[13. LP] Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrages von R2G

    Da werden sich sicherlich einige Linken Wähler umschauen, wenn Sie den Außen- und Verteidigungspolitischen Kurs hier sehen! Auch wenn dieser Abschnitt meine vollste Unterstützung erhält.


    Schade finde ich, dass ein linkes Regierungsbündnis auf Bundesebene nicht ein Wort über das Thema Rente verliert. Das ist eine herbe Enttäuschung.


    Sehr gespannt bin ich auch über die Finanzierungsideen, da bewegt sich ja doch einiges sehr im Vagen. Eine Vermögenssteuer ist nachweislich kein sinnvolles Instrument, ganz zu schweigen von der praktischen Eintreibung.
    Eine einmalige Vermögensabgabe wird rechtlich eine sehr heikle Angelegenheit die man nicht mal eben durchdrückt und eine Krisengewinnersteuer (die ich in gewissem Maße unterstütze) ist zumindest was den Ertrag angeht eine Unbekannte, was man ja auch an dem doch recht schwammigen Planungen von 30-100 Mrd. € erkennt.

    Alles in allem stehen fixen und zeitnahen massiven Ausgaben hier m.E. nicht ausreichende Finanzierungspläne entgegegen.

    Zitat von Tillmann Dietrich

    Da werden sich sicherlich einige Linken Wähler umschauen, wenn Sie den Außen- und Verteidigungspolitischen Kurs hier sehen! Auch wenn dieser Abschnitt meine vollste Unterstützung erhält.

    Denken Sie etwa, wir waren bei den Verhandlungen zur Außenpolitik abwesend? Diese Punkte sind getragen von allen Parteien und vor allem auch getragen durch die Parteibasen, ein dich großer Bestandteil unserer Wählerbasis. Ich denke nicht, dass sich da also jemand ,,umschauen'' wird. Unsere Positionen in der Außenpolitik spiegeln sich hervorragend im Koalitionsvertrag wider.

    Zitat von Kaja Sembrant
    Zitat von Tillmann Dietrich

    Da werden sich sicherlich einige Linken Wähler umschauen, wenn Sie den Außen- und Verteidigungspolitischen Kurs hier sehen! Auch wenn dieser Abschnitt meine vollste Unterstützung erhält.

    Denken Sie etwa, wir waren bei den Verhandlungen zur Außenpolitik abwesend? Diese Punkte sind getragen von allen Parteien und vor allem auch getragen durch die Parteibasen, ein dich großer Bestandteil unserer Wählerbasis. Ich denke nicht, dass sich da also jemand ,,umschauen'' wird. Unsere Positionen in der Außenpolitik spiegeln sich hervorragend im Koalitionsvertrag wider.

    Frau Sembrant, wenn sich die Linke neuerdings zur NATO bekennt, das Bedürfnis der EU sich auch militärisch zu verteidigen und die adäquate Ausstattung unserer Streitkräfte befürwortet, dann glauben sie mir finde ich das absolut erfreulich.


    Nur bin ich mir nicht so sicher, ob hier wirklich ein Sinneswandel stattgefunden hat oder man eben notgedrungen diese Pille schlucken musste. ;)

    Zitat von Tillmann Dietrich
    Zitat von Kaja Sembrant
    Zitat von Tillmann Dietrich

    Da werden sich sicherlich einige Linken Wähler umschauen, wenn Sie den Außen- und Verteidigungspolitischen Kurs hier sehen! Auch wenn dieser Abschnitt meine vollste Unterstützung erhält.

    Denken Sie etwa, wir waren bei den Verhandlungen zur Außenpolitik abwesend? Diese Punkte sind getragen von allen Parteien und vor allem auch getragen durch die Parteibasen, ein dich großer Bestandteil unserer Wählerbasis. Ich denke nicht, dass sich da also jemand ,,umschauen'' wird. Unsere Positionen in der Außenpolitik spiegeln sich hervorragend im Koalitionsvertrag wider.

    Frau Sembrant, wenn sich die Linke neuerdings zur NATO bekennt, das Bedürfnis der EU sich auch militärisch zu verteidigen und die adäquate Ausstattung unserer Streitkräfte befürwortet, dann glauben sie mir finde ich das absolut erfreulich.


