[DNN] Elefantenrunde zur 16. LTW in Bayern

    Zitat von Heinzel Knoller
    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal

    In den vergangenen Tagen kam es zum Bruch der Regierungskoalition im Bund. Sie waren als Generalsekretär dabei stark involviert, trübt dieses Ereignis den Blick auf die Allianz in Bayern oder trennen Sie dort Bundes- und Landespolitik?

    Wir in Bayern sehen uns als Pragmatiker und trennen Bundes- und Landespolitik natürlich.

    Denoch darf man nicht vergessen das wir als zweitstärkste Kraft angetreten sind um die Regierung zu führen weshalb wir natürlich Gespräche mit den anderen Parteien bevorzugen.

    Jedoch werden wir uns Gesprächen nicht verweigern, aber wir werden auch ganz klar auf unsere Forderungen bestehen.

    Welche Forderungen sind das konkret?

    Einen Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten. Die aktuelle Regierung ist und war ein totaler Stillstand, dass muss man ganz klar sagen.

    Der Kollege Miller hat’s gesagt „Zwischen SDP und FFD liegen zu große Unterschiede als Gemeinsamkeiten“ weshalb ich das eher halb so tragisch auf mich nehme.

    Zitat von Lando Miller
    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal

    Worauf begründen Sie diesen Ausschluss des FFD?

    Glauben Sie, der Bruch der Bundeskoaliton ist für die SDP von Vorteil, um sich als Koalitionspartner zu positionieren?

    Inhaltlich liegen Welten zwischen der SDP und den FFD, das auch zukünftig keine Zusammenarbeit stattfinden wird. Ob das ein Vorteil wird sich nach der Bundestagswahl zeigen, wenn wir die Zahlen kennen und wissen wie stark welche Partei ist.

    Denken Sie, dass die Affäre um die frühere Bundesvorsitzende Julia Stern Einfluss darauf hatte, wie gut die SDP heute bei den Wählern ankam?

    Zitat von Elisabeth Abel von Minden
    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal

    Einen Wechsel zu was?

    Wie reagieren Sie darauf, wenn Lando Miller hier bereits eine Zusammenarbeit mit Ihnen ausschließt?

    Einen Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten. Die aktuelle Regierung ist und war ein totaler Stillstand, dass muss man ganz klar sagen.

    Der Kollege Miller hat’s gesagt „Zwischen SDP und FFD liegen zu große Unterschiede als Gemeinsamkeiten“ weshalb ich das eher halb so tragisch auf mich nehme.

    Und wer sollte Ihrer Ansicht nach in die Staatskanzlei einziehen? Würden Sie eine Regierung unter Führung der Allianz einer unter Führung der CDSU bevorzugen?

    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal
    Zitat von Wolfgang von Hohenecken

    Vielen Dank für die Einladung Frau Schreiner-Odenthal.

    Schaut man sich die letzte Legislaturperiode an, so wird relativ schnell deutlich, dass die einzelnen Listen den Auftrag der Wählerschaft nicht nachgekommen sind. Kaum politische Debatten im Landtag, ein Ministerpräsident der weder qualitativ noch quantitativ aktiv war und der fehlende Dualismus zwischen Regierung und Opposition sind nur ein paar wenige Punkte die ich aufzählen möchte.


    Die Wählerinnen und Wähler haben ein ganz klares Zeichen gesetzt. Es freut uns, dass wir mit 11% als viertstärkste Liste in den Landtag eingezogen sind. Es braucht neuen Wind und neue Energie im Landtag. Genau hier möchten wir ansetzen: mit Expertise und Erfahrung das politische Geschehen in Bayern aktiv mitgestalten.

    Sie erfahren als parteiloser Politiker durchaus Zuspruch, sowohl von linken als auch rechten Politikern. Steht für Sie langfristig die Frage einer Parteimitgliedschaft im Raum?

    Sehen Sie sich durch dieses Ergebnis in der Rolle eine aufmerksamen Opposition oder würden Sie auch in Regierungsverantwortung treten?

    Vielen Dank für die Fragen.


    Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger Veränderung möchten.


    Wie unsere politische Zukunft im Parlament aussehen wird - ob wir die Rolle einer aufmerksamen Opposition einnehmen oder Regierungsverantwortung übernehmen - müssen wir abwarten. Was ich aber im Namen der LAZ nun schon sagen kann ist, dass wir zukünftigen Gesprächen nicht im Wege stehen. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass es einen gemeinsamen Nenner gibt, auf dem dann aufgebaut werden kann, um Bayern zukunftsorientiert zu gestalten.

    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal
    Zitat von Lando Miller
    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal

    Worauf begründen Sie diesen Ausschluss des FFD?

    Glauben Sie, der Bruch der Bundeskoaliton ist für die SDP von Vorteil, um sich als Koalitionspartner zu positionieren?

    Inhaltlich liegen Welten zwischen der SDP und den FFD, das auch zukünftig keine Zusammenarbeit stattfinden wird. Ob das ein Vorteil wird sich nach der Bundestagswahl zeigen, wenn wir die Zahlen kennen und wissen wie stark welche Partei ist.

