[Hamburg] PK zur Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen SDP, IL und Piraten

  • Sozialpolitisch scheint sich ja die IL vollends durchgesetzt zu haben, dass die Bürger:innen wichtiger sind als Unternehmen war man von der SDP Hamburg nämlich eigentlich nicht mehr gewohnt. Aber wer den Bürgermeister stellet, kann wohl auch einige Kröten schlucken. Dass man auch den Mindestlohnkompromiss, welcher damals zwischen allen demokratischen Parteien verabredet wurde, hier einfach so bricht, finde ich erstaunlich mutig und wenig vertrauenserweckend für künftige etwaige Absprachen.


    Klimapolitisch ist das Programm aber wirklich ein Totalausfall, das wundert und enttäuscht mich stark. Gerade die IL ist es doch, die immer an der Seite der Grünen für mehr Klimagerechtigkeit und -schutz eintritt. Ich finde das schade und bezeichnend für die Amtszeit des kommenden Senats.


    Wohnungspolitisch will man zwar etwas tun, aber bauen ist nicht die Lösung, wie sich das die Koalition so denkt. In Hamburg wird so viel gebaut wie nie zuvor und trotzdem steigen die Mieten rasant an und es zieht die Menschen in die Randgebiete oder nach Schleswig-Holstein oder Mecklenburg Vorpommern. So kann man keine Wohnungspolitik betreiben, das ist doch klar. An vorderster Stelle muss die Entbindung von Sozialwohnungen stehen, um den Wegfall dieser künftig nicht mehr zu haben, denn es fallen mehr Wohnungen weg, als neue nachkommen! 2021 kamen nur 1895 neue Sozialwohnungen dazu, aber es fielen 2100 Wohnungen aus der Bindung! Das kann doch nicht sein und da erwarte ich mehr vom Senat.

  • *fragt sich ob der bayrische Landesvorsitzende des Koalitionspartners nichts besseres zu tun hat, als einen Tag nach der Landtagswahl die Pressekonferenz der Koalitionäre durch Privatgespräche zu stören*

    Entschuldigen sie mich, ich werde mich natürlich ganz brav hinsetzen und zuhören...

  • Der Koalitionsvertrag liest sich überraschend positiv an einigen Stellen. Es scheint sich für die Menschen in Hamburg durchaus ausgezahlt zu haben, daß I:L und SDP wieder zueinander gefunden haben. Bleibt zu hoffen, daß sich alle Parteien auch an den Vertrag und ihre Versprechen halten. Nichtsdestotrotz muß aber nochmal eindrücklich betont werden, Frau Bundeskanzlerin Siegmann hat es ja bereits angesprochen, daß der Vertrag ein kompletter Totalausfall für Klima- und auch für die Verkehrspolitik ist. Es ist noch nicht einmal ein Ressort für Klima oder Verkehr vorgesehen. Aber wie man Motoren-Miller kennt, wird Hamburg wahrscheinlich wieder eine weitere Legislatur lang politisch im Stau stehen. (Klimaschädliche) Abgase natürlich inbegriffen.

    Die Menschen in den Stadtteilen sind da zum Glück schon deutlich weitergekommen (bzw. weitergeradelt), wie die Initiative "Superbüttel" in Eimsbüttel beweist.

  • Es dürfte wohl eher weniger überraschend sein, dass der vorgestellte Koalitionsvertrag aus liberaler oder konservativer Sicht keine Euphorie oder überschwängliche Zustimmung auslöst.


    Ich kann mich zuerst in den genannten Punkten der Frau Bundeskanzlerin anschließen. Es ist doch bemerkenswert wie die SDP Hamburg unter Herrn Miller von einer in der letzten Legislaturperiode pragmatischen und beinahe schon bürgerlichen Kraft eine komplette Kehrtwende hingelegt hat. Wie hoch der Preis dafür war, lässt nur mutmaßen. Die geplante Aussetzung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber dürfte da sicherlich zuzählen. Etwas derartiges war unter der - kaum zu umgehenden - Regierungsbeteiligung mit der I:L aber zu erwarten. Gleiches gilt im Übrigen für den Punkt "Studie zu Racial Profiling in der Hamburger Polizei". Natürlich ist dies ein wichtiges Thema, welches anzugehen ich begrüße. Die Wortwahl lässt allerdings nicht unbedingt auf eine ergebnisoffene Studie schließen. Gleichwohl wird Linksextremismus, dem die Polizei gerade in Hamburg häufiger ausgesetzt ist, nicht erwähnt.


