Mitteilungen an das Landtagspräsidium

Zitat von Evemarie Trautwein

Sehr geehrtes Präsidium,

aufgrund der Unvereinbarkeit herum um das Mandat der I:L & meiner Person, trete ich von dem Landtagsmandat zurück.
Ich verbleibe dennoch weiterhin als Berufene Bürgerin der I:L im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Mit freundlichen Grüßen

Evemarie Trautwein

Sehr geehrte Frau Trautwein,

das Landtagspräsidium nimmt das zur Kenntnis.

Aus formellen Gründen muss Ihre kleine Anfrage leider geschlossen werden, da nicht klar ist, aus welchem rechtlichen Rahmen heraus diese getätigt wurde. Als berufene Bürgerin steht es Ihnen allerdings frei, diese Anfrage neu einzureichen.

Ich bitte vielmals um Entschuldigung für diese Umstände.

Mit freundlichen Grüßen

B. Hacke

stellvertretender Präsident des nordrhein-westfälischen Landtages

Sehr geehrtes Präsidium

Als Mitglied der Internationalen Linken gebe ich bekannt das ich das vakante Mandat das der Internationalen Linken im Landtag Nordrhein-Westfalen zusteht besetzen werde

Mit freundlichen Grüßen und auf gute Zusammenarbeit

Joel Efertz

Zitat von Joel Efertz

Sehr geehrtes Präsidium

Als Mitglied der Internationalen Linken gebe ich bekannt das ich das vakante Mandat das der Internationalen Linken im Landtag Nordrhein-Westfalen zusteht besetzen werde

Mit freundlichen Grüßen und auf gute Zusammenarbeit

Joel Efertz

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Sehr geehrter Herr Efertz,

das Präsidium nimmt das zur Kenntnis. Damit darf ich Sie im Namen aller Kolleginnen und Kollegen im nordrhein-westfälischen Landtag willkommen heißen.

Mit freundlichen Grüßen

B. Hacke

stellvertretender Präsident des nordrhein-westfälischen Landtages

Nachdem Rücktritt von Herrn Silvio Marco Panettoni ubernehme ich wieder das Landragsmandat der Allianz.SilvioSilvio Marco Panetton Marco Panetto

Zitat von Toni Kamm

Nachdem Rücktritt von Herrn Silvio Marco Panettoni ubernehme ich wieder das Landragsmandat der Allianz.SilvioSilvio Marco Panetton Marco Panetto

Sehr geehrter Herr Kamm,

das Präsidium nimmt das zur Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen

B. Hacke

stellvertretender Präsident des nordrhein-westfälischen Landtages

Sehr geehrtes Präsidium,

,

von nun an bin ich Berufener Bürger der Internationalen Linken.

Mit freundlichen Grüßen Prof.

Dr. Hans von Uttenberg

Zitat von Prof. Dr. Hans von Uttenberg

Sehr geehrtes Präsidium,

,

von nun an bin ich Berufener Bürger der Internationalen Linken.

Mit freundlichen Grüßen Prof.

Dr. Hans von Uttenberg

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Sehr geehrter Herr Dr. von Uttenberg,

das Landtagspräsidium nimmt das zur Kenntnis und heißt Sie herzlich in unserem hohen Haus willkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Hacke

stellvertretender Präsident des nordrhein-westfälischen Landtages

Zitat von Evemarie Trautwein

Sehr geehrtes Präsidium,

ich habe 2 Anmerkungen und eine Frage.

Die Kollegin Lang ist heute der vPiratenpartei beigetreten. Damit besetzt sie nicht länger eines der 5 Mandate, welche der Allianz zustehen. Zudem darf sie auch nicht das vakante Mandat der vPiraten/Grüne besetzen, da sie zum Wahltag Mitglied der Allianz war und über deren Wahlliste eingezogen ist. Das wissen Sie sicherlich.

Nun aber meine Frage. Inwieweit verzerrt sich das Ergebnis der jetzt laufenden Wahl? Wie wird das gehandhabt? Wird die Wahl wiederholt?

Ich bitte um eine zeitnahe Beantwortung.

- Fraktionsvorsitzende -

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Sehr geehrte Frau Trautwein,

das Präsidium stimmt Ihrer zweiten Anmerkung, dass Frau Lang das Mandat der vPiraten/Grünen nicht besetzen darf, zu.

Aus dem Beitritt zur vPiratenpartei folgt allerdings nicht, wie in Ihrer ersten Anmerkung beschrieben, die Unvereinbarkeit mit dem Landtagsmandat der Allianz. Frau Lang ist nämlich, trotz Parteiwechsels, nach wie vor Mitglied der Wahlliste der Allianz, da sie zum Zeitpunkt der Landtagswahl Mitglied der Allianz war. Diese Mitgliedschaft ist maßgeblich für die gesamte Legislaturperiode. Näheres dazu ist im Beschluss 3 BvT 2/20 des Obersten Gerichts nachzulesen.

Eine weitere Besetzung des Mandats ist daher möglich, solange Frau Lang nicht von Seiten der Allianz das Mandat entzogen bekommt. Zu Letzterem liegt dem Präsidium aktuell keine Information vor.

