Sehr geehrtes Präsidium,
Folgendes Gesetz hat im Bundesrat KEINE Zustimmung gefunden.
Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Dreizehnte Wahlperiode
Drucksache XIII/XXX
Gesetzentwurf
des Abgeordneten Dennis Willenburg und der Fraktion liberal-konservative Allianz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes
A. Problem und Ziel
Gesellschaft und Wirtschaft sind im stetigen Wandel. Der derzeitige Wandel ist von der Digitalisierung, Automatisierung,Vernetzung und Globalisierung geprägt. Hinsichtlich der arbeitsrechlichen Ausgestaltung sind Regelungen notwendig, die gleichermaßen den unternehmerischen Erfolg in eineme sich schnell wandelnden wettbewerblichen Umfeld ermöglichen und den Interessen der Beschäftigten gerecht werden. Die Digitalisierung verändert nicht nur die Anforderungen an betriebliche Abläufe und schafft neue unternehmerische Herausforderungen, sondern sie verändert auch die Wünsche und Gewohnheiten der Beschäftigten. Zudem befördert Sie nicht nur die starke Individualsierung von Produkten und Dienstleistungen, sondern führt durch die zunehmenede Möglichkeit des zeit- und ortsunabhängigen Arbeitens auch zu einer sich erheblich individualisierten Arbeitszeitkultur aufseiten der Beschäftigten.
B. Lösung
Änderung des Arbeitszeitgesetzes.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Anlage 1
Dennis Willenburg und Fraktion
Begründung
erfolgt mündlich
Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Dreizehnte Wahlperiode
Drucksache XIII/XXX
Gesetzentwurf
des Abgeordneten Dennis Willenburg und der Fraktion liberal-konservative Allianz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes
A. Problem und Ziel
Die deutschen Behörden erhalten eine sehr große Menge an Asylanträgen. Der derzeitige Ukraine-Krieg verschärft die Situation der Behörden. Die Erfolgsaussichten der Anträge varrieren jedoch je nach Herkunfstsstaat der Antragssteller und haben aus vielen Herkunftsstaaten in der Regel von vornherein sehr geringe Erfolgsaussichten, auch weil die Anträge möglicherweise aus nicht asylrelevanten Motiven gestellt werden. Zu diesen Herkunftsstaaten gehören auch die Demokratische Volksrepublik Algerien, das Königreich Marokko und die Tunesische Republik.
Gleichzeit kommen viele Menschen aus anderen Herkunftsstaaten, deren Anspruch asylrechtlichen Schutzes begründet ist. Die zur Verfügung stehenden Mittel sollten daher auf diese Personengruppe konzentriert werden. Demnach wird die Aktzeptanz des Asylsystems in der Öffentlichkeit gestärkt, die erforderlich ist, damit die Bundesrepublik Deutschland ihren humanitären Verpflichtungen nachkommen kann.
B. Lösung
Änderung des Asylgesetzes in dem die genannten Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Der Anspruch auf Schutz für politisch Verfolgte o.ä. aus diesen Staaten bleibt selbstverständlich bestehen.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Anlage 1
Dennis Willenburg und Fraktion
Begründung
erfolgt mündlich