Sehr geehrtes Präsidium,

Folgendes Gesetz hat im Bundesrat KEINE Zustimmung gefunden.

Zitat von Dennis Willenburg

Deutscher Bundestag

Dreizehnte Wahlperiode

Drucksache XIII/XXX

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Dennis Willenburg und der Fraktion liberal-konservative Allianz

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes

A. Problem und Ziel

Gesellschaft und Wirtschaft sind im stetigen Wandel. Der derzeitige Wandel ist von der Digitalisierung, Automatisierung,Vernetzung und Globalisierung geprägt. Hinsichtlich der arbeitsrechlichen Ausgestaltung sind Regelungen notwendig, die gleichermaßen den unternehmerischen Erfolg in eineme sich schnell wandelnden wettbewerblichen Umfeld ermöglichen und den Interessen der Beschäftigten gerecht werden. Die Digitalisierung verändert nicht nur die Anforderungen an betriebliche Abläufe und schafft neue unternehmerische Herausforderungen, sondern sie verändert auch die Wünsche und Gewohnheiten der Beschäftigten. Zudem befördert Sie nicht nur die starke Individualsierung von Produkten und Dienstleistungen, sondern führt durch die zunehmenede Möglichkeit des zeit- und ortsunabhängigen Arbeitens auch zu einer sich erheblich individualisierten Arbeitszeitkultur aufseiten der Beschäftigten.

B. Lösung

Änderung des Arbeitszeitgesetzes.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

Keine

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes

Vom 11.10.2022

Der Bundestag hat (mit Zustimmung des Bundesrates) das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Arbeitszeitgesetzes

§7 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes vom 6 Juni 1994 (BGBl. I S.1170, 1171), das zuletzt durch Artikel 12a des Gesetzes vom 11.November 2016 (BGBI. I S.2500) geändert worden ist, wird wie folg geändert

1. Nummer 1 wird wie folgt geändert:
   1. Nach Buchstabe a wird folgender Buchstabe b eingefügt:

      
      

      "b) anstelle einer werktäglichen Höchstarbeitszeit eine wöchentliche Hööchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden festzulegen,".

   2. Der bisherige Buchstabe b wird Buchstabe c.
2. In Nummer 3 werden die Wörter "um bis zu zwei Stunden" und "die Art der Arbeit dies erfordert und " gestrichen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Dennis Willenburg und Fraktion

Begründung

erfolgt mündlich

Alles anzeigen

Zitat von Dennis Willenburg

Deutscher Bundestag

Dreizehnte Wahlperiode

Drucksache XIII/XXX

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Dennis Willenburg und der Fraktion liberal-konservative Allianz

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes

A. Problem und Ziel

Die deutschen Behörden erhalten eine sehr große Menge an Asylanträgen. Der derzeitige Ukraine-Krieg verschärft die Situation der Behörden. Die Erfolgsaussichten der Anträge varrieren jedoch je nach Herkunfstsstaat der Antragssteller und haben aus vielen Herkunftsstaaten in der Regel von vornherein sehr geringe Erfolgsaussichten, auch weil die Anträge möglicherweise aus nicht asylrelevanten Motiven gestellt werden. Zu diesen Herkunftsstaaten gehören auch die Demokratische Volksrepublik Algerien, das Königreich Marokko und die Tunesische Republik.

Gleichzeit kommen viele Menschen aus anderen Herkunftsstaaten, deren Anspruch asylrechtlichen Schutzes begründet ist. Die zur Verfügung stehenden Mittel sollten daher auf diese Personengruppe konzentriert werden. Demnach wird die Aktzeptanz des Asylsystems in der Öffentlichkeit gestärkt, die erforderlich ist, damit die Bundesrepublik Deutschland ihren humanitären Verpflichtungen nachkommen kann.

