DEBATTE | XIV/017: Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung bayerischer Arbeitszentren, sowie zur Verbesserung der Integration

Zitat von Moritz Rehm

Zitat von Frédéric Bourgeois

Mehrheiten entscheiden eine Demokratie. Der lauteste wird nicht zwangsläufig gehört; möge er noch so laut heulen.

ruft rein Das hat man bei den bisherigen Anträgen der Staatsregierung bereits wunderbar sehen können - allesamt abgelehnt!

Herr Rehm, was wollen Sie denn eigentlich? Besinnen Sie sich endlich wieder auf die Werte Ihrer Partei oder schließen Sie sich den antideutschen Genossen an. Ich bin es leid, mit linksfaschistoiden Quälgeistern, die sich unter den Deckmantel bürgerlicher Politik verstecken, zu diskutieren. Sollten Sie wider Erwarten etwas Substanzielles zur Debatte beitragen können, melden Sie sich erneut zu Wort. Keine Angst, ich bin gekommen, um zu bleiben. Sollten wir im Rahmen dieser Legislaturperiode unsere Ziele nicht erreichen können, warten weitere erfolgreiche Monate auf meine Regierung und mich.

Zitat von Frédéric Bourgeois

Zitat von Moritz Rehm

Zitat von Frédéric Bourgeois

Mehrheiten entscheiden eine Demokratie. Der lauteste wird nicht zwangsläufig gehört; möge er noch so laut heulen.

ruft rein Das hat man bei den bisherigen Anträgen der Staatsregierung bereits wunderbar sehen können - allesamt abgelehnt!

Herr Rehm, was wollen Sie denn eigentlich? Besinnen Sie sich endlich wieder auf die Werte Ihrer Partei oder schließen Sie sich den antideutschen Genossen an. Ich bin es leid, mit linksfaschistoiden Quälgeistern, die sich unter den Deckmantel bürgerlicher Politik verstecken, zu diskutieren. Sollten Sie wider Erwarten etwas Substanzielles zur Debatte beitragen können, melden Sie sich erneut zu Wort. Keine Angst, ich bin gekommen, um zu bleiben. Sollten wir im Rahmen dieser Legislaturperiode unsere Ziele nicht erreichen können, warten weitere erfolgreiche Monate auf meine Regierung und mich.

Sagen Sie mal wie sprechen Sie hier eigentlich mit den Abgeordneten?

Auf Ihre Regierung und Sie? Sie glauben doch nicht ernsthaft das jemand wie Sie ewig im Amt bleibt?

Zitat von Frédéric Bourgeois

Zitat von Moritz Rehm

Zitat von Frédéric Bourgeois

Mehrheiten entscheiden eine Demokratie. Der lauteste wird nicht zwangsläufig gehört; möge er noch so laut heulen.

ruft rein Das hat man bei den bisherigen Anträgen der Staatsregierung bereits wunderbar sehen können - allesamt abgelehnt!

Herr Rehm, was wollen Sie denn eigentlich? Besinnen Sie sich endlich wieder auf die Werte Ihrer Partei oder schließen Sie sich den antideutschen Genossen an. Ich bin es leid, mit linksfaschistoiden Quälgeistern, die sich unter den Deckmantel bürgerlicher Politik verstecken, zu diskutieren. Sollten Sie wider Erwarten etwas Substanzielles zur Debatte beitragen können, melden Sie sich erneut zu Wort. Keine Angst, ich bin gekommen, um zu bleiben. Sollten wir im Rahmen dieser Legislaturperiode unsere Ziele nicht erreichen können, warten weitere erfolgreiche Monate auf meine Regierung und mich.

