Am 12. April findet um 12.00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz von Allianz und Forum statt. Die Parteien werden den gemeinsamen Vertrag zur Bildung einer Bundesregierung vorstellen.
Für Deutschland | Gemeinsame Pressekonferenz der Liberal-Konservativen Partei und des Liberalen Forums
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- Pressekonferenz
- Friedrich Augstein
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Sitzt im Publikum und klatscht nach der Ansprache.
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Nickt zustimmend und schaut zufrieden in die Runde
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Sehr geehrte Pressevertreter,
geehrte Interessierte!
Ich freue mich heute nach einer sehr erfolgreichen zu Ende gehenden Legislaturperiode nun hier vor Ihnen zu stehen und gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Augstein und der Liberal-Konservativen Allianz unsere Ideen für die nächste Zeit vorstellen zu können. Zuerst möchte ich mich bei der Allianz für die konstruktive Zusammenarbeit in der Vergangenheit bedanken. Die Zusammenarbeit auch mit der CDSU bis zu ihrem Ausstieg aus der Koalition war stets auf Augenhöhe und Ergebnisorientiert. Auch dafür möchte ich mich hier ausdrücklich bedanken.
Die vergangenen Wochen, waren nach der erfolgreichen Bundestagswahl für uns sehr spannend. Das Liberale Forum steht nach der Neuwahl des Bundesvorstandes
vor neuen Herrausforderungen und ich habe mich sehr gefreut, dass die Allianz uns zu Gesprächen für eine Fortsetzung der erolgreichen Zusammenarbeit eingeladen hat.
Nachdem im Bundesvorstand über unsere Punkte für Sondierungen beraten und entschieden wurde konnten wir feststellen, dass die Punkte der Allianz und unsere Punkte große Übereinstimmungen zeigte. Der vorliegende Vertrag zeigt, dass die Bundesregierung auch weiterhin in die friedliche Zukunft Europas investieren möchte, aber auch an die Menschen in Deutschland denkt.
Vielen Dank
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Applaudiert nach jedem einzelnen Redner.
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Ich hätte eine Frage an die Vertreter der Parteien. Wie wollen Sie es rechtfertigen, trans Kindern und trans Jugendlichen den Zugang zu lebensnotwendigen medizinischen Maßnahmen zu nehmen? Sie sprechen außerdem im Koalitionsvertrag von - ich zitiere - "gefährliche gesellschaftliche Strömungen" in Bezug auf trans Menschen. Wieso tragen Sie bereits im Koalitionsvertrag mit solch hasserfüllter Rhetorik nur weiter zur Marginalisierung und systematischen Diskriminierung von trans Menschen bei?
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Ich hätte eine Frage an die Vertreter der Parteien. Wie wollen Sie es rechtfertigen, trans Kindern und trans Jugendlichen den Zugang zu lebensnotwendigen medizinischen Maßnahmen zu nehmen? Sie sprechen außerdem im Koalitionsvertrag von - ich zitiere - "gefährliche gesellschaftliche Strömungen" in Bezug auf trans Menschen. Wieso tragen Sie bereits im Koalitionsvertrag mit solch hasserfüllter Rhetorik nur weiter zur Marginalisierung und systematischen Diskriminierung von trans Menschen bei?
Wir haben nicht vor, lebensnotwendige medizinische Maßnahmen zu verbieten. Das geht aus dem Papier auch nicht hervor. Eine hasserfüllte Rhetorik vermag ich nicht zu erkennen. Die in Ihrer Frage getroffenen Wertungen teile ich ausdrücklich nicht.
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Wir haben nicht vor, lebensnotwendige medizinische Maßnahmen zu verbieten. Das geht aus dem Papier auch nicht hervor.
