Wahlprogramm und Wahlspot– Neues Denken für eine bessere Zukunft
1. Umstrukturierung der Weltbank für den Kampf gegen die Klimakrise
Die Klimakrise ist die drängendste globale Herausforderung unserer Zeit, und die Weltbank muss sich aktiv an der Bewältigung dieser Krise beteiligen. Unsere Schwerpunkte sind:
Schutz der Ärmsten: Wir setzen uns dafür ein, dass die Weltbank ihre Ressourcen und Expertise einsetzt, um den am stärksten betroffenen Menschen in den Entwicklungsländern bei der Anpassung an den Klimawandel zu helfen und ihre Lebensgrundlagen zu schützen.
Förderung nachhaltiger Entwicklung: Wir unterstützen Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und klimafreundliche Infrastruktur, um den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu beschleunigen. Wir setzen dabei auf die Förderung moderner Atomkraftwerke als Teil unserer Energiestrategie, um einen schnellen Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle und Gas zu ermöglichen. Dies beinhaltet sowohl den Erhalt und die Modernisierung bestehender Atomkraftwerke als auch die Möglichkeit, neue, sicherere und umweltfreundlichere Anlagen zu errichten, um unseren Energiebedarf zu decken und gleichzeitig die Umweltbelastung zu minimieren. Unsere Vision ist es, eine nachhaltige Energiezukunft zu gestalten, die die Bedürfnisse unserer Gesellschaft erfüllt und den Klimawandel effektiv bekämpft.
Umsetzung der Pariser Klimaziele: Wir verpflichten uns, das Pariser Abkommen von 2015 aktiv umzusetzen, indem wir Projekte finanzieren, die den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren und die Anpassung an den Klimawandel fördern.
Stärkung der Resilienz: Wir setzen uns für den Aufbau von Frühwarnsystemen, die Förderung klimaresistenter Landwirtschaft und die Verbesserung der Infrastruktur ein, um Länder und Gemeinschaften besser auf extreme Wetterereignisse vorzubereiten.
Mobilisierung privater Investitionen: Wir nutzen unsere Rolle als Katalysator, um private Investitionen in klimafreundliche Lösungen anzuziehen und den Markt für diese Lösungen zu entwickeln.
2. Konsequentes Abschieben in Deutschland für eine effiziente Asylpolitik und öffentliche Sicherheit
Eine gerechte und effiziente Asylpolitik ist entscheidend für unsere Gesellschaft. Unsere Schwerpunkte sind:
Schutz der öffentlichen Sicherheit: Wir werden sicherstellen, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden, um potenzielle Gefahren für die Gesellschaft zu minimieren.
Entlastung des Asylsystems: Durch konsequentes Abschieben verhindern wir eine Überlastung des Systems und kürzere Wartezeiten für schutzbedürftige Menschen.
Integration der Schutzbedürftigen: Wir erkennen an, dass das Recht auf Asyl kein unbegrenztes Recht ist. Diejenigen, die schutzbedürftig sind, sollen schneller integriert werden, indem abgelehnte Asylbewerber zurückkehren. Wir möchten, dass jeder, sei es ein Asylbewerber, ein Kriegsflüchtling oder eine regulär einreisende Fachkraft aus dem Ausland, bei der Aufnahme in Deutschland oder beim Stellen eines Antrags auf Staatsbürgerschaft eine schriftliche Erklärung abgibt. In dieser Erklärung bestätigen sie, dass sie keine antisemitischen Ansichten haben, die freiheitlich demokratische Grundordnung uneingeschränkt unterstützen und die deutsche Weltkultur, die die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die Gleichberechtigung von Mann und Frau umfasst, anerkennen. Für diejenigen, die gegen diese Grundsätze verstoßen, beispielsweise indem sie die Hamas oder ähnliche Organisationen öffentlich unterstützen, sehen wir vor, dass sie sofort und unverzüglich abgeschoben werden oder dass ihre Staatsbürgerschaft und alle Aufenthaltstitel entzogen werden. Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass alle, die in Deutschland leben oder hier Schutz suchen, die grundlegenden Werte und Prinzipien unserer Gesellschaft respektieren und unterstützen. Dies dient nicht nur der Integration, sondern auch dem Schutz unserer freiheitlichen Demokratie und unserer Kultur.
3. Kürzung der Sozialstaatsleistungen und Förderung von Eigeninitiative
Um die Eigenverantwortung zu stärken und die langfristige finanzielle Nachhaltigkeit des Sozialsystems sicherzustellen, setzen wir folgende Schwerpunkte:
Anreize zur Eigeninitiative: Wir werden die Sozialleistungen kürzen, um Anreize zur aktiven Teilnahme am Arbeitsmarkt und zur persönlichen Weiterentwicklung zu schaffen.
Entlastung des Staatshaushalts: Durch eine Reform des Sozialstaats sorgen wir für finanzielle Stabilität, besonders in wirtschaftlich unsicheren Zeiten.
Stärkung der individuellen Selbstbestimmung: Wir fördern die persönliche Entwicklung und das Selbstwertgefühl der Bürger, die Eigeninitiative ergreifen und aktiv an ihrer Zukunft mitwirken.
Wir setzen uns dafür ein, dass eine angemessene soziale Sicherung vorhanden ist, während gleichzeitig Arbeit klare Priorität hat. Unser Wahlprogramm zielt darauf ab, eine nachhaltige und gerechte Zukunft für alle zu schaffen.
4. Wirtschaftliches Wachstum und neue Innovationen
Unsere Wirtschaftspolitik zielt darauf ab, nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Dies erreichen wir durch gezielte Investitionen in Schlüsselbranchen und Innovation. Wir setzen uns für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Regierung und der Wirtschaft ein, um die Schaffung von innovativen Unternehmen und die Entwicklung neuer Technologien zu unterstützen. Diese Investitionen werden nicht nur das Wachstum unserer Wirtschaft ankurbeln, sondern auch langfristige Arbeitsplätze in zukunftsweisenden Branchen schaffen.
5. Ausbau der dualen Ausbildung und lebenslangen Weiterbildungen
Wir glauben an die Bedeutung einer starken Bildungs- und Weiterbildungsinfrastruktur. Um die Qualifikationen und Fähigkeiten unserer Bürger kontinuierlich zu verbessern, setzen wir uns für den Ausbau der dualen Ausbildung und lebenslangen Weiterbildungsmöglichkeiten ein. Die duale Ausbildung verbindet praktische Erfahrung in Unternehmen mit theoretischer Bildung und hat sich als äußerst effektive Methode zur beruflichen Qualifikation erwiesen. Gleichzeitig möchten wir sicherstellen, dass Menschen in jedem Lebensabschnitt die Möglichkeit haben, sich weiterzubilden und neue Fähigkeiten zu erwerben, um den Anforderungen eines sich ständig verändernden Arbeitsmarktes gerecht zu werden.
6. Engagement für ein starkes und geeintes Europa und für internationalen Partner
Die Stärkung und Einheit Europas sind von entscheidender Bedeutung für unsere Zukunft. Wir sind entschlossen, uns für ein starkes und geeintes Europa einzusetzen, das in der Lage ist, globale Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Wir möchten die Partnerschaften mit unseren internationalen Verbündeten vertiefen und für multilaterale Zusammenarbeit eintreten, um Frieden, Sicherheit und Wohlstand weltweit zu fördern. Wir glauben an eine offene, kooperative und solidarische Außenpolitik, die auf unseren gemeinsamen Werten und Interessen basiert. Unsere Verpflichtung gilt der Förderung von Frieden, Gerechtigkeit und nachhaltiger Entwicklung in der Welt.
