Beiträge von Tillmann Dietrich

Na an Schulden wird man doch ohnehin nicht vorbei kommen. Das kann man doch so auch sagen oder nicht?

Was ich sehe ist die Gefahr, dass die notwendigen Neuschulden enorm hoch werden, wenn die Finanzierungsideen nacheinander wie ein Kartenhaus zusammenfallen.

Ich sage nicht, Sie haben sich keine Gedanken gemacht. Ich sage die Ideen können funktionieren, haben aber ein nicht von der Hand zu weisendes Risiko in sich.

Eine Rückfrage sei noch gestattet. Was ist die Idee zur Lösung des Rentenproblems in unserem Land?

Zitat von Kaja Sembrant

Die Linke hat sich immer zu einer wertebasierten NATO bekannt, das dürfte ja nichts neues sein.

Da würde ich mal die Aussage der Partei im hier vorhanden "Wahl-o-mat" korrigieren.

Ein "neutral" bei der Frage ob Deutschland aus der NATO austreten solle, ist alles aber gewiss kein Bekenntnis zur Nato.

Zitat von Kaja Sembrant

Zitat von Tillmann Dietrich

Da werden sich sicherlich einige Linken Wähler umschauen, wenn Sie den Außen- und Verteidigungspolitischen Kurs hier sehen! Auch wenn dieser Abschnitt meine vollste Unterstützung erhält.

Denken Sie etwa, wir waren bei den Verhandlungen zur Außenpolitik abwesend? Diese Punkte sind getragen von allen Parteien und vor allem auch getragen durch die Parteibasen, ein dich großer Bestandteil unserer Wählerbasis. Ich denke nicht, dass sich da also jemand ,,umschauen'' wird. Unsere Positionen in der Außenpolitik spiegeln sich hervorragend im Koalitionsvertrag wider.

Frau Sembrant, wenn sich die Linke neuerdings zur NATO bekennt, das Bedürfnis der EU sich auch militärisch zu verteidigen und die adäquate Ausstattung unserer Streitkräfte befürwortet, dann glauben sie mir finde ich das absolut erfreulich.

Nur bin ich mir nicht so sicher, ob hier wirklich ein Sinneswandel stattgefunden hat oder man eben notgedrungen diese Pille schlucken musste.

Da werden sich sicherlich einige Linken Wähler umschauen, wenn Sie den Außen- und Verteidigungspolitischen Kurs hier sehen! Auch wenn dieser Abschnitt meine vollste Unterstützung erhält.

Schade finde ich, dass ein linkes Regierungsbündnis auf Bundesebene nicht ein Wort über das Thema Rente verliert. Das ist eine herbe Enttäuschung.

Sehr gespannt bin ich auch über die Finanzierungsideen, da bewegt sich ja doch einiges sehr im Vagen. Eine Vermögenssteuer ist nachweislich kein sinnvolles Instrument, ganz zu schweigen von der praktischen Eintreibung.
Eine einmalige Vermögensabgabe wird rechtlich eine sehr heikle Angelegenheit die man nicht mal eben durchdrückt und eine Krisengewinnersteuer (die ich in gewissem Maße unterstütze) ist zumindest was den Ertrag angeht eine Unbekannte, was man ja auch an dem doch recht schwammigen Planungen von 30-100 Mrd. € erkennt.

Alles in allem stehen fixen und zeitnahen massiven Ausgaben hier m.E. nicht ausreichende Finanzierungspläne entgegegen.

tritt vor und hebt die Schwurhand

Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Es ist bei diesem Theme wie bei so vielen Dingen. Die Intention mag eine gute sein, doch die Umsetzung mit Hilfe von Verboten sorgt einfach nur für Probleme an anderer Stelle an der sie aktuell noch nicht zu sehen sind.
Es bedarf hier eines Mittelweges.

Dann habe ich es jetzt auch verstanden, dass lediglich die Formulierung im Sondierungspapier unglücklich ist.

In einem linken Regierungsbündnis ist man da natürlich vorsichtig wenn es um das Verbot von Unternehmen geht. Da gibt es ja doch allerhand dolle Ideen.

Hallo Herr Dutschke, danke für die Antwort auch wenn ich nicht hunderprozentig schlauer bin.

Könnten Sie mir vielleicht Beispiele geben für eine Aktiengesellschaft aus dem Gesundheitssektor die Sie gerne verbieten möchte?

Gehört da eine Bayer AG auch schon dazu? Oder Biontech?

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Tillmann Dietrich

Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine zweite Rückfrage ist allgemeiner Natur. Wie soll die Finanzierung der geplanten Vorhaben aussehen, denn davon sind ja ein paar kostspielige dabei.

