Also ist Ihr Verständnis von parlamentarischer Arbeit, dass die Regierung der Opposition ein Gesetz vorlegt, der Minister drei Sätze dazu verliert weil den Rest können die Abgeordneten doch ohnehin lesen? Demokratie lebt von Debatte und Diskurs und dazu gehört, dass die Regierung ihre Gesetzesvorhaben gefälligst auch begründet. Sie erwähnen in Ihrer Rede in keiner Weise, warum diese Arbeitslager keine Zwangsarbeit darstellen und damit rechtswidrig sind, sie erwähnen nicht, wieso Migrant:innen in die Arbeitslager kommen sollen, arbeitslose Deutsche jedoch nicht. Sie erwähnen mit keinem Wort, wie sich die Kosten dieses Vorhabens ergeben. Und das ist nur ein kleiner Auszug der Fragen, die die Staatsregierung hier offen lässt. Ich habe den Antrag gelesen und ich habe viele, viele Fragen dazu, denn er ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Wären Sie also bitte so nett und könnten nun begründen, was die Staatsregierung sich bei der Erarbeitung dieses Antrages gedacht hat? Ich verstehe absolut nicht, wie man sich dem demokratischen Diskurs als Staatsregierung derart verweigern kann.
DEBATTE | XIV/017: Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung bayerischer Arbeitszentren, sowie zur Verbesserung der Integration
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- Debatte
- Sebastian Fürst
- Geschlossen
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Bedankt sich bei Herrn Linner für den erneuten Beweis, dass der Antrag nicht gelesen wurde und verschwindet anschließend, er hat schließlich Wichtigeres zu tun. Vielleicht bekommt Linksgrün ja morgen noch eine Antwort.
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Also ist Ihr Verständnis von parlamentarischer Arbeit, dass die Regierung der Opposition ein Gesetz vorlegt, der Minister drei Sätze dazu verliert weil den Rest können die Abgeordneten doch ohnehin lesen? Demokratie lebt von Debatte und Diskurs und dazu gehört, dass die Regierung ihre Gesetzesvorhaben gefälligst auch begründet. Sie erwähnen in Ihrer Rede in keiner Weise, warum diese Arbeitslager keine Zwangsarbeit darstellen und damit rechtswidrig sind, sie erwähnen nicht, wieso Migrant:innen in die Arbeitslager kommen sollen, arbeitslose Deutsche jedoch nicht. Sie erwähnen mit keinem Wort, wie sich die Kosten dieses Vorhabens ergeben. Und das ist nur ein kleiner Auszug der Fragen, die die Staatsregierung hier offen lässt. Ich habe den Antrag gelesen und ich habe viele, viele Fragen dazu, denn er ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Wären Sie also bitte so nett und könnten nun begründen, was die Staatsregierung sich bei der Erarbeitung dieses Antrages gedacht hat? Ich verstehe absolut nicht, wie man sich dem demokratischen Diskurs als Staatsregierung derart verweigern kann.
Herr Präsident,
Herr Linner,
Niemand spricht Ihnen Ihre Rechte als Abgeordneter ab. Dennoch muss man die Intention Ihres Handelns zumindest infrage stellen. Ich stimme Ihnen zu, dass wir uns den Fragen der sog. "Opposition" stellen müssen, gäbe es denn welche. Doch statt Ihre Aufgaben und Rechte wahrzunehmen, konzentrieren Sie sich lieber darauf, polemisch gegen die Initiativen meiner Regierung Stimmung zu machen; nennt man im übrigen Populismus. Wenn Sie Fragen haben, stellen Sie diese auch! Ich bin es leid, dass die Opposition hier in ihrer Hilflosigkeit mittels Taschenspielertricks versucht, den demokratischen Prozess hinauszuzögern. Mehrheiten entscheiden eine Demokratie. Der lauteste wird nicht zwangsläufig gehört; möge er noch so laut heulen. Ich verbitte mir im Übrigen auch die Bezeichnung "Arbeitslager" dies ist weder die Begrifflichkeit, die wir nutzen, noch die, die Sie als selbst ernannter Demokrat in den Mund nehmen sollten - das schickt sich nicht. Die bayerischen Arbeitszentren sind in der Sache ein klarer Gewinn für alle Beteiligten, insbesondere für das Sozialsystem, das sich der Mehrbelastung durch einfallende entledigt. Lesen Sie den Inhalt des Antrages, verstehen Sie ihn und im Anschluss können Sie sachbezogene Fragen stellen, die mit Sicherheit vom entsprechenden Minister beantwortet werden. Da es sich hier um eine interdisziplinäre Zusammenarbeit zweier Ministerien handelt, die der Freistaat sowie die gesamte Bundesrepublik in dieser Form noch nicht gesehen hat, kann ich verstehen, dass Sie die Komplexität des Vorhabens überfordert.