B. Lösung

Änderung des Asylgesetzes in dem die genannten Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Der Anspruch auf Schutz für politisch Verfolgte o.ä. aus diesen Staaten bleibt selbstverständlich bestehen.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

Keine

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes

Vom 12.10.2022

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Asylgesetzes

Die Anlage II des Asylgesetztes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBI. I S.1798), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20.Juli 2017 (BGBI. I S.2780) geändert worden ist, wird wie folg gefasst:

"Anlage II

(zu § 29a)

Albanien

Demokratische Volksrepublik Algerien

Bosnien und Herzegowina

Ghana

Kosovo

Königreich Marokko

Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik

Montenegro

Senegal

Serbien

Tunesische Republik".

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Dennis Willenburg und Fraktion

Begründung

erfolgt mündlich

Alles anzeigen

Ich teile dem Präsidium des Bundestages hiermit mit, dass ich aufgrund eines Bundesratsmandates mein Mandat zugunsten Herrn Nathan Lefèvre Lefèvre aufgebe, der als Nachrücker fungiert.

Zitat von Frédéric Bourgeois

Ich teile dem Präsidium des Bundestages hiermit mit, dass ich aufgrund eines Bundesratsmandates mein Mandat zugunsten Herrn Nathan Lefèvre Lefèvre aufgebe, der als Nachrücker fungiert.

Zitat von Leon Mus

Zitat von Frédéric Bourgeois

Ich teile dem Präsidium des Bundestages hiermit mit, dass ich aufgrund eines Bundesratsmandates mein Mandat zugunsten Herrn Nathan Lefèvre Lefèvre aufgebe, der als Nachrücker fungiert.

Spoiler anzeigen

Darf ich der Form halber mitteilen das Sie erst nach einer Mitteilung an das Bundesratspräsidium Mitglied des Bundesrates sein können?

Gerold von Hohenelmen-Lützburg MdB

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

hiermit lege ich mein Bundestagsmandat mit Ablauf des heutigen Tages nieder. Ich möchte mich für die Zusammenarbeit im Parlament und die wunderbare gemeinsame Zeit freundlichst bedanken.

Hochachtungsvoll,

Gerold von Hohenelemen-Lützburg

Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Gerold von Hohenelmen-Lützburg MdB

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

hiermit lege ich mein Bundestagsmandat mit Ablauf des heutigen Tages nieder. Ich möchte mich für die Zusammenarbeit im Parlament und die wunderbare gemeinsame Zeit freundlichst bedanken.

Hochachtungsvoll,

Gerold von Hohenelemen-Lützburg

Alles anzeigen

Zur Kenntnis genommen

Sehr geehrter Herr Präsident,

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass beide Gesetzesentwürfe dem Bundesrat für eine Stellungnahme vorlagen. Beide Entwürfe blieben unkommentiert.

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Haßelmann
Präsidentin des Bundesrates

Zitat von Jan Friedländer

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Staatsminister
Dr. Sascha Ende

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Friedländer

Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

A. Problem und Ziel

Die Inflation erreicht neue Höchststände, sodass vor allem in den Familien das Geld fehlt. Familien müssen entscheiden, ob sie eine warme Wohnung oder etwas Warmes auf dem Tisch haben wollen. Dies beeinträchtigt, aber nicht nur die Eltern, sondern auch die Kinder, welche eine der vulnerabelsten Gruppen in der Gesellschaft darstellen. Kinder sind anfälliger für Krankheiten als Erwachsene und deren körperliche Entwicklung kann durch eine falsche Ernährung maßgeblich beeinträchtigt werden, wenn Familien dazu gezwungen sind Einsparungen bei der Heizung oder bei der Nahrung vorzunehmen.

B. Lösung

Die Bundesregierung zahlt einen einmaligen Bonus von 100 Euro pro Kind im bewährten Rahmen des Kindergeldgesetzes aus.

