[Abstimmung] BR/202 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 87a)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Debatte ist beendet, wir kommen zur Abstimmung.

Bitte geben Sie innerhalb der kommenden drei Tage ihre Stimme ab.

Zitat von Prof. Ignaz Yzer

Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates,

die Bundesregierung übersandte uns den unten stehenden Gesetzentwurf.

Diesen gebe ich nun zur Debatte frei, diese dauert 72 Stunden.

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten

Theo Pahlke

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 87a) mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 87a)

A. Problem und Zielsetzung

In den vergangenen Jahren ist die Bundeswehr vielfach vernachlässigt worden. Nur unzureichende Investitionen und ineffiziente Strukturen haben dazu geführt, dass es an Munition fehlt, der Fahrzeugpark nicht mehr auf dem derzeitigen Stand der Technik ist, und dass anderweitig Investitionen von Nöten sind. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ergibt sich eine neue sicherheitspolitische Realität. Es ist notwendig, die Bundeswehr so zu sanieren, dass diese im Zweifelsfalle handlungsfähig ist und bleibt und ein sinnvolles Glied in der Verteidigung des Landes und unserer Verbündeten bilden kann.

B. Lösung

Die Möglichkeit der Errichtung eines Sondervermögens ermöglicht, die Möglichkeit zu sofortigen und erheblichen Investitionen zu schaffen. Hierfür ist mit Blick auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eine Grundgesetzänderung von Nöten.

C. Alternativen

Keine Alternative.

D. Kosten

Keine.

E. Erfüllungsaufwand

Keiner.

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 87a)

vom ...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates nachfolgendes Gesetz beschlossen:

Art. 1

Grundgesetzänderung

Nach Artikel 87a Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Januar 2021 geändert worden ist, wird nachfolgender Absatz 1a angefügt:

„(1a) Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

Art. 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

siehe Vorblatt

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Der Freistaat Thüringen stimmt FÜR den Antrag.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

damit ist die Abstimmung beendet.

Der Gesetzentwurf erreichte mit den Stimmen aus Bayern, NRW und Thüringen nicht die geforderte Zwei-Drittel Mehrheit und ist damit abgelehnt.

VIelen Dank.