    Nur bin ich mir nicht so sicher, ob hier wirklich ein Sinneswandel stattgefunden hat oder man eben notgedrungen diese Pille schlucken musste. ;)

    Die Linke hat sich immer zu einer wertebasierten NATO bekannt, das dürfte ja nichts neues sein. Eine adäquate Ausstattung der Bundeswehr in den Grenzen ihres momentanen Etats war dabei auch immer Politik der Linken sowie ein klares Bekenntnis zur EU, also ich sehe da keine neuen oder überraschenden Wendungen unserer Positionen, aber ich freue mich, wenn Sie sich auch mal über uns Linke freuen können. :)

    Zitat

    Freiheit der Bildung ohne ausländische Einflussnahme sicherstellen


    Forschung und Wissenschaft sollen frei von Zensur und politischen Forderungen sein, so schreibt es die Verfassung vor. Jedoch üben andere Länder, wie zum Beispiel die Volksrepublik China durch das Konfuzius-Institut, immer häufiger direkten Einfluss auf die Forschung und die Lehrpläne an deutschen Hochschulen aus. Die Koalitionspartner wollen deshalb mit Förderung und Transparenz dem entgegenwirken, so dass deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen nicht auf Geld von anderen Ländern angewiesen sind und dann die Forschung/Lehre nach den Interessen der Geldgeberländer zu gestalten.

    Ein sehr interessanter Punkt, der im Hinblick auf die Einflußnahme von autoritären Staaten wie der Volksrepublik China sicher seine Richtig- und Notwendigkeit hat. Allerdings sollte die Bundesregierung nicht direkt pauschalisieren und klar zwischen Programmen der VRC oder von Rußland und den Organisationen demokratischer Staaten, wie dem British Council und dem Institut Français, unterscheiden. Mithin übt die Bundesrepublik ja selbst mit dem Goethe-Institut und der PASCH-Initiative erheblichen Einfluß auf Schulen und andere Bildungseinrichtungen in aller Welt aus.

    Zitat von Tillmann Dietrich

    Sehr gespannt bin ich auch über die Finanzierungsideen, da bewegt sich ja doch einiges sehr im Vagen. Eine Vermögenssteuer ist nachweislich kein sinnvolles Instrument, ganz zu schweigen von der praktischen Eintreibung.
    Eine einmalige Vermögensabgabe wird rechtlich eine sehr heikle Angelegenheit die man nicht mal eben durchdrückt und eine Krisengewinnersteuer (die ich in gewissem Maße unterstütze) ist zumindest was den Ertrag angeht eine Unbekannte, was man ja auch an dem doch recht schwammigen Planungen von 30-100 Mrd. € erkennt.

    Alles in allem stehen fixen und zeitnahen massiven Ausgaben hier m.E. nicht ausreichende Finanzierungspläne entgegegen.

    Sehen Sie, das finde ich spannend. Natürlich sind die finanzpolitischen Ideen dieser Koalition nicht in Ihrem Sinne, das finde ich nicht überraschend. Aber uns vorzuwerfen, wir würden uns keinerlei Gedanken über Gegenfinanzierungen machen, finde ich bemerkenswert. Egal wie Sie inhaltlich dazu stehen aber gerade die Tatsache, dass wir bei den Steuern die Reichen stärker in die Pflicht nehmen wollen oder die Übergewinne der Krisengewinner besteuern wollen, zeigt doch, wir verteilen hier nicht einfach nur Geld, wir haben auch einen Plan wo es herkommen soll. Dazu mag man inhaltlich stehen wie man will. Aber dieser Fakt ist nicht von der Hand zu weisen. Von der Allianz kann man das nicht gerade behaupten. Da taucht im Wahlprogramm nicht ein einziger Vorschlag auf, der irgendwas mit einer Finanzierung von Mehrausgaben zu tun haben könnte. Wir erleben eine unfassbar starke Belastung unserer Bürger:innen, dafür wollen wir große Entlastungspakete auf den Weg bringen. Wollen Sie das nicht? Fänden Sie es falsch hier aktiv zu werden? Ich verstehe diesen Beitrag ehrlich gesagt nicht. Wenn Sie, wie wir auch, für solche Entlastungen sind, jedoch unsere Ideen der Gegenfinanzierung ablehnen oder in Frage stellen, was wären dann die Alternativen? Keine Entlastungen? Schulden? Die wollen Sie ja bestimmt auch nicht, oder doch?

    Zitat von Tillmann Dietrich

    Sehr gespannt bin ich auch über die Finanzierungsideen, da bewegt sich ja doch einiges sehr im Vagen. Eine Vermögenssteuer ist nachweislich kein sinnvolles Instrument, ganz zu schweigen von der praktischen Eintreibung.

