PM Situation in Bayern

  • Wirklich bemerkenswert das man hier Menschen nur als „Illegale“ betitelt. Wie traurig, ehrlich.

    Wenn man nicht legal hier ist, ist man halt illegal.

    Vielleicht paläolibertär, vielleicht paläokonservativ


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    Staatsminister für Heimatschutz, Remigration und Justiz

    Mitglied des Bundestages

    ehem. Mitglied des Bundesrates


  • Wirklich bemerkenswert das man hier Menschen nur als „Illegale“ betitelt. Wie traurig, ehrlich.

    Weil es welche sind vielleicht?

    Es handelt sich also nicht länger um Menschen????

    Nein, nach deren Auffassung sind die Menschen keine Menschen. Denn sonst würde man die Wörter wie Säuberung nicht benutzen, diese Wortwahlen kommen aus tief dunkle Zeiten

  • Her Mus, wenn es Sie doch so stört. dann nehmen Sie diese Leute doch in Ihren vier Wänden auf und lassen jene von ihrem Geld leben.

    Fakt ist, die Typoen haben ihren Hintern viel zu lange hier breit gedrückt und sich auf Kosten des deutsches Volkes den Wantt voll geschlagen. Es ist hohe Zeit, das endlich ein Bundesland damit beginnt etwas gegen die Dahergelaufen zu unternenmen. Deutschland und seine Bundesländer sind nicht das Weltsozialamt , wo sich jeder Dahergelaufene durchfessen kann!

    Meine Hochachtung vor der Entscheidung des Freustaates Bayern!

    Grund: Gemäß geltenden Rechts nicht hier sein dürfen.

    Aber das Grundrecht auf Asyl kennen Sie schon, oder? Können Sie anhand des Aussehens der Menschen beurteilen, ob sie Anspruch auf Asyl haben, oder wir kommen sie zu einer derart pauschalen Aussage?

    Es gibt kein Grundrecht auf Asyl! Ein Staat kann es gnädig gewähren oder eben auch nicht!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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  • Auch mal aus dem Loch herausgekommen?

  • In Löcher leben Figuren, wie Ihresgleichen, ich lebe auf einem Schloss!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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  • Bisschen Farbe schadet ihnen auch nicht.

  • Als der Graf geboren wurde gab es doch noch gar keine Farben. Da war alles nur Schwarz-Weiß. Da verwundert es nicht das dieser Angst vor allem bunten hat :P

    Mitglied des 14. Thüringer Landtags


    Ministerpräsident des Freistaates Thüringen a.D.

    Präsident des Bundesrates a.D.

    Minister für Finanzen und Gesundheit Thüringen a.D.

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  • Ich war sehr dankbar das Deutschland unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, eben genau diesen Weg in 2015 nicht gegangen ist. Dafür musste die arme Frau viele Frechheiten einstecken.


    Gehen Sie weiter kuscheln mit den Le Pens und Urbans dieser Welt, aber lassen Sie uns mit ihren Stuss doch bitte in ruhe!

  • Herr Ministerpräsident, bei allem Respekt, aber Sie drehen doch gerade vollkommen frei. Der Gesetzentwurf der Allianz ist absolut grotesk, das steht ja an dieser Stelle außer Frage. Aber dieses ominöse Pressestatement hier ist wirklich fragwürdig. Ist dies mit Ihren Regierungspartnern abgesprochen?

    Es ist vollkommen klar, dass ein solcher Gesetzentwurf, selbst wenn er den Landtag passiert, nicht verfassungsrechtlich durchführbar ist. Die tatsächliche Sorge, dass es also zu solchen Arbeitslagern kommt, habe ich an dieser Stelle also nicht. Umso mehr verwundert mich ihre nahezu panische Wortwahl und dieser nicht durchdachte Plan. Der Landtag wurde bisher weder über dieses Vorhaben, noch über die überhaupt aktuelle Situation von Geflüchteten im Freistaat Thüringen unterrichtet. Auch die Aussage der Privatspenden im letzten Absatz finde ich etwas befremdlich.


