PM Situation in Bayern

    Die Landesregierung des Freistaates Thüringen gibt folgende Pressemitteilung raus:


    "Hiermit ruft die Landesregierung allen Flüchtlingen die sich momentan in Bayern aufhalten und die keine Aufenthaltsgenehmigung haben dazu auf, den Freistaat Bayern zu verlassen.

    Kommen Sie nach Thüringen, auch hier werden Sie vermutlich nicht Ihr restliches Leben bleiben können. Aber Sie müssen keine Angst um Ihr körperliches Wohl haben.

    Hier werden Sie nicht zu Zwangsarbeit genötigt und Ihre Kinder sind sicher und bekommen weiterhin den Schutz den Sie verdienen.

    Wer sehr viel länger in Bayern bleibt läuft Gefahr gefangen genommen und ausgebeutet zu werden und das haben Sie nicht verdient."


    Betreffende Personen die der Einladung in den Freistaat folgen wollen und nachweislich nicht die finanziellen Mittel aufwenden können, erhalten von privatspenden finanzierte Tickets für die DB um eine schnelle Reise zu gewähren.

    Es werden KEINE Staatlichen Mittel verwendet.

    Mitglied des 14. Thüringer Landtags


    Ministerpräsident des Freistaates Thüringen a.D.

    Präsident des Bundesrates a.D.

    Minister für Finanzen und Gesundheit Thüringen a.D.

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    Die bayerische Landesregierung ist gewillt, ihren Aufruf zu unterstützen. Schließen Sie sich gerne mit dem Remigrationsministerium kurz, wir sind offen, die Anreise der Illegalen nach Thüringen zu organisieren, durchzuführen und dafür in Bayern zu werben und freuen uns gleichzeitig, dass das Gesetz zur effizienteren Remigration schon vor seinem Beschluss Wirkung zeigt.

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money

    Zitat von Nathan Lefèvre

    Die bayerische Landesregierung ist gewillt, ihren Aufruf zu unterstützen. Schließen Sie sich gerne mit dem Remigrationsministerium kurz, wir sind offen, die Anreise der Illegalen nach Thüringen zu organisieren, durchzuführen und dafür in Bayern zu werben und freuen uns gleichzeitig, dass das Gesetz zur effizienteren Remigration schon vor seinem Beschluss Wirkung zeigt.

    Remigration wäre es die Menschen in Ihre Heimatländer zurückzuschicken. Was ich vorschlage ist eine Umverteilung.

    Und die "Wirkung" Ihres Gesetzes wäre trotzdem nicht erfüllt da so die Menschen nicht, wie sie es gerne hätten, ausgebeutet werden können.


    Meine Regierung möchte sich um den SCHUTZ aller Menschen kümmern und nicht Wie die Ihrige Menschen wie Tiere einpferchen und wie Sklaven ausbeuten.

    Das ist der unterschied zwischen Menschenfreunden und Menschenfeinden wie Ihnen.

    (Sehr überspitzt formuliert, aber treffend bezogen auf das geplante Gesetz)

    Mitglied des 14. Thüringer Landtags


    Ministerpräsident des Freistaates Thüringen a.D.

    Präsident des Bundesrates a.D.

    Minister für Finanzen und Gesundheit Thüringen a.D.

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    Wir können Ihnen Ihre zahlreichen illegalen Freunde vor der Staatskanzlei Thüringens abliefern. Das lässt sich problemlos machen. Wenn Sie wollen, dann machen wir das gerne. Hätten wir sogar Spritkosten gespart.

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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

    Zitat von Nathan Lefèvre

    Die bayerische Landesregierung ist gewillt, ihren Aufruf zu unterstützen. Schließen Sie sich gerne mit dem Remigrationsministerium kurz, wir sind offen, die Anreise der Illegalen nach Thüringen zu organisieren, durchzuführen und dafür in Bayern zu werben und freuen uns gleichzeitig, dass das Gesetz zur effizienteren Remigration schon vor seinem Beschluss Wirkung zeigt.

    Die bayrische Landesregierung sollte dann aber auch Hochachtung vor dem Grundgesetz haben, den Artikel 1 unseres Grundgesetzes besagt "Die Menschenwürde ist unantastbar". Und wenn Menschen vor Kriegen fliehen brauchen Sie unseren Schutz und unser Rechtsstaat hat ausreichend Mittel, mit "Illegalen" Geflüchteten umzugehen. Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit, auch im Bayern. Abschiebungen brauchen immer einen guten Grund.

    Zitat von Janett Wissler
    Zitat von Nathan Lefèvre

    Die bayerische Landesregierung ist gewillt, ihren Aufruf zu unterstützen. Schließen Sie sich gerne mit dem Remigrationsministerium kurz, wir sind offen, die Anreise der Illegalen nach Thüringen zu organisieren, durchzuführen und dafür in Bayern zu werben und freuen uns gleichzeitig, dass das Gesetz zur effizienteren Remigration schon vor seinem Beschluss Wirkung zeigt.

    Die bayrische Landesregierung sollte dann aber auch Hochachtung vor dem Grundgesetz haben, den Artikel 1 unseres Grundgesetzes besagt "Die Menschenwürde ist unantastbar". Und wenn Menschen vor Kriegen fliehen brauchen Sie unseren Schutz und unser Rechtsstaat hat ausreichend Mittel, mit "Illegalen" Geflüchteten umzugehen. Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit, auch im Bayern. Abschiebungen brauchen immer einen guten Grund.

