[Lucifer Media] Der Talk zur 18. Landtagswahl in NRW

    Wie soll diese Regierung aussehen? Haben sie einen oder mehrere Wunsch-Koalitionspartner?


    Ist das bereits eine Einladung an die CDSU, wie ich hier eben hörte, hat Frau Ashfahdi durchaus schon entgegenkommen signalisiert, aber auch angekündigt, selbstständig Gespräche zu führen.

    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal
    Zitat von Bernd Hacke

    Ich hatte heute abend zwar schon ein paar Schnäpschen, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass ich mich dazu schon geäußert habe. ;)

    Ich schließe noch nichts aus.

    Kommen wir zu etwas anderem; zwar hat die Allianz Stimmen eingebüßt, aber die CDSU aus dem nichts zweitstärkste Kraft und die neue BürgerUnion ist ebenfalls zweistellig. Geht der Trend zu den bürgerlichen Parteien?

    Man kann nicht leugnen, dass die bürgerlichen Kräfte stark sind. Die stärkste Kraft im Landtag ist aber die SDP und auch CDSU-Spitzenkandidatin Ashfahdi war vor kurzem noch in der SDP.

    Ich würde deshalb noch nicht von einem Trend sprechen - die nächsten Landtagswahlen werden zeigen, ob es einen Trend gibt.

    Zitat von Ella Löwenstein-Boum

    Das werden die kommenden Tage entscheiden, ich habe bereits gesagt, dass ich mein Geld nicht mit Wahrsagen verdiene. Von der inhaltlichen Leitlinie der kommenden Regierung würde ich mir natürlich wünschen, dass die kommende Ministerpräsidentin Juliane Linke heißen wird. Die politischen Mehrheiten könnten aber auch dazu führen, dass am Büro des*der Ministerpräsident*in der Name Ashfahdi stehen wird.

    Kommen wir auf Ihre Partei zu sprechen; seit längerer Zeit ist die I:L wieder zu einer Wahl angetreten und hat ein Mandat errungen, ist das der neue Startschuss für die Linke? Und wie stehen die Chancen der I:L in Zukunft angesichts des Linksrucks innderhalb der SDP?

    Zitat von Bernd Hacke
    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal
    Zitat von Bernd Hacke

    Ich hatte heute abend zwar schon ein paar Schnäpschen, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass ich mich dazu schon geäußert habe. ;)

    Ich schließe noch nichts aus.

    Kommen wir zu etwas anderem; zwar hat die Allianz Stimmen eingebüßt, aber die CDSU aus dem nichts zweitstärkste Kraft und die neue BürgerUnion ist ebenfalls zweistellig. Geht der Trend zu den bürgerlichen Parteien?

    Man kann nicht leugnen, dass die bürgerlichen Kräfte stark sind. Die stärkste Kraft im Landtag ist aber die SDP und auch CDSU-Spitzenkandidatin Ashfahdi war vor kurzem noch in der SDP.

    Ich würde deshalb noch nicht von einem Trend sprechen - die nächsten Landtagswahlen werden zeigen, ob es einen Trend gibt.

    Wie beurteilen Sie den Wiedereinzug der I:L in den Landtag? Ist mehr linke Konkurrenz gefährlich für die Grünen?

    Auch an dieser Stelle möchte ich ehrlich sein, ob das ein neuer Startschuss für die Linke ist, oder ich am Ende als Totengräberin der I:L in die Parteigeschichte eingehen werde, weiß ich noch nicht und kann ich auch noch nicht abschätzen. Das heutige Ergebnis lässt mich aber frohen Mutes sein.

