ergebnis der Wahl bestanden hat. Er hat sich schlichtweg geweigert, eine Neuwahl einzuleiten, was einen groben Fehler darstellt. Wenn ein Fehler bei einer Wahl oder Abstimmung festgestellt wird, ist diese Abstimmung oder Wahl ungültig, egal wie deutlich das Ergebnis ist.


    Durch den Fehler des Alterspräsidenten ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen. Durch diesen Fehler wurde der jetzige Bundestagspräsident in eine Dilemmasituation gebracht, weil auf der einen Seite klar ist, dass es keine Neuwahl gegeben wird, wie das Handeln des Alterspräsidenten impliziert, auf der anderen Seite ist aber auch klar, dass der Antritt eines Amtes, welches auf einer fehlerhaften Wahl beruht, sehr fragwürdig ist, weil durch eine fehlerhafte Wahl jeder Gewählte auf keine Weise legitimiert ist. Diese Umstände erklären das sehr sprunghafte Verhalten des gewählten Bundestagspräsidenten. Ich würde zwar niemandem empfehlen in einer solchen Situation ein Amt anzutreten, aber es ist jetzt auch kein Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Zur weiteren Entlastung des Bundestagspräsident ist auf die Wahlwiederholung hinzuweisen, die er eingeleitet hat, um den Fehler des Alterspräsidenten auszuräumen.


    Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Alterspräsident wider besseren Wissens handelt und an einem fehlerhaften Ergebnis festhält, obwohl bekannt ist, dass die Wahl fehlerhaft war. Der Bundestagspräsident macht zwar keine besonders gute Figur, indem er die Wahl annimmt, obwohl auch er weiß, dass die Wahl fehlerhaft ist, aber in Anbetracht der Umstände, in die er durch das höchst fragwürdige Verhalten des Alterspräsidenten gebracht wird, ist seine Reaktion verständlich und nachvollziehbar. Zusätzlich nimmt der Bundestagspräsident eine Neuwahl seiner Position vor, obwohl ihm klar ist, dass er in der Wiederholung sein frisch angetretenes Amt wieder verlieren kann. Man kann dem Bundestagspräsident also auf keinen Fall eigennütziges Verhalten vorwerfen. Nicht der Bundestagspräsident handelt falsch, sondern der Alterspräsident.


  • Sie doch auch, sie haben schon öfters Leute raus geekelt. Und sie haben noch mehr Partei gewechselt als ich🙃

  • Nehmen Sie mal ihre Brille ab. Durch welche Parteien bin ich denn gewechselt? Wer hat denn wegen mir die Partei verlassen? Und wann soll das gewesen sein, Frau Langstrumpf? Ich warte auf ihre Antwort.

  • Was Genau, Frau Trautwein?

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdBR

    Ministerialrätin a.D.

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    Die Ministerin

    Völklinger Straße 49 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@bm.nrw-regierung.de

    ---------------------------------------------------------------------------

    8376-landtag-nrw-png

    Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
    Platz des Landtags 1 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@landtag.nrw.de

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  • Ich bin der Meinung, die Piraten stehen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sofern hoffe ich doch, dass Sie den Kuschelkurs ihrer Genossin Lang mit dem Anitdemokraten Wildungen unterbinden.

  • Frau Wechselwein wollte sogar das FFD neu gründen.

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    Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

    Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen


  • Herr , ich habe keinen fehler begangen!!! ein untergebner liess mir ein falsches ergbnis zu kommen, welche ich nur verkündete. Als Sich der Fehler herausstellte habe ich sofort das revidierte ergebis verkündet. Der Untergebene wurde abgestraft.

    Mein Handeln war frei von Fehlern, für die von Untergeben bin ich nicht zuständig.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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  • Frau Wechselwein wollte sogar das FFD neu gründen.

    Wollte ich das? Da wissen Sie aber mehr als ich. Zeigen Sie mir dafür entsprechende Belege. Danke.

    Sie haben dort doch mit ihrem Charakter den Vorsitz übernommen. Sie sind eine ganz komische Gestalt ohne Rückrad. Hauptsache immer radikal im Ton.

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    Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

    Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen