[Debatte] XII/009 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

erhebt sich vom Platz des Justizministers und geht zum Rednerpult

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

immer mehr Studien zeigen es; Jugendliche interessieren sich mehr für Politik. Doch leider werden ihnen durch unsere vielen Gesetze etliche Wege versperrt, sich außerhalb der Wahlen einzumischen. Mit diesem Gesetzesentwurf will die Landesregierung es Jugendlichen ab 16 Jahren ermöglichen als sachkundige Bürger;Innen in der Stadtvertretung oder ähnlichen Gremien sich zu engagieren. Man merkt immer häufiger das Jugendliche sich einmischen wollen. Beispielsweise Fridays For Future. Jugendliche gehen auf die Straße um uns zu zeigen, wie schlecht wir mit unserer Umwelt umgehen! Und dieser Gesetzesentwurf hilft Jugendlichen ihre Interessen durchzusetzen. Wir bitten um Zustimmung.

Vielen Dank!

trinkt einen Schluck Wasser, schlägt ihre Mappe mit dem NRW Landeswappen zu und nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz.

erhebt sich von der Regierungsbank und trottet zum Rednerpult

*räuspert sich*

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

oft sprechen wir davon, dass wir mehr Partizipationsmöglichkeiten unserer Bürgerinnen und Bürger möchten. Auch sehen wir in dem steigenden politischen Desinteresse ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Doch immer noch schließen wir an vielen Stellen unserer Demokratie junge Menschen von der Teilhabe aus. Dabei sind es gerade diese Menschen, welche am längsten von den Entscheidungen betroffen sind die wir heute fällen, welche wir somit ausschließen. Das kann weder Sinn noch Zweck unserer Politik sein.

trinkt einen Schluck Wasser

Viele junge Menschen setzen sich heute für wichtige Themen ein. Sie fordern besseren Klimaschutz, digitale Freiheit, kämpfen für Menschenrechte. Es liegt auch in unserer Verantwortung diesen Teil unserer Bevölkerung zu hören und wahrzunehmen. Es liegt also auch an uns diese Zukunftswünsche der jungen Menschen zu vertreten und Probleme von den Schultern dieser jungen Menschen zu nehmen. Schließlich setzt sich der meiste Teil der Abgeordneten dieses Hauses für eine progressive und lebenswerte Zukunft ein.

verächtlicher Blick in Richtung der FFD-Fraktion

Also finde ich wir sollten den jungen Menschen die Sprachrohre in die Hand geben um ihre Stimme auch kundzutun, dies besonders an den Stellen an denen überwiegend "alte weiße Männer" die Zukunft von Morgen bestimmen. Dafür liegt es an uns diese jungen Menschen dazu auch zu legitimieren. Alter ist keine Kernkompetenz und viele junge Menschen sind in bestimmten Themen besser informiert als so mancher von uns.

guckt amüsiert

Nehmen wir als Beispiel die jungen Menschen von FridaysForFuture. Ich denke jeder einzelne dieser Jugendlichen besitzt die Fachkompetenz ein besseres Klimaschutzprogramm zu schreiben, als alle "Experten" der FFD-Fraktion zusammen. *Klappt sein Tablet zu*

Summa summarum, die PIRATEN-Fraktion stimmt dem Antrag zu.

Vielen Dank!

Nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz, und guckt belustigt zwischen Dr. Sascha Ende und Jan Friedländer hin und her.

Murmelt "dieser linkslastige Spinner merkt in seiner ideologischen Verblendung nicht einmal, das er selbst ein "Alter weißer Mann" ist".

Laut aber ruft er .

"Wenn Sie kein "Alter weißer Mann" sein wollen Lauer, dann eventuell ein "Junger schwarzer Mann?" Dann werden Sie aber auch genau so behandelt!

Lauer was ihre schulschwänzenden Gören angeht , außer die straßen zu vermnüllen und den Verkehr auszubremsen haben die nichts zuwege gebraccht!

Genauso wenig wie Sie und ihre Linkslastigen Gesinnungsgenossen.

Wir von FFD haben das Geld und wer Geld hat hat eh Recht, wer keins hat hat einfach gehorsam, das zu tun , was jene die Geld haben anordnen!

Es lebe das Deutschland der weißen alten Männer!"

Gerontokrat!

Zitat von Christian von Wildungen

Murmelt "dieser linkslastige Spinner merkt in seiner ideologischen Verblendung nicht einmal, das er selbst ein "Alter weißer Mann" ist".

Laut aber ruft er .

"Wenn Sie kein "Alter weißer Mann" sein wollen Lauer, dann eventuell ein "Junger schwarzer Mann?" Dann werden Sie aber auch genau so behandelt!

Lauer was ihre schulschwänzenden Gören angeht , außer die straßen zu vermnüllen und den Verkehr auszubremsen haben die nichts zuwege gebraccht!

Genauso wenig wie Sie und ihre Linkslastigen Gesinnungsgenossen.

Wir von FFD haben das Geld und wer Geld hat hat eh Recht, wer keins hat hat einfach gehorsam, das zu tun , was jene die Geld haben anordnen!

Es lebe das Deutschland der weißen alten Männer!"

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Kopfschütteln Sie haben sie doch nicht mehr alle!

Her Prädident,

Nun den reden nwir mal zur Sache, warum Linke, Grüne, Sozen und Piraten so sehr erpicht unwissende Heranwachsende an die Wahlurnen zu zerren?

Nun ganz simpel, weil jene deren Propaganda verfallen. Die linkslastigen Wolkenkuckucksheime sind für Heranwachsende sehr verlockend.

Bürgerliche Argumente werden von jenen als langweilig und altbacken betrachtet und beiseite geschoben. Das wissen die linkslastigen Rattenfänger narürlich und nur deshalb wollen sie 16 Jährige wählen lassen!

Als man 1972 da Wahlalter von 21 auf 18 herabsetzte befürchtete man einen Zuwachs linker Stimmen und es kam genau so!

Gut nun haben wir das Wahlalter mit 18 Jahren, belassen wir es dabei, eine Herabsenkung stärkt nur dads Lager der Linkslastigen und schwäch noch weiter das bürgerliche Lager. desweiteren sind die heranwachsenden von damals nicht jene von heuer, damals bllieb man was man ist, heute wollen Kerle , lieber Weibklein sein und umgedreht oder sie erklären gleich, dass sie von anderen Ufer sind, all das gab es so

damals nicht! So etwas will man nun Verantwortung übertragen, im Gottes Willen , bloss nicht!

Ein Heranwachsender hat nichts zu entscheiden, der hat gehorsam und demütig das auszuführen was eltern, lehrkörper und ausbilder vorgeben!

Sollanfe ein Heranwaschsender die Beine unter den häulichen Tisch hat, hat jener zu gehorchen, wenn man sagt "Spring", so sei seine einzige Frage "Wie Hoch"?

Dieser Gesetzentwurf ist Unsinn und daher abzulehen.

Es lebe Deutschland!

Können Sie eigentlich lesen?

geht zu seinen Platz in der Fraktion um den Abgeordneten Christian von Wildungen eine zwischenfrage zu stellen:

Sehr geehrter Herr von Wildungen vielen dank das sie die Zwischenfrage zulassen,

Sie wissen das bereits 2020 das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 gesetzt worden ist. Und das auch viele Städte und Gemeinden im Land das bereits zulassen? Ihnen ist auch bewusst worum es hier geht? Berufene Bürger haben keinerlei Entscheidungsrechte. Sie nehmen lediglich eine beratende Position ein. Warum schreiben sie es 16-18 Jährigen ab politisch wenn auch nur begrenzt mitzuwirken?

Herr Abgeordeneter,

ich schreibe keinen 18 Jährigen , also juristisch Volljährigen, sprich jungen Erwachsenen, etwas ab, gleichwohl aber 16-jährigen Rotznasen!

Heranwachsende haben nicht zu entscheiden ,sie haben gefälligst gehorsam das auszuführen, was man ihn aufträgt!

Weshalb man den Unsinn mit der Herabsetzung des wahlalter veranstaltet hat, habe ich ja nun lang und breit ausgeführt!

Wenn ein junger erwachsener mit 18 Jahren mit entscheidet, ob nun richt oder falsch sei dahingestellt, so ist es sein Recht, aber ich will nicht das Rotznasen mitentscheiden was die Bürger zu tun oder zu lassen haben!

Reicht auch langsam, Opa. Genug für heute!

Schüttelt den Kopf als es wieder zu polemischen Zwischenrufen kommt. Erhebt sich und schreitet zum Rednerpult.

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Frau Staatsministerin Dr. Fischer,

verehrte Kollegen,

wenn wir für einen Moment mal unsere Emotionen etwas herunterfahren stellen wir fest, dass die Debatte und Argumentationsbasis an der Eigentlichen Frage dieses Gesetzentwurfes vorbeigeht. Und das ist schade, denn die Idee dieses Antrages ist eigentlich eine sehr gute und bietet keine Nachteile. Denn die kritische Türe, an der sich unsere Geister scheiden, hat das linke Spektrum bereits vor langer Zeit aufgestoßen. Ich halte die bereits erfolgte Absenkung des Wahlalters für nicht vernünftig, diese Debatte führen wir aber heute und hier gar nicht! Deshalb werde ich mich auf diese Diskussion an dieser Stelle auch nicht weiter einlassen.

Der widerum hier vorliegende Antrag hat eine andere Tragweite; er ermöglicht, dass auch Heranwachsende - die fachliche Kompetenz vorausgesetzt - in einer beratenden Funktion unterstützend tätig sein können. Ob Fridays for Future tatsächlich das beste Beispiel für fachliche Kompetenz ist, wie die Kollegen Fischer und Lauer hier andeuten, mag ich doch stark bezweifeln; jedoch zeigt es in der Tat, dass ein verstärktes Interesse an politischen Interessen und Entscheidungsfindungen besteht. Dabei spielt im übrigen die Hautfarbe oder das Alter keine Rolle, Herr Kollege Lauer. Abwertungen aufgrund der Hautfarbe erwarte ich vielleicht vom FFD, aber nicht von den vPiraten.

Trinkt einen Schluck Wasser.

Nichtsdestotrotz komme ich zu der Schlussfolgerung, dass der vorliegende Gesetzentwurf ein absolut legitimer Ansatz ist, heranwachsende Menschen in unsere politischen Prozesse einzubinden und die Möglichkeit zu bieten, sich fachlich zu beteiligen. Nicht mehr und nicht weniger. Insofern unterstützen wir diesen Gesetzentwurf.

Vielen Dank.