Beiträge von Franziska Josepha Strauß

  • Bayerisches Staatsministerium für Inneres und Justiz|Wochen für den Katastrophenschutz

    PM XIII/01

    17.09.2022


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    Die Bayerische Staatsministerin für Inners und Justiz kündigt "Wochen für den Katastrophenschutz" an


    Am 23. September 2023 werden pünktlich um 11 Uhr in allen Kommunen die vorhandenen Sirenen ausgelöst. Ergänzend dazu werden die Warn-Apps ‚NINA‘ und ‚Katwarn‘‘ per Push-Benachrichtigung den Sirenenprobealarm mittels Warnmeldung begleiten. Der Landesweite Sirenenprobealarm dient dazu, die Sireneninfrastruktur zu testen und zugleich das Bewusstsein für Sirenensignale in der Bevölkerung erhöhen. "In unsicheren Zeiten wie diesen ist es umso wichtiger, die Funktionsfähigkeit der Warneinrichtungen zu überprüfen und sicher zu stellen", so Strauß. Die Bevölkerung kann sich auf den Internetseiten des Staatsministeriums sowie auf dessen Social-Media-Kanälen über die Bedeutung der Signale informieren. Dort werden auch Informationen in verschiedenen Sprachen, insbesondere auf russisch und ukrainisch, bereitgestellt, um Flüchtlinge und deren Betreuer adäquat darauf vorzubereiten.

    Der Warntag soll Erkenntnisse darüber geben, wie gut im Katastrophenfall die Bevölkerung gewarnt werden kann, um etwa Situationen wie im Ahrtal vor einem Jahr zu verhindern.


    Außerdem plant das Ministerium am 8. Oktober 2022 in Nürnberg (als städttische Region) und im Berchtesgadener Land (als ländliche, wegen der Alpen zum Teil sehr schwer zugängliche Region) zwei groß angelegte Übungen, die das Szenario eines großgflächigen Stromausfalls simulieren. Hierzu laufen bereits alle nötigen Vorbereitungen mit den Hilfsorganisationen und Behörden vor Ort.

    "Wir erhoffen und hieraus einen Aufschluss darüber, wie gut Bayern für einen nicht zu unwahrscheinlichen Blackout im Winter gerüstet ist. Es ist wichtig, dies am Anfang der kalten Monate festzustellen, ehe es zum Ernstfall kommt", sagt die Ministerin hierzu.


    Insgesamt soll die Bevölkerung durch den Warntag und die Übungen für den Katastrophenschutz sensibilisiert werden. "Die Hilfsorganisationen, gerade die Ehrenamtlichen leisten im Notfall Unglaubliches. Vielleicht lässt sich durch ihre Präsenz bei den Übungen sogar der ein oder andere motivieren, selbt sich dort zu engagieren." sagt Strauß. Im Rahmen der "Katastrophenschutz-Wochen" will das Ministerium zudem über die Möglichkeiten zu eigener Vorsorge nach dem Rat des Bundesamts für Bevölkerungsschutz beraten und gezielt darüber informieren.


  • DEBATTE | XIII/006: Interreligiösen Dialog fördern und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Runden Tisch der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Bayern einrichten

    Sehr geehrte Frau Präsidentin,

    sehr verehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Sembrant,


    ich kann mir gut vorstellen, was Ihre Hintergedanken waren, als sie diesen Antrag gestellt haben. Förderung von Dialog, mehr Verständnis füreinander, mehr Vielfalt. Das klingt alles ganz wunderbar. Nur frage ich mich: Ist der Staat hier derjenige, der die Initiative ergreifen muss? Gar einen runden Tisch gesetzlich verankern? Solch runde Tische werden immer gerne gefordert, vor allem wenn Fronten verhärtet sind, keine Kompromissbereitschaft vorhanden ist, ein Problem gemeinsam anzugehen. Da können solche, auch staatlich einberunfene, Gesprächsrunden sicher hilfreich sein und ein wenig Dampf aus dem Kessel nehmen.

    Eine solche Situation sehe ich aber bei den Religionsgemeinschaften in Bayern nicht. Ich glaube, niemand wird uns hier ernsthaft erzählen wollen, dass die Kirchen untereinander, sei es katholisch, evangelisch oder freikirchlich, oder gar die Religionen derart gegeneinander arbeiten, sodass es ein staatliches Eingreifen bedürfe. Das Gegenteil ist der Fall. Gerade die christlichen Kirchen arbeiten heute im Sinne der Ökumene besser zusammen als je zuvor und in den Großstädten gibt es teils bemerkenswerte Zusammenschlüsse, wenn es um gemeinsame Anliegen wie etwa den Frieden in der Welt geht.


    Und da sollen wir als Politik nun daher kommen und sagen: "Kommt mal alle an einen Tisch, wir reden jetzt mal miteinander." Ich bin überzeugt, dass unsere Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften souverän genug sind, um sich selbst um ihre Angelegenheiten zu kümmern und sich auch selbst ihre Gesprächspartner aussuchen können. Das gebietet übrigens auch unser Grundgesetz bzw. unsere Bayerische Verfassung in den Art. 137 Abs. 3 S.1 WRV (Art. 140 GG) und Art. 142 Abs. 3 S.1 u. 2 BayVf. Ein Blick dahin kann sich lohnen.