    Wollen Sie auch ein paar Illegale vor die Senatskanzlei gesetzt bekommen? Können wir gerne machen, wenn Sie wollen.

    8158-signaturbkkoslowska-png


    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

    Zitat von Janett Wissler

    Die bayrische Landesregierung sollte dann aber auch Hochachtung vor dem Grundgesetz haben, den Artikel 1 unseres Grundgesetzes besagt "Die Menschenwürde ist unantastbar". Und wenn Menschen vor Kriegen fliehen brauchen Sie unseren Schutz und unser Rechtsstaat hat ausreichend Mittel, mit "Illegalen" Geflüchteten umzugehen. Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit, auch im Bayern. Abschiebungen brauchen immer einen guten Grund.

    Grund: Gemäß geltenden Rechts nicht hier sein dürfen. Aber dank Herrn Mus hat sich die Angelegenheit ja großteils von selber erledigt und das Remigrationsgesetz musste nicht einmal wirksam werden, um bereits erste Erfolge zu erzielen

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money

    Zitat von Dr. Oxana Koslowska
    Zitat von Janett Wissler
    Zitat von Nathan Lefèvre

    Die bayerische Landesregierung ist gewillt, ihren Aufruf zu unterstützen. Schließen Sie sich gerne mit dem Remigrationsministerium kurz, wir sind offen, die Anreise der Illegalen nach Thüringen zu organisieren, durchzuführen und dafür in Bayern zu werben und freuen uns gleichzeitig, dass das Gesetz zur effizienteren Remigration schon vor seinem Beschluss Wirkung zeigt.

    Die bayrische Landesregierung sollte dann aber auch Hochachtung vor dem Grundgesetz haben, den Artikel 1 unseres Grundgesetzes besagt "Die Menschenwürde ist unantastbar". Und wenn Menschen vor Kriegen fliehen brauchen Sie unseren Schutz und unser Rechtsstaat hat ausreichend Mittel, mit "Illegalen" Geflüchteten umzugehen. Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit, auch im Bayern. Abschiebungen brauchen immer einen guten Grund.

    Wollen Sie auch ein paar Illegale vor die Senatskanzlei gesetzt bekommen? Können wir gerne machen, wenn Sie wollen.

    Sie sollten sich an Recht und Gesetz halten, nicht mehr und nicht weniger

    Zitat von Nathan Lefèvre
    Zitat von Janett Wissler

    Die bayrische Landesregierung sollte dann aber auch Hochachtung vor dem Grundgesetz haben, den Artikel 1 unseres Grundgesetzes besagt "Die Menschenwürde ist unantastbar". Und wenn Menschen vor Kriegen fliehen brauchen Sie unseren Schutz und unser Rechtsstaat hat ausreichend Mittel, mit "Illegalen" Geflüchteten umzugehen. Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit, auch im Bayern. Abschiebungen brauchen immer einen guten Grund.

    Grund: Gemäß geltenden Rechts nicht hier sein dürfen. Aber dank Herrn Mus hat sich die Angelegenheit ja großteils von selber erledigt und das Remigrationsgesetz musste nicht einmal wirksam werden, um bereits erste Erfolge zu erzielen

    Dann gibt es bereits gut funktionierende Gesetze in Deutschland, die solche Fälle Regeln.

    Zitat von Nathan Lefèvre
    Zitat von Janett Wissler

    Die bayrische Landesregierung sollte dann aber auch Hochachtung vor dem Grundgesetz haben, den Artikel 1 unseres Grundgesetzes besagt "Die Menschenwürde ist unantastbar". Und wenn Menschen vor Kriegen fliehen brauchen Sie unseren Schutz und unser Rechtsstaat hat ausreichend Mittel, mit "Illegalen" Geflüchteten umzugehen. Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit, auch im Bayern. Abschiebungen brauchen immer einen guten Grund.

    Grund: Gemäß geltenden Rechts nicht hier sein dürfen. Aber dank Herrn Mus hat sich die Angelegenheit ja großteils von selber erledigt und das Remigrationsgesetz musste nicht einmal wirksam werden, um bereits erste Erfolge zu erzielen

    Einen Erfolg würde ich das nicht nennen. Immerhin können Sie so das Ziel ihres faschistischen Gesetzes (überspitzt) nicht erreichen, nämlich die Ausbeutung anderer Menschen.


    Einen politischen Erfolg haben Sie so oder so nicht erreicht.


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    Mitglied des 14. Thüringer Landtags


    Ministerpräsident des Freistaates Thüringen a.D.

    Präsident des Bundesrates a.D.

    Minister für Finanzen und Gesundheit Thüringen a.D.

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    Zitat von Dr. Matthias Linner

    Aber das Grundrecht auf Asyl kennen Sie schon, oder? Können Sie anhand des Aussehens der Menschen beurteilen, ob sie Anspruch auf Asyl haben, oder wir kommen sie zu einer derart pauschalen Aussage?

    Abgeschoben kann nur werden, wer sich ohne Aufenthaltsgenehmigung hierbefindet, also tangiert dies in keinster Weise Asylanten oder Personen, welche auf einen Asylbescheid warten.

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money

    Wirklich bemerkenswert das man hier Menschen nur als „Illegale“ betitelt. Wie traurig, ehrlich.