DEBATTE | XIV/017: Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung bayerischer Arbeitszentren, sowie zur Verbesserung der Integration

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    AUSSPRACHE

    Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung bayerischer Arbeitszentren, sowie zur Verbesserung der Integration


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    wir schreiten nun zur Aussprache über den von der Staatsregierung eingebrachten "Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung bayerischer Arbeitszentren, sowie zur Verbesserung der Integration" (Drs. XIV/017). Die Dauer der Aussprache beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - zweiundsiebzig Stunden.


    Ich eröffne die Aussprache.

    Herr Präsident,

    werte Abgeordnete,


    es ist wirklich bezeichnend, daß die Staatsregierung nicht vermag, mehr als zwei Sätze im Vorblatt als Begründung für diesen Entwurf verlautbaren zu lassen. Generell scheint sich die Staatsregierung in Luft aufgelöst zu haben: Wo ist der Herr Bourgeois, der sich vor ein paar Wochen zum Erlöser der bayerischen Bevölkerung heraufstilisiert hat? Einzig von Frau Koslowska und Herr Lefèvre bekommt man überhaupt etwas mit, wenn sie von Talkshow zu Talkshows ziehen oder auf vTwitter ihrer Empörung freien Lauf lassen. Aber vor dem Parlament Rede und Antwort stehen scheint nicht in ihrem Terminkalender notiert zu sein.


    Zum Gesetzentwurf: Der ließt sich wie ein schlechter Witz - "Integration durch Segregation". Anders kann man ihn leider nicht betiteln. Statt Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung den Zugang zu Ausbildungsplätzen zu erleichtern und sie so zu unsere Sozialsystemen beitragen zu lassen , sollen sie in Zentren "Maßnahmen" verrichten. Wie das aussehen kann, sehen wir aktuell bei den - teilweise wirklich absurden - "Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen" für ALG-II-Beziehende. Und über den Lohn sollen die Personen in den Arbeitszentren auch nicht selbstbestimmt und würdig für sich entscheiden, sondern werden mit Essensmarken und Kleidung gegängelt. Was ist das denn für ein Menschenbild, werte Regierungsmitglieder der CDSU?


    Um es kurz zu fassen: dieser Entwurf bringt keinen Mehrwert; er segregiert, bringt einen riesigen bürokratischen Mehraufwand und mißachtet die Würde und Selbstbestimmtheit der Menschen. Ich rufe sie deshalb dazu auf, diesen Antrag abzulehnen.


    Herr Präsident,

    die Fraktion der BSV und ich als berufener Bürger für die CDSU beantragen eine Debattenverlängerung, um der Staatsregierung genügend Zeit zur Erklärung zu geben.


    Vielen Dank!

    Sind Sie denn überhaupt an einer Erklärung interessiert, Herr Rehm? Ihr Wortbeitrag erweckt nicht gerade den Eindruck. Es düngt einem der Verdacht, Sie hätten eine Verzögerung durch parlamentarische Sandkastentricks im Sinn.

    Selbstverständlich, Sie haben ja als Regierung Verantwortung gegenüber dem gesamten Parlament. Das schließt die anderen Fraktionen mit ein, die sicherlich brennend darauf warten, wie Sie Ihr Vorhaben begründen und seine Notwendigkeit belegen wollen. Für meinen Teil habe ich meine Begründung für eine Ablehnung geliefert, jetzt sind Sie - die Regierungsfraktionen - an der Reihe.

    Ihr Vorwurf von "parlamentarischen Sandkastentricks" ist vollständig haltlos.

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    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    die Debatte wird um zweiundsiebzig Stunden verlängert.

    Herr Präsident,

    Kollegen Abgeordnete,

    Herr Rehm,


    es scheint doch wahrlich so, als hätten die Stimmen welche sich laut gegen diesen Antrag erheben diesen nicht einmal überflogen, geschweige denn gelesen. Wie man dem Gesetzesentwurf entnehmen kann verschafft dieser legalen Migranten einen Einstieg ins Arbeitsleben, sofern sie diesen selber noch nicht getätigt haben oder tätigen konnten, sowie Illegalen die Möglichkeit, sich hier voll zu integrieren, was ja auch in Art.5 (1) dementsprechend honoriert wird. Ebenso wenig erschließt sich mir, was an einer Entlohnung mit Essen, Kleidung, Obdach und Gesundheitsversorgung plus zusätzlichem Taschengeld kritikwürdig sein soll, ist das doch ziemlich umfassend.


    In diesem Sinne möchte ich Herrn Rehm noch einmal mit auf den Weg geben, den Antrag noch einmal zu lesen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money

    Zitat von Nathan Lefèvre

    Wir halten fest: Für Herrn Linner ist es nicht wichtig, einen Antrag zu lesen und zu verstehen, sondern vielmehr, dass die Staatsregierung zusätzlich einen Roman dazu verfasst.

