CDSU + Allianz | Vorstellung des Koalitionsvertrages für den Freistaat Bayern

Heute Abend findet ab 20:00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz mit Vertretern von CDSU und Allianz zur Vorstellung des Koalitionsvertrages für die XVII. Wahlperiode des Bayerischen Landtages statt.

Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Medienvertreter,

ich freue mich, Sie hier ab heute Abend hier bei der gemeinsamen Pressekonferenz von CDSU und Allianz begrüßen zu können, denn wir haben uns nun auf eine gemeinsame Koalitionsvereinbarung verständigen können. Die Gesprächsatmosphäre war angenehm und stets von beiderseitigem Respekt geprägt. Die inhaltlichen Schnittmengen zwischen beiden Parteien war groß, sodass wir uns nun auf ein Papier einigen konnten, mit dem, denke ich, beide Parteien gut leben können und das von gemeinsamen inhaltlichen Vorstellen getragen wird.

Der Titel des Papieres lautet "Freiheit, Sicherheit, Vernunft." und drückt gemeinsame inhaltliche Leitvorstellungen, denke ich, treffend aus. Beide Parteien sind miteinander im Konsens, dass ideologische Experimente der Verantwortung für diesen großen Freistaat nicht gerecht werden. Wir wollen faktenbasierte und vernunftorientierte Politik zu Gunsten der Bajuwaren betreiben - der Koalitionsvertrag wird, so denke ich, diesen Ansprüchen beider Parteien gerecht.

Bayern soll weiterhin guter Industriestandort bleiben und dafür braucht es wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. All dies kommt am Ende der breiten Bevölkerung zu Gute. Wir wollen Eigenheime und Unabhängigkeit generell fördern und Sicherheit im Freistaat gewährleisten. In diesem Zuge haben wir uns auf eine umfassende Remigrationsoffensive verständigt, um vor allem Straftäter und Illegale des Landes verweisen und so im nationalen Interesse agieren können. Wir stehen aber auch zu den Sicherheitsbehörden und wollen, dass diese in dem Maße, in dem es notwendig ist, gegen potenzielle Sicherheitsbedrohungen vorgehen können. Und wir wollen jedwede Art von Extremismus bereits präventiv angehen, damit - hiervon geleitet - am Ende konkrete Straftaten verhindert werden können. Wir wollen vernunftorientierte, ideologiefreie Bildungspolitik, die LGBTQ-Indoktrination und Frühsexualisierung vermeidet und die Befähigung der Schüler im Freistaat auf allen relevanten Ebenen forciert. Entsprechend wollen wir beispielsweise den polytechnischen Unterricht in Schulen fördern. Und wir wollen die Gesundheitsversorgung sichern sowie die Notwendigkeit angemessener (!) Umweltschutzmaßnahmen betonen.

Sie sehen: wir haben viel zu tun und wollen die zahlreichen Aufgaben, die auf die neue Regierung zukommen werden, konsequent angehen und zum Wohle der Bürger arbeiten. Von diesem Gedanken ist die Koalitionsvereinbarung getragen und wir werden zeitnahe mit der Arbeit loslegen - und unserer Verantwortung für den Freistaat gerecht werden. Vielen Dan

Anbei der Koalitionsvertrag:

Zitat von Lorena Leichtfuß

Frau Koslowska, weshalb planen Sie, literally faschistische Politik (siehe die queerfeindliche Rede die Sie hier verbreiten) umzusetzen, wie sie unter anderem von amerikanischen Nazis wie Ron DeSantis betrieben wird?

Frau Leichtfuß, den Vorwurf faschistischer Politik weise ich klar und scharf zurück. Es ist nicht normal, kleinen Kindern zu erzählen, sie könnten sich ihr Geschlecht aussuchen. Das hat nichts mit Faschismus, sondern mit gesundem Menschenverstand zu tun.