Eine Krisengewinnsteuer wird zwar genannt, kann ja aber bestenfalls nur einen Teil dazu leisten. Eine Vermögenssteuer oder Abgabe ist aufgrund unklarer rechtlicher Positionen sicher auch kein geeignetes Instrument zur Gegenfinanzierung.

Welche Ideen haben die Partner darüber hinaus? Gibt es hierzu bereits etwas?

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Hallo Herr Dietrich, gerne beantworte ich Ihnen den zweiten Teil Ihrer Fragen. Eine sog. Übergewinnsteuer, kann je nach Steuersatz, 30 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr an zusätzlichen Einnahem generieren. Das ist sehr viel Geld und würde bereits einen Großteil der von uns angestrebten Projekte finanzieren. Andere versprechen hingegen nur Steuersenkungen und Entlastungen aber leisten keinen sachlichen Beitrag zur Finanzierung. Wir werden diesen Fehler nicht machen und haben daher klare steuerliche Vorhaben vereinbart, die natürlich auch eine gewisse aber überfällige Umverteilung von oben nach unten mit sich bringen werden. Das sind quasi drei ganz konkrete und auch sehr große Ideen zur Finanzierung, womit wir uns von anderen Parteien stark abheben, die keine einzige solche Maßnahme vorschlagen.

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Hallo Herr Friedländer, danke erstmal für die Antwort.

Eine Krisengewinnsteuer wie ich es nennen würde (einen Übergewinn gibt es ja schlicht nicht, was soll das sein?) kann sicher ein interessantes Modell sein dem ich mich gar nicht zu 100 % verschließen möchte.
Wie so oft kommt es hier auf die Ausgestalltung an, sprich welchen Unternehmen genau sie an den Kragen wollen und wie oft? Betrifft das auch bspw. Hersteller von Impfstoffen, geht es nur in diesem akuten Fall jetzt um Energieriesen oder soll auch der Mittelständler, der aufgrund einer vorrausschauenden Planung mit seinem Onlinegeschäft während der Pandemie enorm profitiert hat, nun dafür überproportinal viel Steuern zahlen?

Könnten Sie, oder ein anderer Kollege mir zu meiner zweiten Frage auch noch eine Auskunft geben? Die finde ich mindestens genauso spannend.

betritt das Lokal, bestellt einen Kaffee und schlägt die letzte Ausgabe der Zeit auf

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hätte Rückfragen zu folgenden Punkten des Sondierungspapiers:

Zitat

Verbot von Aktiengesellschaften und anderen profitorientierten Trägern im Gesundheits- und Pflegesektor

Wie soll das denn genau vonstatten gehen, bzw. wie ist denn Gesundheits- und Pflegesektor genau definiert? Wird da im Zweifel von Unternehmen zu Unternehmen individuell entschieden?

Meine zweite Rückfrage ist allgemeiner Natur. Wie soll die Finanzierung der geplanten Vorhaben aussehen, denn davon sind ja ein paar kostspielige dabei.

Eine Krisengewinnsteuer wird zwar genannt, kann ja aber bestenfalls nur einen Teil dazu leisten. Eine Vermögenssteuer oder Abgabe ist aufgrund unklarer rechtlicher Positionen sicher auch kein geeignetes Instrument zur Gegenfinanzierung.

Welche Ideen haben die Partner darüber hinaus? Gibt es hierzu bereits etwas?

Bei der ein oder anderen Runde wäre ich auch mal dabei.

Spielt auch jemand auf Lichess?

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit bitte ich um Kenntnisnahme darüber, dass ich das letzte freie Mandat der Allianz Fraktion einnehmen werde.

Vielen Dank.

Zitat von Dr. Anastasya Liebermann

Zitat von Tillmann Dietrich

Ui das klingt spannend. Sind da schon erste Inhalte durchgesickert?

SDP | Ticker zur Regierungsbildung 13. Wahlperiode

Gar nicht so schlimm wie ich erwartet habe. Der Unterschied zwischen beiden Papieren ist aber auch nicht wirklich groß.

Hallo, ich würde gern nach NRW ziehen.

Ui das klingt spannend. Sind da schon erste Inhalte durchgesickert?

Und was spielt sich aktuell hier so ab? Was sind die heißesten Theman?

Ja, verrückt was sich in der Welt getan hat. Hätte ich in dieser Form nicht erwartet.

Zitat von Dr. Anastasya Liebermann

Zitat von Tillmann Dietrich

Zitat von Dr. Anastasya Liebermann

Zitat von Tillmann Dietrich

schaut auch mal wieder rein

Glaubt ihren Augen kaum.

Lang ists her!

Musste gestern noch an dich denken. Kanzlerin Bloomberg und Außenminister Dietrich.

Waren interessante Zeiten

Zitat von Dr. Anastasya Liebermann

Zitat von Tillmann Dietrich

schaut auch mal wieder rein

Glaubt ihren Augen kaum.

Lang ists her!