Ich habe nie von einem Angriff gesprochen. Solidarität und Courage. Man soll den Frieden bewahren und die Diplomatie nutzen.
Die Bundesregierung hat sich bereits am Montag unmissverständlich positioniert:
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Montag, den 08. April 2024
Bundesregierung ruft Iran zur Deeskalation auf
Bundesminister DuMont äußerte sich am Montagnachmittag zu den gegenwärtigen Entwicklungen im Nahen Osten. Hierbei ging er insbesondere auf die gegenwärtige Drohungen des Irans angesichts der israelischen Ausschaltung des iranischen Terroristen Zahedi ein. Weiterhin kommentierte er den aktuellen Stand zur Befreiung der verbleibenden israelischen Geiseln in Gaza.
"Am letzten Montag gelang es Israel den iranischen General Mohammed Reza Zahedi, welcher ein hoher Kommandant der iranischen Revolutionswächter ist, sowie sein Stellvertreter, in einem Luftangriff auszuschalten. Dieser war vor Ort für die Koordination der iranisch-gesteuerten und von der Bundesrepublik Deutschland und weiteren Verbündeten als Terrororganisation eingestuften Hisbollah-Miliz im Libanon, und der Kuds-Brigaden in Syrien und Libanon, verantwortlich. Die Angriffe der iranischen Milizen aus Syrien und dem Libanon haben bereits unzählige zivile Opfer in Israel gefordert und ist der Grund, warum aktuell über 80.000 Zivilisten ihre Heimat im Norden Israels verlassen mussten. Die Bundesrepublik Deutschland tritt für eine Deeskalation ein und fordert den Iran dazu auf seine Milizen aus dem Libanon und Syrien abzuziehen. Weiterhin fordern wir den Iran auf als konsularische Gebäude verdeckte Einrichtungen nicht für die Unterbringung von Terroristen und Planung terroristischer Aktivitäten zu missbrauchen. Die aktuellen Drohungen aus dem Iran verurteilen wir auf das Schärfste und sind ein Grund sich über eine weitere Eskalation in der Region zu sorgen. Ich fordere den Iran auf sich zurückzuziehen, eine militärische Eskalation ist nicht in seinem Interesse. Die Bundesregierung steht an der Seite Israels. Unsere Worte werden wir durch weitere Hilfen unterstreichen. Weiterhin ist es eine Priorität die iranische Revolutionsgarde mit unseren europäischen Partnern endlich als Terrororganisation einzustufen, wie bereits durch die Vereinigten Staaten erfolgt. Auch ist es eine Priorität iranisch-gesponsorte Angriffe auf Israel zu unterbinden. Ein wichtiges Mittel ist hierbei die Sanktionierung des Regime in Teheran."
Das Auswärtige Amt steht weiterhin mit Israel und den Vereinigten Staaten im engen Kontakt um die Sicherheitslage einzuschätzen. Die deutsche Botschaft in der israelischen Hauptstadt und das Konsulat in Tel Aviv werden weiterhin geöffnet sein.
Die deutsche Bundesregierung steht weiterhin in engem Kontakt mit den Vereinigten Staaten von Amerika, Israel und Ägypten und beobachtet die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Befreiung israelischer Geiseln, welche seit ihrer Verschleppung zu Beginn des palästinischen Angriffskrieg am 07. Oktober noch immer im Gazastreifen festsitzen.
"Wir hoffen auf eine zügige Befreiung aller israelischen Geiseln. Es ist bekannt, dass die Hamas bereits einige Geiseln getötet hat und eine humanitäre Behandlung von Zivilisten durch die Hamas nicht erwartet werden kann. Insofern ist die Dringlichkeit verständlich und geboten. Einen Kommentar zu gegenwärtigen Spekulation über mögliche Deals in Folge der gegenwärtig stattfindenden Gespräche in Ägypten kann ich selbstverständlich an dieser Stelle nicht abgeben. Natürlich kann man jedoch nicht erwarten, dass eine Einigung irgendwie aus moralischer Perspektive äquivalent sein wird. Dies liegt allein schon daran, dass die Hamas ausschließlich Zivilisten verschleppt hat, während in israelischen Gefängnissen ausschließlich nach rechtsstaatlichen Standards verurteilte Straftäter, wie Mörder und Terroristen, sitzen.
Ich möchte Israel zu seinen militärischen Erfolgen im Gazastreifen gratulieren. Die aktuelle Umstationierung des Großteils der in Gaza involvierten Streitkräften markiert eine Zäsur, die eine erfolgreiche Bilanz einer effektiven Strategie offenbart.
Erneut halte ich es jedoch für nicht geboten das israelische Militär an Standards zu messen, welche diese kritischen Stimmen aus der internationalen Gemeinschaft, insbesondere auch in den letzten Jahren, an ihre eigenen militärischen Operationen nicht gestellt haben. In jedem militärischen Konflikt werden Fehler gemacht. Und in einem militärischen Kontext ist jeder Fehler verheerend. Dies ist unvermeidbar, wenn man wie Israel in kriegerische Auseinandersetzungen gezwungen wird. Ich begrüße die gegenwärtigen Analysen der israelischen Armee jedoch, so offenbaren diese wichtige Einblicke in den Kontext des fehlgeleiteten Angriff auf die WCK-Helfer. Dass die Hamas regelmäßig die Lieferungen abfängt und selbst begleitet und hierdurch die Verwirrungen aufkamen, die zum Tod der Helfer führten, ist für mich ein weiterer Anhaltspunkt, der mich zum Schluss kommen lässt, dass humanitäre Lieferungen in Gaza durch die internationale Gemeinschaft koordiniert und geschützt hätte werden sollen. Umso bedauerlicher ist die verheerende Bilanz der Vereinten Nationen im gegenwärtigen Konflikt. Derartige Situationen sollten ein Paradebeispiel für die Notwendigkeit der UN liefern. Umso ernüchternder ist jedoch die gegenwärtige Realität, welche die Notwendigkeit weitgehender Reformen unterstreicht."