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Also ist Ihr Verständnis von parlamentarischer Arbeit, dass die Regierung der Opposition ein Gesetz vorlegt, der Minister drei Sätze dazu verliert weil den Rest können die Abgeordneten doch ohnehin lesen? Demokratie lebt von Debatte und Diskurs und dazu gehört, dass die Regierung ihre Gesetzesvorhaben gefälligst auch begründet. Sie erwähnen in Ihrer Rede in keiner Weise, warum diese Arbeitslager keine Zwangsarbeit darstellen und damit rechtswidrig sind, sie erwähnen nicht, wieso Migrant:innen in die Arbeitslager kommen sollen, arbeitslose Deutsche jedoch nicht. Sie erwähnen mit keinem Wort, wie sich die Kosten dieses Vorhabens ergeben. Und das ist nur ein kleiner Auszug der Fragen, die die Staatsregierung hier offen lässt. Ich habe den Antrag gelesen und ich habe viele, viele Fragen dazu, denn er ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Wären Sie also bitte so nett und könnten nun begründen, was die Staatsregierung sich bei der Erarbeitung dieses Antrages gedacht hat? Ich verstehe absolut nicht, wie man sich dem demokratischen Diskurs als Staatsregierung derart verweigern kann.
Herr Präsident,
Herr Linner,
Niemand spricht Ihnen Ihre Rechte als Abgeordneter ab. Dennoch muss man die Intention Ihres Handelns zumindest infrage stellen. Ich stimme Ihnen zu, dass wir uns den Fragen der sog. "Opposition" stellen müssen, gäbe es denn welche. Doch statt Ihre Aufgaben und Rechte wahrzunehmen, konzentrieren Sie sich lieber darauf, polemisch gegen die Initiativen meiner Regierung Stimmung zu machen; nennt man im übrigen Populismus. Wenn Sie Fragen haben, stellen Sie diese auch! Ich bin es leid, dass die Opposition hier in ihrer Hilflosigkeit mittels Taschenspielertricks versucht, den demokratischen Prozess hinauszuzögern. Mehrheiten entscheiden eine Demokratie. Der lauteste wird nicht zwangsläufig gehört; möge er noch so laut heulen. Ich verbitte mir im Übrigen auch die Bezeichnung "Arbeitslager" dies ist weder die Begrifflichkeit, die wir nutzen, noch die, die Sie als selbst ernannter Demokrat in den Mund nehmen sollten - das schickt sich nicht. Die bayerischen Arbeitszentren sind in der Sache ein klarer Gewinn für alle Beteiligten, insbesondere für das Sozialsystem, das sich der Mehrbelastung durch einfallende entledigt. Lesen Sie den Inhalt des Antrages, verstehen Sie ihn und im Anschluss können Sie sachbezogene Fragen stellen, die mit Sicherheit vom entsprechenden Minister beantwortet werden. Da es hier um eine interdisziplinäre Zusammenarbeit zweier Ministerien handelt, die der Freistaat sowie die gesamte Bundesrepublik in dieser Form noch nicht gesehen hat, kann ich verstehen, dass Sie die Komplexität des Vorhabens überfordert.