C. Alternativen

Keine.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

Das Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 6 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

Die Angabe „Mai 2021“ durch die Angabe „Januar 2023“, die Angabe „150 Euro“ durch die Angabe „100 Euro“ und die Angabe „Kalenderjahr 2021“ durch die Angabe „Kalenderjahr 2023“ ersetzt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Begründung

siehe Vorblatt

Alles anzeigen

Zitat von Jan Friedländer

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Staatsminister
Dr. Sascha Ende

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Fernpendlerpauschale mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Friedländer

Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Fernpendlerpauschale

A. Problem und Ziel

Problem und Ziel. Die Energie kosten sind durch den unmenschlichen Krieg in der Ukraine massiv angestiegen. Viele Menschen spüren die Energiekosten nicht nur, wenn sie einen Blick auf ihre Heizkostenabrechnung werfen, sondern auch wenn sie an der Tankstelle ihr Auto auftanken wollen. Obwohl es vor allem in den großen Ballungszentren leicht ist beispielsweise auf den öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen, ist dies auf dem Land nur beschränkt möglich, da viele Dörfer nur mit wenigen Busverbindungen pro Tag angebunden sind. Die Menschen dort müssen oft lange Wege zur Arbeit mit dem Auto zurücklegen, was viele Pendler massiv belastet.

B. Lösung

Lösung. Damit die Fernpendler, die oft weite Wege zur Arbeit zurücklegen müssen, nicht all zu sehr unter den gestiegen Benzinpreisen leiden müssen, erhöht die Bundesregierung die Fernpendlerpauschale ab dem 21. km auf 0,38 Euro pro km.

C. Alternativen

Keine.

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Fernpendlerpauschale

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Einkommensteuergesetzes

Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1743) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 9 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 4 Satz 8 Buchstabe a und b wird wie folgt gefasst:

"a) von 0,35 Euro für 2021, b) von 0,38 Euro für 2022 bis 2026"

b) Nummer 5 Satz 9 Buchstabe a und b wird wie folgt gefast:

"a) von 0,35 Euro für 2021, b) von 0,38 Euro für 2022 bis 2026"

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft

Begründung

siehe Vorblatt

Alles anzeigen

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

der Minister des Innern, für Sport und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen beantragt als ständiges Mitglied des Bundesrates eine Rede vor dem Deutschen Bundestag (Art. 43 Abs. 2GG). Tagesordnungspunkt "Kapazitäten des Polizeidienstes erhöhen - Kriminalität wirksam bekämpfen"

Mit freundlichen Grüßen

Gerold von Hohenelmen-Lützburg MdL

Minister des Inneren, für Sport und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrter Herr Präsident,

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass der Gesetzesentwurf dem Bundesrat für eine Stellungnahme vorlagen. Der Entwurf blieb unkommentiert.

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Haßelmann

Präsidentin des Bundesrates

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An die
Präsidenten des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin

Katharina Haßelmann

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Augstein

Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

A. Angedachte Maßnahmen

Um eine gesündere Lebensweise zu unterstützen, soll Trink- bzw. Mineralwasser steuerlich subventioniert werden; dies soll über eine Absenkung der Umsatzsteuer für entsprechende Waren auf den ermäßigten Steuersatz bewirkt werden.

B. Alternativen

Keine.

C. Kosten

Gebietskörperschaft	Differenz im Kassenjahr 2024, gerundet, in 1 000 Euro.
Gesamt	- 549 580
Bund	- 290 728
Länder	- 248 410
Gemeinden	- 10 992

Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

vom ...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates nachfolgendes Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Umsatzsteuergesetzes

In der Anlage 2 des Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Oktober 2022 geändert worden ist, wird die Nr. 34 wie folgt gefasst:

"

Lfd. Nr.	Warenbezeichnung	Zolltarif (Kapitel, Position, Unterposition)
34.	Wasser, Trinkwasser - einschließlich Quellwasser und Tafelwasser, das in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen in den Verkehr gebracht wird -, Heilwasser und - Wasserdampf	Unterpositionen 2201 90 00 und 2201 10

"

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 01. Januar 2024 in Kraft.

Begründung

siehe Vorblatt

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Zitat von Ella von Angern

Sehr geehrtes Bundestagspräsidium,

hiermit lege ich mein Bundestagsmandat nieder. Mein Nachfolger wird der Kollege Joel Efertz sein.

Ich bitte um Kenntnisnahme.

Herzlichsten Dank!

Sehr geehrte Frau Angern,

wir nehmen Ihren Rückzug aus dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis.

Herr Joel Efertz ich heisse Sie herzlich Willkommen im Deutschen Bundestag und viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.