    Da sieht man es mal wieder: die einen machen, was sie für wichtig halten, während die anderen für das Vaterland arbeiten.

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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

    Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

    Meine Damen und Herren,


    Dieser Antrag ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.


    Was die Staatsregierung hier vorschlägt, ist eine Ausnutzung der Geflüchteten in Bayern. Wer arbeitet, sollte entsprechenden Lohn erhalten, diesen bekommt er üblicherweise auf sein Konto überwiesen, hier wird vorgeschlagen, das der Arbeitnehmer grad mal 100 Euro als sogenanntes Taschengeld erhalten soll.


    Das zweite Problem was ich mit diesem Antrag habe sind die Formulierungen.


    Sehr geehrte bayrische Staatsregierung,


    Welcher deutsche Staatsbürger würde unter diesen Bedingungen arbeiten gehen?


    Man muss sich doch einmal vor Augen führen, was das Wort Arbeitslager bei der Bevölkerung auslöst. Ich empfehle der Staatsregierung dringend, diesen Kurs zu beenden. Und sich einmal unser Grundgesetz anzusehen.


    Artikel 1 - Die Menschenwürde ist unantastbar und ich sage Ihnen, Sie tasten die Würde der Menschen mit diesen Antrag sehr wohl an! Eine Regierung sollte die Bevölkerung zusammenführen, anstatt sie gegeneinander Aufzuhetzen oder sie gegeneinander auszuspielen.


    Man kann es auch als Rassismus bezeichnen was Sie hier vor haben.


    Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit

    Zitat von Nathan Lefèvre

    Wir halten fest: Für Herrn Linner ist es nicht wichtig, einen Antrag zu lesen und zu verstehen, sondern vielmehr, dass die Staatsregierung zusätzlich einen Roman dazu verfasst.

    Ich habe den Antrag gelesen und bin sehr gespannt, wie die Staatsregierung den Antrag begründet. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen, aber so funktioniert der Gesetzgebungsprozess. Man kann von der Staatsregierung wohl erwarten, dass sie in mehr als Sätzen begründet, warum sie diesen Antrag in dieser Form eingebracht hat. Möchten Sie denn nun bitte den demokratischen Diskurs und Gesetzgebungsprozess achten oder verweigern Sie eine Begründung?

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Herr Präsident,


    Es geht hier in keiner Weise um Rassismus oder dergleichen. Polemik scheint jedoch das Einzige zu sein, das Sie und Ihre Genossen können. Für uns als bayerische Staatsregierung steht fest, dass Geflohene - sollten Sie beabsichtigen, den Schutz des Freistaates Bayern in Anspruch nehmen zu wollen - einen gesellschaftlichen Beitrag zu leisten haben. Meinen Sie das Jobcenter fragt danach, was Sie gern machen wollen würden, wenn Sie Sozialleistungen des Staates beziehen? Ziel muss die zügige Rückführung in das Ursprungsland sein. Zwischenzeitlich können und werden wir ein Herumlungern nicht tolerieren. Ich werbe hier ausdrücklich für den Antrag. Für uns steht außer Frage, dass jeder aufrecht denkender Demokrat und Patriot unseren Antrag zu unterstützen hat. Dass sich vereinzelte Studienabbrecher und Realitätsverweigerer an der Formulierung "Lager" stören, zeugt davon, worum es hier wirklich geht, verehrte Damen und Herren. Hier war - einmal wieder - die Sprachpolizei unterwegs! Wir beabsichtigen mit unserem Antrag, den man als pragmatisch und effizient bezeichnen muss, das Sozialsystem massiv zu entlasten, um den Weg für essenzielle Neuinvestitionen für bayerische Bürger(!) auf den Weg zu bringen. Beschäftigen Sie sich endlich mit den Inhalten, anstatt sich hier an Begrifflichkeiten aufzuhängen.

    Zitat von Dr. Matthias Linner
    Zitat von Dr. Oxana Koslowska

    Da sieht man es mal wieder: die einen machen, was sie für wichtig halten, während die anderen für das Vaterland arbeiten.

    Und die anderen pöbeln die ganze Zeit. Sie hätten die Jobbeschreibung für die Stelle als Staatsministerin mal besser lesen sollen, Sie kommen offenbar überhaupt nicht mit Ihrer Rolle klar.

    Herr Linner,


    Sagen Sie! Es ist unerhört. Sie postulieren hier ständig, dass die geschätzte Kollegin Koslowska eine Pöblerin sei und schaden durch Ihr lächerliches Verhalten dem Ansehen des Hauses. Sie selbst sind der schlimmste Hetzer seit Dr. Goebbels! Besinnen Sie sich endlich wieder auf den demokratischen Diskurs. Wenn Sie jedoch an Straßenschlachten interessiert sind, wenden Sie sich an Ihre terroristischen Freunde von der letzten Generation.