    Denken Sie, dass die Affäre um die frühere Bundesvorsitzende Julia Stern Einfluss darauf hatte, wie gut die SDP heute bei den Wählern ankam?

    Nein, wir haben uns schnell und deutlich von Julia Stern als Bundesvorstand distanziert und haben den Vorfall aufgearbeitet. Das haben die Bürgerinnen und Bürger vermutlich auch so wahrgenommen.

    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal
    Zitat von Heinzel Knoller
    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal

    In den vergangenen Tagen kam es zum Bruch der Regierungskoalition im Bund. Sie waren als Generalsekretär dabei stark involviert, trübt dieses Ereignis den Blick auf die Allianz in Bayern oder trennen Sie dort Bundes- und Landespolitik?

    Wir in Bayern sehen uns als Pragmatiker und trennen Bundes- und Landespolitik natürlich.

    Denoch darf man nicht vergessen das wir als zweitstärkste Kraft angetreten sind um die Regierung zu führen weshalb wir natürlich Gespräche mit den anderen Parteien bevorzugen.

    Jedoch werden wir uns Gesprächen nicht verweigern, aber wir werden auch ganz klar auf unsere Forderungen bestehen.

    Welche Forderungen sind das konkret?

    Nun da wären die Personellen wie auch inhaltlichen Forderungen.

    Wir erheben Anspruch die nächste Landesregierung unter einem Ministerpräsident der CDSU zu führen.

    Desweiteren möchten wir diese Legislatur jedoch dazu nutzen, Bayern gerechter und sozialer zu machen.

    Wir fordern eine humanere Politik aber bestehen auch klar auf eine konservative und Wertebasierte Politik um Bayern weiterhin als Vorbild zu erhalten für den Rest der Republik.

    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal
    Zitat von Elisabeth Abel von Minden
    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal

    Einen Wechsel zu was?

    Wie reagieren Sie darauf, wenn Lando Miller hier bereits eine Zusammenarbeit mit Ihnen ausschließt?

    Einen Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten. Die aktuelle Regierung ist und war ein totaler Stillstand, dass muss man ganz klar sagen.

    Der Kollege Miller hat’s gesagt „Zwischen SDP und FFD liegen zu große Unterschiede als Gemeinsamkeiten“ weshalb ich das eher halb so tragisch auf mich nehme.

    Und wer sollte Ihrer Ansicht nach in die Staatskanzlei einziehen? Würden Sie eine Regierung unter Führung der Allianz einer unter Führung der CDSU bevorzugen?

    Der Wahlsieger sollte das Recht auf den Ministerpräsidenten haben, weshalb ich hier ganz klar die Allianz bevorzuge.

    Denken Sie die CDSU hat sich nach der letzten Legislatur das Vertrauen verspielt, erneut den Ministerpräsidenten zu stellen?

    Und welchen Einfluss hatte das Nichtantreten der beiden größten Oppositionsparteien Grüne und I:L für diese Wahl?

    Zitat von Lando Miller
    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal

    Denken Sie, dass die Affäre um die frühere Bundesvorsitzende Julia Stern Einfluss darauf hatte, wie gut die SDP heute bei den Wählern ankam?

    Nein, wir haben uns schnell und deutlich von Julia Stern als Bundesvorstand distanziert und haben den Vorfall aufgearbeitet. Das haben die Bürgerinnen und Bürger vermutlich auch so wahrgenommen.

    Was sind für Sie die Punkte die unbedingt umgesetzt werden müssten, damit Sie sich zu einer Koalition bereiterklären würden?

    Zitat von Heinzel Knoller
    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal

    Welche Forderungen sind das konkret?

    Nun da wären die Personellen wie auch inhaltlichen Forderungen.

    Wir erheben Anspruch die nächste Landesregierung unter einem Ministerpräsident der CDSU zu führen.

    Desweiteren möchten wir diese Legislatur jedoch dazu nutzen, Bayern gerechter und sozialer zu machen.

    Wir fordern eine humanere Politik aber bestehen auch klar auf eine konservative und Wertebasierte Politik um Bayern weiterhin als Vorbild zu erhalten für den Rest der Republik.

    Denken Sie nach der letzten Legislaturperiode und 16% hinter dem Wahlsieger Allianz haben Sie das Kapital um die Forderung nach dem Amt des Ministerpräsidenten zu stellen?

    Zitat von Elisabeth Abel von Minden
    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal

    Und wer sollte Ihrer Ansicht nach in die Staatskanzlei einziehen? Würden Sie eine Regierung unter Führung der Allianz einer unter Führung der CDSU bevorzugen?

    Der Wahlsieger sollte das Recht auf den Ministerpräsidenten haben, weshalb ich hier ganz klar die Allianz bevorzuge.

    Eine Regierung unter Führung der CDSU würden Sie also nicht unterstützen?