Interessant, sobald man Sie auf Fakten hinweist, ist man ein linksfaschistoider Quälgeist. Ihr trauriger Versuch, mit extremer Wortwahl entrüstete Reaktionen hervorzurufen, ist tatsächlich eher erheiternd statt effektiv. Vielleicht sollten Sie mal mehr daran feilen. Und auch in der Debatte haben Sie ja bislang eindrücklich bewiesen, daß Sie wenig Substanzielles vortragen konnten, auf das man konstruktiv reagieren könnte. Keine der grundlegenden Fragen, die von Herr Linner, Frau Wagenknecht oder mir gestellt wurden, konnten und wollten Sie und ihre Staatsminister im Ansatz beantworten. Groß mehr, als das bereits Gesagte Wiederholen, kann man leider auch nicht machen.

Schreitet zum Rednerpult um den Abgeordneten die den Antrag offensichtlich noch immer nicht gelesen haben etwas zu erklären.

Herr Präsident,

Kollegen Abgeordnete,

Herr Linner,

liebes linkes U-Boot in der CDSU,

die politische Linke spricht immer davon, selbst illegalen und anderen Einwanderern sowieso den Zugang zum Arbeitsmarkt zu öffnen, beziehungsweise spricht diese Menschengruppe geradezu frei von sämtlicher Schuld und Verantwortung. Die eigentlich selbstverständliche Pflicht eines Einwanderers, sich im neuen Land zu assimilieren, die wird negiert und so verwundert es nicht, wenn diverse Viertel unserer Städte mittlerweile aussehen wie Istanbul oder Bagdad. Und die dort herumlaufenden Muftis liegen auf der faulen Haut, lassen sich von Väterchen Staat durchfüttern und besorgen sich von dessen Geld BMW und Goldketten.

Es ist längst an der Zeit, diesem schmarotzerischen Treiben Einhalt zu gebieten. Und genau das will die Staatsregierung mit ihrem Antrag bewirken. Dies geschieht nicht - wie von linken Kreisen panisch herumgekreischt - in Form von Arbeitslagern. Wer dies behauptet, der hat entweder den Gesetzesentwurf nicht gelesen, oder schreckt vor der bewussten Verbreitung von Fakenews zum eigenen politischen Vorteil nicht zurück. Dieser Antrag schafft lediglich eine Institution, welche Migranten den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und diese gleichzeitig schrittweise assimiliert. Die Migranten werden fair entlohnt, mit Kost und Logis, Gesundheitsversorgung, Kleidung und einem Taschengeld, und bekommen nach einem Jahr ein Arbeitszeugnis ausgestellt, welches laut dem Antrag wenn möglich positiv zu fassen ist. Dies erleichtert den Migranten den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und könnte auch bei der Aufenthaltsgenehmigung eine Rolle spielen. Noch einmal zum Mitschreiben: Dieser Antrag bietet Migranten von denen viele ohne ordentliche Ausbildung zu uns kommen einen geordneten Start ins Berufsleben, sowie die Möglichkeit, sich assimilationswillig zu zeigen. Wer in der Lage ist, vernünftig zu denken, der stimmt diesem Antrag zu.

Vielen Dank.

Zitat von Nathan Lefèvre

Schreitet zum Rednerpult um den Abgeordneten die den Antrag offensichtlich noch immer nicht gelesen haben etwas zu erklären.

Herr Präsident,

Kollegen Abgeordnete,

Herr Linner,

liebes linkes U-Boot in der CDSU,

die politische Linke spricht immer davon, selbst illegalen und anderen Einwanderern sowieso den Zugang zum Arbeitsmarkt zu öffnen, beziehungsweise spricht diese Menschengruppe geradezu frei von sämtlicher Schuld und Verantwortung. Die eigentlich selbstverständliche Pflicht eines Einwanderers, sich im neuen Land zu assimilieren, die wird negiert und so verwundert es nicht, wenn diverse Viertel unserer Städte mittlerweile aussehen wie Istanbul oder Bagdad. Und die dort herumlaufenden Muftis liegen auf der faulen Haut, lassen sich von Väterchen Staat durchfüttern und besorgen sich von dessen Geld BMW und Goldketten.