Ich wäre ja für Abschiebungen wie Leuten wie Ihnen. Orban hört sich ihr gesülze bestimmt sehr gerne an.
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Also ist Ihr Verständnis von parlamentarischer Arbeit, dass die Regierung der Opposition ein Gesetz vorlegt, der Minister drei Sätze dazu verliert weil den Rest können die Abgeordneten doch ohnehin lesen? Demokratie lebt von Debatte und Diskurs und dazu gehört, dass die Regierung ihre Gesetzesvorhaben gefälligst auch begründet. Sie erwähnen in Ihrer Rede in keiner Weise, warum diese Arbeitslager keine Zwangsarbeit darstellen und damit rechtswidrig sind, sie erwähnen nicht, wieso Migrant:innen in die Arbeitslager kommen sollen, arbeitslose Deutsche jedoch nicht. Sie erwähnen mit keinem Wort, wie sich die Kosten dieses Vorhabens ergeben. Und das ist nur ein kleiner Auszug der Fragen, die die Staatsregierung hier offen lässt. Ich habe den Antrag gelesen und ich habe viele, viele Fragen dazu, denn er ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Wären Sie also bitte so nett und könnten nun begründen, was die Staatsregierung sich bei der Erarbeitung dieses Antrages gedacht hat? Ich verstehe absolut nicht, wie man sich dem demokratischen Diskurs als Staatsregierung derart verweigern kann.
Herr Präsident,
Herr Linner,
Niemand spricht Ihnen Ihre Rechte als Abgeordneter ab. Dennoch muss man die Intention Ihres Handelns zumindest infrage stellen. Ich stimme Ihnen zu, dass wir uns den Fragen der sog. "Opposition" stellen müssen, gäbe es denn welche. Doch statt Ihre Aufgaben und Rechte wahrzunehmen, konzentrieren Sie sich lieber darauf, polemisch gegen die Initiativen meiner Regierung Stimmung zu machen; nennt man im übrigen Populismus. Wenn Sie Fragen haben, stellen Sie diese auch! Ich bin es leid, dass die Opposition hier in ihrer Hilflosigkeit mittels Taschenspielertricks versucht, den demokratischen Prozess hinauszuzögern. Mehrheiten entscheiden eine Demokratie. Der lauteste wird nicht zwangsläufig gehört; möge er noch so laut heulen. Ich verbitte mir im Übrigen auch die Bezeichnung "Arbeitslager" dies ist weder die Begrifflichkeit, die wir nutzen, noch die, die Sie als selbst ernannter Demokrat in den Mund nehmen sollten - das schickt sich nicht. Die bayerischen Arbeitszentren sind in der Sache ein klarer Gewinn für alle Beteiligten, insbesondere für das Sozialsystem, das sich der Mehrbelastung durch einfallende entledigt. Lesen Sie den Inhalt des Antrages, verstehen Sie ihn und im Anschluss können Sie sachbezogene Fragen stellen, die mit Sicherheit vom entsprechenden Minister beantwortet werden. Da es hier um eine interdisziplinäre Zusammenarbeit zweier Ministerien handelt, die der Freistaat sowie die gesamte Bundesrepublik in dieser Form noch nicht gesehen hat, kann ich verstehen, dass Sie die Komplexität des Vorhabens überfordert.
Ich wäre ja für Abschiebungen wie Leuten wie Ihnen. Orban hört sich ihr gesülze bestimmt sehr gerne an.
Herr Präsident Sebastian Fürst ich darf ja wohl bitten?