    Gestatten Sie noch eine Frage zum Punkt: "Verfassungsänderungen". Was wollen Sie denn ändern? Den Punkt finde ich etwas unklar.


    Natürlich gibt es auch positive Dinge zu nennen, die ich nicht außen vor lassen will. Gerade die Förderung der Sozialfonds, die Förderung des Vereinssports und den Freifunk begrüße ich sehr. Und es ist sehr schön zu hören, dass persönliche Verhältnisse verbessert werden konnten.


    Ich wünsche Ihnen allen für die anstehende Regierungsarbeit viel Erfolg und allzeit einen wachen Geist und ein glückliches Händchen bei der Amtsführung.

    Ministerpräsidentin von NRW a.D.


    Wahladministrator

    Erbarmungslose Jägerin von Doppelaccounts

  • Sozialpolitisch scheint sich ja die IL vollends durchgesetzt zu haben, dass die Bürger:innen wichtiger sind als Unternehmen war man von der SDP Hamburg nämlich eigentlich nicht mehr gewohnt. Aber wer den Bürgermeister stellet, kann wohl auch einige Kröten schlucken. Dass man auch den Mindestlohnkompromiss, welcher damals zwischen allen demokratischen Parteien verabredet wurde, hier einfach so bricht, finde ich erstaunlich mutig und wenig vertrauenserweckend für künftige etwaige Absprachen.


    Klimapolitisch ist das Programm aber wirklich ein Totalausfall, das wundert und enttäuscht mich stark. Gerade die IL ist es doch, die immer an der Seite der Grünen für mehr Klimagerechtigkeit und -schutz eintritt. Ich finde das schade und bezeichnend für die Amtszeit des kommenden Senats.


    Wohnungspolitisch will man zwar etwas tun, aber bauen ist nicht die Lösung, wie sich das die Koalition so denkt. In Hamburg wird so viel gebaut wie nie zuvor und trotzdem steigen die Mieten rasant an und es zieht die Menschen in die Randgebiete oder nach Schleswig-Holstein oder Mecklenburg Vorpommern. So kann man keine Wohnungspolitik betreiben, das ist doch klar. An vorderster Stelle muss die Entbindung von Sozialwohnungen stehen, um den Wegfall dieser künftig nicht mehr zu haben, denn es fallen mehr Wohnungen weg, als neue nachkommen! 2021 kamen nur 1895 neue Sozialwohnungen dazu, aber es fielen 2100 Wohnungen aus der Bindung! Das kann doch nicht sein und da erwarte ich mehr vom Senat.

    Das Programm sieht ja vor allem den Bau von Sozialwohnungen. Dass im Jahr 2021 so viele weggefallen sind, da ist die Grüne Partei jetzt auch nicht ganz unbeteiligt. Wir werden sicher alles tun, damit das nicht passiert. Grundsätzlich reicht einfach nur bauen nicht aus, das ist klar.


    Zum Klimawandel: Dieser hängt vielschichtig mit sozialen Problemen zusammen. Wir können in einer LP von einigen Wochen da nicht plötzlich die Politik eines ganzen Jahrzehnts erledigen. Modernisierte Schulen sind ua. anderem ein Punkt, an dem wir Energie sparen wollen. Wir können als Land nur begrenzt Einfluss auf die großen Fragen nehmen. Entscheidender ist, was wir im kommunalen Bereich machen können - nachhaltiges Bauen, Förderung des ÖPNV (ist ja in Vergangenheit schon passiert) und die landeseigene Energiegesellschaft ausrüsten. Auch das ist auf einem guten Weg. Klimapolitisch hätte im Koalitionavertrag mehr drin sein können, jedoch sollte man einen Plan haben, von Dingen, die erreicht werden können. Die Priorisierung in diesem KV ist eine andere, für das Klima ist das jetzt nicht wirklich schlimm.

  • Das Programm sieht ja vor allem den Bau von Sozialwohnungen. Dass im Jahr 2021 so viele weggefallen sind, da ist die Grüne Partei jetzt auch nicht ganz unbeteiligt. Wir werden sicher alles tun, damit das nicht passiert. Grundsätzlich reicht einfach nur bauen nicht aus, das ist klar.

