[Lucifer Media] Kommentarspalte

Zitat von Rafael Morgenstern

Werfen wir zuerst einen Blick auf die Ausgangslage! Amtierender Ministerpräsident ist Heinzel Knoller von der CDSU. Knoller führt eine Regierung aus CDSU, Sozialdemokraten, Piraten und Liberaler Alternativer Zukunftsliste an. Er ist insgesamt der dritte Ministerpräsident aus den Reihen seiner Partei und in Bayern der zweite christdemokratische Ministerpräsident in Folge. Wahlsieger bei der letzten Landtagswahl war hingegen die Allianz. Mit einem Stimmenanteil von 37 Prozentpunkten wurden die Liberal-Konservativen zum vierten Mal nacheinander stärkste Kraft im Freistaat. Zum Vergleich: Die CDSU kam zuletzt nur auf 21 Prozent. Dennoch gelang es der Allianz nicht, eine Regierung zu bilden. Ein Disput zwischen den bürgerlichen Parteien, der zuvor bereits zum Koalitionsbruch der CDSU auf Bundesebene führte, dürfte zweifellos seinen Teil hierzu beigetragen haben. Ministerpräsident Knoller formulierte bereits am letzten Wahlabend den Anspruch auf dieses Amt. Obwohl die Christdemokraten zuvor auch in einer Koalition mit der Allianz den Regierungschef stellten, erklärte er das Viererbündnis von Beginn an zur Wunschkonstellation. Die restlichen Parteien haben aus Machtgier den Wunsch der meisten Wähler in Bayern übergangen. Doch die Allianz hatte sich mit ihren Anstrengungen zur Regierungsbildung auch keineswegs mit Ruhm bekleckert.

Trotz der herben Kritik an der Vorgängerregierung, in der die bayerischen Christdemokraten ihren Ministerpräsidenten Jonas Wolf komplett in Stich gelassen hatten, ein Muster, das sich wiederholt hat, und die bis wenige Tage vor der 16. Landtagswahl eine Alleinregierung der CDSU war, gelang es Knoller also, eine Koalition zu formen. Während Wolf sich zeitweise vor einem konstruktiven Misstrauensvotum fürchten musste und den ständigen Attacken der Opposition ausgesetzt war, hatte es Knoller nach größerer Aufregung zum Start viel einfacher. Die Opposition, die zuletzt nur noch aus der Allianz bestand, formulierte zwar teilweise Kritik, doch insgesamt hatte die Regierung ein relativ ruhiges Leben. Doch heißt das, die Staatsregierung Knoller hat einen besseren Job gemacht? Nicht unbedingt. Ja, die Regierung war schlussendlich aktiver und brachte sogar zwei Gesetze erfolgreich durch das Parlament. Doch in Anbetracht einer zweimonatigen Regierungszeit ist das kaum zufriedenstellend. Insbesondere nicht, wenn man sich die Ansprüche, die die Regierungsparteien an sich selbst formuliert haben, vor Augen führt. Bayern war unter der amtierenden Staatsregierung sogar fast einen Monat nicht mal im Bundesrat vertreten. Heinzel Knoller behielt wochenlang lieber sein Mandat im Bundestag und benannte auch keine anderen Vertreter.

Die Ruhe der Allianz war hingegen ein Indikator für eine gelegene Auszeit infolge der vorherigen drei Regierungsbeteiligungen und vielleicht auch für das Bedürfnis, die Beziehungen zur CDSU wieder zu verbessern. Die Liberal-Konservativen haben so agiert, wie die meisten anderen Oppositionsparteien in allen Parlamenten. Das kann man ebenfalls kritisieren. Doch die Abnormalität war eher die Herangehensweise der linken Kräfte in der vorangegangenen Legislaturperiode, die trotz eigener Inaktivität die Staatsregierung in Beschuss nahmen. Größere Sorgen als die Opposition bereitete dem Ministerpräsidenten eher seine eigene Partei. Georg Dornberg, Moritz Rehm-Häberlin, Gerold von Hohenelmen-Lützburg und Elisabeth Kuliyevych verließen die Staatsregierung und teilweise auch die Partei. Insgesamt hat sich auch in dieser Wahlperiode nicht viel getan. Es hat sich nicht viel zum Positiven gewendet. Der Stillstand wurde weitestgehend aufrechterhalten. Den Kommentar von Cordula Schreiner-Odenthal zur 16. Landtagswahl hätten wir statt dieses Beitrags auch einfach in leicht veränderter Form ausstrahlen können.

Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal

Die vergangene Legislaturperiode war eine einzige Katastrophe mit Ansage. [...] Die Bürger waren den Regierungsparteien komplett egal. Eigentlich ein gefundenes Fressen für eine aktive Opposition, doch die blieb hoffnungslos hinter ihren Erwartungen zurück. [...] Mit Ruhm bekleckert hat sich in dieser Legislatur absolut niemand. Das macht die anstehende Wahl für die Bürger nur noch frustrierender. [...] Eines steht fest: ein weiter so ist nicht vertretbar. Die bayerischen Abgeordneten müssen nicht nur das Vertrauen in ihre eigenen Parteien sondern auch in den Landtag als ganzes wiedergewinnen.

Aber was waren die Ziele der amtierenden Staatsregierung? Es wäre zu viel, alle aufzulisten. Im Koalitionsvertrag finden sich fast dreißig unterschiedliche Vorhaben wieder. Drei davon wurden zumindest teilweise umgesetzt. Statt des Bilds des amtierenden Ministerpräsidenten ist im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ein Kreuz anzubringen. Im Parlament gab es Anträge zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in unterversorgten Regionen und für ein Forschungs- und Technologieförderprogramm für kleine Unternehmen. Die Regierungsparteien sind ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden. „Doch auch in unserem schönen Bayern herrscht eine Zeit des Stillstandes. Ein Stillstand in gerade schweren Zeiten, den sich das Land nicht leisten kann. Die Politik muss aktiv sind und Entscheidungen treffen für die Zukunft. Damit Bayern auch in der Zukunft ein starkes Land bleibt und wo die Menschen gerne Leben und Arbeiten. Darum braucht Bayern eine fortschrittliche und gerechte Landespolitik, die den Stillstand beendet und sich für die Menschen einsetzt“, erklärte SDP-Chef Lando Miller im Wahlkampf vor der letzten Wahl.

„Wir werden eine aktive Fraktion im bayrischen Landtag sein und uns für eine aktive Gestaltung Bayerns einsetzen. Wir stehen nicht für Stillstand, sondern für Fortschritt und Modernisierung“, sagte er. Die Sozialdemokraten waren zwar noch die aktivste Kraft in der Staatsregierung und im Landtag, doch den Stillstand haben auch sie keinesfalls beendet. „Schaut man sich die letzte Legislaturperiode an, so wird relativ schnell deutlich, dass die einzelnen Listen den Auftrag der Wählerschaft nicht nachgekommen sind. Kaum politische Debatten im Landtag, ein Ministerpräsident der weder qualitativ noch quantitativ aktiv war und der fehlende Dualismus zwischen Regierung und Opposition sind nur ein paar wenige Punkte die ich aufzählen möchte“, kritisierte Wolfgang von Hohenecken von der Liberalen Alternativen Zukunftsliste nach der vorangegangenen Legislaturperiode. Das trifft alles ebenfalls auf die nun abgelaufene Wahlperiode zu. „Es braucht neuen Wind und neue Energie im Landtag. Genau hier möchten wir ansetzen: mit Expertise und Erfahrung das politische Geschehen in Bayern aktiv mitgestalten“, sagte von Hohenecken in der Talkrunde zur letzten Landtagswahl. Dieses Vorhaben ist gescheitert. Die Christdemokraten, die Allianz und die Piraten zeigten sich zwar selbstkritisch mit der eigenen Bilanz in der vorherigen Legislaturperiode, machten aber lieber gar nicht erst zu große Versprechen.

Vor der heutigen Landtagswahl zeigte sich lediglich die SDP im Wahlkampf präsent. Mit Dr. Samira Yasemin Ashfahdi hat die SDP eine Spitzenkandidatin, „die sich mit voller Leidenschaft für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Bayern einsetzt“, verkündete Parteichef Lando Miller. „Unser Landesverband ist sich sicher, dass wir mit unserer Politik bei den Menschen in Bayern gepunktet haben“, zeigte er sich überzeugt. „Wir haben ihre Anliegen und Bedürfnisse gehört und ein ausgewogenes Programm entwickelt, das jede Schicht und jeden Bürger in Bayern anspricht.“ Ambitioniert! Kritisch könnte man sagen, es passt zum Opportunismus der Sozialdemokraten. Sie wollen beliebig sein und kein klares Profil haben.

