AKTUELLE STUNDE| XVII/020: Aktuellen Stunde zur Vorlegung der Staatsvertäge zwischen dem Freisstaat Bayern und den Republiken Italien, Polen und Ungarn dirch die bayr.Staatsregierung.

Ehrenwerte Frau Präsidentin,

Hohes Haus,

mein bayrisches Volk

lange war ich Ihr Landesvater fern der Heimat,nunaber bin ich heimgekehr und komme nicht mit leeren Händen.

Zuförderst meine geschätzten Mitglirder des Hohen hauses übersende ich ihnen freundliche Grüße der Frau Ministerpräsident Meloni, des Herrn Ministerpräsidenten Orban und des Herrn Morawicki.

Alle drei nahmen meine Einladung an und werden demnächst unsere schöne bayrische Heimat besuchen.

Kommen wir also nun zu den ausgehandelten Verträgen.

Herr Dr.Neger , ich darf um die Akten bitten!

Wildungen wartet bis Dr.Neger die Akten herbei schleppt unf ihm vorlegt. Er nickt jenen freundlich zu ,während dieser sich entfernt und fährt dann fort.

Kommen wir also zu erst zu den mit Ungarn geschlossen veträgen.

Wir haben langfristige Liefervertäge über Erdöl, Erdgas, Mangan und Bauxit abgeschlossen, welche an den Freistaat geliedert werden.

Wir haben Kooperationsvertäge mit der Volksgruppe der Ungarndeutschen abgeshlossen.

Wir schlossen Kooperationsvertäge mit der ungarischen Landwirtschaft, dem Handel und der Industrie.

Es wir künftig einen Schüleraustaus zwischen bayrischen und ungarischen Scholaren geben.

Auch wurde Verträge über die Förderung des Tourismus zwischen Bayern und Ungarn geschlossen.

Nun zu dem mit Polen geschlossen Verträgen.

Wir haben langfristige Liefervertäge über Kupfer, Silber aber auch Erdgas, Platin und Palladium welche an den Freistaat geliedert werden.

Wir haben Kooperationsvertäge mit der deutschen Minderheit, den Volksgruppen der Goralen und Kaschuben abgeshlossen.

Wir schlossen Kooperationsvertäge mit der polnischen Landwirtschaft, dem Handel und der Industrie.

Es wir künftig einen Schüleraustaus zwischen bayrischen und polnischen Scholaren geben.

Zu guter lertr zu den mit Italien geschlossen verträgen.

Wir haben langfristige Liefervertäge über Erdöl,Zink, Blei und Dolomit abgeschlossen, welche an den Freistaat geliedert werden.

Wir haben Kooperationsvertäge mit der Volksgruppe der Tiroler in Italien abgeschlossen

Wir schlossen Kooperationsvertäge mit der italienischen Landwirtschaft, dem Handel und der Industrie.

Desweiteren wurden mit allen drei Ländern Verträge über Förderung der Infratrukturen in schwachen regionen und zum Naturschutz unf gleichzeit aber auch zum Tourismus abgeschlossen.

Wie Sie also unschwer erkennen können ihr gütiger Landesvater, hat seinem Kande Wohltatenbescherrt und kehrte nicht mit leeren Händen heim.

Ich danke für Ihr Gehör.

Gott schütze Bayern.

Abermals erschein Dr. Neger auf der Bildfläche um jene Akten wieder wegzuräumen.

Herr Ministerpräsident, vielen Dank für ihre ausführliche Vorstellung des Inhalts.

Eine Zwischenfrage, wenn Sie erlauben: Kann man also davon ausgehen, dass hier der Freistaat Bayern privatrechtlich handelt - im Falle z.B. der Lieferverträge - oder es sich hier um Verwaltungsabkommen zwischen den Verwaltungen und Regierungen handelt?

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Herr Ministerpräsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

der gütige Landesvater ist also wieder zurück von seinen diplomatischen Reisen aus den rechtspopulistischen Musterstaaten Italien, Polen und Ungarn und als kleines Urlaubsmitbringsel hat er dem Freistaat ein paar Handelsverträge mitgebracht. Wie gütig von ihm. Doch jetzt stellt sich die Frage, was tut man mit Geschenken, die man eigentlich nicht annehmen will? Diese Überlegungen sind vor allem in dem vorliegenden Fall notwendig, denn keiner weiß, ob der bayerische Ministerpräsident uns nicht einen rechten Ramsch geschenkt hat.

Am Beispiel der Erdgas/Erdöldeals möchte ich meine bedenken exemplarisch begründen. Der bayerische Ministerpräsident bringt uns also Erdöl und Erdgas aus Ungarn mit. Wie groß, schätzen Sie, ist das Export/Import Saldo von Erdölprodukten in Ungarn? Man könnte jetzt annehmen, dass Ungarn mehr Erdöl exportiert als es importiert, denn nur dann macht es Sinn die freie Kapazitäten zu kaufen. Die Realität hingegen ist aber, dass laut dem World Fact Book der CIA Ungarn im Jahr 2017 104.800 Barrel pro Tag exportiert, während es 223.300 Barrel pro Tag importiert. Ein selbes Bild ergibt sich wenn man die Produktion von Erdölprodukten mit dem Verbrauch vergleicht. Im Jahr 2017 wurden rund 554.200 Barrel pro Tag in Ungarn produziert, während im selben Jahr rund 700.000 Barrel pro Tag von der Industrie und den Haushalten verbraucht wurde. Es wurde in Ungarn also mehr verbraucht als überhaupt produziert wurde. Wer in dieser Situation Erdölprodukte einkaufen wollen würde, müsste also mit den heimischen Subventionen konkurrieren, sodass der Preis pro Barrel über den aktuellen Marktpreisen liegen müsste. Leider weiß ich nicht, wie viel der der Ministerpräsident hier ausgeben hat, denn die Zahlen hält er aus welchen Gründen auch immer geheim. Es lässt sich zumindest konstatieren, dass dieses Geschäft kein gutes gewesen sein dürfte. Es hätte an der Stelle genau so viel Sinn gemacht, Eis aus der Sahara zu importieren.