    Genau. Weil wir uns ja über Gesetze hinwegsetzen können, die die Bindung aufheben, das kann nur meine Partei. Also bitte, bleiben wir realistisch. Ohne gesetzlichen Rahmen waren uns die Hände gebunden. Einfach Wohnungen bauen hilft nicht, diese stehen dann frühestens in 2-3 Jahren zur Verfügung, wenn überhaupt. Ihre Politik ist da viel zu kurz gedacht und das stört mich.


    Zum Klimawandel: Dieser hängt vielschichtig mit sozialen Problemen zusammen. Wir können in einer LP von einigen Wochen da nicht plötzlich die Politik eines ganzen Jahrzehnts erledigen. Modernisierte Schulen sind ua. anderem ein Punkt, an dem wir Energie sparen wollen. Wir können als Land nur begrenzt Einfluss auf die großen Fragen nehmen. Entscheidender ist, was wir im kommunalen Bereich machen können - nachhaltiges Bauen, Förderung des ÖPNV (ist ja in Vergangenheit schon passiert) und die landeseigene Energiegesellschaft ausrüsten. Auch das ist auf einem guten Weg. Klimapolitisch hätte im Koalitionavertrag mehr drin sein können, jedoch sollte man einen Plan haben, von Dingen, die erreicht werden können. Die Priorisierung in diesem KV ist eine andere, für das Klima ist das jetzt nicht wirklich schlimm.

    Klimapolitisch hätte im Vertrag überhaupt mal ein Punkt sein können, bei dem Thema ist der Senat einfach mal blank! Dass das hier so negiert wird, auf den Bund abgeschoben wird, das schockiert mich ehrlich. Die I:L hatte ich immer als Partei wahrgenommen, die den Klimawandel wirklich bekämpfen will. Irgendwie bröckelt diese Sicht momentan.

  • Zitat

    Gleiches gilt im Übrigen für den Punkt "Studie zu Racial Profiling in der Hamburger Polizei". Natürlich ist dies ein wichtiges Thema, welches anzugehen ich begrüße. Die Wortwahl lässt allerdings nicht unbedingt auf eine ergebnisoffene Studie schließen. Gleichwohl wird Linksextremismus, dem die Polizei gerade in Hamburg häufiger ausgesetzt ist, nicht erwähnt.

    Ich verstehe diesen Reflex nicht, wann immer es um Rassismus oder Dergleichen geht, plötzlich das Thema Linksextremismus in die Debatte zu führen? Das sind doch zwei völlig unterschiedliche Themen und es wirkt so, als würde man damit von der einen Problematik bewusst ablenken wollen. Das es innerhalb der Polizei auch schwierige und gefährliche Tendenzen gibt, die untersucht werden müssen, das ist doch wohl unbestritten.


  • Vielen Dank Frau Dr. Liebermann für Ihre Anmerkungen und Frage.


    Mit Verfassungsänderungen meinen wir die Grauzonen wie in der letzten LP wo die Abstimmung über die Senatoren ein Gerichtsverfahren ausgelöst. Weil die Verfassung an den Punkt eine Grauzone hat als Bespiel. Diese Unklarheiten wollen wir ändern mit einer deutlichen Klarheit in der Sachlage und Sprache.

  • Mit Verfassungsänderungen meinen wir die Grauzonen wie in der letzten LP wo die Abstimmung über die Senatoren ein Gerichtsverfahren ausgelöst. Weil die Verfassung an den Punkt eine Grauzone hat als Bespiel. Diese Unklarheiten wollen wir ändern mit einer deutlichen Klarheit in der Sachlage und Sprache.

    Ich sehe jetzt nicht, wo hier der tatsächliche Reformbedarf liegt. Die Verfahrensart des genannten Gerichtsverfahrens (Auslegungsstreitigkeit) hat ja zum Zweck, die Auslegung einer Norm der Hamburgischen Verfassung verbindlich zu klären. Dem Urteil wohnt ja auch, nur als Anmerkung nebenbei, nach § 15 I Satz 2 HVerfGG Gesetzeskraft inne. Von Grauzone kann somit zum gegenwärtigen Zeitpunkt ja nicht mehr die Rede sein. Insoweit entzieht sich mir, wo hier jetzt der Regelungsbedarf besteht?