    Ich möchte Sie bitten, über dieses Vorhaben nochmal nachzudenken und es etwas tiefergehend aufzuarbeiten. Das Wohl Geflüchteter liegt uns allen am Herzen, aber durch überhastete Aktionen werden Dinge nur selten zum besseren verändert.

    Vorsitzender der Regenbogenfreunde e.V.

  • Die Le Pens und Herr Orban sind ehrbare Leute, Stuss hingegen, reden Figuren wie Sie ,welche sich für dahergelaufene Fremde starkt machen ,anstatt ,wie es sich gehört ,für das eigene Volk!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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  • Herr Ministerpräsident, bei allem Respekt, aber Sie drehen doch gerade vollkommen frei. Der Gesetzentwurf der Allianz ist absolut grotesk, das steht ja an dieser Stelle außer Frage. Aber dieses ominöse Pressestatement hier ist wirklich fragwürdig. Ist dies mit Ihren Regierungspartnern abgesprochen?

    Es ist vollkommen klar, dass ein solcher Gesetzentwurf, selbst wenn er den Landtag passiert, nicht verfassungsrechtlich durchführbar ist. Die tatsächliche Sorge, dass es also zu solchen Arbeitslagern kommt, habe ich an dieser Stelle also nicht. Umso mehr verwundert mich ihre nahezu panische Wortwahl und dieser nicht durchdachte Plan. Der Landtag wurde bisher weder über dieses Vorhaben, noch über die überhaupt aktuelle Situation von Geflüchteten im Freistaat Thüringen unterrichtet. Auch die Aussage der Privatspenden im letzten Absatz finde ich etwas befremdlich.


    Ich möchte Sie bitten, über dieses Vorhaben nochmal nachzudenken und es etwas tiefergehend aufzuarbeiten. Das Wohl Geflüchteter liegt uns allen am Herzen, aber durch überhastete Aktionen werden Dinge nur selten zum besseren verändert.

    Bis das oberste Gericht einen Entschluss gefasst hat sind die betreffenden Personen nicht geschützt vor den Plänen der bayrischen Regierung.

    Mich wundert es das Sie da die Reaktion einer eher linken Regierung, die sich für die Menschenrechte der geflüchteten Personen einsetzt kritisieren.

    Der Landesregierung steht es frei einen solchen Aufruf zu veröffentlichen. Und ja ich habe seit der Veröffentlichung der Pläne unter Freunden und Bekannten geworben für so einen Fall zu spenden um möglichst viele Menschen vor der Sklaverei die Bayern möchte zu schützen.

    Auch ich selbst habe 30.000€ dafür von meinen privaten Mitteln bereitgestellt.


    Wenn die demokratischen Kräfte denen die Verfassung und die Menschenrechte länger nur warten und zusehen wie Bayern dieses Menschenverachtende Gesetz vorbereiten dann sind diese Menschen verloren. Mich verwundert es das Sie ausgerechnet da, eine langsamere Entwicklung fordern.

    Mitglied des 14. Thüringer Landtags


    Ministerpräsident des Freistaates Thüringen a.D.

    Präsident des Bundesrates a.D.

    Minister für Finanzen und Gesundheit Thüringen a.D.

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  • Ein Gliedstaat der Bundesrepublik kann keine Gesetze umsetzen, die gegen die Verfassung unseres Landes verstoßen. Es wird keine solchen Arbeitslager geben.

  • Denken Sie das wird die Bayern interessieren? Bis das OG diese Entscheidung des bayrischen Landtages (sollte dieser dem Gesetz zustimmen) revidiert würde ich der Allianz zutrauen auch verfassungswidrig solche Lager zu errichten


    Sofern Ihre Regierung dem nicht mit Bundespolizeilichen Mitteln oder der Bundeswehr (sollte dies gesetzlich möglich sein) entgegentritt machen die Bayern was die wollen

    Mitglied des 14. Thüringer Landtags


    Ministerpräsident des Freistaates Thüringen a.D.

    Präsident des Bundesrates a.D.

    Minister für Finanzen und Gesundheit Thüringen a.D.

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  • Lager sind doch nicht nötig wenn sowieso jeder nach Thüringen abgeschoben wird?