Sehr geehrter Herr Präsident,

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass der Gesetzesentwurf dem Bundesrat für eine Stellungnahme vorlagen. Bundesminister Hohenelmen-Lützburg hat den Entwurf begründet.

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Haßelmann

Präsidentin des Bundesrates

Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin Haßelmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes.

Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Digitalisierung.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Augstein

Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Artikel 1

Änderung des Atomgesetzes

(1) § 7 Absatz 1a Nr. 5 wird wie folgt gefasst:

"mit Ablauf des 31. Dezember 2033 für die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland, Neckarwestheim 2, Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf."

(2) § 7 Absatz 1a Nr. 6 wird gestrichen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

Erfolgt mündlich.

Alles anzeigen

Zitat von Katharina Haßelmann

Sehr geehrter Herr Präsident,

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass der Gesetzesentwurf dem Bundesrat für eine Stellungnahme vorlagen. Der Entwurf blieb unkommentiert.

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Haßelmann

Präsidentin des Bundesrates

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An die
Präsidenten des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin

Katharina Haßelmann

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Augstein

Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

A. Angedachte Maßnahmen

Um eine gesündere Lebensweise zu unterstützen, soll Trink- bzw. Mineralwasser steuerlich subventioniert werden; dies soll über eine Absenkung der Umsatzsteuer für entsprechende Waren auf den ermäßigten Steuersatz bewirkt werden.

B. Alternativen

Keine.

C. Kosten

Gebietskörperschaft	Differenz im Kassenjahr 2024, gerundet, in 1 000 Euro.
Gesamt	- 549 580
Bund	- 290 728
Länder	- 248 410
Gemeinden	- 10 992

Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

vom ...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates nachfolgendes Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Umsatzsteuergesetzes

In der Anlage 2 des Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Oktober 2022 geändert worden ist, wird die Nr. 34 wie folgt gefasst:

"

Lfd. Nr.	Warenbezeichnung	Zolltarif (Kapitel, Position, Unterposition)
34.	Wasser, Trinkwasser - einschließlich Quellwasser und Tafelwasser, das in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen in den Verkehr gebracht wird -, Heilwasser und - Wasserdampf	Unterpositionen 2201 90 00 und 2201 10

"

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 01. Januar 2024 in Kraft.

Begründung

siehe Vorblatt

Alles anzeigen

Alles anzeigen

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich bitte darum, den zitierten Antrag nicht zu vergessen.

Sehr geehrter Herr Präsident,

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Gesetzesentwürfe dem Bundesrat für eine Stellungnahme vorlagen. Bundesminister Hohenelmen-Lützburg hat den einen Entwurf begründet. Der andere blieb unkommentiert.

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Haßelmann

Präsidentin des Bundesrates

Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Katharina Haßelmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016

Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Digitalisierung

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Augstein

Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016.

Gesetz

zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union
und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016

Vom ...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Dem in Brüssel am 28. Oktober 2016 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht und ratifiziert.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 30.7 Absatz 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

Begründung

Erfolgt mündlich.

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Zitat von Paul Fuhrmann

Zitat von Paul Fuhrmann

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
XY Ungelöst

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines [...] mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium für Justiz & für Verbraucherschutz.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Augstein

Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Behandlung klimaaktivistischer Blockaden

A. Problem und Ziel

Klimaaktivisten blockieren durch unangemeldete Versammlungen systematisch öffentliche Verkehrswege, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Adressaten des Protests sind hier indes nicht politische Entscheidungsträger, sondern unbescholtene Bürger, die ihr subjektives Recht auf Gemeingebrauch der Straße in Anspruch nehmen und durch die regelmäßig stattfindenden Blockaden ihrerseits mit ernsthaften Konsequenzen zu rechnen haben: Geschäftstermine können nicht wahrgenommen werden, Arbeitnehmer riskieren eine Abmahnung und Lebenszeit wird sinnlos verschwendet. Schlimmstenfalls können Rettungsdienste den Einsatzort nicht rechtzeitig erreichen oder bringen transportierte Patienten zu spät ins Krankenhaus. Mit diesem Entwurf soll ein klares Zeichen des Rechtsstaats ausgesendet und die strafrechtliche Ahndung verschärft werden, wenn es zu einer konkreten Gefahr kommt. In einer freiheitlichen Demokratie steht es keiner partikularistischen Interessengruppe zu, ihre politischen Ziele mit Mitteln der Gewalt auf Kosten Unbeteiligter durchzusetzen. In diesem Zusammenhang wird auch § 34 StGB ergänzt, um das Gewaltmonopol des Staates abzusichern und einem Klimanotstand, wie er schon vereinzelt in der Rechtsprechung Anerkennung erfahren hat, eine klare Absage zu erteilen.

