Konstituierende Sitzung des 12. Deutschen Bundestages

  • Verehrte Abgeordnete,


    Herzlich willkommen in diesem hohen Hause und herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl als Volksvertreter im höchsten Deutschen Parlament für die 12. Legislaturperiode.

    Vertreten Sie ihr Amt mit Würde und Anstand.


    Ich stelle zwei Positionen zur Kandidatur.

    Das Amt des Präsidenten des Deutschen Bundestags und das Amt des Stellvertreters des Präsidenten. Vorgeschlagene müssen ihre Kandidatur bestätigen.

    Für beide Ämter gelten 72 Stunden Kandidaturphase.


    Nach der Konstituierung ihrer Fraktionen melden Sie dies bitte in einer Mitteilung an das Präsidium.


    Ebenfalls müssen wir uns eine Geschäftsordnung geben, dies sollte einer der erste Tagesordnungspunkte sein.


    Ich eröffne die Sitzung.

    | Präsident des Deutschen Bundestages a.D. (11. + 15. LP) |

    | Stellvertreter der Bundeskanzlerin a.D. |

    | Bundesminister für Wirtschaft und Energie / Arbeit und Soziales / des Auswärtigen a.D. |

    | Minister für Wirtschaft und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen a.D.|

    | Landtagspräsident Nordrhein-Westfalen a.D. (12.LP)|

  • Herr Präsident,

    Liebe Kolleginnen und Kollegen - altbekannt wie neue Gesichter -,


    ich gebe hiermit meine Kandidatur für das Amt des Bundestagspräsidenten bekannt.


    Ich möchte vorneweg anmerken, dass ich mich - solange ich die Geschäfte der Bundesregierung übergangsmäßig zu führen habe - im Falle einer erfolgreichen Wahl selbstverständlich bei Entscheidungen und Sitzungsleitungen zurückhalten werde, in denen es im Zweifelsfall das Verhalten von Regierungsmitgliedern zu bewerten gilt. Entsprechend würde ich mich sehr freuen, wenn ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete der in der Opposition vertretenen Listen bzw. Parteien eine Kandidatur für den Posten der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten in Erwägung ziehen würde.

  • Ich schlage den Abgeordneten Herrn Mario Kassab für das hohe Amt des Bundestagspräsidenten vor.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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  • Die Grünen | Fraktion im Bundestag

    Platz der Republik 1 | 10557 Berlin


    An das Präsidium des Deutschen Bundestages

    z. Hd. Herrn Alterspräsidenten Marko Kassab



    Sehr geehrter Herr Alterspräsident,


    ich teile Ihnen im folgenden die Konstituierung der Fraktion der Grünen im XII. Deutschen Bundestag mit.

    Fraktionsmitglieder sind Dr. Kerstin Siegmann, Dr. Mattias Linner und Dr. Irina Christ.

    Zur Fraktionsvorsitzenden wurde die Abgeordnete Dr. Irina Christ bestimmt.


    Bei weiteren Fragen zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren.


    Mit kollegialen Grüßen,


    Dr. Irina Christ

    Fraktionsvorsitzende



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    Platz der Republik 1 | 10557 Berlin
    Telefon: +49 (0)40/18492-0 | Fax: +49 (0)40/18492-310
    Mail: info@die-gruenen.de |
    Website: http://www.die-gruenen.de

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    Sehr geehrter Herr Alterspräsident,

    die Fraktion der Internationalen Linken hat sich wie folgt konstituiert:


    Ella Löwenstein-Boum (Direktmandat Thüringen)

    Ernesto B. Dutschke (Listenplatz 1)


    Der Fraktionsvorsitz wird von Ella Löwenstein-Boum und Ernesto B. Dutschke wahrgenommen.


    Löwenstein-Boum

    Dutschke

    Fraktionsvorsitzende der Internationalen Linke im XII. Deutschen Bundestag

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    Mitglied des Deutschen Bundestages |12., 16., 20. und 21. Legislaturperiode |

    Vizepräsidentin des XX. Deutschen Bundestages

    Ehemalige Fraktionsvorsitzende der Internationalen Linke im Bundestag


    Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

    Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft

    Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Soziales, Kultur und Finanzen


    Generalsekretärin der I:L

    Ehemalige Parteivorsitzende der I:L



  • Sehr geehrter Herr Alterspräsident,

    die Gruppe des FFD wird von mir Reichsgraf Schenk von Wildungen geführt.


    Mit kollegialem Gruß

    Schenk von Wildungen

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

    7398-verdienstkreuz-ii-jpg0930e48da0.jpg

  • Sehr geehrter Herr Präsident,


    ich teile hiermit mit, dass ich das Wahlvorschlag des Kollegen von Wildungen als Bundestagspräsident ablehne.