    Sie sollten sich schon informieren, ich habe keine Genossen, ich bin unabhängige Linke Politikerin, nur mal so am Rande!


    Und ob es Rassismus ist, was Sie hier veranstalten. Oder wie wollen Sie das sonst nennen? Ihre Partei ist bekannt dafür!


    Ich würde es ja begrüßen wenn Sie Geflüchtete in ordentliche Arbeit bringen wollen würden, und wenn Sie es ernst meinen würden, hätten Sie in Ihrem Antrag beschrieben welche Arbeit, die Flüchtlinge zu erbringen haben.


    Das Sie das Wort Demokrat überhaupt in den Mund nehmen ist schon eine Frechheit, Sie sind vielleicht die Feinde der Demokratie, aber weiß Gott kein Demokrat! Die Menschen die Sie hier als Realitätsverweigerer bezeichnen, verlangen von Ihnen, daß Sie diese Art jnd Weise wie sie diese Menschen behandeln.


    Verehrte Allianz,


    Wir sprechen hier verdammt nochmal von Menschen, nicht von Tieren. Was Sie hier Vorhaben ist Zwang. Ich hoffe sehr, das diese Staatsregierung bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr in Regierungsverantwortung kommt, denn was diese Regierung für ein Bild von Bayern schürt, ist verantwortungslos. Bayern ist vielleicht konservativ, aber Sie sind nicht rassistisch, zumindest nicht der große Teil.


    Und hören Sie doch auf, irgendwas positives für die Bürger zu wollen, Sie wollen ihre Hetze verbreiten, dazu nutzen Sie dieses hohe Haus!


    Fordern Sie auch Arbeitslager für Arbeitslose, die aus persönlichen Gründen keine Arbeit finden? Denn wenn Sie tatsächlich keinen Rassismus mit ihren Antrag verfolgen würden, müssten Sie ja genau das fordern?

    Zitat von Frédéric Bourgeois

    Herr Linner,


    Sagen Sie! Es ist unerhört. Sie postulieren hier ständig, dass die geschätzte Kollegin Koslowska eine Pöblerin sei und schaden durch Ihr lächerliches Verhalten dem Ansehen des Hauses. Sie selbst sind der schlimmste Hetzer seit Dr. Goebbels! Besinnen Sie sich endlich wieder auf den demokratischen Diskurs. Wenn Sie jedoch an Straßenschlachten interessiert sind, wenden Sie sich an Ihre terroristischen Freunde von der letzten Generation.

    Oh, welch seltener Gast. Schön, dass Sie auch mal wieder da sind. Wie war Ihr Urlaub? Offenbar nicht sehr entspannend, wenn ich Ihre erneuten Ausbrüche hier richtig deute...

    Zitat von Dr. Matthias Linner

    Oh, welch seltener Gast. Schön, dass Sie auch mal wieder da sind. Wie war Ihr Urlaub? Offenbar nicht sehr entspannend, wenn ich Ihre erneuten Ausbrüche hier richtig deute...

    Der Ministerpräsident hat sich im Gegensatz zur politischen Linken bedingungslos der Arbeit zum Wohle des bayerischen Volkes verschrieben und dies in den letzten Wochen pausenlos verfolgt. Dass Sie die kritisch sehen belegt doch nur, wie tief die Mediengeilheit in der DNA der politischen Linken eingearbeitet ist und ein selbstloses Verhalten ohne dauerhafte Selbstbeweihräucherung dieser also höchst unnatürlich erscheint.

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money

    Zitat von Nathan Lefèvre

    Der Ministerpräsident hat sich im Gegensatz zur politischen Linken bedingungslos der Arbeit zum Wohle des bayerischen Volkes verschrieben und dies in den letzten Wochen pausenlos verfolgt. Dass Sie die kritisch sehen belegt doch nur, wie tief die Mediengeilheit in der DNA der politischen Linken eingearbeitet ist und ein selbstloses Verhalten ohne dauerhafte Selbstbeweihräucherung dieser also höchst unnatürlich erscheint.

    Möchten Sie jetzt auch noch zum Antrag sprechen oder weiter Arbeitsverweigerung betreiben, so wie Ihr Ministerpräsident in den letzten Wochen?

    Zitat von Dr. Matthias Linner

    Möchten Sie jetzt auch noch zum Antrag sprechen oder weiter Arbeitsverweigerung betreiben, so wie Ihr Ministerpräsident in den letzten Wochen?

    Ich habe bereits zum Antrag gesprochen. Da sich offensichtlich die politische Linke in diesem Haus verweigert, diesen überhaupt zu lesen halte ich es für nicht gerechtfertigt, diesen mit einem literarischen Erguss über 100 Seiten Redemanuskript verteilt zu "begründen". Und mit Arbeit hat doch eher die politische Linke ein Problem, stellt sich diese gerade gegen die Möglichkeit Illegaler, eine solche verrichten zu können und zu dürfen.

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money