Präsident des Deutschen Bundestages
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Hier können Anträge an das Präsidium des 13. Deutschen Bundestages eingereicht werden.
Andere Beiträge sind zu unterlassen!
Präsident des Deutschen Bundestages
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Hier können Anträge an das Präsidium des 13. Deutschen Bundestages eingereicht werden.
Andere Beiträge sind zu unterlassen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
im Namen der Allianz Fraktion beantrage ich die Übernahme der Geschäftsordnung der 12. Legislatur des Deutschen Bundestages ebenso für de 13. Legislatur.
Herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen,
Marko Kassab
Allianz
Deutscher Bundestag
Dreizehnte Wahlperiode
Drucksache XIII/003
Antrag
des Abgeordneten Gerold von Hohenelmen-Lützburg MdB
Deutscher Bundestag
Dreizehnte Wahlperiode
Drucksache XIII/004
Antrag
des Abgeordneten Gerold von Hohenelmen-Lützburg MdB
Einberufung einer Aktuellen Stunde zum Thema "Gedenken an Michail Sergejewitsch Gorbatschow"
Deutscher Bundestag
Dreizehnte Wahlperiode
Drucksache XIII/005
Antrag
des Abgeordneten Fabian Leybrock
[Einberufung einer Aktuellen Stunde im Gedenken an Ihre Königliche Hoheit, Königin Elizabeth II.]
Anlage 1
Fabian Leybrock
Deutscher Bundestag
Dreizehnte Wahlperiode
Drucksache XIII/006
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Fabian Leybrock
[Anfrage an den Bundesminister der Verteidigung]
Anlage 1
Fabian Leybrock
Deutscher Bundestag
Zwölfte Wahlperiode
Drucksache XII/XXX
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Dennis Willenburg und der Fraktion der liberal-konservativen Allianz
Coronawinter - Ja oder Nein?
Anlage 1
Dennis Willenburg und Fraktion
Bemerkungen
[optional]
Deutscher Bundestag
Zwölfte Wahlperiode
Drucksache XII/XXX
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Dennis Willenburg und der Fraktion liberal-konservative Allianz
Kulturelle Aneignung und ihre Bedeutung
Anlage 1
Dennis Willenburg und Fraktion
Bemerkungen
Die Punkte 5 bis 9 sind Fallbeispiele, die extra überspitzt und stark konträr zueinander sind.
Deutscher Bundestag
Zwölfte Wahlperiode
Drucksache XII/XXX
Antrag
des Abgeordneten Dennis Willenburg und der Fraktion liberal-konservative Allianz
Jede kWh zählt!
Anlage 1
Dennis Wilenburg und Fraktion
Begründung
erfolgt mündlich
Deutscher Bundestag
Zwölfte Wahlperiode
Drucksache XII/XXX
Antrag
des Abgeordneten Dennis Willenburg und der Fraktion liberal-konservative Allianz
Einberufung einer Aktuellen Stunde zum Thema "staatlicher Islamismus - Gedenken an Mahsa Amini"
Anlage 1
Dennis Willenburg und Fraktion
Deutscher Bundestag
Dreizehnte Wahlperiode
Drucksache XIII/014
Gesetzentwurf
des fraktionslosen Abgeordneten Christian Lauer (vPiraten)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes
A. Problem und Ziel
Das derzeitige Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht zu Europaparlamentswahlen von 18 Jahren schließt junge Menschen vom Wahlrecht aus, die an zahlreichen Stellen in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen und für Fragen der Zukunft, für ihre Generation kämpfen. Sie wollen sich einbringen, Verantwortung übernehmen und sich in den politischen Prozess einbringen.
Angesichts dessen ist eine Absenkung des Wahlalters für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum
Europäischen Parlament angezeigt.
B. Lösung
Der Entwurf sieht vor, dass das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei
den Wahlen zum Europäischen Parlament in § 6 des Europawahlgesetzes von 18
auf 16 Jahre abgesenkt wird.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Erfüllungsaufwand für den Bund entsteht durch voraussichtlich 1,4 Millionen zusätzliche Wahlberechtigte. Der Anteil der Wahlberechtigten steigt ausgehend von
den Zahlen zur Europawahl 2019 bei der geplanten Einbeziehung der zusätzlichen
Wahlberechtigten zwischen 16 und 18 Jahren zur Europawahl 2024 um mindestens 2,27 Prozent. Dies hat eine Kostenerhöhung bei der Erstattung der durch die
Wahl veranlassten notwendigen Ausgaben der Länder durch den Bund, also der
Versandkosten für die Wahlbenachrichtigungen sowie für die Briefwahlunterlagen und der Erstattung der übrigen Kosten durch feste Beträge (§ 25 Absatz 1 des
Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 50 Absatz 1 bis 3 des Bundeswahlgesetzes) sowie der Kosten für die unentgeltliche Wahlbriefbeförderung durch das
amtlich bekannt gemachte Postunternehmen (§ 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 36 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes) zur Folge. Es ist dadurch
insgesamt für den Bund mit einem zusätzlichen Erfüllungsaufwand von circa 3 045 000 Euro für die Durchführung der Europawahl 2024 zu rechnen.