Das Ergebnis der laufenden Wahl wird deshalb nicht als verzerrt angesehen, eine besondere Handhabung ist, genau so wie eine Wiederholung, nicht vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen

B. Hacke

Vizepräsident des Landtages

Sehr geehrtes landtagspräsidium,

ich lege hiermit mein Landtagsmandat nieder.

Danke für die gute Zusammenarbeit in diesem hohen Haus

Mit Freundlichen Grüßen

Stephanie Lang

Zitat von Stephanie Lang

Sehr geehrtes landtagspräsidium,

ich lege hiermit mein Landtagsmandat nieder.

Danke für die gute Zusammenarbeit in diesem hohen Haus

Mit Freundlichen Grüßen

Stephanie Lang

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Sehr geehrte Frau Lang,

das Landtagspräsidium nimmt das zur Kenntnis und bedankt sich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen für Ihre Arbeit im Dienste des Landes Nordrhein-Westfalen.

Mit freundlichen Grüßen

B. Hacke

Vizepräsident des Landtages

Sehr geehrtes Präsidium,

ich ernenne hiermit folgende Personen zu Ministern im Dienste des Landes Nordrhein-Westfahlen:

• Theo Pahlke zum Minister des Innern und für Wirtschaft und Finanzen
• Dr. Carmen Schmidt zur Ministerin für Verkehr, Infrastruktur und Digitalisierung
• Bernd Hacke zum Minister für Umwelt und Klimaschutz

sowie

• Dr. Carmen Schmidt zur stellvertretenden Ministerpräsidentin

Die Geschäftsbereiche der Gesundheit, der Bildung und der Justiz werden bis auf weiteres durch die Staatskanzlei vertreten.

Ich bitte um Kenntnisnahme und Vereidigung der Genannten.

Hochachtungsvoll

Zitat von Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Sehr geehrtes Präsidium,

ich ernenne hiermit folgende Personen zu Ministern im Dienste des Landes Nordrhein-Westfahlen:

• Theo Pahlke zum Minister des Innern und für Wirtschaft und Finanzen
• Dr. Carmen Schmidt zur Ministerin für Verkehr, Infrastruktur und Digitalisierung
• Bernd Hacke zum Minister für Umwelt und Klimaschutz

sowie

• Dr. Carmen Schmidt zur stellvertretenden Ministerpräsidentin

Die Geschäftsbereiche der Gesundheit, der Bildung und der Justiz werden bis auf weiteres durch die Staatskanzlei vertreten.

Ich bitte um Kenntnisnahme und Vereidigung der Genannten.

Hochachtungsvoll

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Ich füge ergänzend hinzu, dass Dr. Carmen Schmidt Ministerin für Bildung und Integration wird.

Sehr geehrtes Präsidium,

ich werde das vakante 2. Mandat der Sozialdemokratischen Partei übernehmen.

Herzlichen Dank.

Zitat von Jan Friedländer

Sehr geehrtes Präsidium,

ich werde das vakante 2. Mandat der Sozialdemokratischen Partei übernehmen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Friedländer,

das Landtagspräsidium nimmt das zur Kenntnis und heißt Sie herzlich in unserem Hohen Haus willkommen.

Mit freundlichen Grüßen

B. Hacke

Sehr geehrtes Präsidium,

ich melde mich als berufene Bürgerin für die Internationale Linke.

Ich freue mich auf die Arbeit für meinen Landtagswahlkreis Lippe II – Herford III.

Bitte um Kenntnisnahme!

Mit Kollegialen Grüßen

Franziska Kipping

Zitat von Franziska Kipping

Sehr geehrtes Präsidium,

ich melde mich als berufene Bürgerin für die Internationale Linke.

Ich freue mich auf die Arbeit für meinen Landtagswahlkreis Lippe II – Herford III.

Bitte um Kenntnisnahme!

Mit Kollegialen Grüßen

Franziska Kipping

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Sehr geehrte Frau Kipping,

das Landtagspräsidium nimmt das zur Kenntnis und heißt Sie im Namen aller Kolleginnen und Kollegen herzlich im Landtag NRW willkommen.

Mit freundlichen Grüßen

B. Hacke

Vizepräsident des Landtages

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich ernenne hiermit Frau Olivia de la Cruz zur Ministerin für Arbeit, Soziales und Familie.

Ich bitte um Kenntnisnahme und zeitnahe Vereidigung.

gez.

S. Ashfahdi

Sehr geehrtes Präsidium,

ich melde mich als berufene Bürgerin.

Liebe Grüße

O. de la Cruz

Zitat von Olivia de la Cruz

Sehr geehrtes Präsidium,

ich melde mich als berufene Bürgerin.

Liebe Grüße

O. de la Cruz

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Sehr geehrte Frau de la Cruz,

diese Mitteilung ist zur Kenntnis genommen. Herzlich Willkommen in diesem Hohen Hause! Ihr Dienstausweis liegt bei Frau Scholz im Vorzimmer bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. C. Schmidt

Landtagspräsidentin