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Also ist Ihr Verständnis von parlamentarischer Arbeit, dass die Regierung der Opposition ein Gesetz vorlegt, der Minister drei Sätze dazu verliert weil den Rest können die Abgeordneten doch ohnehin lesen? Demokratie lebt von Debatte und Diskurs und dazu gehört, dass die Regierung ihre Gesetzesvorhaben gefälligst auch begründet. Sie erwähnen in Ihrer Rede in keiner Weise, warum diese Arbeitslager keine Zwangsarbeit darstellen und damit rechtswidrig sind, sie erwähnen nicht, wieso Migrant:innen in die Arbeitslager kommen sollen, arbeitslose Deutsche jedoch nicht. Sie erwähnen mit keinem Wort, wie sich die Kosten dieses Vorhabens ergeben. Und das ist nur ein kleiner Auszug der Fragen, die die Staatsregierung hier offen lässt. Ich habe den Antrag gelesen und ich habe viele, viele Fragen dazu, denn er ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Wären Sie also bitte so nett und könnten nun begründen, was die Staatsregierung sich bei der Erarbeitung dieses Antrages gedacht hat? Ich verstehe absolut nicht, wie man sich dem demokratischen Diskurs als Staatsregierung derart verweigern kann.
Herr Präsident,
Herr Linner,
Niemand spricht Ihnen Ihre Rechte als Abgeordneter ab. Dennoch muss man die Intention Ihres Handelns zumindest infrage stellen. Ich stimme Ihnen zu, dass wir uns den Fragen der sog. "Opposition" stellen müssen, gäbe es denn welche. Doch statt Ihre Aufgaben und Rechte wahrzunehmen, konzentrieren Sie sich lieber darauf, polemisch gegen die Initiativen meiner Regierung Stimmung zu machen; nennt man im übrigen Populismus. Wenn Sie Fragen haben, stellen Sie diese auch! Ich bin es leid, dass die Opposition hier in ihrer Hilflosigkeit mittels Taschenspielertricks versucht, den demokratischen Prozess hinauszuzögern. Mehrheiten entscheiden eine Demokratie. Der lauteste wird nicht zwangsläufig gehört; möge er noch so laut heulen. Ich verbitte mir im Übrigen auch die Bezeichnung "Arbeitslager" dies ist weder die Begrifflichkeit, die wir nutzen, noch die, die Sie als selbst ernannter Demokrat in den Mund nehmen sollten - das schickt sich nicht. Die bayerischen Arbeitszentren sind in der Sache ein klarer Gewinn für alle Beteiligten, insbesondere für das Sozialsystem, das sich der Mehrbelastung durch einfallende entledigt. Lesen Sie den Inhalt des Antrages, verstehen Sie ihn und im Anschluss können Sie sachbezogene Fragen stellen, die mit Sicherheit vom entsprechenden Minister beantwortet werden. Da es hier um eine interdisziplinäre Zusammenarbeit zweier Ministerien handelt, die der Freistaat sowie die gesamte Bundesrepublik in dieser Form noch nicht gesehen hat, kann ich verstehen, dass Sie die Komplexität des Vorhabens überfordert.
Ich wäre ja für Abschiebungen wie Leuten wie Ihnen. Orban hört sich ihr gesülze bestimmt sehr gerne an.
Herr Präsident Sebastian Fürst ich darf ja wohl bitten?
Also nun wirklich. Jemand der die Opposition infrage stellt, sollte nicht nach dem Präsidenten schreien!
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Also nun wirklich. Jemand der die Opposition infrage stellt, sollte nicht nach dem Präsidenten schreien!
Ich wüsste nicht, dass Herr Bourgeois hier die Abschiebung deutscher Bürger gefordert hätte.
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Also nun wirklich. Jemand der die Opposition infrage stellt, sollte nicht nach dem Präsidenten schreien!
Ich wüsste nicht, dass Herr Bourgeois hier die Abschiebung deutscher Bürger gefordert hätte.
Er ist ja nicht blöd, er hätte viele Menschen heute Nacht auf den Straßen. Er hat die Opposition infrage gestellt, welche in einer Demokratie nun mal dazugehört.
