Fraktionschef Hohenelmen-Lützburg zur Konstituierung der Bundestagsfraktion der CDSU
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich begrüße Sie herzlich zu dieser Pressekonferenz der CDSU Fraktion im Deutschen Bundestag. Ich freue mich sehr, dass ich Ihnen mitteilen kann, dass ich in der neuen Legislaturperiode zum Fraktionsvorsitzenden der CDSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bestimmt wurde.
Mit Stolz möchte ich betonen, dass wir als CDSU-Fraktion nun über 4 Mandate verfügen und bei den letzten Wahlen über 22% der Stimmen erhalten haben. Dies zeigt das Vertrauen, das die Wählerinnen und Wähler in unsere politische Arbeit setzen. Wir haben gemeinsam mit der Liberal-Konservativen Allianz dieses Land entscheidend vorangebracht und unser Manifest konsequent zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt. Wir werden daran in dieser kommenden Legislaturperiode anknüpfen!
Unsere Hauptthemen für diese Legislaturperiode sind nämlich bereits klar definiert. Wir werden uns energisch dafür einsetzen, die illegale Migration zu beenden und die Boote zu stoppen. Dabei ist es uns wichtig, dass wir sowohl die Sicherheit unseres Landes gewährleisten als auch humanitäre Aspekte berücksichtigen. Menschen die zu uns kommen und aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen oder Kulturkämpfe auf unsere Straßen importieren, denen werden wir den Zugang in unser schönes Land verweigern. Wir werden entschlossener abschieben als jemals zuvor. Im Besonderen dienen uns die Märsche für Palästina und die damit einhergehende Unterstützung der Terrorvereinigung Hamas als abschreckendes Beispiel.
Des Weiteren werden wir uns für eine Kürzung von Sozialleistungen einsetzen, um die Menschen wieder zur Eigeninitiative zu ermutigen. Wir sind davon überzeugt, dass jeder Einzelne sein Potenzial entfalten kann, wenn er vom Staat die notwendige Motivation erhält.
Das alles können und werden wir nur in einem starken Mitte-Rechts-Bündnis mit der Allianz umsetzen. Gemeinsam möchten wir unsere politischen Ziele vorantreiben und Deutschland weiterentwickeln. Die CDSU freut sich daher ganz besonders auf die anstehenden Sondierungsgespräche und die sehr wahrscheinlichen Koalitionsverhandlungen.
Abschließend möchte ich betonen, dass es uns als CDSU-Fraktion darum geht, Deutschland zum Guten zu dienen. Wir werden mit vollem Einsatz und Schaffenskraft unseren Beitrag hierzu leisten.
Herzlichen Dank.