B. Lösung

Der Strafrahmen des § 240 StGB wird angehoben, wenn es zu einer konkreten Gefahr für ein benanntes Rechtsgut kommt. Diese Gefahr muss Ausdruck eines typischen Kausalverlaufs der Tat sein. Die nähere Konkretisierung des so umschriebenen Gefahrenzusammenhangs bleibt der Rechtsprechung vorbehalten. § 240 Abs. 2 StGB enthält keine wesentliche Änderung der Sache, sondern ist Ausdruck des Bestrebens der Bundesregierung, das Strafrecht als Teil der Gesamtrechtsordnung zu denken und weiterzuentwickeln. Wo das einfache Recht speziell regelt, welche Versammlungen erlaubt und welche Verboten sind, ist eine strafrechtsspezifische Abwägung mit offenem Ausgang fehl am Platze. Freilich ist bei der Prüfung, wie bisher, Art. 8 GG in die Abwägung einzustellen. Ein gesetzesakzessorisches Verständnis der Rechtswidrigkeit bzw. Angemessenheit liegt schließlich auch der schon angesprochenen Ergänzung des § 34 StGB zugrunde. Letztendlich folgt schon aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung, dass die Judikative nicht befugt ist, Entscheidungen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers durch die Hintertür zu konterkarieren. Demgemäß muss öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, Grenzwerten und ähnlichen Regelwerken in der Regel auch "strafrechtliche Drittwirkung" beigemessen werden.

C. Alternativen

Keine.

Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Behandlung klimaaktivistischer Blockaden

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Strafgesetzbuches

1. § 34 wird folgender Satz 3 angefügt:

Die Tat ist kein angemessenes Mittel zur Abwendung der Gefahr, wenn der andere die Gefahr verursachen durfte und der Täter oder der Dritte sie zu dulden hatte.

2. § 240 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt:

Eine Nötigung, die aus einer Versammlung unter freiem Himmel (Art. 8 Absatz 2 des Grundgesetzes) heraus begangen wird, ist stets dann rechtswidrig, wenn die Versammlung nach § 15 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes oder entsprechenden landesrechtlichen Regelungen verboten wurde oder die Versammlung gemäß § 15 Absatz 3 des Versammlungsgesetzes oder entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen aufgelöst werden kann.

b) Es wird folgender Absatz 3 angefügt:

Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer durch die Nötigung Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. Wird die Gefahr fahrlässig verursacht, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Begründung

Allgemeines: siehe Vorblatt

Einzelbegründung:

Zu § 34 Satz 3 StGB-E

§ 34 Satz 3 StGB-E stellt klar, dass solche Gefahren keine Notstandslage begründen, die von der Rechtsordnung als erlaubtes Risiko akzeptiert werden. Diese Klarstellung scheint angesichts der aktuellen Diskussion in Rechtsprechung und Literatur um Existenz und Reichweite eines Klimanotstandes, der zum Eingriff in fremde Rechtsgüter berechtigen soll, erforderlich. Nach Ansicht der Bundesregierung führte die Anerkennung eines rechtfertigenden Notstandes im Sinne von § 34 StGB des Inhalts, dass fremde Rechtsgüter verletzt werden dürfen, sofern ein erlaubtes Risiko, vermittelt über mehrere Zwischenschritte, zu einer Verschärfung des Klimawandels führt, zu einer bedenklichen Durchbrechung der Rechtsordnung als Ganzes. Der Täter würde legitimiert, seine eigenen Ordnungsvorstellungen im Wege der Selbsthilfe auf Kosten Dritter durchzusetzen und sich damit über die demokratischen Entscheidungsprozesse hinwegsetzen. Mehr noch führt ein so verstandener Klimanotstand zu der inakzeptablen Beschneidung des Notwehrrechts des Dritten. Im Fall des AG Flensburg (Urteil vom 06.12.2022, Az: 440 Cs 107 Js 7252/22) wurde angenommen, dass ein Klimaaktivist, der das befriedete Besitztum eines anderen trotz Aufforderung durch den Berechtigten nicht verließ, wegen § 34 StGB gerechtfertigt war, weil er die Tat beging, um einen Baum vor dessen Abholzung zu retten und so einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Der Eigentümer des Grundstücks war Inhaber einer vollziehbaren Genehmigung, kraft derer er das Grundstück baulich nutze und die Bäume abholzen dürfte. Nach der Entscheidung des AG Flensburg hätte sich der Eigentümer aber möglicherweise strafbar gemacht, hätte er sich selbst dieses Angriffes erwehrt.