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Herr Präsident,
Herr Linner,
Niemand spricht Ihnen Ihre Rechte als Abgeordneter ab. Dennoch muss man die Intention Ihres Handelns zumindest infrage stellen. Ich stimme Ihnen zu, dass wir uns den Fragen der sog. "Opposition" stellen müssen, gäbe es denn welche. Doch statt Ihre Aufgaben und Rechte wahrzunehmen, konzentrieren Sie sich lieber darauf, polemisch gegen die Initiativen meiner Regierung Stimmung zu machen; nennt man im übrigen Populismus. Wenn Sie Fragen haben, stellen Sie diese auch! Ich bin es leid, dass die Opposition hier in ihrer Hilflosigkeit mittels Taschenspielertricks versucht, den demokratischen Prozess hinauszuzögern. Mehrheiten entscheiden eine Demokratie. Der lauteste wird nicht zwangsläufig gehört; möge er noch so laut heulen. Ich verbitte mir im Übrigen auch die Bezeichnung "Arbeitslager" dies ist weder die Begrifflichkeit, die wir nutzen, noch die, die Sie als selbst ernannter Demokrat in den Mund nehmen sollten - das schickt sich nicht. Die bayerischen Arbeitszentren sind in der Sache ein klarer Gewinn für alle Beteiligten, insbesondere für das Sozialsystem, das sich der Mehrbelastung durch einfallende entledigt. Lesen Sie den Inhalt des Antrages, verstehen Sie ihn und im Anschluss können Sie sachbezogene Fragen stellen, die mit Sicherheit vom entsprechenden Minister beantwortet werden. Da es hier um eine interdisziplinäre Zusammenarbeit zweier Ministerien handelt, die der Freistaat sowie die gesamte Bundesrepublik in dieser Form noch nicht gesehen hat, kann ich verstehen, dass Sie die Komplexität des Vorhabens überfordert.
Ich wäre ja für Abschiebungen wie Leuten wie Ihnen. Orban hört sich ihr gesülze bestimmt sehr gerne an.
Herr Präsident Sebastian Fürst ich darf ja wohl bitten?
Also nun wirklich. Jemand der die Opposition infrage stellt, sollte nicht nach dem Präsidenten schreien!
Frau Wagenknecht, auch eine antidemokratische Kraft wie Sie muss sich den Gepflogenheiten des hohen Hauses beugen. Es erschreckt mich, dass Sie sich daran stören, dass ich an einer gesitteten Debatte in diesen heiligen Hallen interessiert bin.
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Er ist ja nicht blöd, er hätte viele Menschen heute Nacht auf den Straßen. Er hat die Opposition infrage gestellt, welche in einer Demokratie nun mal dazugehört.
Könnten Sie in geraden, verständlichen Sätzen erläutern, was Sie damit meinen?
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Also ist Ihr Verständnis von parlamentarischer Arbeit, dass die Regierung der Opposition ein Gesetz vorlegt, der Minister drei Sätze dazu verliert weil den Rest können die Abgeordneten doch ohnehin lesen? Demokratie lebt von Debatte und Diskurs und dazu gehört, dass die Regierung ihre Gesetzesvorhaben gefälligst auch begründet. Sie erwähnen in Ihrer Rede in keiner Weise, warum diese Arbeitslager keine Zwangsarbeit darstellen und damit rechtswidrig sind, sie erwähnen nicht, wieso Migrant:innen in die Arbeitslager kommen sollen, arbeitslose Deutsche jedoch nicht. Sie erwähnen mit keinem Wort, wie sich die Kosten dieses Vorhabens ergeben. Und das ist nur ein kleiner Auszug der Fragen, die die Staatsregierung hier offen lässt. Ich habe den Antrag gelesen und ich habe viele, viele Fragen dazu, denn er ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Wären Sie also bitte so nett und könnten nun begründen, was die Staatsregierung sich bei der Erarbeitung dieses Antrages gedacht hat? Ich verstehe absolut nicht, wie man sich dem demokratischen Diskurs als Staatsregierung derart verweigern kann.
