[NRW] Präsentation des Koalitionsvertrages zwischen Allianz, vPiraten, Grünen und CDSU

schaut den Stream aus der Senatskanzlei und ist gespannt auf den Vertrag

sitzt in der letzten Reihe

applaudiert

Applaudiert

erkennt eindeutig die Handschrift der Allianz im Koalitionsvertrag

applaudiert und richtet das Mikrofon

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch ich freue mich heute Abend hier an dieser Stelle verkünden zu dürfen, dass wir als CDSU uns dazu entschieden haben, in diese für manche sicherlich sehr ungewöhnliche Konstellation einzutreten. Die Gespräche liefen insgesamt sehr angenehm und ein Verhandeln auf Augenhöhe war Basis dieser Gespräche.

Persönlich ist es für mich eine Ehre, künftig Innenminister unseres wunderbaren Landes Nordrhein-Westfalen zu sein und freue mich auf die kommenden Aufgaben. Fest steht, dass ich mich für eine konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern einsetzen werde, denn dort gibt es in NRW Handlungsbedarf. Auch werde ich die Clankriminalität nicht außer Augen lassen und dort konsequent einschreiten, wo Recht und Gesetz mit Füßen getreten wird.

In diesem Sinne wünsche ich uns in dieser Legislaturperiode ein gutes Gelingen und den einzelnen Ministern viel Erfolg in ihren künftigen Geschäftsbereichen.

Vielen Dank!

Das sinnlose Gebashe gegen Geflüchtete und den Populismus dazu konnte man sich natürlich nicht sparen, ansonsten ein erwarteter KV, bei dem man keine strittigen Punkte angeht. Kann man so machen, wird interessant zu sehen, was dann am Ende zB. bei "Bürokratieabbau" herauskommt.

Ich wünsche der neuen Landesregierung viel Erfolg. Das ist eine durchaus interessante Koalition, die Sie da auf die Beine gestellt haben, Frau Liebermann. Ihnen für unser Bundesland alles Gute.

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch ich als Vertreter der Grünen möchte mich an dieser Stelle noch einmal kurz äußern.

Wir befinden uns in spannenden Zeiten - zum zweiten Mal gibt es eine bunte Koalition. Offensichtlich kann die erste nicht so schlecht gewesen sein - schließlich wurde unsere zukünftige Ministerpräsidentin ja nach anfänglicher Skepsis überzeugt.

Aber mal im Ernst: Eine so bunte Regierung hat den Vorteil, dass die Vielfalt von Parlament und damit der Gesellschaft abgebildet werden kann und zudem freut es mich persönlich sehr, dass sich die aktiven Politiker/innen des Landes zusammentun, um die Politik gemeinsam in vertrauensvoller Atmosphäre voran zu bringen.

Ja, als Vorsitzender der Grünen in NRW kann ich nur sagen, dass besonders im Bereich Inneres und Justiz viel über die Inhalte verhandelt wurde, in den anderen Bereichen konnten wir äußerst zügig gemeinsame Punkte finden. Desweiteren gibt es mehrere wichtige Themen im Bereich Umwelt, die in letzter Zeit vorbereitet wurden und als Grüne wollen wir nun in Kürze die Gesetzesentwürfe in den Landtag einbringen.

Auch in dieser Legislaturperiode ist es mein Anliegen, jede Anfrage ernst zu nehmen und professionell und kompetent zu beantworten. Der politische Austausch mit Expertinnen und Experten und mit anderen Politikerinnen und Politikern möchte ich deutlich vertiefen, um gemeinsam die dringenden Probleme zu lösen.

Vielen Dank!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrte Pressevertreter,

Meine Vorredner haben ja zum glück schon viel gesagt also kann ich mich da kurz halten: Wir haben mit den Grünen zusammen als Wahlbündnis ein sehr gutes Ergebnis erreicht. Wir haben uns zu dieser ungewöhnlichen Partnerschaft zusammen gefunden und die Verhandlungen liefen erstaunlich schnell und gut ab. Natürlich ist das für uns alle nicht die Wunschkoalition. Ich denke aber das wir in dieser vielfältigen Koaltion Themenbereiche so abdecken können das sie den allermeisten Bürgerinnen und Bürgern wiederspiegeln wird.

Vielen Dank.

Zitat von Dr. Anastasya Liebermann

Zitat von Enrico Meier

Das sinnlose Gebashe gegen Geflüchtete und den Populismus dazu konnte man sich natürlich nicht sparen, ansonsten ein erwarteter KV, bei dem man keine strittigen Punkte angeht. Kann man so machen, wird interessant zu sehen, was dann am Ende zB. bei "Bürokratieabbau" herauskommt.

Dürfte ich fragen was für „strittige Punkte“ Sie gerne vorgefunden hätten in unserer Konstellation? Nur aus Interesse.

Ich habe keine erwartet. Klar ist doch aber, dass Grüne und Allianz in vielen Punkten getrennt sind.

Zitat von Enrico Meier

Das sinnlose Gebashe gegen Geflüchtete und den Populismus dazu konnte man sich natürlich nicht sparen, ansonsten ein erwarteter KV, bei dem man keine strittigen Punkte angeht. Kann man so machen, wird interessant zu sehen, was dann am Ende zB. bei "Bürokratieabbau" herauskommt.

Wo wird in dem Dokument gegen Asylanten "gebasht"?