SDP | Ticker zur Regierungsbildung 13. Wahlperiode

    Sie werden Ihre Äußerungen schon noch kennen und das Sie das hier jetzt so spielen wollen und sagen: ,,Nur wenn ich tatsächlich schreibe welche Zeit ich meine, dann hab ich's auch gesagt'', das ist schade und auch gefährlich. Da könnte ja jeder daherkommen und sich einer möglichen Strafverfolgung entziehen, wenn er so wie Sie argumentiert. Ich denke, auch Sie sind so schlau, dass Sie wissen, wie man Ihre Äußerung auffassen kann, das sollte kein Geheimnis sein.

    Was Sie da rauslesen ist wahrlich nicht mein Problem. Ich habe vielleicht nichtmal eine Zeit sondern eine Situation gemeint? Vielleicht eine spezielle Situation aus der Geschichte der Sozialdemokratie? Jemanden einen Vorwurf zu machen, nur auf Grundlage von "das könnte man so und so verstehen" ist nicht weniger gefährlich.


    Genau: Auffassen kann !!! Und zwar nur wenn man es so auffassen will.

    Dann sagen Sie doch einfach was konkret Sie gemeint haben.

    Danke für die Erläuterung. Ich kann diese Entscheidung im Verfahren zwar nicht nachvollziehen, aber das ist Sache der SDP. Es erklärt zumindest die hier aufkommenden Fragen.

    Zitat von Kaja Sembrant

    Ist man in der Allianz jetzt sauer, dass man wohl nicht weiter regieren wird und lässt so Frust ab oder wie soll ich diese Diskussion hier auffassen?

    Mitnichten. Aber Sie können bestimmt nachvollziehen, dass mich diese doch etwas unterschiedlichen Aussagen irritiert haben und einer Nachfrage bedurften.

    Ministerpräsidentin von NRW a.D.


    Wahladministrator

    Erbarmungslose Jägerin von Doppelaccounts

    Glauben Sie mir, wenn die Mehrheit der Mitglieder gegen diese Entscheidung wäre, würde der Vorstand sie auch nicht durchsetzen können. Sie machen sich die Welt wie Sie Ihnen gefällt, anstatt sich mit den Tatsachen unserer Satzung und des Regierungsbildungsprozesses auseinanderzusetzen. Das ist billig und durchschaubar. Und offensichtlich stehen Sie ja nicht einmal zu Ihren eigenen Aussagen.

    Zitat von Jan Friedländer
    Zitat von Dreggers Einblick

    Wird die rote Bundesregierung die Ukraine weiter beziehungsweise überhaupt militärisch aufrüsten?

    Wir sind uns einig darin, dass die Ukraine unsere Unterstützung benötigt und das Russland diesen menschenverachtenden Angriffskrieg nicht gewinnen darf. Es wird gemacht was nötig ist, um der Ukraine zu helfen.

    Vielen Dank für die Antwort. Vergleichbares hört die Ukraine nun schon seit Monaten - passiert ist bislang kaum etwas. Man kann nur hoffen, dass den Worten diesmal auch Taten folgen werden.

    Zitat von Katja Barley

    Glauben Sie mir, wenn die Mehrheit der Mitglieder gegen diese Entscheidung wäre, würde der Vorstand sie auch nicht durchsetzen können. Sie machen sich die Welt wie Sie Ihnen gefällt, anstatt sich mit den Tatsachen unserer Satzung und des Regierungsbildungsprozesses auseinanderzusetzen. Das ist billig und durchschaubar. Und offensichtlich stehen Sie ja nicht einmal zu Ihren eigenen Aussagen.

    Die Offensichtlichkeit, wie Sie sie hier beschreiben, ist offensichtlich nur ihrem lupenreinen Demokratieauge sichtbar. Aber dann ist ja alles in Ordnung und sie können sich wohlfühlen.

    Zitat von Dr. Wilhelm Montgomery
    Zitat von Katja Barley

    Glauben Sie mir, wenn die Mehrheit der Mitglieder gegen diese Entscheidung wäre, würde der Vorstand sie auch nicht durchsetzen können. Sie machen sich die Welt wie Sie Ihnen gefällt, anstatt sich mit den Tatsachen unserer Satzung und des Regierungsbildungsprozesses auseinanderzusetzen. Das ist billig und durchschaubar. Und offensichtlich stehen Sie ja nicht einmal zu Ihren eigenen Aussagen.

    Die Offensichtlichkeit, wie Sie sie hier beschreiben, ist offensichtlich nur ihrem lupenreinen Demokratieauge sichtbar. Aber dann ist ja alles in Ordnung und sie können sich wohlfühlen.

    Danke, das tue ich.

    Ich möchte einmal kurz einwerfen, dass, würde die Basis diesem Beschluss nicht folgen, diese PM auch nicht veröffentlicht worden wäre.

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    ich hätte Rückfragen zu folgenden Punkten des Sondierungspapiers:


    Zitat

    Verbot von Aktiengesellschaften und anderen profitorientierten Trägern im Gesundheits- und Pflegesektor

    Wie soll das denn genau vonstatten gehen, bzw. wie ist denn Gesundheits- und Pflegesektor genau definiert? Wird da im Zweifel von Unternehmen zu Unternehmen individuell entschieden?


