ANTRÄGE | Anträge an den 13. Deutschen Bundestag

Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag stellt fest:

1. Der Deutsche Bundestag bekennt sich zu einem antiextremistischen Grundkonsens und erkennt dazu an, dass der gesellschaftlichen Polarisierung nur effektiv begegnet werden kann, indem man sich gemeinsam und in glaubhafter Form gegen alle extremistischen Strömungen rechter, linker oder islamistischer Art einsetzt.

2. Für einen glaubwürdigen Kampf der Politik gegen gewalttätigen politischen Extremismus distanziert sich daher der Deutsche Bundestag in aller Deutlichkeit von jeglichen Strömungen, die das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip sowie das staatliche Gewaltmonopol in Verkörperung durch die Polizei-/Sicherheitsbehörden und der Justiz in der Bundesrepublik Deutschland ablehnen.

3. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages distanzieren sich dazu insbesondere innerhalb und außerhalb des Parlaments auch von Strömungen wie der „Antifa“ oder „Antifaschistischen Aktion“, ihrer Symbole und Zeichen wie insbesondere dem „Antifa-Zeichen“, einem schwarzen Rettungsring mit weißer Inschrift „Antifaschistische Aktion“ in Kapitalbuchstaben mit zwei nach links wehenden Fahnen in den Farben Rot und Schwarz sowie Abwandlungen, die für einen objektiven Betrachter eine gedankliche Nähe suggerieren:

a. Sie verzichten zukünftig auf die Verwendung und auf diesbezügliche Sympathiebekundungen in der Öffentlichkeit,

b. ebenso wie auf unmittelbare oder mittelbare aktive Unterstützungshandlungen wie beispielsweise gemeinsame Auftritte oder sonstige politische Maßnahmen der Förderung.

4. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wirken zur Verwirklichung der Ziele dieses Antrags dazu verstärkt auf die Jugendorganisationen ihrer Partei im Rahmen ihrer Vorbildfunktion ein.

5. Der Deutsche Bundestag fordert alle Bürger dazu auf, sich kritischer mit radikalen Protestbewegungen aller Richtungen und deren Akteuren im Hinblick auf eine Unterwanderung oder Instrumentalisierung durch gewalttätige politische Extremisten auseinanderzusetzen.

6. Der Deutsche Bundestag begrüßt eine Durchsetzung des Rechts und stellt sich aus diesem Grund ausdrücklich gegen die gefährliche Tendenz zum „Recht nach Gefühl“ bzw. einer „Moral vor Recht“, wodurch sich Bürger sowie politische Akteure weiter radikalisieren und staatliche Autoritäten zunehmend in Frage stellen.

7. Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist zu schützen:

a. Allen staatsgefährdenden Maßnahmen, politischer wie ziviler Akteure, erteilt der Deutsche Bundestag eine klare Absage.

b. Insbesondere den Polizei- und Sicherheitskräften und der Bundeswehr wird zur Stärkung ihres öffentlichen Ansehens das Vertrauen des Deutschen Bundestages in die Integrität ihrer Arbeit und die notfalls erforderliche Fähigkeit zur Selbstkorrektur ausdrücklich zugesprochen.

c. Von einer Unterstellung eines strukturellen Rassismus oder Extremismus jedweder Form in diesen Institutionen nehmen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ausdrücklich Abstand.

Berlin, den 30. August 2022

Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Der Deutsche Bundestag möge gemäß § 35 der Geschäftsordnung eine aktuelle Stunde zum folgenden Thema abhalten:

Einberufung einer Aktuellen Stunde zum Thema "Gedenken an Michail Sergejewitsch Gorbatschow"

Der Deutsche Bundestag möge gemäß §34 der Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde im Gedenken an Ihre Königliche Hoheit, Königin Elizabeth II., einberufen.

[Anfrage an den Bundesminister der Verteidigung]

Wir fragen die den Bundesminister der Verteidigung, Lukas Greißberger:

1. Zur Aktuellen Situation in der Ukraine:
   
   1. Wie steht die Bundesregierung sowie der Bundesminister der Verteidigung zu deutlich größeren Waffenlieferungen an die Ukraine, insbesondere die Lieferung von Schwerem Gerät wie dem Schützenpanzer Marder oder anderen Schützen- oder Kampfpanzern westlicher Bauart?
   2. Wie bewertet das BMVg die Gefechtsvorteile für die Ukraine durch die Lieferung der in 1.1 genannten Schützen- oder Kampfpanzern?
   3. Sorgt die neue Entdeckung schwerer Kriegsverbrechen durch Russland in den zurückeroberten Gebieten für eine größere Bereitschaft der BReg, erheblich größere Mengen an Material an die Ukraine zu liefern?
   4. Wie bewertet das BMVg die aktuellen Rückeroberungen durch die ukrainischen Streitkräfte in Hinblick auf die zukünftige Entwicklung des Krieges? Ab wann ließe sich, aus Sicht des BMVg, der Sieg der Ukraine feststellen?
2. Zur Aktuellen Situation in Mali:
   1. Wie bewertet das BMVg die Aktuelle Situation in Mali in Hinblick auf die Minusma Mission und EUTM Mali im Allgemeinen?
   2. Wie bewertet das BMVg das konkrete Bedrohungspotenzial für die involvierten Truppen der Bundesrepulik Deutschland?
   3. Besteht, ohne die geheimen Details zu nennen, eine Exit-Strategie und ein Notfall-Plan im Falle einer rapiden Eskalation, wie sie in Afghanistan festzustellen war?
   4. Sind die Missionen in Mali als gescheitert zu deklarieren?
   5. Wie bewertet das BMVg das häufige Scheitern militärischer Intervention aus einer R2P heraus? Sind solche Einsätze in Zukunft nur noch bei einer klaren Exit-Strategie und nach einer militärstrategischen Evaluierung positiver Auswirkungen auf die Region durchzuführen?
   6. Wurden bei derartigen Schritten (2.5) bei vergangenen Missionen Fehler gemacht und wie wurden diese aufgearbeitet?

Coronawinter- Ja oder nein?

Wir fragen den Bundesminister für Bildung und Gesundheit:

1. Wie sind die Vorraussichten in Bezug auf das Coronavirus für den Winter 2022/23?
2. Ist das Bundesministerium über die derzeitigen Impfempfehlungen bewusst?
   
   1. Soll es eine bundesweite gruppenübergreifende Initiative geben für eine 2. oder sogar 3. Booster Impfung
      
      1. Wenn Ja, wieso?
         
      2. Wenn nein, wieso nicht?
         
3. Gibt es einen bundesweiten Coronawinterplan?
   1. Wenn ja, welche Einschränkungen beinhaltet er?
   2. Wenn nein, warum sollte man die Bundesländer auf sich alleine stellen?
4. Wie wollen Sie die Bundesländer im Coronawinter unterstützen?
5. Stehen sie eher für Prävention ein oder eher für mehr Freiheit?
   1. Wieso?

Kulturelle Aneignung und ihre Bedeutung

Wir fragen den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Familie (oder Bundeskanzler):

1. Was versteht die Bundesregierung unter kultureller Aneignung?
2. Ist sich die Bundesregierung über den derzeitigen Diskurs in der Gesellschaft über dieses Thema bewusst?
3. Wie bewerten sie kulturelle Aneignung? Kulturelle Ausbeutung oder Wertschätzung?
   
   1. Wenn positiv, wie begegnen sie den Menschen, die sich durch kultureller Aneignung verletzt o.ä. fühlen?
      
   2. Wenn negativ, wie begnen sie den Menschen, die kulturelle Aneignung als eine positive Entwicklung der Gesellschaft mit Verbindung zur einer gestärkten Gemeinschaft?
      
4. Wann eignet sich wer was an?
5. Sind Menschen mit weißer Hautfarbe und Dreadlocks zu verurteilen?
6. Sind Menschen mit schwarzer Hautfarbe und geglätteten Haare zuverurteilen?
7. Sind Menschen, die eine sogenannte "Indianerverkleidung" beim Karneval verkleiden zu verurteilen?
8. Sind Menschen, die das Holifestival besuchen zuverurteilen?
9. Gibt es eine Grenze, die überschritten werden kann und es dann gerechtfertigt ist, einen Menschen für seine Handlung zu verurteilen?
   1. Wenn ja, wer überschreitet wann diese Grenze?

Jede kWh zählt!

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
   1. Der Bezug strategisch wichtiger Rohstoffe, hier vor allem Energieträger, aus Ländern, die, wie Russland, Angriffskriege führen und/ oder völkerrechtsverletzende Ansprüche erheben, muss hinterfragt werden. Russland ist zwar immer seinen Lieferverpflichtungen nachgekommen, aber die neuen zu verurteilenden Bestrebungen Russlands und ihre brutaler Machtpolitik schaffen eine neue Sachlage. Konzentrationen entlang der Lieferketten für wichtige Rohstoffe schaffen Abhängigkeit und Verwundbarkeit, die die politische Erpressbarkeit erhöht.
      
   2. Deutsche Kernkraftwerke, die sicher und effizient sind, tragen einen Teil zur sicheren und unabhängigen Energierversorgung bei. Ihre Abschaltung zusammen mit dem Ausstieg aus der Kohleenergie wird die gegenwärtige Energiekrise weiter verschärfen.
      