    Zu Ihrer zweiten Frage. Dass demokratischer Sozialismus und linke Sozialdemokratie zwei verschiedene Dinge sind, die zwar Schnittmengen aufweisen, aber eben keine komplette Gleichheit, hat doch gerade der gestrige Tag im Nordrhein-Westfälischen Landtag gezeigt, ich sage also ganz klar, dass es eine demokratisch sozialistische Kraft in unserem Land braucht, welche Interessen im demokratischen Spektrum vertritt, die durch die Sozialdemokratie nicht abgedeckt werden. Ob das die Wähler*innen am Ende genau so sehen, liegt dabei nicht in meinen Händen. Das Einzige was ich dafür tun kann, ist dafür zu kämpfen. Auch wenn das bei der aktuellen Personaldecke der I:L natürlich schwierig ist.

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    Mitglied des Deutschen Bundestages |12., 16., 20. und 21. Legislaturperiode |

    Vizepräsidentin des XX. Deutschen Bundestages

    Ehemalige Fraktionsvorsitzende der Internationalen Linke im Bundestag


    Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

    Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft

    Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Soziales, Kultur und Finanzen


    Generalsekretärin der I:L

    Ehemalige Parteivorsitzende der I:L



    Ich begrüße den Einzug sehr und freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit. Natürlich bieten wir uns ein Stück weit Konkurrenz, aber ich sehe eher die neuen und frischen Ideen, die sie in den Landtag mitbringen werden.

    Sicherlich wäre es für mich schön, die aktuelle Regierung unter Zumahme der IL weiterführen zu können, aber ich denke in einer Demokratie ist man immer besser gefahren, wenn man mit allen Demokraten gemeinsam um die beste Idee für das Land gestritten hat.

    Zitat von Ella Löwenstein-Boum

    Auch an dieser Stelle möchte ich ehrlich sein, ob das ein neuer Startschuss für die Linke ist, oder ich am Ende als Totengräberin der I:L in die Parteigeschichte eingehen werde, weiß ich noch nicht und kann ich auch noch nicht abschätzen. Das heutige Ergebnis lässt mich aber frohen Mutes sein.

    Zu Ihrer zweiten Frage. Dass demokratischer Sozialismus und linke Sozialdemokratie zwei verschiedene Dinge sind, die zwar Schnittmengen aufweisen, aber eben keine komplette Gleichheit, hat doch gerade der gestrige Tag im Nordrhein-Westfälischen Landtag gezeigt, ich sage also ganz klar, dass es eine demokratisch sozialistische Kraft in unserem Land braucht, welche Interessen im demokratischen Spektrum vertritt, die durch die Sozialdemokratie nicht abgedeckt werden. Ob das die Wähler*innen am Ende genau so sehen, liegt dabei nicht in meinen Händen. Das Einzige was ich dafür tun kann, ist dafür zu kämpfen. Auch wenn das bei der aktuellen Personaldecke der I:L natürlich schwierig ist.

    Sie planen also nicht, wie Ihr ehemaliger Parteikollege van der Speed ebenfalls in die SDP zu wechseln?

    Kommen wir noch zu einer persönlichen Frage; Sie werden vermehrt auf dem Ballermann angetroffen, wie kommt es dazu und ist das eines Politikers angemessen?

    Hätte ich dies ernsthaft vor, wäre die Reaktivierung der I:L nicht sonderlich logisch gewesen und das Antreten meiner Partei bei der Landtagswahl ein Betrug an den Wähler*innen. Ich spreche mich klar für eine engere Zusammenarbeit der progressiven Kräfte aus, aber auch für die Eigenständigkeit der politischen Linke.

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    Mitglied des Deutschen Bundestages |12., 16., 20. und 21. Legislaturperiode |

    Vizepräsidentin des XX. Deutschen Bundestages

    Ehemalige Fraktionsvorsitzende der Internationalen Linke im Bundestag


    Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

    Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft

    Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Soziales, Kultur und Finanzen


    Generalsekretärin der I:L

    Ehemalige Parteivorsitzende der I:L



    Wir haben zuletzt bundesweit einen Trend beobachtet, dass nicht alle errungenen Mandate einer Partei besetzt wurden. Wird die SDP ihre vier Mandate besetzen können?