Herr Bundeskanzler, im Koalitionsvertrag finden sich die Worte "Wir werden deswegen sogenannte Transgender-Operationen bei einsichtsunfähigen Minderjährigen und die Verordnung von Pubertätsblockern verbieten." Dies ist sehr wohl ein Verbot wie von mir in meiner Frage erwähnt. Zahlreiche Expert*innen bestätigen, dass ein Verbot von gender affirming care gegenüber trans Jugendlichen und trans Kindern nicht nur deren Lebensaussichten sondern auch deren Überlebensaussichten drastisch mindert. Daher noch einmal meine Frage, wie Sie diese, vor allem durch Vertreter*innen der rechtsextremen alt right Bewegung in den Vereinigten Staaten geforderten, Verbote von wichtigen medizinischen Behandlungen rechtfertigen wollen.
In Bezug auf die von Ihnen geleugnete Hassrede: Lesen Sie doch einfach Ihr Papier noch einmal. Diskriminierung und Marginalisierung von trans Menschen, auch in verbaler und geschriebener Form, ist sehr wohl genau das.
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Wir haben nicht vor, lebensnotwendige medizinische Maßnahmen zu verbieten. Das geht aus dem Papier auch nicht hervor.
Herr Bundeskanzler, im Koalitionsvertrag finden sich die Worte "Wir werden deswegen sogenannte Transgender-Operationen bei einsichtsunfähigen Minderjährigen und die Verordnung von Pubertätsblockern verbieten." Dies ist sehr wohl ein Verbot wie von mir in meiner Frage erwähnt. Zahlreiche Expert*innen bestätigen, dass ein Verbot von gender affirming care gegenüber trans Jugendlichen und trans Kindern nicht nur deren Lebensaussichten sondern auch deren Überlebensaussichten drastisch mindert. Daher noch einmal meine Frage, wie Sie diese, vor allem durch Vertreter*innen der rechtsextremen alt right Bewegung in den Vereinigten Staaten geforderten, Verbote von wichtigen medizinischen Behandlungen rechtfertigen wollen.
In Bezug auf die von Ihnen geleugnete Hassrede: Lesen Sie doch einfach Ihr Papier noch einmal. Diskriminierung und Marginalisierung von trans Menschen, auch in verbaler und geschriebener Form, ist sehr wohl genau das.
Frau Leichtfuß, mir ist die Formulierung bekannt. Selbstverständlich brauchen junge, an ihrer Identität zweifelnde Menschen unsere Hilfe. Aus Sicht der Koalitionsparteien darf es aber nicht die Lösung sein, einsichtsunfähigen Kinder und Jugendliche zu irreversiblen medizinischen Eingriffen zu bewegen, die zum Teil schlimme Verstümmelungen zur Folge haben. Diese Menschen brauchen aus unserer Sicht zuvorderst psychologische Hilfe. Dass das von uns angestrebte Verbot die Überlebensaussichten junger Menschen schmälert, will ich ausdrücklich anzweifeln.
Es ist für meine Arbeit im Übrigen nicht entscheidend, welche amerikanischen Gruppen die Politik dieser Koalition unterstützen. Das wäre auch ein absurder Maßstab. Die Koalition aus Allianz und Forum diskriminiert keine Transsexuellen. Sie sind aber natürlich frei darin, das anders zu sehen und eine aus meiner Sicht abwegige Schlussfolgerung zu ziehen.
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Frau Leichtfuß, mir ist die Formulierung bekannt. Selbstverständlich brauchen junge, an ihrer Identität zweifelnde Menschen unsere Hilfe. Aus Sicht der Koalitionsparteien darf es aber nicht die Lösung sein, einsichtsunfähigen Kinder und Jugendliche zu irreversiblen medizinischen Eingriffen zu bewegen, die zum Teil schlimme Verstümmelungen zur Folge haben.