Herr Präsident,
Herr Linner,
Niemand spricht Ihnen Ihre Rechte als Abgeordneter ab. Dennoch muss man die Intention Ihres Handelns zumindest infrage stellen. Ich stimme Ihnen zu, dass wir uns den Fragen der sog. "Opposition" stellen müssen, gäbe es denn welche. Doch statt Ihre Aufgaben und Rechte wahrzunehmen, konzentrieren Sie sich lieber darauf, polemisch gegen die Initiativen meiner Regierung Stimmung zu machen; nennt man im übrigen Populismus. Wenn Sie Fragen haben, stellen Sie diese auch! Ich bin es leid, dass die Opposition hier in ihrer Hilflosigkeit mittels Taschenspielertricks versucht, den demokratischen Prozess hinauszuzögern. Mehrheiten entscheiden eine Demokratie. Der lauteste wird nicht zwangsläufig gehört; möge er noch so laut heulen. Ich verbitte mir im Übrigen auch die Bezeichnung "Arbeitslager" dies ist weder die Begrifflichkeit, die wir nutzen, noch die, die Sie als selbst ernannter Demokrat in den Mund nehmen sollten - das schickt sich nicht. Die bayerischen Arbeitszentren sind in der Sache ein klarer Gewinn für alle Beteiligten, insbesondere für das Sozialsystem, das sich der Mehrbelastung durch einfallende entledigt. Lesen Sie den Inhalt des Antrages, verstehen Sie ihn und im Anschluss können Sie sachbezogene Fragen stellen, die mit Sicherheit vom entsprechenden Minister beantwortet werden. Da es hier um eine interdisziplinäre Zusammenarbeit zweier Ministerien handelt, die der Freistaat sowie die gesamte Bundesrepublik in dieser Form noch nicht gesehen hat, kann ich verstehen, dass Sie die Komplexität des Vorhabens überfordert.
Ich wäre ja für Abschiebungen wie Leuten wie Ihnen. Orban hört sich ihr gesülze bestimmt sehr gerne an.
Herr Präsident Sebastian Fürst ich darf ja wohl bitten?
Also nun wirklich. Jemand der die Opposition infrage stellt, sollte nicht nach dem Präsidenten schreien!
Frau Wagenknecht, auch eine antidemokratische Kraft wie Sie muss sich den Gepflogenheiten des hohen Hauses beugen. Es erschreckt mich, dass Sie sich daran stören, dass ich an einer gesitteten Debatte in diesen heiligen Hallen interessiert bin.
Sprach der Antidemokrat.
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Herr Präsident,
da sich der Herr "Staatsminister" bedauerlicherweise weigert den Antrag der Staatsregierung zu begründen, beantrage ich im eigenen Namen und im Namen von Herrn Magnus Gruensen nach § 26 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung die Überweisung an einen Ausschuss. Ich hoffe, die Staatsregierung erdreistet sich vielleicht dann, eine vernünftige Begründung als Debattengrundlage vorzulegen.
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Lesen Sie den Inhalt des Antrages, verstehen Sie ihn und im Anschluss können Sie sachbezogene Fragen stellen, die mit Sicherheit vom entsprechenden Minister beantwortet werden. Da es sich hier um eine interdisziplinäre Zusammenarbeit zweier Ministerien handelt, die der Freistaat sowie die gesamte Bundesrepublik in dieser Form noch nicht gesehen hat, kann ich verstehen, dass Sie die Komplexität des Vorhabens überfordert.
Überfordert sind eigentlich nur Sie und Ihr Minister. Bei Ihnen verstehe ich das noch, so frisch zurück aus dem Urlaub ist man vielleicht noch nicht wieder ganz im Arbeitsmodus. Aber Ihr Minister ist ja eigentlich omnipräsent, der sollte doch mittlerweile wissen, wie Parlamentarismus funktioniert...