Es ist längst an der Zeit, diesem schmarotzerischen Treiben Einhalt zu gebieten. Und genau das will die Staatsregierung mit ihrem Antrag bewirken. Dies geschieht nicht - wie von linken Kreisen panisch herumgekreischt - in Form von Arbeitslagern. Wer dies behauptet, der hat entweder den Gesetzesentwurf nicht gelesen, oder schreckt vor der bewussten Verbreitung von Fakenews zum eigenen politischen Vorteil nicht zurück. Dieser Antrag schafft lediglich eine Institution, welche Migranten den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und diese gleichzeitig schrittweise assimiliert. Die Migranten werden fair entlohnt, mit Kost und Logis, Gesundheitsversorgung, Kleidung und einem Taschengeld, und bekommen nach einem Jahr ein Arbeitszeugnis ausgestellt, welches laut dem Antrag wenn möglich positiv zu fassen ist. Dies erleichtert den Migranten den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und könnte auch bei der Aufenthaltsgenehmigung eine Rolle spielen. Noch einmal zum Mitschreiben: Dieser Antrag bietet Migranten von denen viele ohne ordentliche Ausbildung zu uns kommen einen geordneten Start ins Berufsleben, sowie die Möglichkeit, sich assimilationswillig zu zeigen. Wer in der Lage ist, vernünftig zu denken, der stimmt diesem Antrag zu.

Vielen Dank.

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Und wieder einmal wird nachgelegt!

Wenn Sie den Menschen tatsächlich Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen wollen würden, wäre das ja begrüßenswert, aber dann sollten Sie Abstand von Arbeitslagern nehmen und den Zugang zur Bildung ermöglichen.

Und nicht jeder der Ihren Antrag ablehnt, hat ihren Antrag nicht gelesen, es gibt vernünftige Menschen in diesem Haus, die eben ein Ausnehmen von Menschen nicht unterstützen. 100 Euro Taschengeld, sind ein Witz für eine 40h Woche.

Sie richten unglaublichen Schaden an und beschmutzen das Ansehen Bayerns!

Da sich gewisse linke Elemente des Hauses dem sinnerfassenden Lesen weiterhin verweigern verlässt er die Sitzung und fragt sich, woher diese Clowns die Information nehmen, es handle sich um Arbeitslager.

Zitat von Nathan Lefèvre

Da sich gewisse linke Elemente des Hauses dem sinnerfassenden Lesen weiterhin verweigern verlässt er die Sitzung und fragt sich, woher diese Clowns die Information nehmen, es handle sich um Arbeitslager.

Nichts anderes ist es!

Sie bleiben dem hohen Haus im übrigen immernoch schuldig welche Arbeit dort erbracht werden soll!

Zitat von Susanne Wagenknecht

Nichts anderes ist es!

Sie bleiben dem hohen Haus im übrigen immernoch schuldig welche Arbeit dort erbracht werden soll!

Madame, im Antrag steht doch eindeutig, dass es sich um Institutionen handelt, welche lediglich Arbeit zuteilen. Ein Arbeitslager wird normalerweise anders definiert.

Im Übrigen finde ich es interessant, dass Sie anscheinend Gedanken lesen können.

Zitat von Nathan Lefèvre

Zitat von Susanne Wagenknecht

Nichts anderes ist es!

Sie bleiben dem hohen Haus im übrigen immernoch schuldig welche Arbeit dort erbracht werden soll!

Madame, im Antrag steht doch eindeutig, dass es sich um Institutionen handelt, welche lediglich Arbeit zuteilen. Ein Arbeitslager wird normalerweise anders definiert.

Im Übrigen finde ich es interessant, dass Sie anscheinend Gedanken lesen können.

Madame können Sie sich sparen!

Zitat von Susanne Wagenknecht

Madame können Sie sich sparen!