Ich denke, mit dieser Antwort haben Sie alles über die von Ihnen vertretenen transphobischen Meinungen gesagt, was auch meine Frage nach der Hassrede im Koalitionsvertrag beantwortet. Schließlich übernehmen Sie sehr wohl die gefährliche Diktion von Rechtsaußen-Aktivist*innen und Politiker*innen aus den Vereinigten Staaten wie Ben Shapiro, Michael Knowles, Matt Walsh, Donald Trump, Ron DeSantis oder Riley Gaines, auch wenn Sie versuchen, diese protofaschistischen Einflüsse auf Ihre Politik herunterzuspielen. Sie sprechen von gender affirming care (noch einmal: es handelt sich hierbei um lebenswichtige Maßnahmen für die betroffenen trans Kinder und trans Jugendlichen) als Verstümmelung und unterstellen trans Menschen, psychologische Probleme zu haben. Dies ist sehr wohl Hassrede und eine gefährliche Entwicklung gegen die LGBTQIA+-Community in Deutschland und deren Leben. Immerhin bedanken kann ich mich bei Ihnen für Ihre eindeutigen Antworten, welche klar Ihre transphobische, diskriminierende Politik und internalized transphobia für Jedermann*frau sichtbar machen.
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Ich denke, mit dieser Antwort haben Sie alles über die von Ihnen vertretenen transphobischen Meinungen gesagt, was auch meine Frage nach der Hassrede im Koalitionsvertrag beantwortet.
Kann es sein, dass für Sie alles, was nicht auf Linie ist, Hassrede ist?
Sie sprechen von gender affirming care (noch einmal: es handelt sich hierbei um lebenswichtige Maßnahmen für die betroffenen trans Kinder und trans Jugendlichen)
Und warum soll "gender affirming care" lebenswichtig sein? Oder stellen Sie das einfach nur so in den Raum?
Jedermann*frau
Ich kann Ihnen gerne einen Termin bei einem Deutschlehrer zur Nachhilfe besorgen - sagen Sie einfach Bescheid.
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Frau Leichtfuß, mir ist die Formulierung bekannt. Selbstverständlich brauchen junge, an ihrer Identität zweifelnde Menschen unsere Hilfe. Aus Sicht der Koalitionsparteien darf es aber nicht die Lösung sein, einsichtsunfähigen Kinder und Jugendliche zu irreversiblen medizinischen Eingriffen zu bewegen, die zum Teil schlimme Verstümmelungen zur Folge haben.
Ich denke, mit dieser Antwort haben Sie alles über die von Ihnen vertretenen transphobischen Meinungen gesagt, was auch meine Frage nach der Hassrede im Koalitionsvertrag beantwortet. Schließlich übernehmen Sie sehr wohl die gefährliche Diktion von Rechtsaußen-Aktivist*innen und Politiker*innen aus den Vereinigten Staaten wie Ben Shapiro, Michael Knowles, Matt Walsh, Donald Trump, Ron DeSantis oder Riley Gaines, auch wenn Sie versuchen, diese protofaschistischen Einflüsse auf Ihre Politik herunterzuspielen. Sie sprechen von gender affirming care (noch einmal: es handelt sich hierbei um lebenswichtige Maßnahmen für die betroffenen trans Kinder und trans Jugendlichen) als Verstümmelung und unterstellen trans Menschen, psychologische Probleme zu haben. Dies ist sehr wohl Hassrede und eine gefährliche Entwicklung gegen die LGBTQIA+-Community in Deutschland und deren Leben. Immerhin bedanken kann ich mich bei Ihnen für Ihre eindeutigen Antworten, welche klar Ihre transphobische, diskriminierende Politik und internalized transphobia für Jedermann*frau sichtbar machen.
Sie haben jedes Recht, mit einer vorgefertigten Meinung in die Auseinandersetzung zu gehen. In Deutschland gibt es ein Recht zur journalistischen Tendenz. Ich denke aber nicht, dass ein weiterer Austausch im Moment zielführend ist. Sie arbeiten mit Unterstellungen, die ich klar von mir weise.
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Schade, dass das Forum scheinbar glücklich damit ist, der Wurmfortsatz der Allianz zu sein und dabei jegliche Politik, auch gegen die einstigen Gründungsinteressen der Partei mitzutragen. Eine enttäuschende Entwicklung um der Macht willen.