   3. Derzeit sind Europa und dabei besonders Deutschland von einer Energieversorgungskriese und sehr hohen Energiekosten betroffen. Diese Energiekrise wird durch den schleppenden Ausbau erneuerbarer Energien, eine vermehrte Abhängigkeit vom russischem Gas und dem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle- und Atomenergie verstärkt. Diese Enwicklungen wirken sich unsozial, wettbewerbsschädlich und auf die Versorgungssicherheit gefährdend aus.
      
   4. Laufzeitverlängerungen der noch laufenden Kernkraftwerken sind bei sehr schnellem Handeln technisch, juristisch und unter Beachtung aller Sicherheitsaspekte möglich. Die Betreiber benötigen hierzu sofort entsprechende rechtliche Grundlagen und Zusagen der Bundesregierung.
      
2. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
   
   1. zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung gemeinsam mit den Landesregierungen eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke zu realisieren,
      
   2. sofort eindeutige und verbindliche Zusagen an die Kernkraftwersbetreiber zu geben, dass die Kernkraftwerke bis 2024 uneingeschränkt betrieben werden dürfen, um so frühzeitig planbar und somit kosteneffizient die Kernbrennstoff- und, soweit notwendig, Personalbeschaffung einzuleiten,
      
   3. bei der Kernbrennstoffbeschaffung alle Möglichkeiten auszuschöpfen und Hilfestellungen anzubieten, um möglichst frühzeitig die Belieferung mit frischen Brennelementen sicherzustellen sowie
      
   4. sofort eine Änderung des Atomgesetzes (AtG) und der Begleitregelungen vorzulegen, welche die Laufzeit- und Strommmengenbegrenzung für Kernkraftwerke aufhebt.
      

Einberufung einer Aktuellen Stunde zum Thema "staatlicher Islamismus - Gedenken an Mahsa Amini"

Der Deutsche Bundestag möge gemäß §35 der Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zum folgenden Thema abhalten:

"Staatlicher Islamismus - Gedenken an Mahsa Amini"

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes

Vom ...

Der Bundestag hat (mit Zustimmung des Bundesrates) das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Europawahlgesetzes

In § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Europawahlgesetzes, wird jeweils das Wort „achtzehnte“ durch das Wort
„sechzehnte“ ersetzt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft

Jede kWh zählt! - Aber ohne kostenintensive Hochrisikotechnologien

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Die Energiekrise und die inflationäre Wirtschaftslage stellen eine problematische Situation dar. Es ist notwendig, den steigenden Preisen durch geeignete Mittel, etwa Steuersenkungen, gezielte sozialpolitische Maßnahmen und Energiediversifikation, insbesondere dem intensivierten Ausbau erneuerbarer Energien, entgegenzuwirken.
2. Überdies ist es unbedingt notwendig, hinsichtlich des Bezugs von Energie von anderen - insbesondere diktatorisch regierten - Staaten unabhängig zu werden, um autoritäre Regimes einerseits nicht weiter finanziell zu stützen, andererseits, um vom Handeln von Diktatoren nicht abhängig zu sein.
3. Kernkraft stellt eine Hochrisikotechnologie dar. Das Risiko - insbesondere das einer Kernschmelze - , das mit hoher Schadenanfälligkeit an Atomkraftwerken einhergeht, ist nicht tragbar. Des Weiteren ist die Versorgung von Atomkraftwerken mit Kühlwasser im Sommer bei Dürreperioden vor dem Hintergrund niedriger Flusspegelstände nicht auf geeignete Weise sicherzustellen.
4. Zudem gehen Laufzeitverlängerungen mit erheblichen juristischen wie finanziellen Probleme einher. Eine ausreichende Haftpflichtversicherung von Atomkraftwerken ist nicht sicherzustellen.
5. In Anbetracht anderer Möglichkeiten der Stromerzeugung - insbesondere in Anbetracht des möglichen intensivierten Ausbaus von erneuerbaren Möglichkeiten der Stromerzeugung - ist eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gegenwärtig nicht indiziert.
6. Der Deutsche Bundestag sieht zum gegenwärtigen Zeitpunkt von einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ab.
7. Der Deutsche Bundestag wirkt auf den intensivierten Ausbau und die intensivierte Schaffung erneuerbarer Möglichkeiten der Strom- und Erzeugung hin.
8. Der Deutsche Bundestag evaluiert regelmäßig, welche Maßnahmen zur Sicherstellung einer bezahlbaren Energieversorgung zu ergreifen sind.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Artikel 65)

Vom ...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

§1

Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Artikel 65)

In Artikel 65 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Januar 2021 geändert worden ist, werden die Wörter "und vom Bundespräsidenten genehmigten" gestrichen.