    Meine zweite Rückfrage ist allgemeiner Natur. Wie soll die Finanzierung der geplanten Vorhaben aussehen, denn davon sind ja ein paar kostspielige dabei.

    Eine Krisengewinnsteuer wird zwar genannt, kann ja aber bestenfalls nur einen Teil dazu leisten. Eine Vermögenssteuer oder Abgabe ist aufgrund unklarer rechtlicher Positionen sicher auch kein geeignetes Instrument zur Gegenfinanzierung.


    Welche Ideen haben die Partner darüber hinaus? Gibt es hierzu bereits etwas?

    Hallo Herr Dietrich, gerne beantworte ich Ihnen den zweiten Teil Ihrer Fragen. Eine sog. Übergewinnsteuer, kann je nach Steuersatz, 30 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr an zusätzlichen Einnahem generieren. Das ist sehr viel Geld und würde bereits einen Großteil der von uns angestrebten Projekte finanzieren. Andere versprechen hingegen nur Steuersenkungen und Entlastungen aber leisten keinen sachlichen Beitrag zur Finanzierung. Wir werden diesen Fehler nicht machen und haben daher klare steuerliche Vorhaben vereinbart, die natürlich auch eine gewisse aber überfällige Umverteilung von oben nach unten mit sich bringen werden. Das sind quasi drei ganz konkrete und auch sehr große Ideen zur Finanzierung, womit wir uns von anderen Parteien stark abheben, die keine einzige solche Maßnahme vorschlagen.

    Hallo Herr Friedländer, danke erstmal für die Antwort.


    Eine Krisengewinnsteuer wie ich es nennen würde (einen Übergewinn gibt es ja schlicht nicht, was soll das sein?) kann sicher ein interessantes Modell sein dem ich mich gar nicht zu 100 % verschließen möchte.
    Wie so oft kommt es hier auf die Ausgestalltung an, sprich welchen Unternehmen genau sie an den Kragen wollen und wie oft? Betrifft das auch bspw. Hersteller von Impfstoffen, geht es nur in diesem akuten Fall jetzt um Energieriesen oder soll auch der Mittelständler, der aufgrund einer vorrausschauenden Planung mit seinem Onlinegeschäft während der Pandemie enorm profitiert hat, nun dafür überproportinal viel Steuern zahlen?


    Könnten Sie, oder ein anderer Kollege mir zu meiner zweiten Frage auch noch eine Auskunft geben? Die finde ich mindestens genauso spannend. :)

    Sehr geehrter Herr Dietrich,

    nachdem der Kollege Friedländer Ihnen schon die zweite Frage beantwortet hat, beantworte ich Ihnen gerne Ihre Erste:
    Die Profit- bzw. Gewinnorientierung lässt sich ziemlich genau an der Rechtsform der Trägerschaft einer Einrichtung erkennen. Vielleicht sagt Ihnen der Begriff der gGmbH etwas...
    Wie etwa auch bei der tariflichen Bezahlung, ist es keine große bürokratische Hürde die Rechtsform eines Trägers zu überprüfen, um eine offizielle Anerkennung als Gesundheits- und/oder Pflegeeinrichtung auszustellen oder über finanzielle und strukturelle Förderungen einer Einrichtung zu entscheiden.

    Ich danke Ihnen für Ihre Frage und hoffe, dass ich diese beantworten konnte

    Hallo Herr Dutschke, danke für die Antwort auch wenn ich nicht hunderprozentig schlauer bin.


    Könnten Sie mir vielleicht Beispiele geben für eine Aktiengesellschaft aus dem Gesundheitssektor die Sie gerne verbieten möchte?


    Gehört da eine Bayer AG auch schon dazu? Oder Biontech?

    Zitat von Tillmann Dietrich

    Hallo Herr Dutschke, danke für die Antwort auch wenn ich nicht hunderprozentig schlauer bin.


    Könnten Sie mir vielleicht Beispiele geben für eine Aktiengesellschaft aus dem Gesundheitssektor die Sie gerne verbieten möchte?


    Gehört da eine Bayer AG auch schon dazu? Oder Biontech?


    Pharma-Unternehmen sind wohl nicht direkt an der Gesundheits- und /oder Pflegeversorgung unserer Gesellschaft beteiligt.
    Konkret geht es in dem, von Ihnen angesprochenen, Punkt, um Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen.
    Das beinhaltet beispielsweise Krankenhäuser, Pflegeheime oder ambulante Pflegedienste.

    Sie können gerne die Kritik an Konzernen wie Helios oder den Asklepios-Kliniken nachlesen.
    ich bin mir sicher, dass Sie da einiges finden werden.

    Wer Gewinne in der ambulanten Pflege verbieten will, darf sich über einen Zusammenbruch des Altenpflegesystems in Deutschland nicht wundern. Abseits dessen zeugt das Vorhaben von einer Respektlosigkeit gegenüber den vielen, hart arbeitenden Inhabern kleiner Pflegedienste, die nicht selten sechzig oder mehr Stunden in der Woche arbeiten.

    Vizepräsident

    des Obersten Gerichts