    Ich denke, wir sollten die Gemeinschaften hier nicht allzu sehr bevormunden, sondern vielmehr wertschätzen, was hier schon alles an positiven Dingen geleistet wird. Übrigens auch von unseren Bürgern, die tagtäglich diesen Dialog leben, sei es in den Kirchengemeinden, sei es im Familienleben oder in der Arbeit, Schule, Universität. Die Zeiten, in denen ein Katholik keine Protestantin heiraten und die Kinder des einen nicht mit dem des anderen spielen durften, sind - Gott sei Dank - vorbei. Und wo Privatleute weitergehende Initiativen zur Verständigung der Religionen starten, wird dies vom Freistaat ohnehin unterstützt. Hier sei im Übrigen auch auf das Bayerische Forschungszentrum für interreligiösen Diskurse verwiesen, das mit seiner wertvollen Arbeit ohnehin einen Beitrag für das friedliche Zusammenleben und die gegenseitige Anerkennung unter Menschen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit leistet.


    Für mich ist dieser Antrag daher ein Schaufensterantrag: Schaut gut aus, bewirkt aber gar nichts und schafft am Ende vielleicht sogar mehr Probleme, als wir ohne ihn gehabt hätten.


    Ich kann daher nur für eine Ablehnung dieses Antrags plädieren.


    Vielen Dank.

  • MITTEILUNGEN | Mitteilungen an das Landtagspräsidium

    Zitat von Dr. Irina Christ
    Zitat von Franziska Josepha Strauß

    Sehr geehrte Frau Präsidentin,


    Obwohl ich als Abgeordnete für die CDSU im Landtag sitze, ist mir eine Teilnahme an der Wahl zum Ministerpräsidenten bislang verwährt. Ich bitte um sofortige Änderung dieses Zustands, da andernfalls keine korrekte Wahl gewährleistet wäre.

    Besten Dank.

    // Hast Du Dich nicht für die Gruppe beworben? Ich hab Dich jetzt in die Gruppe aufgenommen.

    Sorry, dachte irgendwie, das ging beim letzten Mal automatisch. Entschuldige die Verwirrung.

  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Zitat von Julian Böttcher
    Zitat von Franziska Josepha Strauß

    Sehr geehrte Frau Präsidentin,


    Obwohl ich als Abgeordnete für die CDSU im Landtag sitze, ist mir eine Teilnahme an der Wahl zum Ministerpräsidenten bislang verwährt. Ich bitte um sofortige Änderung dieses Zustands, da andernfalls keine korrekte Wahl gewährleistet wäre.

    Besten Dank.

    Du musst dich unter den Benutzergruppen unter der Gruppe "MdL Bayern" bewerben ;)

    Ging da nicht automatisch? Aber gut, wieder was gelernt ;)

  • XII/022 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    sehr geehrte Damen und Herren,


    auch ich habe mich sehr über diesen nicht in der Koalition abgestimmten Antrag gelinde gesagt gewundert. Der Kollege Kassab hat ja schon die meisten Argumente gebracht, die dagegen sprechen.

    Die gewachsene Dominanz der christlichen Kirchen in unserer Gesellschaft hat auch Strukturen geschaffen, auf denen sich der Staat nun recht bequem ausruht. Denken Sie nur an kirchliche Schulen und Krankenhäuser, an Kindergärten, Tafeln, sonstige karitative Einrichtungen. Wo stünden wir denn ohne diese Dinge, denken Sie nur einen Augenblick in welcher Situation wir wären, wenn nun der Staat all diese Einrichtungen übernehmen müsste, geschweige denn für seine Kosten aufkommen müsste. Die Kirchen übernehmen derart wichtige Aufgaben in unserer Gesellschaft abseits von Glaubensvermittlung, dass dieser Entwurf ihnen wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen muss. Je länger ich darüber nachdenke, desto irrsinniger kommt mir dieser Vorstoß vor.


    Zudem werden die christlichen Kirchen ja nicht per se bevorzugt, nur weil sie christlich sind, wie es die Kollgin Christ uns offenbar weißmachen will. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung auch anderen Religionsgemeinschaften das Recht auf Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts zuerkannt, wenn gewisse Voraussetzungen, wie Mindestgröße, Beständigkeit und Rechtstreue gegeben sind. So sind etwa auch jüdische Gemeinden als Körperschaft anerkannt und können Steuern von ihren Mitgliedern erheben.

    Ähnliches gilt übrigens bei den Feiertagen: Auch jetzt hat etwa ein Moslem das Recht sich zum Zuckerfest freizunehmen, ohne dass dies auf seinen Urlaub angerechnet werden darf. Überdies noch zum Thema Feiertage: Mal davon abgesehen, dass dies ohnehin Landesrecht ist und jedes Land entscheiden kann, welche Feiertage sie einführt, ist es mir schleierhaft, wie man die Tradition und Kultur unseres Landes so mit Füßen treten kann und so tun als würde man alle Menschen, die nicht an Gott glauben, durch aufgezwungene Feiertage in Geiselhaft nehmen. Von einer Partei, die stets Toleranz predigt, erwarte ich auch, dass sie diese ebenso all jenen Christen entgegenbringt, die an 10 von 365 Tagen, das sind gerade mal 2% aller Tage im Jahr, Rücksicht entgegenbringt.


    Ein laizistisches Modell wie hier vorgeschlagen berücksichtigt in keinster Weise unsere gewachsene Kultur und Tradition oder die Geschichte unseres Landes. Der Antrag, so unschuldig er daherkommen mag, will nur seine eigene Ideologie durchdrücken. Das werden wir ebenso wie die Allianz und das FFD nicht mittragen.


    Danke sehr.