Zitat von Paul Foxowitz

Frau Dr. Koslowska, Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage:

Sie sprachen von angemessenen Umweltschutzmaßnahmen. Wie definieren Sie diese und was wäre zum Beispiel nicht angemessen?

Wir wollen im Wesentlichen auf den Markt beim Umweltschutz setzen und Verbote nur dann erlassen, wenn sie unumgänglich sind. Wissen Sie, Verbote sollten ultima ratio bleiben. Nach dieser Leitlinie wollen wir handeln.

Zitat von Paul Foxowitz

Weiters sprachen Sie von LGBTQ-Indoktrination an Schulen. Können Sie hierfür Beispiele nennen?

Es geht hier vor allem um Transpropaganda. Die Rede, Geschlecht sei etwas, mit dem man sich identifizieren könne und nicht etwas, das man hat, sowie jedwede Ansätze, die "geschlechtliche Vielfalt" oder irgendetwas mit vermeintlichen "Spektren" postulieren, widersprechen der Biologie diametral und sind ideologisch aufgeladen. Hiervor wollen wir kleine Kinder bewahren.

Zitat von Lorena Leichtfuß

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Frau Leichtfuß, den Vorwurf faschistischer Politik weise ich klar und scharf zurück. Es ist nicht normal, kleinen Kindern zu erzählen, sie könnten sich ihr Geschlecht aussuchen. Das hat nichts mit Faschismus, sondern mit gesundem Menschenverstand zu tun.

Frau Koslowska, es hat sehr wohl mit Faschismus zu tun, die literally gesicherten Fakten zum Thema Geschlechtsspektren zu ignorieren und wissenschaftsfeindlich-faschistisch zu agieren, wie Sie es hier tun, Sie TERF.

Nein, das hat es nicht. Was Sie als "TERF" bezeichnen, ist schlicht gesunder Menschenverstand. Von daher ist es nur begrüßenswert, "TERF" zu sein.

Zitat von Lorena Leichtfuß

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Nein, das hat es nicht. Was Sie als "TERF" bezeichnen, ist schlicht gesunder Menschenverstand. Von daher ist es nur begrüßenswert, "TERF" zu sein.

Sie bekennen sich also nun auch openly zum Faschismus?

Biologische Fakten sind Faschismus? Vielleicht sollten Sie mal wirklich zu Dr. Jordan Peterson gehen, der kann sicher helfen.

Zitat von Lorena Leichtfuß

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Biologische Fakten sind Faschismus? Vielleicht sollten Sie mal wirklich zu Dr. Jordan Peterson gehen, der kann sicher helfen.

Neben Ihrem aggressiven Verhalten gegenüber Medienvertreter*innen deutet auch Ihre Mention eines transphoben Faschisten wie Peterson darauf hin, dass Sie hier literally Faschismus betreiben! Im Übrigen, sprechen Sie nicht von Fakten, die Fakten sind clearly defined. Schon seit Jahren ist bekannt, das Gender ein Spektrum abbildet und es menschenfeindlich ist, das Recht auf Selbstbestimmung einzuschränken und das Awareness spreaden darüber einzuschränken. Sie wollen den Kindern literally Faschismus einimpfen, wie es beispielsweise der rechtsextreme, transphobe Ron DeSantis in Florida betreibt. Hören Sie auf, Sie Nazi-TERF!

Sie sagen, die Fakten seien klar definiert, aber jeder soll sich ein Geschlecht aussuchen, sich gar Geschlechter ausdenken können? Sie machen Scherze. Wir wollen, dass kleine Kinder nicht mit diesem kulturmarxistischen Unsinn verwirrt werden. Was halten Sie eigentlich von "transracial" - jeder soll sich also seine Hautfarbe aussuchen können? Das wäre wahrscheinlich rassistisch, so, wie man Ihr Lager verstehen kann, blackfacing und so. Sehen Sie: Ihre Ideologie ist in sich widersprüchlich. Das sollte nicht einfach unkommentiert verbreitet werden.