§ 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Position der Bundesregierung / des Bundeskanzler zum Schutz von Whistleblowern

Ich bitte die Bundesregierung / den Bundeskanzler zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:

1. Wie bewertet die Bundesregierung / der Bundeskanzler die Wichtigkeit von Whisteblowern?
   1. Ab was für einen Punkt sehen Sie das öffentliche Interesse höher als den Schutz vertraulicher Daten und Informationen?
   2. Wie stehen Sie zu dem Whistleblowern Snowden, der aufgrund Auslieferungsabkommen nach Russland fliehen musste, und Assange, welcher derzeit eventuell nach Amerika ausgeliefert werden soll?
2. Wie würde die Bundesregierung mit Whistleblowern umgehen?
   1. Würde die Bundesregierung entgegen der Auslieferungsabkommen Whistleblower schützen, wenn diese öffentlich relevante und wichtige Informationen leaken?

Der Deutsche Bundestag möge gemäß § 34 GO-BT eine Aktuelle Stunde zu den Gaslecks an den Nord-Stream-Pipelines abhalten.

Der Deutsche Bundestag möge gemäß § 34 GO-BT eine Aktuelle Stunde zum "Ausgang" der völkerrechtswidrigen Referenden in der Ostukraine abhalten.

Der Deutsche Bundestag möge gemäß § 34 GO-BT eine Aktuelle Stunde zur Bekämpfung der Inflation abhalten.

[Anfrage an den Bundesministerin des Auswärtigen]

Wir fragen die die Bundesministerin des Auswärtigen, Dr. Christiane Winkler:

1. Zur Wahl in Italien:

   
   

   1. Steht die Bundesregierung bereits in Kontakt mit der zukünftigen Regierung?
   2. Wie bewertet die Bundesregierung die zukünftige Zusammenarbeit mit der neuen Regierung auf europäischer Ebene?
   3. Besteht die Gefahr einer vertiefenden Blockade von Reformen auf europäischer Ebene?
2. Zur Situation im Iran:
   
   1. Sieht sich die Bundesministerin des Auswärtigen auch als Vertreterin einer feministischen Außenpolitik - falls ja, wie soll diese gerade im Hinblick auf die Situation im Iran geschehen?
   2. Wie möchte die Bundesregierung die Bewegung unterstützen?
   3. Gibt es Planungen dazu, auf europäischer Ebene das Regime im Iran noch härter zu sanktionieren?
   4. Sieht die Bundesregierung die Gefahr einer Niederschlagung mit militärischer Gewalt? Wie würde die Bundesregierung darauf reagieren?

Ist die EU Verordnung sinnvoll?

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Hat die Bundesregierung zur der genannten Verordnung eine gemeinsame Position?
   1. Wenn Ja, welche ist diese?
   2. Wenn nein, welche Meinungsverschiedenheiten liegen vor?
2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der EU-Kommission, dass die bisher ergriffenen einzelstaatlichen Maßnahmen einzelner EU-Mitglieder nicht ausreichen, um die Verbreitung von u.a. Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu bekämpfen?
   
   1. Wenn Ja, wieso?
      
   2. Wenn Nein, wieso?
      
3. Teil die Bundesregierung die Auffassung der EU-Kommission, dass die bisher ergriffenen technologischen Maßnahmen einzelner Online-Dienste auf freiwilliger Basis nicht ausreichen, um die Verbreitung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu bekämpfen?
   
   1. Wenn Ja/ Nein, wieso?
      
4. Hat die Bundesregierung oder einer ihrer nachgeordenten Behörden belastbare Kenntnisse darüber, welche Online-Dienste bevorzugt zur Verbreitung von Material des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet verwendet werden?
   1. Gab es Änderungen in den letzten Jahren?
5. Sind verpflichtende Upload-Filter geeignete Technologien um das Ziel der genannten Verordnung durchzusetzen?
6. Ist ihnen oder einer nachgeordneten Behörde Technologien bekannt zur Detektion der Darstellung sexuellen Missbrauchs bei Kindern?
   1. Weche Technologie ist diese und von welchem Anbieter stammt es ?
      1. Wie zuverlässig ist es (Falsch-positiv; falsch negativ)?
7. Erkennen Sie durch die Verordnung geplanten Scanen auch der privaten interpersonellen verbalen Kommunikation von Millionen Nutzern von Messenger-Diensten einen möglichen Angriff auf das REch der freien Rede und das Recht der besonders geschützten Kommunikation?
   1. Wenn nein, wieso?
8. Haben Sie Vorstellungen zu einer Kooperation im Sinne der vorliegenden Verordnung mit Diensten, die ihren Hauptsitz nicht in der Europäischen Union haben und auch keinen Rechtsvertreter in der Union benennen?
9. Welche Behörde in Deutschland wäre für die Durchsetzung dieser Verordnung zuständig?
10. Hält die Bundesregierung es für möglich, dass die Verordnung für die Detektion anderer Inhalte, wie Terrorismus, Drogenhandel, Steuerhinterziehung, Extremismus, ausgenutzt werden könnte?
    1. Wenn Ja/Nein, wie steht die Bundesregierung dazu?