Anlage 1
Berlin, den 21. September 2022
Christian Lauer, fraktionsloser Abgeordneter der vPiratenpartei
Begründung
Das derzeitige Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von 18
Jahren schließt Menschen vom Wahlrecht aus, die an zahlreichen Stellen in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen und sich in den politischen Prozess einbringen können und wollen. Angesichts dessen ist eine Absenkung
des Wahlalters für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament angezeigt.
Gerade die junge Generation wird durch Fragen betroffen sein, die aktuell Gegenstand demokratischer Entscheidungsprozesse sind. Themen wie beispielsweise der Schutz des Klimas, die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme angesichts des demographischen Wandels, die Prioritätensetzung bei öffentlichen Investitionen und
die Regulierung des Internets und die hierzu getroffenen Entscheidungen gestalten die Zukunft nachhaltig und
haben damit Wirkung weit über Legislaturperioden hinaus. Zahlreiche Minderjährige haben sich an den Verfassungsbeschwerden gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz beteiligt (BVerfGE 157, 30). Viele junge Menschen
haben in den vergangenen Jahren an Demonstrationen zu Themen des Klimaschutzes, aber auch zu Themen des
Urheberrechts und der Privatsphäre im Internet teilgenommen. Gleichzeitig hat sich die Altersverteilung der
Wahlberechtigten in den letzten 50 Jahren zu Lasten der Jüngeren verschoben.
Deutscher Bundestag
Dreizehnte Wahlperiode
Drucksache XII/015
Gegenantrag
der Abgeordneten Dr. Irina Christ und der Fraktion der Grünen
Jede kWh zählt! - Aber ohne kostenintensive Hochrisikotechnologien
Anlage 1
Dr. Irina Christ und Fraktion
Begründung
Erfolgt mündlich.
Deutscher Bundestag
Dreizehnte Wahlperiode
Drucksache XIII/016
Gesetzentwurf
der Abgeordneten Dr. Irina Christ und der Fraktion der Grünen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Artikel 65)
Anlage 1
Dr. Irina Christ und Fraktion
Begründung
Erfolgt mündlich.
Nachfolgender Gesetzentwurf wird hiermit übersandt:
Alles anzeigen
Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Leon Mus
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Friedländer
Bundeskanzler
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Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
A. Problem und Ziel
Seit nunmehr einem Jahre ist die Inflationsrate im Euro-Raum und in Deutschland erhöht. Mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und einer verschärften Gasmangellage betrifft die hohe Inflation nunmehr alle Wirtschaftszweige. Insoweit ist Entlastung - vor allem im Bereich der Gaspreise - geboten.
B. Lösung
Auf Gaslieferungen aus dem Erdgasnetz soll nur noch der ermäßigte Steuersatz erhoben werden, um eine übermäßige Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu vermeiden.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Gebietskörperschaft Differenz im Kassenjahr 2023, gerundet, in 1 000 Mio. Gesamt - 6 470 Bund - 3 417 Länder - 2 924 Gemeinden - 129
Begründung
siehe Vorblatt
Deutscher Bundestag
Dreizehnte Wahlperiode
Drucksache XIII/018
Kleine Anfrage
des fraktionslosen Abgeordneten Christian Lauer (vPiraten)
Position der Bundesregierung / des Bundeskanzlers zum Schutz von Whisteblowern
Anlage 1
Christian Lauer
Fraktionsloser Abgeordneter der vPiraten
Deutscher Bundestag
Dreizehnte Wahlperiode
Drucksache XIII/019
Antrag
der Abgeordneten Dr. Irina Christ
[Einberufung einer Aktuellen Stunde zu den Gaslecks an den Nord-Stream-Pipelines]
Anlage 1
Dr. Irina Christ
Deutscher Bundestag
Dreizehnte Wahlperiode
Drucksache XIII/020
Antrag
der Abgeordneten Dr. Irina Christ
[Einberufung einer Aktuellen Stunde zum "Ausgang" der völkerrechtswidrigen Referenden in der Ostukraine]
Anlage 1
Dr. Irina Christ
Deutscher Bundestag
13. Wahlperiode
Drucksache XIII/021
Antrag
der Sozialdemokratischen Fraktion
[Einberufung einer Aktuellen Stunde zur Bekämpfung der Inflation]
Anlage 1
Deutscher Bundestag
Dreizehnte Wahlperiode
Drucksache XIII/022
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Fabian Leybrock
[Anfrage an die Bundesministerin des Auswärtigen]
Anlage 1
Fabian Leybrock
Deutscher Bundestag
Zwölfte Wahlperiode
Drucksache XII/XXX
Große Anfrage
des Abgeordneten Dennis Willenburg und der Fraktion liberal-konservative Allianz
Ist die EU Verordnung sinnvoll?
Anlage 1
Dennis Willenburg und Fraktion
Bemerkungen
Es geht um die im Titel genannte Verordnung zur "Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern" vom 11. Mai 2022.