Identifizieren Sie sich heute etwa nicht als Frau? Im Übrigen finde ich es wirklich belustigend, wie Sie jetzt plötzlich so still sind, was Ihr Gekreische von wegen Arbeitslager angeht.

Zitat von Nathan Lefèvre

Zitat von Susanne Wagenknecht

Madame können Sie sich sparen!

Identifizieren Sie sich heute etwa nicht als Frau? Im Übrigen finde ich es wirklich belustigend, wie Sie jetzt plötzlich so still sind, was Ihr Gekreische von wegen Arbeitslager angeht.

Sie bezeichnen es anders, aber unterm Strich ist es nichts anderes! Sie wollen die Leute ausnehmen! Und Sie ohne Lohn arbeiten lassen, was ist das? Kein Arbeitszentrum!

Zitat von Susanne Wagenknecht

Sie bezeichnen es anders, aber unterm Strich ist es nichts anderes! Sie wollen die Leute ausnehmen! Und Sie ohne Lohn arbeiten lassen, was ist das? Kein Arbeitszentrum!

Ein Arbeitslager ist in der Regel ein Platz an welchem Leute festgehalten werden und dort Arbeit verrichten müssen, nicht ein Amt welches Arbeit zuteilt. Auch "ohne Lohn" bestätigt wieder einmal, dass Sie an nichts anderem als am konsequenten Lügen interessiert sind.

Ich werde sehr genau prüfen, inwieweit man gegen diesen Antrag vorgehen kann. Sie gehören gestoppt!

Ich bin mir sicher, das Sie hier sehr massiv gegen Recht und Gesetz verstoßen

Herr Präsident, Sebastian Fürst

wir bitten um Beendigung der Debatte und die Einleitung der Abstimmung. Wir haben viel gehört, die Opposition versucht derweil in Ihrer Hilflosigkeit, die Debatte unnötig in die Länge zu ziehen. Wir haben die innige Hoffnung, dass Sie sich als Präsident nicht weiter an dieser Missetat beteiligen.

Zitat von Nathan Lefèvre

Schreitet zum Rednerpult um den Abgeordneten die den Antrag offensichtlich noch immer nicht gelesen haben etwas zu erklären.

Herr Präsident,

Kollegen Abgeordnete,

Herr Linner,

liebes linkes U-Boot in der CDSU,

die politische Linke spricht immer davon, selbst illegalen und anderen Einwanderern sowieso den Zugang zum Arbeitsmarkt zu öffnen, beziehungsweise spricht diese Menschengruppe geradezu frei von sämtlicher Schuld und Verantwortung. Die eigentlich selbstverständliche Pflicht eines Einwanderers, sich im neuen Land zu assimilieren, die wird negiert und so verwundert es nicht, wenn diverse Viertel unserer Städte mittlerweile aussehen wie Istanbul oder Bagdad. Und die dort herumlaufenden Muftis liegen auf der faulen Haut, lassen sich von Väterchen Staat durchfüttern und besorgen sich von dessen Geld BMW und Goldketten.

Es ist längst an der Zeit, diesem schmarotzerischen Treiben Einhalt zu gebieten. Und genau das will die Staatsregierung mit ihrem Antrag bewirken. Dies geschieht nicht - wie von linken Kreisen panisch herumgekreischt - in Form von Arbeitslagern. Wer dies behauptet, der hat entweder den Gesetzesentwurf nicht gelesen, oder schreckt vor der bewussten Verbreitung von Fakenews zum eigenen politischen Vorteil nicht zurück. Dieser Antrag schafft lediglich eine Institution, welche Migranten den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und diese gleichzeitig schrittweise assimiliert. Die Migranten werden fair entlohnt, mit Kost und Logis, Gesundheitsversorgung, Kleidung und einem Taschengeld, und bekommen nach einem Jahr ein Arbeitszeugnis ausgestellt, welches laut dem Antrag wenn möglich positiv zu fassen ist. Dies erleichtert den Migranten den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und könnte auch bei der Aufenthaltsgenehmigung eine Rolle spielen. Noch einmal zum Mitschreiben: Dieser Antrag bietet Migranten von denen viele ohne ordentliche Ausbildung zu uns kommen einen geordneten Start ins Berufsleben, sowie die Möglichkeit, sich assimilationswillig zu zeigen. Wer in der Lage ist, vernünftig zu denken, der stimmt diesem Antrag zu.