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Immer schön dieses Anlegen von verschiedenen Maßstäben. Linke biedern sich ja nur an, weil sie demokratische Parteien sind, die nur zum Wohle des Staates handeln und dafür auch mal in den sauren Apfel beißen müssen, da das bei Koalitionen nun mal erforderlich ist. Aber sobald es sich um ein nicht linkes Bündnis handelt macht das der kleinere Partner natürlich nur wegen der Macht und unter Verkauf seiner Seele. Eine Doppelmoral der ich nichts abgewinnen kann.
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Immer schön dieses Anlegen von verschiedenen Maßstäben. Linke biedern sich ja nur an, weil sie demokratische Parteien sind, die nur zum Wohle des Staates handeln und dafür auch mal in den sauren Apfel beißen müssen, da das bei Koalitionen nun mal erforderlich ist. Aber sobald es sich um ein nicht linkes Bündnis handelt macht das der kleinere Partner natürlich nur wegen der Macht und unter Verkauf seiner Seele. Eine Doppelmoral der ich nichts abgewinnen kann.
Wo biedern wir uns denn an? Sehe ich ehrlich gesagt nicht. Dass Sie das hier aber verteidigen ist ja klar, immerhin wäre Ihnen sonst die Regierung unter dem Arsch weggeplatzt. Doch das Forum war mal eine Partei, die jedes Individuum vor staatlichen Übergriffen schützen wollte und das gibt man hier ja aber mal volle Kanne auf.
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Immer schön dieses Anlegen von verschiedenen Maßstäben. Linke biedern sich ja nur an, weil sie demokratische Parteien sind, die nur zum Wohle des Staates handeln und dafür auch mal in den sauren Apfel beißen müssen, da das bei Koalitionen nun mal erforderlich ist. Aber sobald es sich um ein nicht linkes Bündnis handelt macht das der kleinere Partner natürlich nur wegen der Macht und unter Verkauf seiner Seele. Eine Doppelmoral der ich nichts abgewinnen kann.
Wo biedern wir uns denn an? Sehe ich ehrlich gesagt nicht. Dass Sie das hier aber verteidigen ist ja klar, immerhin wäre Ihnen sonst die Regierung unter dem Arsch weggeplatzt. Doch das Forum war mal eine Partei, die jedes Individuum vor staatlichen Übergriffen schützen wollte und das gibt man hier ja aber mal volle Kanne auf.
Und die SDP war mal eine Partei der Mitte, deren Mitglieder sich ordentlich artikulieren konnten. So ändern sich die Zeiten. Und mich langweilt dieses ständige Diskreditieren, sobald man nicht selbst an der Macht ist. Es kann halt nicht immer alles nur links sein.
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Immer schön dieses Anlegen von verschiedenen Maßstäben. Linke biedern sich ja nur an, weil sie demokratische Parteien sind, die nur zum Wohle des Staates handeln und dafür auch mal in den sauren Apfel beißen müssen, da das bei Koalitionen nun mal erforderlich ist. Aber sobald es sich um ein nicht linkes Bündnis handelt macht das der kleinere Partner natürlich nur wegen der Macht und unter Verkauf seiner Seele. Eine Doppelmoral der ich nichts abgewinnen kann.
Wo biedern wir uns denn an? Sehe ich ehrlich gesagt nicht. Dass Sie das hier aber verteidigen ist ja klar, immerhin wäre Ihnen sonst die Regierung unter dem Arsch weggeplatzt. Doch das Forum war mal eine Partei, die jedes Individuum vor staatlichen Übergriffen schützen wollte und das gibt man hier ja aber mal volle Kanne auf.
Eigenverantwortliches Handeln setzt Einsichts- und Steuerungsfähigkeit voraus. Wer psychisch instabile Menschen zu irreversiblen Eingriffen bewegen möchte, fördert keine Selbst-, sondern eine Fremdbestimmung. Freiheitlich ist an solch einer Auffassung nichts. Ich freue mich sehr, dass das Forum mit uns mehr Kinderschutz wagt.