Womit wir bei den nächsten Fragen wären. Wer importiert überhaupt? Ist es der Freistaat Bayern oder sind es bayerische Unternehmen? Im ersten Fall wäre die Frage zu klären, ob der bayerische Ministerpräsident überhaupt befugt ist solche Verträge zu unterschreiben? Deshalb werden ich den bayerischen Ministerpräsident an Art. 32 Abs. 3 erinnern, in dem es heißt: „ Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen.“ Zunächst wäre hier erst einmal zu klären, ob hier überhaupt eine Zuständigkeit eines Landes vorliegt, denn Gas und Elektrizität werden ja durch den Bund geregelt. Wie auch immer dieser Fall gelagert ist, bestreitet der Bundeskanzler seine Zustimmung erteilt zu haben. Die Verträge sind also rechtswidrig und der gütige Landesvater wird damit zum Gesetzesbrecher.

Ich frage mich ja, warum die genannten auswärtigen Staaten überhaupt solchen Verträgen zustimmen, wenn sie nicht wissen, ob die Verträge überhaupt gültig sein werden.

Wir haben es also mit einem Ministerpräsident zu tun, der bayerisches Geld in der Adria versenkt und zum Gesetzesbrecher mutiert. Offen bleibt auch, was mit dem ganzen Erdöl, Erdgas und dem sonstigen Schnickschnack geschehen soll. Will der bayerische Ministerpräsident einen Rohstoffbunker unter der Staatskanzlei einbauen? Wir wissen es nicht. Fragen über Fragen und keine Antworten in Sicht. Es ist also wie immer. Es wird ein großes Tamtam um irgendwelche Luftschlösser gemacht, die dann am Ende eh nicht kommen, weil eine rechtliche Grundlage fehlt oder das Luftschloss nicht umsetzbar ist.

applaudiert

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

verehrte Damen und Herren,

Herr Ministerpräsident,

ich danke dem Kollegen Fürst für die inhaltliche Analyse der von ihnen dargebotenen "Verträge". Doch ich glaube das gesamte Thema lässt sich bereits eine Ebene darüber sehr kurz und bündig abarbeiten.

Als ich Ihren Antrag zur Veröffentlichung von bilateralen Verträgen in den Drucksachen las, war ich zunächst sehr offensichtlich; ging ich doch zunächst davon aus, dass Sie Herr Ministerpräsident nach bestem Wissen und Gewissen Verhandlungen in Absprache mit dem Auswärtigen Amt geführt haben und uns nun diese erarbeiteten Schriftstücke präsentieren wollen, um das Parlament als Legislative davon zu überzeugen, diese zu beschließen beziehungsweise abzusegnen.

Doch mit einiger Irritation müssen wir in diesem hohen Haus nun feststellen, dass da wohl ein grobes Missverständnis vorlag; sie präsentieren uns in ein paar Sätzen angebliche Verträge ohne entsprechende Schriftstücke. Doch das ist nur der Anfang; aus Ihrer Wortwahl klingt es so als sprechen Sie in der Annahme, diese "Verträge" wären tatsächlich existent und beschlossen. Weiterhin hören wir von Seiten der Bundesregierung respektive dem Auswärtigen Amt und dem Kanzleramt, dass es weder eine Information zu entsprechenden Vorhaben, noch irgendeine Form der Zustimmung gab. Darüber hinaus Stelle ich bei einem Blick in das Drucksachenarchiv des Landtages fest, dass es keinerlei Abstimmung des Landtages gab.

Ein Blick in das Grundgesetz Artikel 32 hilft uns zur Aufarbeitung weiter. Ich stelle im Hinblick auf Satz 3 folgendes fest; es gab keinerlei Zustimmung der Bundesregierung und es gab keinerlei Gesetzgebungsverfahren des bayerischen Landtages.

Ich kürze das hier also mal für uns alle ab: Diese "Verträge" - egal ob mündlich oder nicht belegt schriftlich - existieren in ihrer Wirkung nicht und sind nichtig. Das erspart uns auch direkt die inhaltliche Debatte.

Doch das wirft eine zentrale Frage auf; die ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, ganz deutlich stelle.

Blickt ihn auf der Regierungsbank an.

Herr Ministerpräsident, handelt es sich um grobe Fahrlässigkeit oder haben Sie in dem Kenntnis des Grundgesetzes dieses bewusst zu brechen versucht?

Lässt einen Moment der Stille.

Dankeschön.

Setzt sich.

Zu später Stunde bring ihre Assistentin Fräulein Fick (eine weite Erbin des legendären Pathologen Rudolph Fick) ihr noch ein paar Akten.