Wer ist den der zweite Minister, der an dem Vorhaben beteiligt war? Dann würde ich den nämlich ganz gerne herbeizitieren - vielleicht kann er ja zur Antragsbegründung beitragen.
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Herr Präsident,
da sich der Herr "Staatsminister" bedauerlicherweise weigert den Antrag der Staatsregierung zu begründen, beantrage ich im eigenen Namen und im Namen von Herrn Magnus Gruensen nach § 26 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung die Überweisung an einen Ausschuss. Ich hoffe, die Staatsregierung erdreistet sich vielleicht dann, eine vernünftige Begründung als Debattengrundlage vorzulegen.
Herr Präsident Sebastian Fürst
Ich gehe davon aus, dass zumindest Ihnen bewusst ist, was ein Antrag ist. Dieser Wortbeitrag ist in keiner Weise ein formgerechter Antrag. Darüber hinaus finde ich es interessant, dass Herr Linner versucht, im Namen eines Kollegen zu sprechen.
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Herr Präsident,
ich spreche mich gegen den Antrag von Herrn Linner aus. Erstens hat sich Herr Gruensen gar nicht zu Wort gemeldet, sodass es zunächst von Interesse wäre, wie sich jener zu jenem Antrag verhält. Zweitens ist die Debattenzeit überschritten, womit der Antrag schon unzulässig ist. Drittens ist ein Staatsminister nicht verpflichtet, jedem Abgeordneten, der nicht in der Lage oder willens ist, den Ausführungen der beantragenden Seite zu folgen, eine Sonderlesung zu halten.
Besten Dank
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Magnus Gruensen Wärst du so freundlich den Kolleginnen und Kollegen mitzuteilen, dass der Antrag auch von deiner Seite abgesegnet wurde. Vielen Dank!
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Drittens ist ein Staatsminister nicht verpflichtet, jedem Abgeordneten, der nicht in der Lage oder willens ist, den Ausführungen der beantragenden Seite zu folgen, eine Sonderlesung zu halten.
Doch doch, den drei Sätzen konnte ich gut folgen. Leider halte ich drei Sätze für keine ernsthafte Begründung eines Gesetzesvorhabens.
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Drittens ist ein Staatsminister nicht verpflichtet, jedem Abgeordneten, der nicht in der Lage oder willens ist, den Ausführungen der beantragenden Seite zu folgen, eine Sonderlesung zu halten.
Doch doch, den drei Sätzen konnte ich gut folgen. Leider halte ich drei Sätze für keine ernsthafte Begründung eines Gesetzesvorhabens.
Der ehrenwerte Herr Lefévre hat doch die aus seiner Sicht bestehenden Vorteile dieses Gesetzentwurfes bei Vollzug sehr prägnant dargelegt und damit hinreichend dargelegt, warum der Gesetzentwurf zustimmungswürdig sein soll. Vielleicht sollte mein Haus da mal eine Initiative zu lebenslangem Sprachenlernen starten, ...
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Herr Präsident,
da sich der Herr "Staatsminister" bedauerlicherweise weigert den Antrag der Staatsregierung zu begründen, beantrage ich im eigenen Namen und im Namen von Herrn Magnus Gruensen nach § 26 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung die Überweisung an einen Ausschuss. Ich hoffe, die Staatsregierung erdreistet sich vielleicht dann, eine vernünftige Begründung als Debattengrundlage vorzulegen.
zeigt seine Unterschrift auf dem schriftlichen Antrag, der auch dem Präsidenten vorliegt
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Mehrheiten entscheiden eine Demokratie. Der lauteste wird nicht zwangsläufig gehört; möge er noch so laut heulen.
ruft rein Das hat man bei den bisherigen Anträgen der Staatsregierung bereits wunderbar sehen können - allesamt abgelehnt!