    Zeitgleich nehme ich den Vorschlag des Kollegen von Schönefeld an und kandiere als Stellvertreter des Bundestagspräsidenten.


    Herzlichen Dank.

    | Präsident des Deutschen Bundestages a.D. (11. + 15. LP) |

    | Stellvertreter der Bundeskanzlerin a.D. |

    | Bundesminister für Wirtschaft und Energie / Arbeit und Soziales / des Auswärtigen a.D. |

    | Minister für Wirtschaft und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen a.D.|

    | Landtagspräsident Nordrhein-Westfalen a.D. (12.LP)|

  • Verehrte Mitglieder des Bundestages, verehrte Fraktions- und Gruppenvorsitzenden. #

    Das Präsidium nimmt die Konstituierungen der Grünen, der Internationalen Linken, des Freiheitlichen Forums Deutschland, der Liberal Konservativen Allianz und der Christlich Demokratischen Solzialen Union zur Kenntnis.



    Sehr geehrter Herr Alterspräsident,

    die Gruppe des FFD wird von mir Reichsgraf Schenk von Wildungen geführt.


    Mit kollegialem Gruß

    Schenk von Wildungen



    | Präsident des Deutschen Bundestages a.D. (11. + 15. LP) |

    | Stellvertreter der Bundeskanzlerin a.D. |

    | Bundesminister für Wirtschaft und Energie / Arbeit und Soziales / des Auswärtigen a.D. |

    | Minister für Wirtschaft und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen a.D.|

    | Landtagspräsident Nordrhein-Westfalen a.D. (12.LP)|

  • Herr Präsident,

    ist schlage die Abgeordnete Franziska Josepha Strauß als Präsidentin des Bundestages vor.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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  • Herr Alterspräsident,


    mangels Alternativen zur Vorlage von Anträgen bringe ich an dieser Stelle folgenden Antrag der Fraktion der Grünen ein:



    60x60bb.jpgDeutscher Bundestag

    Zwölfte Wahlperiode

    Drucksache XII/001


    Antrag

    der Abgeordneten Dr. Irina Christ, Dr. Kerstin Siegmann, Dr. Matthias Linner und Fraktion der Grünen


    Geschäftsordnung des XII. Deutschen Bundestages


    Anlage 1


    Geschäftsordnung des XII. Deutschen Bundestages


    Der Deutsche Bundestag möge beschließen:


    Die Geschäftsordnung des XI. Deutschen Bundestages wird als Geschäftsordnung des XII. Deutschen Bundestages übernommen.




    Dr. Irina Christ und Fraktion


  • Sehr geehrter Herr Alterspräsident,


    mit großer Freude darf ich Ihnen die Konstituierung der "Fraktion der Sozialdemokratischen Partei im Deutschen Bundestag" (kurz: "SDP-Fraktion") bekanntgeben. Ihr gehören folgende Mitglieder des Hauses an:


    • Stefan Herzinger
    • Sylvie Jachère-Wessler (Fraktionsvorsitzende)
    • Cornelius Sommer

    Ich bitte um Kenntnisnahme.


    Mit freundlichen Grüßen

    Sylvie Jachère-Wessler

  • Sehr geehrte Frau Jachere-Wessler,


    Das Präsidium nimmt die Konstituierung zur Kenntnis.

    | Präsident des Deutschen Bundestages a.D. (11. + 15. LP) |

    | Stellvertreter der Bundeskanzlerin a.D. |

    | Bundesminister für Wirtschaft und Energie / Arbeit und Soziales / des Auswärtigen a.D. |

    | Minister für Wirtschaft und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen a.D.|

    | Landtagspräsident Nordrhein-Westfalen a.D. (12.LP)|

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    Präsident des Deutschen Bundestages

    _________________________________________________________________________________________



    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    das Präsidium des Deutschen Bundestages ist gewählt und der Bundestag hat sich eine Geschäftsordnung gegeben. Der Bundestag kann nun also wieder in seinen gewohnten Arbeitsalltag eintreten. Abschließend möchte ich noch Frau Sylvie Jachère-Wessler aus dem Bundestagspräsidium verabschieden, die je eine Legislaturperiode als Präsidentin und Vizepräsidentin amtierte. Ich darf mich im Namen des Deutschen Bundestages für Ihre geleisteten Dienste bedanken und wünsche für Ihre weitere parlamentarische Arbeit in diesem Hause alles Gute und viel Erfolg.


    Damit schließe ich die konstituierende Sitzung des 12. Deutschen Bundestages.