  • Mit Verfassungsänderungen meinen wir die Grauzonen wie in der letzten LP wo die Abstimmung über die Senatoren ein Gerichtsverfahren ausgelöst. Weil die Verfassung an den Punkt eine Grauzone hat als Bespiel. Diese Unklarheiten wollen wir ändern mit einer deutlichen Klarheit in der Sachlage und Sprache.

    Ich sehe jetzt nicht, wo hier der tatsächliche Reformbedarf liegt. Die Verfahrensart des genannten Gerichtsverfahrens (Auslegungsstreitigkeit) hat ja zum Zweck, die Auslegung einer Norm der Hamburgischen Verfassung verbindlich zu klären. Dem Urteil wohnt ja auch, nur als Anmerkung nebenbei, nach § 15 I Satz 2 HVerfGG Gesetzeskraft inne. Von Grauzone kann somit zum gegenwärtigen Zeitpunkt ja nicht mehr die Rede sein. Insoweit entzieht sich mir, wo hier jetzt der Regelungsbedarf besteht?

    Hier widersprechen sich jedoch Landesverfassung und vDGB. Hajime Nagumo wird dies zu gegebener Zeit näher erläutern.

  • Gleiches gilt im Übrigen für den Punkt "Studie zu Racial Profiling in der Hamburger Polizei". Natürlich ist dies ein wichtiges Thema, welches anzugehen ich begrüße. Die Wortwahl lässt allerdings nicht unbedingt auf eine ergebnisoffene Studie schließen. Gleichwohl wird Linksextremismus, dem die Polizei gerade in Hamburg häufiger ausgesetzt ist, nicht erwähnt.

    :S Jaaa. Ehm. Ich hätte jetzt eigentlich gerne diese Karnevalshupe... Dödödödödö. Es ist wirklich unfassbar, dass selbst die progressivsten Allianzler nicht von der "Aber die Linken"-Keule wegkommen. Ich empfehle "Linksradikale - Egotronic". Da kotzt mich wirklich alles an. Das Gleichsetzen, der Whatabouthism, die Themenfremde. Sie dürfen ja gerne aufzeigen, welche Sicherheitsbehörden ein internes Linksextremus-Problem haben, welches angegangen werden muss. Meines Erachtens lohnt da eine Studie nicht. Aus Erfahrung kann ich sagen, Menschen die als linksextrem gelten, haben in der Regel doch eher eine inhaltliche Fremde zur Polizei.


    Und zur Fragestellung, ob in der Polizei rechtsextreme Gruppierungen existieren, benötigt man nicht wirklich eine Studie. Dieser Fakt ist ja hinreichend belegt. Auch, dass es Racial Profiling gibt wissen wir. Die Frage besteht ja darin, wie stark und in welchen Formen letzteres durch welche Gruppen vertreten ist und welche Maßnahmen dagegen helfen können.


    Ansonsten ein netter und konstkruktiver Kommentar. Der Punkt ist aber wirklich Mist.


  • Danke für die Erläuterung.


    Zitat

    Gleiches gilt im Übrigen für den Punkt "Studie zu Racial Profiling in der Hamburger Polizei". Natürlich ist dies ein wichtiges Thema, welches anzugehen ich begrüße. Die Wortwahl lässt allerdings nicht unbedingt auf eine ergebnisoffene Studie schließen. Gleichwohl wird Linksextremismus, dem die Polizei gerade in Hamburg häufiger ausgesetzt ist, nicht erwähnt.

    Ich verstehe diesen Reflex nicht, wann immer es um Rassismus oder Dergleichen geht, plötzlich das Thema Linksextremismus in die Debatte zu führen? Das sind doch zwei völlig unterschiedliche Themen und es wirkt so, als würde man damit von der einen Problematik bewusst ablenken wollen. Das es innerhalb der Polizei auch schwierige und gefährliche Tendenzen gibt, die untersucht werden müssen, das ist doch wohl unbestritten.

    Bei näherer Betrachtung und nochmaligem Nachdenken möchte ich zugeben, dass der Kommentar zum Linksextremismus hier an der Stelle nicht sinnstiftend ist. Da gebe ich Ihnen beiden Recht.

    Ministerpräsidentin von NRW a.D.


    Wahladministrator

    Erbarmungslose Jägerin von Doppelaccounts

  • Es dürfte wohl eher weniger überraschend sein, dass der vorgestellte Koalitionsvertrag aus liberaler oder konservativer Sicht keine Euphorie oder überschwängliche Zustimmung auslöst.


