Am heutigen Nachmittag veranstaltete die Internationale Linke eine Demonstration anlässlich des 03.10, dem sogenannten "Tag der Deutschen Einheit". Die Demonstration stand unter dem besonderem Motto: "Niemand muss Bulle sein". Von der Roten Flora ging es bis zum Rathaus mit einer Abschlusskundgebung samt verschiedener Redebeiträge. Bereits im Vorhinein wurden durch verschiedene Akteur*innen antischistischer Organisationen Gegendemonstrationen zu rechten Kundgebungen geplant. Zur Abschlusskundgebung waren laut Veranstalter*in noch rund 1000 Personen anwesend.
Anmelder der Demo, Enrico Meier, hielt die erste Rede am späten Nachmittag:
"Hallo. Zuersteinmal möchte ich euch allen danken, die heute den ganzen Tag schon in Hamburg gewesen sind um den alljährlich aufkommenden Nationalismus etwas entegegenzusetzen. Hier in Hamburg zeigt sich, dass dieser konsequente Gegenprotest auch etwas bringen kann. Im Vergleich zu den 90er Jahren, das kann ich jetzt nur Erzählungen berichten, aber auch im Vergleich zu vor 5 oder 6 Jahren sehen wir deutlich weniger der Nazi-Aufmärsche hier in Hamburg. Auch Beispiele aus andere Städten zeigen immer wieder, dass ein dauerhaft aktiver Widerstand die Faschos sehr nerven kann. Aber in Großstädten ist es natürlich deutlich einfacher, deswegen behaltet euch im Kopf: Support your local Hinterland!
Nun möchte ich etwas inhaltlicher werden. Weshalb stehen wir heute hier? Geht es nach den offiziellen institutionen, dann sollen wir heute feiern. Die "deutsche Einheit". Klingt befremdlich, nicht wahr? Aus jeglichen Perspektiven ist es blanker Hohn und Selbstlüge den Tag des offiziellen Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik in den Geltunsgbereich des Grundgesetzes als einen solchen Einheitstag zu bezeichnen. Nicht, unter welchen Umständen diese Einheit hergestellt wurde. Nicht, mit welchen Folgen diese Einheit hergestellt wurde. Und auch nicht unter welchen ideologischen Vorraussetzungen - in allen Bereichen. Zwinkerchen an Thilo Sarrazin (Alle die die Anspielung verstehen: 
)
Nationalismus, Fremdenhass, Ausgrenzung, Gewalt, Revidierung der NS-Vergangenheit, Kokettierung mit NS-Ideologie, Übernahme der NS-Ideologie: Das sind die ideologischen Folgen. Rostock-Lichtenhagen hat sich erst kürzlich gejährt und die Sprüche aus dem Hansa Rostock Block gegen den FCSP lassen nicht darauf schließen, dass sich hier etwas Grundlegendes verändert hat. Scon damals haben solche Ausschreitungen zunehmend mehr Unterstützung durch sozial extrem prekäre Verhältnisse erfahren. Die kapitalistische Ausbeutung von allem, was in der maroden DDR-Wirtschaft noch funktioniert hat, sorgte für: Massentlassungen, Existenzen die zerbrachen, noch Heute sehen wir die Folgen: Im Osten verdienen Menschen jährlich ca. 12.000€ weniger als Menschen im Westen. Wir reden hier von einer Einheit, die so nie stattgefunden hat - weder wirtschaftlich, noch in den Köpfen. Das zeigen aktuelle Meinungsumfragen sehr gut. Das einzige, wozu dieser Tag regelmäßig dient, ist den verrückte Köpfen aus vergangenen Tagen wieder einen Grund für das Wiederauflammen der alten Gefühle und Ideen zu geben. Deutschtümelei, das ist es, was letztlich immer wieder in verschiedenen Arten und Weisen praktiziert wird. Nicht nur von tatsächlichen Extremisten, sondern auch aus großen Teilen der deutschen Zivilgesellschaft. Was ich pesörnlich nachvollziehbar finde, ist die Freude über das Ende der Diktatur des DDR-Regimes. Doch dieses endete mit dem Mauerfall am 09.11.1989 oder mit den Wahlen am 18.03.1990. Diese Freiheit haben sich die Bürger*innen zurecht und selbst erkämpft - damit hat der Westen nichts zu tun, das ist so klar zu benennen. Die Angliederung der DDR an die BRD hat nie und wird nie einen einfachen freundschaftlichen Zusammenschluss bedeuten. Es steht außer Frage, dass eine linke Sichtweise auf die Wende und die "Wiedervereinigung" eine andere als die unkritische Partystimmung sein muss. Deswegen: NIE WIEDER DEUTSCHLAND!
Doch diese heutige Demonstration steht auch unter dem besonderem Motto: "Niemand muss Bulle sein". Weshalb? Meinen Posten als Innensenator in Hamburg werde ich in den kommenden Tagen auch offiziell niederlegen müssen. Im Gegensatz zu einem künftigem brasilianischen Ex-Präsidenten akzeptiere ich das Ergebnis einer demokratischen Wahl und habe dann keine Weisungsbefugnis über die Sicherheitsbehörden Hamburgs mehr. Das bedeutet: Es wird wieder abgeschoben. Obgleich es unmenschlich und sinnlos ist, halten angeblich freiheitliche und soziale Menschen diesen Prozess nach wie vor für geeignet. Deswegen stehen wir hier auch unter dem Motto: "Niemand muss Bulle sein", der von Feine Sahne Fischfilet bekannten Phrase, die einen deutlichen Punkt macht. Nicht alle Bullen sind Schweine. Diese Aussage lehne ich generell ab. Aber jede Entscheidung für eine Sicherheitsbehörde zu arbeiten und jede Entscheidungen, bestimmte Dinge für diese Sicherheitsbehörde zu tun, muss durch ein freies Individuum hinterfragt werden. Und deswegen möchte ich heute mit euch skandidieren: "Niemand muss abschieben!" Ich kritisiere die Entscheidung, Abschiebungen durchzuführen und fordere als Privatperson auch künftig alle Polizist*innen und Mitglieder sonstiger Sicherheitsbehörden dazu auf, keine Abschiebungen durchzuführen. Das habe ich den Mitarbeiter*innen in den mir unterstellten Mail bereits am heutigen Morgen in einer Mail mitgeteilt. Ich hoffe, wir können damit den Prozess des Normalisierens der Migration endlich voranbringen."
geht unter großen Applaus hinter die Bühne und verteilt ANTIKA Sticker
