BR/186 - Entwurf eines Gesetzes zur Reglementierung des Verkaufs von Cannabis
Geschätzte Kollegen,
wir kommen nun zur Abstimmung über folgende Drucksache. Die Abstimmung dauert bis zum Samstag, den 15. April 2023, um 16:03 Uhr. Es handelt sich bei dem 'Entwurf eines Gesetzes zur Reglementierung des Verkaufs von Cannabis' um einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz. Erheben Sie Einspruch gegen das vorliegende Gesetz? Ich bitte die Delegationen der Länder darum, jetzt ihr Abstimmungsverhalten mitzuteilen.
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Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Lara Lea Friedrich
Sehr geehrte Frau Präsidentinhiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Reglementierung des Verkaufs von Cannabis mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium für Bildung und Gesundheit.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Augstein
Bundeskanzler
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Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Reglementierung des Verkaufs von Cannabis
A. Problem und Ziel
Problem und Ziel.
B. Lösung
Lösung.
C. Alternativen
Keine.
Begründung
siehe Vorblatt