    Eine einmalige Vermögensabgabe wird rechtlich eine sehr heikle Angelegenheit die man nicht mal eben durchdrückt und eine Krisengewinnersteuer (die ich in gewissem Maße unterstütze) ist zumindest was den Ertrag angeht eine Unbekannte, was man ja auch an dem doch recht schwammigen Planungen von 30-100 Mrd. € erkennt.

    Alles in allem stehen fixen und zeitnahen massiven Ausgaben hier m.E. nicht ausreichende Finanzierungspläne entgegegen.

    Noch stehen keine Gesetze. Wir werden aber unsere finanzpolitische freilich nach dem sich ergebenden Bedarf ausrichten und haben, was Vermögenssteuer und Vermögensabgabe angeht, einerseits die Effektivitätsbedenken hins. der Erhebung der VSt, andererseits aber vor allem auch, was beides anbelangt, das Schrifttum, den Gleichheitssatz und die daraus resultierende BVerfG-Entscheidung von 1995 sowie die Finanzverfassung im Blick.

    Na an Schulden wird man doch ohnehin nicht vorbei kommen. Das kann man doch so auch sagen oder nicht?

    Was ich sehe ist die Gefahr, dass die notwendigen Neuschulden enorm hoch werden, wenn die Finanzierungsideen nacheinander wie ein Kartenhaus zusammenfallen.

    Ich sage nicht, Sie haben sich keine Gedanken gemacht. Ich sage die Ideen können funktionieren, haben aber ein nicht von der Hand zu weisendes Risiko in sich.


    Eine Rückfrage sei noch gestattet. Was ist die Idee zur Lösung des Rentenproblems in unserem Land?

    Zitat von Tillmann Dietrich

    Na an Schulden wird man doch ohnehin nicht vorbei kommen. Das kann man doch so auch sagen oder nicht?

    Was ich sehe ist die Gefahr, dass die notwendigen Neuschulden enorm hoch werden, wenn die Finanzierungsideen nacheinander wie ein Kartenhaus zusammenfallen.

    Ich sage nicht, Sie haben sich keine Gedanken gemacht. Ich sage die Ideen können funktionieren, haben aber ein nicht von der Hand zu weisendes Risiko in sich.


    Eine Rückfrage sei noch gestattet. Was ist die Idee zur Lösung des Rentenproblems in unserem Land?

    Das ist wohlwahr, Schulden lassen sich sicherlich nicht vermeiden. Ich hab damit auch kein Problem, da ich die Schwarze Null nicht als Gottgegeben betrachte, sondern gelegentlich auch als ein schweres Hindernis.


    Zur Rentenfrage, haben Sie Verständnis dafür, dass wir diese Generationenfrage aktuell nicht lösen können. Wir müssen uns auf das konzentrieren, was wir leisten können und was wirklich akut ist. Und akut ist die Lage unserer Wirtschaft, der Krieg in der Ukraine, die Energieversorgung unseres Landes und damit verbunden auch die Belastung der Bürger:innen durch extrem stark steigende Preise. Das Problem mit der Rente ist bedeutsam, da haben Sie völlig recht aber es wäre schlichtweg anmaßend zu behaupten, wir könnten das in dieser Wahlperiode auch noch lösen.

    Zitat von Tillmann Dietrich
    Zitat von Kaja Sembrant

    Die Linke hat sich immer zu einer wertebasierten NATO bekannt, das dürfte ja nichts neues sein.

    Da würde ich mal die Aussage der Partei im hier vorhanden "Wahl-o-mat" korrigieren.


    Ein "neutral" bei der Frage ob Deutschland aus der NATO austreten solle, ist alles aber gewiss kein Bekenntnis zur Nato.

    Ich verstehe hier nicht, warum Sie hier einen Korrekturbedarf sehen.
    Ein Blick in unser Parteiprogramm kann bei Unklarheiten gewiss nicht schaden.
    Sie können mir aber auch gerne aufzeigen, wo genau der Koalitionsvertrag unseren Ansichten widersprechen soll.

    Ein sehr gelungener Koalitionsvertrag, ich freue mich, als erneuter Bundestagsabgeordneter die Initiativen begleiten zu dürfen :)

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    Cornelius Sommer, MdHB, MdB

    Senator für Bildung und Berufsausbildung der Freien Hansestadt Hamburg

    Geschäftsführer der Regenbogenfreunde e.V.

    Mitglied des Bündnisses Deutschland bleibt bunt

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