    […]


    Die geplante Aussetzung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber dürfte da sicherlich zuzählen. Etwas derartiges war unter der - kaum zu umgehenden - Regierungsbeteiligung mit der I:L aber zu erwarten. Gleiches gilt im Übrigen für den Punkt "Studie zu Racial Profiling in der Hamburger Polizei". Natürlich ist dies ein wichtiges Thema, welches anzugehen ich begrüße. Die Wortwahl lässt allerdings nicht unbedingt auf eine ergebnisoffene Studie schließen. Gleichwohl wird Linksextremismus, dem die Polizei gerade in Hamburg häufiger ausgesetzt ist, nicht erwähnt.

    Ich bin als Liberale mehr als zufrieden mit dem Vertrag. Einen Abschiebe-Stopp für Asylbewerber*innen halte ich für richtig, so lange unsichere Herkunftsländer weiterhin als sicher vermarktet werden und zudem queere Asylbewerber*innen bspw. in Länder abgeschoben werden, wo diese wegen ihrer Sexualität erheblichen Risiken ausgesetzt sind.


    Zum Thema Racial Profiling: Ich glaube nicht, dass innerhalb der Hamburger Polizei ein Problem mit Linksextremismus besteht. Für gewöhnlich arbeiten Linksextremisten nicht innerhalb der Polizei oder des Verfassungsschutzes. Die Vorkommnisse landesweit und die Zahlen sind da eigentlich auch eindeutig. Klar, hätte man vielleicht anders formulieren können, dass unsere Sicherheitsorgane aber für Personen aus dem rechtsextremen Spektrum sehr anziehend wirken ist einfach Fakt.

  • Mit Verfassungsänderungen meinen wir die Grauzonen wie in der letzten LP wo die Abstimmung über die Senatoren ein Gerichtsverfahren ausgelöst. Weil die Verfassung an den Punkt eine Grauzone hat als Bespiel. Diese Unklarheiten wollen wir ändern mit einer deutlichen Klarheit in der Sachlage und Sprache.

    Ich sehe jetzt nicht, wo hier der tatsächliche Reformbedarf liegt. Die Verfahrensart des genannten Gerichtsverfahrens (Auslegungsstreitigkeit) hat ja zum Zweck, die Auslegung einer Norm der Hamburgischen Verfassung verbindlich zu klären. Dem Urteil wohnt ja auch, nur als Anmerkung nebenbei, nach § 15 I Satz 2 HVerfGG Gesetzeskraft inne. Von Grauzone kann somit zum gegenwärtigen Zeitpunkt ja nicht mehr die Rede sein. Insoweit entzieht sich mir, wo hier jetzt der Regelungsbedarf besteht?

    Hier widersprechen sich jedoch Landesverfassung und vDGB. Hajime Nagumo wird dies zu gegebener Zeit näher erläutern.

    Lex-superior-Grundsatz?

  • Typisch links-grüner Dauerbrenner: Die rechte Nazi-Polizei. Absolut lächerlich und überhaupt nicht meiner fundierten Grundlage nachweisbar. Diese Whatsappgruppen, die immer gerne als Beispiel genommen werden, reichen keineswegs aus, um die Polizei so darzustellen. Selbst wenn da 50 Personen in der Gruppe sind, ist das gerade einmal 0,01% der Polizisten in Deutschland.

  • Typisch links-grüner Dauerbrenner: Die rechte Nazi-Polizei. Absolut lächerlich und überhaupt nicht meiner fundierten Grundlage nachweisbar. Diese Whatsappgruppen, die immer gerne als Beispiel genommen werden, reichen keineswegs aus, um die Polizei so darzustellen. Selbst wenn da 50 Personen in der Gruppe sind, ist das gerade einmal 0,01% der Polizisten in Deutschland.

    Ein historisch sehr reflektierter Kommentar. Deutschland, Deutschland... Ne?

    Es gibt nicht nur eine Whatsapp Gruppe. Es gibt zahlreiche in jedem Bundesland. Dagegen anzukämpfen hat für diese Behörden oberste Priorität. Sorry, aber selbst zu behaupten, es gäbe 50 rechtsxtreme Hamburger Polizist*innen ist doch wohl kein Grund zur Sorglosigkeit. Die Polizei ist naturgemäß anfällig für rechtsextreme Strukturen und es gibt keinerlei Grund, interne Untersuchungen und Studien davor zurück zu halten.