Zitat von Ballaballa Bayern

Auch die bayerische Landespolitik kommt nicht zur Ruhe. Mit Heinzel Knoller (CDSU), dem Kopf hinter dem umstrittenen Remigrationsgesetz, wurde immerhin schon ein neuer Ministerpräsident gewählt. Trotz einiger Attacken politischer Rivalen. Besonders die Internationalen sorgten für Aufsehen. Die Linken demonstrierten nach Bekanntgabe des Wahlvorschlags in München. Parteichef Ernesto B. Dutschke kritisierte, „dass nun ein Ministerpräsident ins Amt gehievt werden soll, der noch vor wenigen Monaten den Schusswaffengebrauch an den EU-Außengrenzen gefordert hat.“ Er attackierte die Sozialdemokraten dafür, „dass unumstößliche Grundsätze, wie das entschlossene Eintreten gegen Fremdenhass und Ausgrenzung plötzlich über Bord geworfen werden und man sich mit aller Macht dem politischen Gegner an den Hals wirft.“ Zweifelsfrei: Unabhängig von der Personalie Knoller haben sich die Sozialdemokraten zuletzt als prinzipienlos dargestellt. Wie Lucifer Media exklusiv in Erfahrung bringen konnte, hat die SDP Bayern um Parteichef Lando Miller in den Gesprächen mit der Allianz einem Abtreibungsverbot zugestimmt. Nun mag es nicht überraschen, dass der bayerische Landesverband konservativer ist als andere. Doch selbst in Teilen der Allianz soll das für größere Verwunderung gesorgt haben. Die Forderung wurde, da auch bei den Liberal-Konservativen keinesfalls unumstritten, letztendlich kurz vor Schluss zurückgezogen. Doch ändern dieser Umstand und die finale Entscheidung für eine Koalition mit den Christdemokraten nichts an der Tatsache, dass die SDP Bayern kein Problem damit hatte, das Abtreibungsverbot in den Entwurf aufzunehmen. Die CDSU-Mitglieder Heinzel Knoller und Gerold von Hohenelmen-Lützburg attackierten die Liberal-Konservativen nach Abschluss der Verhandlungen übrigens für exakt diese Forderung. Die SDP stimmte in den Gesprächen mit der Allianz ebenfalls der Fortsetzung der Abschiebeoffensive und strengen Restriktionen zum Ausbau der Windkraft zu.

Spitzenkandidaten Ashfahdi zeigte sich mit Blick auf die Bilanz der bayerischen SDP immerhin etwas kritischer, sprach nur von einer mäßig erfolgreichen Koalition, um die Landespartei dann aber doch auf einem „insgesamt erfolgreichen Weg“ zu sehen. Die Kritik zielte dann wohl eher auf die Koalitionspartner ab. Ein gemeinsamer Wahlkampfauftritt von Ashfahdi mit Roland Kaiser war eher ereignislos. Bemerkenswert lediglich, dass die Spitzenkandidatin von extremistischen Elementen sprach, die sich gegen den Rechtsstaat auflehnen. Wir erinnern uns! In der Vergangenheit sorgte es schon hin und wieder für Aufregung, wenn Politiker andere Menschen als Elemente bezeichneten. Die Gelegenheit, die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten hierzu zu befragen, war aufgrund der früheren Aufzeichnung des Gesprächs leider nicht möglich. Doch gleich folgt unser kurzes Interview mit Dr. Ashfahdi.

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Kuliyevych war nie Ministerin.

Ich finde es wirklich amüsant wie sich die selbe Person die sich darüber aufregt mit nazis in Verbindung gebracht zu werden, hier probiert andere als DDR-Fan darzustellen. 😀

Sei es drum, gratulation an die SDP zum guten Ergebnis, es freut mich auch zu sehen das die CDSU trotz aller Probleme aktuell nur mit geringen Verlusten rechnen muss.

Zitat von Heinzel Knoller

Ich finde es wirklich amüsant wie sich die selbe Person die sich darüber aufregt mit nazis in Verbindung gebracht zu werden, hier probiert andere als DDR-Fan darzustellen. 😀

Sei es drum, gratulation an die SDP zum guten Ergebnis, es freut mich auch zu sehen das die CDSU trotz aller Probleme aktuell nur mit geringen Verlusten rechnen muss.

So ist das eben mit der Doppelmoral. Nicht drüber wundern.

Zitat von Nathan Lefèvre

Zitat von Heinzel Knoller

Ich finde es wirklich amüsant wie sich die selbe Person die sich darüber aufregt mit nazis in Verbindung gebracht zu werden, hier probiert andere als DDR-Fan darzustellen. 😀

Ich habe allerdings das Dritte Reich auch nicht gelobt oder gutgeheißen.

Und das hab ich jetzt wo genau bei der DDR getan?

Ich erkläre es ihnen gerne nochmal wenn es nicht in ihr populistenhirn reingeht, einen Staat zu dämonisieren ohne die jeweiligen Probleme und Missstände zu bennen bringt niemand weiter, ein Staat als das zu benennen was er letztlich war oder ist, mit jeweiligen Punkten die vom einfachen Bürger als gut oder negativ angesehen werden stattdessen schon.

Es würde wohl kaum Nostalgiker dieser Zeit geben wenn nicht einzelne Leute eben doch besser gelebt haben als sie es heute tun und nur weil ich dies anspreche, lobe ich noch lange nicht die DDR.

Ist erfreut das die erste Hochrechnung positiver ist als die Prognosen.