    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal
    Zitat von Dr. Oxana Koslowska
    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal

    Frau Dr. Oxana Koslowska , die Allianz hat ihre Stellung als stärkste Fraktion sogar noch ausgebaut. In der vergangenen Legislaturperiode schien man allerdings zu keinerzeit an einer Regierungsbildung interessiert zu sein. Werden Sie jetzt anstreben, den nächsten Ministerpräsidenten zu stellen?

    Nun, wir haben mit 37 Prozent nochmals Zuwächse erfahren können. Das zeigt, dass doch ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung uns als Allianz vertraut und für dieses Vertrauen möchte ich mich zunächst bei den Wählern bedanken. Wir werden uns zeitnahe beraten, wie wir uns und unsere Rolle für die kommende Regierungsbildungsphase aufstellen werden. Allerdings möchte ich auch darauf hinweisen, dass die Koalition aus CDSU und Allianz für die kurze Zeit, in der sie Amt ist, einiges, vor allem im Bereich innere Sicherheit, auf dem Weg gebracht hat. Zudem haben beide Parteien zulegt und stellen jeweils die erste und zweite Kraft, sodass zu schlussfolgern ist, dass durchaus Zustimmung für diese Koalition besteht.

    Streben Sie als Person das Amt der Ministerpräsidentin an?

    Inwieweit trübt der kürzlich Bruch der Bundesregierung dieses Bild einer geeinten bürgerlichen Mehrheit? Haben Sie im zwischenparteilichen Klima auf Landesebene einen Unterschied festgestellt?

    Nun, trotz der bundespolitischen Krise haben wir es weiterhin geschafft, in Bayern vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Natürlich gab es zwischen Allianz und CDSU bereits harmonischere Zeiten, ich hoffe jedoch, dass wir diese Gräben überwinden können, um weiterhin die Option einer bürgerlich-konservativen Mehrheit zu haben. Das Wahlergebnis hat die beiden bisherigen Koalitionäre als stärkste Fraktionen hervorgebracht, jeweils mit Zugewinnen, sodass zu folgern ist, dass die bisherige Koalition mit knapp 60 % Rückendeckung - mehr als jede andere Option - diejenige ist, die für die Wähler am attraktivsten ist.

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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal
    Zitat von Lando Miller
    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal

    Denken Sie, dass die Affäre um die frühere Bundesvorsitzende Julia Stern Einfluss darauf hatte, wie gut die SDP heute bei den Wählern ankam?

    Nein, wir haben uns schnell und deutlich von Julia Stern als Bundesvorstand distanziert und haben den Vorfall aufgearbeitet. Das haben die Bürgerinnen und Bürger vermutlich auch so wahrgenommen.

    Was sind für Sie die Punkte die unbedingt umgesetzt werden müssten, damit Sie sich zu einer Koalition bereiterklären würden?

    Wichtige Anliegen sind, das wir unsere Schulen endlich modernisieren und sanieren. Die Medizinische Versorgung auf dem Land ausbauen und sicherstellen und die innere Sicherheit stärken und mehr in unsere Polizei investieren.

    Natürlich, sehen Sie es wird nicht Ministerpräsident wer das beste Ergebnis hat, sondern wer letzten Endes eine parlamentarische Mehrheit hat.

    Und wir werden natürlich versuchen die parlamentarische Mehrheit zu erreichen.

    Zitat von Dr. Oxana Koslowska
    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal

    Streben Sie als Person das Amt der Ministerpräsidentin an?

    Inwieweit trübt der kürzlich Bruch der Bundesregierung dieses Bild einer geeinten bürgerlichen Mehrheit? Haben Sie im zwischenparteilichen Klima auf Landesebene einen Unterschied festgestellt?

    Nun, trotz der bundespolitischen Krise haben wir es weiterhin geschafft, in Bayern vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Natürlich gab es zwischen Allianz und CDSU bereits harmonischere Zeiten, ich hoffe jedoch, dass wir diese Gräben überwinden können, um weiterhin die Option einer bürgerlich-konservativen Mehrheit zu haben. Das Wahlergebnis hat die beiden bisherigen Koalitionäre als stärkste Fraktionen hervorgebracht, jeweils mit Zugewinnen, sodass zu folgern ist, dass die bisherige Koalition mit knapp 60 % Rückendeckung - mehr als jede andere Option - diejenige ist, die für die Wähler am attraktivsten ist.

    Was sagen Sie zu dem Anspruch von Herrn Heinzel Knoller , das Amt des Ministerpräsidenten für die CDSU zu beanspruchen?

    Und ich frage nochmal; streben Sie, Frau Koslovska an, Ministerpräsidentin zu werden?

    Zitat von Lando Miller
    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal

    Was sind für Sie die Punkte die unbedingt umgesetzt werden müssten, damit Sie sich zu einer Koalition bereiterklären würden?

    Wichtige Anliegen sind, das wir unsere Schulen endlich modernisieren und sanieren. Die Medizinische Versorgung auf dem Land ausbauen und sicherstellen und die innere Sicherheit stärken und mehr in unsere Polizei investieren.

    Gibt die Wahl in Bayern Rückenwind für die anstehende Bundestagswahl?