Damit werden nicht nur generelle Verantwortungszusammenhänge vermengt, sondern wird das Strafrecht auch als von der sonstigen Rechtsordnung isoliertes Rechtsgebiet gedacht. Beides kann nicht überzeugen. Für die Unrechtsfeststellung einer Nötigung im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB ist anerkannt, dass Fernziele außer Betracht zu bleiben haben, weil kein innerer Zusammenhang zwischen der Tat und dem erstrebten (End-)Ziel steht. Wenn diese Überlegung einer Unrechtsfeststellung nicht im Wege steht, darf sie umgekehrt eine bereits erfolgte Unrechtsindikation auch nicht wieder aufheben. Durch die Änderung wird der grundsätzliche Charakter des § 34 StGB als Ausdruck einer solidarischen Duldungspflicht auch gewahrt. Denn zu dem erlaubten Risiko auf Seiten des Täters muss zweitens eine Duldungspflicht des Täters bzw. des Dritten, zu dessen Schutz die Tat begangen wird, hinzukommen. Dies muss im Zweifelsfall durch Auslegung der einschlägigen Bestimmungen ermittelt wird. Im Allgemeinen ist aber davon auszugehen, dass Gesetze, welche eine Tätigkeit aktiv erlauben und/oder diese unter weitere Voraussetzungen stellen als Kehrseits auch eine Duldungspflicht für Dritte beinhaltet, welche durch die erlaubte Tätigkeit möglicherweise belastet werden. So ist das Autofahren, die Inverkehrgabe von Autos oder der Abbau von Kohle aufgrund eines genehmigten und vollziehbaren Betriebsplans notwendig mit einer Duldungspflicht für Dritte verbunden. Denn die betroffenen Interessen werden hier jeweils in die vom Gesetzgeber oder Behörden anzustellende Abwägung einbezogen. Soweit subjektive Rechte betroffen sind, mögen Gerichte diese Abwägung nachprüfen. Soweit man mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht eine auf die Schutzpflichtendimension der Grundrechte gestützte Normerlassklage für statthaft hält, mag dies zudem als ein milderes, ebenso effektives Mittel zur Abwendung der Gefahr angesehen werden. Dabei ist nochmals zu betonen, dass die individuellen Ordnungsvorstellungen völlig unbeachtlich sind. Diese können und müssen auf den hierfür eingerichteten politischen Kanälen eingebracht und durch ein geregeltes, demokratisches Verfahren ausdiskutiert werden. Zur Verletzung von Rechtsgütern Dritter berechtigen diese aber nicht.