Vielen Dank.

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Herr Präsident,

Gratulation Herr Lefèvre,

Sie haben es geschafft den Antrag nachzuerzählen. Wirklich wunderbar, aber leider am Thema vorbei. Denn der Inhalt Ihres Antrag liegt auch der Opposition vor. Da Sie es offenbar nicht geschafft haben, den Kolleginnen und Kollegen sinnerfassend zuzuhören, biete ich Ihnen einen Service an und fasse nochmal alle Fragen der Opposition in Stichpunkten zusammen. Dann können Sie vielleicht auch endlich darauf eingehen, statt sich wie die vergangenen Tage dagegen zu wehren.

Moritz Rehm 2. Dezember 2022

Warum wollen Sie diese ausbildbaren Personen unseren Ausbildungsbetrieben vorenthalten, sondern in "Zentren" beschäftigen?

Wie sollen die Jobcenter mit dem bürokratischen Mehraufwand klarkommen?

Was sollen die Personen in den Zentren arbeiten?

Handelt es sich bei der Beschäftigung auch um ähnlich inhaltvolle Arbeit wie bei Teilen der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (z.B. häkeln oder Mandalas ausmalen)?

Susanne Wagenknecht 6. Dezember 15:27

Weshalb zahlen sie den Arbeitenden in den Arbeitszentren keinen geregelten Lohn (Mindestlohn) aus?

Würden Sie deutsche Staatsbürger unter denselben Bedingungen arbeiten lassen?

Wie ist der Gesetzentwurf mit dem Grundgesetz (insb. Art. 1) vereinbar?

Matthias Linner 6. Dezember 18:38

Warum stellen die Zentren keine Zwangsarbeit dar?

Warum sollen Migrant:innen in Arbeitszentren kommen, deutsche Staatsbürger aber nicht?

Wie kommen Sie auf die Kosten von 800.000 Euro?

So Herr Lefèvre, ich bin jetzt einen Schritt auf Sie zugekommen und haben Ihnen die wichtigsten bisherigen Wortbeiträge als Fragenkatalog zusammengefaßt. Jetzt sind Sie an der Reihe diese zu beantworten und Ihre Arbeit zu machen.

Vielen Dank!

Herr Präsident,

ich beantrage hiermit sofortigen Abbruch der Abstimmung. Einerseits wurde der "Antrag" nicht formgerecht gestellt - ein Redebeitrag ist freilich kein Antrag -, andererseits war die Debattenfrist bereits überschritten. Beantragt wird sofortige Einleitung der Abstimmung über den Gesetzentwurf.

Besten Dank!

Herr Präsident, um die Überweisung an einen Ausschuss beantragen zu können muss sich zuerst ein solcher konstituieren. Dies ist meinem Kenntnisstand nach nicht geschehen. Des Weiteren wurde kein formal korrekter Antrag seitens des Herrn Linner eingereicht.

Das kommt natürlich auch noch hinzu.

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

ein Redebeitrag ist freilich kein Antrag

Erstaunliche Unkenntnis. Wirklich erstaunlich.

Zitat von Nathan Lefèvre

um die Überweisung an einen Ausschuss beantragen zu können muss sich zuerst ein solcher konstituieren

Für das, dass Sie so vehement behauptet haben, "die Linken" würden Ihre Anträge nicht lesen, ist es ja schon reichlich belustigend, dass Sie offenbar die Geschäftsordnung noch gar nie gelesen haben, Herr "Minister".