    Zitat von Ella Löwenstein-Boum

    Hätte ich dies ernsthaft vor, wäre die Reaktivierung der I:L nicht sonderlich logisch gewesen und das Antreten meiner Partei bei der Landtagswahl ein Betrug an den Wähler*innen. Ich spreche mich klar für eine engere Zusammenarbeit der progressiven Kräfte aus, aber auch für die Eigenständigkeit der politischen Linke.

    Die Öffentlichkeit hat sich zuletzt öfters gefragt, wie es um Herrn Dutschke steht. Können Sie da eventuell etwas aus dem Nähkästchen plaudern?

    Ich gehe momentan davon aus, dass uns das gelingen wird. Wir werden jedoch sehen, wie am Ende unser Personal bestückt ist und ob die anderen Parteien alle Mandate besetzen können, das Mandatsproblem ist ja ein parteiübergreifendes.

    Wie es dazu kommt? Ich mag einfach Party machen und Saufen. Jede*r Politiker*in hat meiner Meinung nach ein freies Recht auf Privatleben und am Ballermann kann man auch sehr gut Kontakt zu den Bürger*innen halten.

    Meine Politik war bisher immer seriös und nur darauf sollte es ankommen.

    Prost!

    Trinkt einen Schluck Wein

    Um es für unsere Zuschauer kurz festzuhalten; aktuell besstünde die absolute Mehrheit bei 8 Mandaten. SDP, I:L und Grüne gemeinsam verfügen über 7, es wären also mindestens zwei unbesetze Mandate bei den bürgerlichen Mandaten nötig, um eine linke Mehrheit zu sichern. CDSU, Allianz und BU kämen gemeinsam bei vollen Mandaten auf 8.


    Sehen Sie das starke Abschneiden der SDP heute als Zeichen des positiven Feedbacks auf den Linksruck der SDP, rechnen Sie mit Rückenwind für die kommende Bundestagswahl.

    Stößt mit ihm mit Champagner an.

    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal
    Zitat von Ella Löwenstein-Boum

    Hätte ich dies ernsthaft vor, wäre die Reaktivierung der I:L nicht sonderlich logisch gewesen und das Antreten meiner Partei bei der Landtagswahl ein Betrug an den Wähler*innen. Ich spreche mich klar für eine engere Zusammenarbeit der progressiven Kräfte aus, aber auch für die Eigenständigkeit der politischen Linke.

    Die Öffentlichkeit hat sich zuletzt öfters gefragt, wie es um Herrn Dutschke steht. Können Sie da eventuell etwas aus dem Nähkästchen plaudern?

    Leider weiß ich darüber nur genauso viel wie Sie.

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    Vizepräsidentin des XX. Deutschen Bundestages

    Ehemalige Fraktionsvorsitzende der Internationalen Linke im Bundestag


    Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

    Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft

    Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Soziales, Kultur und Finanzen


    Generalsekretärin der I:L

    Ehemalige Parteivorsitzende der I:L



    Nun, ich denke man kann und sollte diese Bewegungen jetzt nicht als übergroß bewerten. Klar freut es mich, dass der Linkskurs bei den Wühlern ankommt, doch muss sich erst zeigen, ob das auch bundesweit so aussehen wird.

    Liebe Zuschauer,


    wir haben also viel erfahren; sowohl SDP als auch CDSU wollen eine Regierungsbildung anstreben und sowohl Grüne als auch I:L zeigen sich gesprächsbereit. Leider konnten wir an dieser Stelle nicht weiter eruieren, was die Allianz oder die BU planen. Es werden aber wohl spanennde Tage der Sondierungen. Auf jeden Fall steht NRW ein Aufschwung der parlamentarischen Debatten und politischer Aktivität bevor.


    Ich bedanke mich bei meinen Gästen heute Abend.


    Jetzt wünsche ich Ihnen einen angenehmen Abend ung gute Nacht.