Herr Präsident,
mit diesem Schreiben möchte ich meinen Rücktritt von meinem Bundestagsmandat sowie von meiner Position als Vizepräsidentin erklären. Mir ist bewusst geworden, dass in den letzten Tagen eine mediale Kritik an meiner Person stattgefunden hat, die sowohl meine Arbeit als Bundestagsmitglied als auch meine Rolle als Vizepräsidentin betrifft
Vielen Dank für die gute Arbeit in diesem Hohen Haus.
Bitte um Kenntnisnahme!
Mit freundlichen Grüßen
Tatjana Ivanova
Alles anzeigenHerr Präsident,
mit diesem Schreiben möchte ich meinen Rücktritt von meinem Bundestagsmandat sowie von meiner Position als Vizepräsidentin erklären. Mir ist bewusst geworden, dass in den letzten Tagen eine mediale Kritik an meiner Person stattgefunden hat, die sowohl meine Arbeit als Bundestagsmitglied als auch meine Rolle als Vizepräsidentin betrifft
Vielen Dank für die gute Arbeit in diesem Hohen Haus.
Bitte um Kenntnisnahme!
Mit freundlichen Grüßen
Tatjana Ivanova
Der Bzndestag und das Präsidium bedankt sich für Ihre Arbeit und wünscht Ihnen alles Gute fur die Zukunft.
Sehr geehrter Herr Präsident,
der folgende Gesetzesentwurf der Bundesregierung lag dem Bundesrat zur Stellungnahme vor.
Es wurde dazu keine Stellungnahme abgegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Theo Pahlke
Geschäftsführender Präsident des Bundesrates
Alles anzeigen
Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An die
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Theo Pahlke
Sehr geehrter Herr Präsident,hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Ausreisegewahrsams mit Begründung.
Federführend ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Mit freundlichen Grüßen
Lando Miller
Bundeskanzler
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________
Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Ausreisegewahrsams
Begründung
Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir Abschiebungen künftig effizienter gestalten. Dazu werden wir die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams nach § 62b des Aufenthaltsgesetzes von bislang bis zu zehn Tage auf 28 Tage erhöhen. Demnach ist es so, dass ein ausreisepflichtiger vor der geplanten Maßnahme in Ausreisegewahrsam genommen wird, sofern die dem Ausländer gesetzte Frist vorwerfbar abgelaufen ist und dieser ein Verhalten gezeigt hat, das erwarten lässt, dass er die Abschiebung erschweren oder vereiteln kann. Das Problem nach der aktuellen Rechtslage ist allerdings, dass insbesondere die aktuelle Höchstdauer von zehn Tagen, welche dem Ausreisepflichtigen noch einen Zeitraum für ein kurzfristiges Untertauchen ermöglicht, um sich der Durchsetzung der Ausreisepflicht zu entziehen. Um dem entgegenzuwirken, setzen wir die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams, welche im Einklang mit dem verfassungs- und europarechtlichen Rahmen von derzeit zehn auf 28 Tage hoch.
Sehr geehrtes Bundestagspräsidium,
aufgrund meiner Wahl zur Ministerpräsidentin des Freistaates Bayern und der bevorstehenden Mitgliedschaft im Bundesrat lege ich mein Bundestagsmandat nieder. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit im Bundestag.
Kollegiale Grüßen
Dr. Natalia Lewandowska
Alles anzeigenSehr geehrtes Bundestagspräsidium,
aufgrund meiner Wahl zur Ministerpräsidentin des Freistaates Bayern und der bevorstehenden Mitgliedschaft im Bundesrat lege ich mein Bundestagsmandat nieder. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit im Bundestag.
Kollegiale Grüßen
Dr. Natalia Lewandowska
Das wird zur Kenntnis genommen, Der Bundestag und das Präsidium bedankt sich für Ihre Arbeit und wünscht Ihnen alles Gute.
Sehr geehrtes Bundestagspräsidium,
ich weise Sie daraufhin, dass bei der Wahl des Bundestagsvizepräsidenten lediglich sieben Stimmenabgegeben wurden, sodass der Bundestag nach § 17 der Geschäftsordnung nicht beschlussfähig war. Eine Wiederholung der Wahl ist deshalb notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Fürst
Alles anzeigenSehr geehrtes Bundestagspräsidium,
ich weise Sie daraufhin, dass bei der Wahl des Bundestagsvizepräsidenten lediglich sieben Stimmenabgegeben wurden, sodass der Bundestag nach § 17 der Geschäftsordnung nicht beschlussfähig war. Eine Wiederholung der Wahl ist deshalb notwendig.
Mit freundlichen GrüßenSebastian Fürst
Vielen Dank für Ihr Hinweis,
Herr Abgeordnete Fürst
ich werde heute Abend die Wahl wiederholen lassen
Ich nehme dies zur Kenntnis und wird vermerkt. Viel Erfolg bei Ihrer weiteren Arbeit.
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich hiermit mein Mandat im Deutschen Bundestag mit sofortiger Wirkung niederlege. Ich habe unserer Bevölkerung vollständige Neutralität vor meiner Wahl zum Bundespräsidenten versprochen und ich halte daran fest. Bereits mit der Annahme der Wahl möchte ich daher mein Mandat niederlegen.
Es war mir eine Ehre in dieser Herzkammer unserer Demokratie gedient zu haben.
Herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Gerold von Hohenelmen-Lützburg
Wir nehmen dies zur Kenntnis und gratulieren recht herzlich zur Wahl.
Da Frau Ashfadi Nachrücker wäre und sie Ministerpräsidentin ist, denke ich, dass das Mandat unbesetzt bleibt.