Zu § 240 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 StGB-E

Mit § 240 Abs. 3 StGB setzt die Bundesregierung das vereinbarte Ziel um, insbesondere Blockaden von Klimaaktivisten strafrechtlich besser zu erfassen. Hierbei hat sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Schuldprinzips für die Ausgestaltung als konkretes Gefährdungsdelikt entschieden. Nur, wenn durch die Tat ein konkreter "Gefährdungserfolg" eingetreten ist, kommt es zu einer gegenüber § 240 Abs. 1 StGB erhöhten Strafe. In Abgrenzung zu § 315b Abs. 1 Nr. 2, 3 StGB werden nicht nur solche Gefahren erfasst, die Ausdruck einer verkehrsspezifischen Gefahr sind, also der Fortbewegung von Fahrzeugen folgen. Vielmehr können auch solche Gefahren tatbestandlich erfasst werden, die aus dem Risiko der Blockade einer öffentlicher Straßen folgen und erfasst beispielsweise Fälle, in denen ein Krankenwagen durch die Blockade nicht mehr rechtzeitig zum Einsatzort gelangt oder umgekehrt einen Patienten nicht schnell genug in das Krankenhaus transportieren kann. Dies ist auch mit dem Rechtsgut des § 240 Abs. 1 StGB - der Freiheit der Willensbetätigung und -entschließung - vereinbar, denn Grund für die Blockade ist einzig und alleine die Unfähigkeit der Autofahrer, ihrem Fortbewegungswillen Ausdruck zu verleihen.

§ 240 Abs. 2 S. 2 StGB-E konkretisiert die Anforderungen an die Rechtswidrigkeit der Nötigung und stellt verwaltungsrechtsakzessorisch auf die Möglichkeit zur Auflösung ab. Es reicht die Möglichkeit aus. Die Strafbarkeit kann nicht von einer Ermessensentscheidung der Verwaltungsbehörde abhängen.

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Sehr geehrter Herr Präsident,

der folgende Gesetzesentwurf der Bundesregierung lag dem Bundesrat zur Stellungnahme vor.

Es wurde keine Stellungnahme abgegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen

geschäftsführende Präsidentin des Bundesrats

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An die
Präsidenten des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin

Katharina Haßelmann

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Vermögensbesteuerung mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Augstein

Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Vermögensbesteuerung

Gesetz zur Abschaffung der Vermögensbesteuerung

Artikel 1

Grundgesetzänderung

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Januar 2021 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 wird ersatzlos gestrichen.

2. Art. 106 Abs. 2 Nr. 1 wird ersatzlos gestrichen.

Artikel 2

Aufhebung des Vermögensteuergesetzes

Das Vermögensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. November 1990 (BGBl. I S. 2467),
das zuletzt durch Artikel 107 des Gesetzes vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, wird
aufgehoben.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

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Marko Kassab  Toni Kamm

Sehr geehrter Herr Präsident,

der folgende Gesetzesentwurf der Bundesregierung lag dem Bundesrat zur Stellungnahme vor.

Es wurde keine Stellungnahme abgegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen

geschäftsführende Präsidentin des Bundesrats

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An die
Präsidenten des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin

Katharina Haßelmann

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zum Schutze des Vaterlandes mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Augstein

Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zum Schutze des Vaterlandes

A. Problem und Zielsetzung

In den vergangenen Jahren ist die Bundeswehr vielfach vernachlässigt worden. Nur unzureichende Investitionen und ineffiziente Strukturen haben dazu geführt, dass es an Munition fehlt, der Fahrzeugpark nicht mehr auf dem derzeitigen Stand der Technik ist, und dass anderweitig Investitionen von Nöten sind. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ergibt sich eine neue sicherheitspolitische Realität. Es ist notwendig, die Bundeswehr so zu sanieren, dass diese im Zweifelsfalle handlungsfähig ist und bleibt und ein sinnvolles Glied in der Verteidigung unseres Vaterlandes und unserer Verbündeten bilden kann.

B. Lösung

Die Möglichkeit der Errichtung eines Sondervermögens ermöglicht, die Möglichkeit zu sofortigen und erheblichen Investitionen zu schaffen. Hierfür ist mit Blick auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eine Grundgesetzänderung von Nöten.

C. Alternativen

Keine sinnvolle Alternative.

D. Kosten

Keine.

E. Erfüllungsaufwand

Keiner.

Gesetz zum Schutze des Vaterlandes

vom ...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates nachfolgendes Gesetz beschlossen:

Art. 1

Grundgesetzänderung

Nach Artikel 87a Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Januar 2021 geändert worden ist, wird nachfolgender Absatz 1a angefügt:

„(1a) Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

Art. 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

siehe Vorblatt

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Marko Kassab  Toni Kamm