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Immer schön dieses Anlegen von verschiedenen Maßstäben. Linke biedern sich ja nur an, weil sie demokratische Parteien sind, die nur zum Wohle des Staates handeln und dafür auch mal in den sauren Apfel beißen müssen, da das bei Koalitionen nun mal erforderlich ist. Aber sobald es sich um ein nicht linkes Bündnis handelt macht das der kleinere Partner natürlich nur wegen der Macht und unter Verkauf seiner Seele. Eine Doppelmoral der ich nichts abgewinnen kann.
Wo biedern wir uns denn an? Sehe ich ehrlich gesagt nicht. Dass Sie das hier aber verteidigen ist ja klar, immerhin wäre Ihnen sonst die Regierung unter dem Arsch weggeplatzt. Doch das Forum war mal eine Partei, die jedes Individuum vor staatlichen Übergriffen schützen wollte und das gibt man hier ja aber mal volle Kanne auf.
Wieso? Weil man vielleicht der Auffassung ist, dass es zu viel ist, dass Jugendlichen irreversibel die Geschlechtsteile abgenommen werden? Weil man die Erfahrungen aus der Tavistock-Klinik, in der Jugendliche zu Transgender-OPs hin beeinflusst wurden und diese die Entscheidung später bereuten, kennt? Weil man Jugendliche vor radikalisierten und übergriffigen Transgender-Aktivisty (immer genderneutral!), denen indes ihre Ideologie wichtiger als der Verlust von Menschenleben (siehe Täter-Opfer-Umkehr nach dem Amoklauf in Nashville) ist, die Leute bedrängen, verleumden und niederbrüllen, nur weil sie andere Meinung zu diesem Thema haben, und die die Redefreiheit - eine der Grundfesten der Demokratie - zu Gunsten ihrer Ideologie einschränken lassen wollen (sog. Offenbarungsverbot), schützen will?
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Immer schön dieses Anlegen von verschiedenen Maßstäben. Linke biedern sich ja nur an, weil sie demokratische Parteien sind, die nur zum Wohle des Staates handeln und dafür auch mal in den sauren Apfel beißen müssen, da das bei Koalitionen nun mal erforderlich ist. Aber sobald es sich um ein nicht linkes Bündnis handelt macht das der kleinere Partner natürlich nur wegen der Macht und unter Verkauf seiner Seele. Eine Doppelmoral der ich nichts abgewinnen kann.
Wo biedern wir uns denn an? Sehe ich ehrlich gesagt nicht. Dass Sie das hier aber verteidigen ist ja klar, immerhin wäre Ihnen sonst die Regierung unter dem Arsch weggeplatzt. Doch das Forum war mal eine Partei, die jedes Individuum vor staatlichen Übergriffen schützen wollte und das gibt man hier ja aber mal volle Kanne auf.
Und die SDP war mal eine Partei der Mitte, deren Mitglieder sich ordentlich artikulieren konnten. So ändern sich die Zeiten. Und mich langweilt dieses ständige Diskreditieren, sobald man nicht selbst an der Macht ist. Es kann halt nicht immer alles nur links sein.
Die SDP ist eine Partei der linken Mitte. Wenn Sie das sie sehr stört, dann tut es mir leid, aber so ist es seit unserer Gründung immer gewesen und irgendwelche Provinzfürsten der Allianz werden daran nichts ändern.
Ich kritisiere doch nicht, dass hier mal die Macht nicht bei der SDP liegt, völliger Unsinn was Sie hier wieder mal fabulieren. Das ist übrigens auch schon seit einiger Zeit so und nicht erst seit gestern. Ich kritisiere hier das Forum, das scheinbar seine Werte verkauft, um weiter auf ein totes Pferd aufzusatteln, was sich hier Bundesregierung nennt.
