Sozialpolitisch scheint sich ja die IL vollends durchgesetzt zu haben, dass die Bürger:innen wichtiger sind als Unternehmen war man von der SDP Hamburg nämlich eigentlich nicht mehr gewohnt. Aber wer den Bürgermeister stellet, kann wohl auch einige Kröten schlucken. Dass man auch den Mindestlohnkompromiss, welcher damals zwischen allen demokratischen Parteien verabredet wurde, hier einfach so bricht, finde ich erstaunlich mutig und wenig vertrauenserweckend für künftige etwaige Absprachen.
Klimapolitisch ist das Programm aber wirklich ein Totalausfall, das wundert und enttäuscht mich stark. Gerade die IL ist es doch, die immer an der Seite der Grünen für mehr Klimagerechtigkeit und -schutz eintritt. Ich finde das schade und bezeichnend für die Amtszeit des kommenden Senats.
Wohnungspolitisch will man zwar etwas tun, aber bauen ist nicht die Lösung, wie sich das die Koalition so denkt. In Hamburg wird so viel gebaut wie nie zuvor und trotzdem steigen die Mieten rasant an und es zieht die Menschen in die Randgebiete oder nach Schleswig-Holstein oder Mecklenburg Vorpommern. So kann man keine Wohnungspolitik betreiben, das ist doch klar. An vorderster Stelle muss die Entbindung von Sozialwohnungen stehen, um den Wegfall dieser künftig nicht mehr zu haben, denn es fallen mehr Wohnungen weg, als neue nachkommen! 2021 kamen nur 1895 neue Sozialwohnungen dazu, aber es fielen 2100 Wohnungen aus der Bindung! Das kann doch nicht sein und da erwarte ich mehr vom Senat.