Mitteilungen an das Bundesratspräsidium

Sehr geehrtes Präsidium,

ich würde gerne daran erinnern, dass noch offene Abstimmungen beendet werden müssen und würde in Anbetracht der weiteren Verfahren bitten, dass dies bald erledigt wird.

Zitat von Ricarda Fährmann

Bundesrat | Bundesratsvizepräsidentin Ricarda Fährmann | Leipziger Straße 3-4 | 11017 Berlin

An das Präsidium

des Bundesrates
z. Hd. Bundesratspräsident Felix Schwalbenbach
Leipziger Straße 3-4

11017 Berlin

Berlin, den 22. Oktober 2021

Rücktritt als Bundesratsvizepräsidentin

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident Felix Schwalbenbach,

hiermit teile ich Ihnen meinen sofortigen Rücktritt als Bundesratsvizepräsidentin mit. Ich habe in den letzten Tagen gemerkt, dass das Amt als Bundesministerin zeitlich mit dem Amt der Bundesratsvizepräsidentin unvereinbar ist. Dennoch habe ich das Amt als Bundesratsvizepräsidentin aus Pflichtbewusstsein zunächst weitergeführt, doch stoße ich nun dabei an meine Grenzen. Mein Bundesratsmandat bleibt davon vorerst unberührt. Ich bitte Sie um Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Ricarda Fährmann
Bundesratsvizepräsidentin

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Zur kenntnis genommen.

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Frau Präsidentin,

angesichts der Unvereinbarkeit von Bundesrats- und Bundestagsmitgliedschaft gebe ich hiermit mein Ausscheiden aus dem Hause bekannt.

Mit freundlichen Grüßen,

Kathrin Hirsch

Zitat von Ricarda Fährmann

Bundesrat | Bundesratsmitglied Ricarda Fährmann | Leipziger Straße 3-4 | 11017 Berlin

An das Präsidium

des Bundesrates
z. Hd. Bundesratspräsident

Felix Schwalbenbach
Leipziger Straße 3-4

11017 Berlin

Berlin, den 25. Oktober 2021

Rücktritt von meinem Bundesratsmandat

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident Felix Schwalbenbach,

hiermit lege ich aufgrund meiner gestrigen Wahl in den deutschen Bundestag aufgrund der Unvereinbarkeit dieses Mandats mit einem Mandat im Bundesrat mein Bundesratsmandat nieder. Der Thüringer Ministerpräsident Dr. Dominick Gwinner wird zeitnah meine Nachfolge bestimmen. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit und bitte um Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Ricarda Fährmann
Bundesratsmitglied

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Das Bundesratspräsidium gratuliert Ihnen zu ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag und wünscht viel Erfolg. Ihr Rücktritt wird selbstverständlich zur Kenntnis genommen.

Felix Schwalbenbach

Bundesratspräsident

Sehr geehrter Herr Präsident,

wegen der anhaltenden Inaktivität des Präsidiums übernehme ich nach § 11 II GO BR die Sitzungsleitung im Bundesrat. Der Kollege Baum ist nach Rücksprache verhindert.

Mit freundlichen Grüßen

Wexler

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

ich teile Ihnen mit, dass ich mit meiner Wahl in den Deutschen Bundestag meine Aufgaben im Bundesrat niederlege. An meine Stelle wird Minister Marko Kassab treten. Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit und wünsche alles Gute!

Mit kollegialem Gruß

Friedrich Augstein

- Minister des Innern und für Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen -

Bundesrat

Das Präsidium des Bundesrates begrüßt Herrn Ministerpräsidenten Sebastian Fürst, Herrn Staatsminister Matthias Linner, Herrn Staatsminister Lukas Kratzer und Herrn Staatsminister Moritz Rehm herzlich in diesem Hause.

Bundesrat

Das Präsidium des Bundesrates nimmt vom Austritt des Herrn Staatsminister Matthias Linner und des Herrn Senator Ernesto B. Dutschke Kenntnis.

Ich wünsche viel Erfolg mit dem neuen Mandat.

Sehr geehrter Herr Präsident,

Ich melde mich hier als Vertreter Thüringens im Bundesrat.

Des weiteren werden Susanne Wagenknecht und Dr. Annalena Burberg den Freistaat Thüringen im Bundesrat vertreten.

Herzlichen Dank

Zur Kenntnis genommen

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Der Erste Bürgermeister

An den
Präsidenten des Bundesrats
Herrn Sebastian Fürst



Besetzung des vakanten Bundesratsmandats

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit dem Ausscheiden von Herrn Marius Wexler aus dem Senat, habe ich, als geschäftsführender Zweiter Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, die Amtsgeschäfte des geschäftsführenden Ersten Bürgermeisters übernommen

In Ausübung dieser Amtsgeschäfte möchte ich die Geschäftsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburgs im Bundesrat sicherstellen. Zu diesem Zweck nominiert die Freie und Hansestadt Hamburg Herrn Enrico Meier für das vakante Bundesratsmandat.
Er wird unsere Stadt bis zur Ernennung eines neuen Senats geschäftsführend im Bundesrat vertreten.
Ich bitte Sie die organisatorischen Schritte zur Aufnahme von Herrn Meier in den Bundesrat einzuleiten.

Ich danke Ihnen im voraus.

Hochachtungsvoll und
mit hanseatischen Grüßen

Ernesto B. Dutschke

Geschäftsführender Erster Bürgermeister
der Freien und Hansestadt Hamburg

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Staatskanzlei

Ministerpräsident

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

hiermit teile ich Ihnen mit, dass Susanne Wagenknecht den Freistaat Thüringen nicht mehr im Bundesrat vertreten wird.

Emira Mohamed Ali wird aufrücken.

Herzlichen Dank

Zitat von Oscar Pilarow

Staatskanzlei

Ministerpräsident

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

hiermit teile ich Ihnen mit, dass Susanne Wagenknecht den Freistaat Thüringen nicht mehr im Bundesrat vertreten wird.

Emira Mohamed Ali wird aufrücken.

Herzlichen Dank

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Zur Kenntnis genommen