verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Die Landesregierung hat ein Antrag eingereicht, wir diskutieren darüber nun 3 Tage lang.
Alles anzeigenLandtag Nordrhein-Westfalen
11. Wahlperiode
Gesetzentwurf
der Landesregierung, vertreten durch Ministerpräsident Jan Friedländer (SDP)
Drucksache XI/XX
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines 9-Euro-Ticktes für NRW
A. Problem
Wer mit der Bahn vom lippischen Lemgo ins westfälische Dortmund reisen möchte, der muss für eine einfache Fahrt im mit dem Zug derzeit 23,80 Euro berappen. Viel Geld und ein Grund dafür, weshalb die meisten Menschen nach wie das Auto bevorzugen – trotz hoher Spritpreise. Die aktuelle Preisentwicklung ist für viele Menschen in NRW zu einer großen Belastung geworden. Gleichzeitig gilt es unabhängig davon unseren ÖPNV zu stärken und mehr Menschen vom Auto in den Zug/Bus zu bekommen. Die Mobilitätswende kann nur gelingen, wenn sie für die Nutzer:innen eine preisgünstige und gute Alternative darstellt.
B. Lösung
Die Landesregierung will die Bürger:innen in NRW stark entlaste und den öffentlichen Personennahverkehr stärken. Dazu wird ein 9-Euro-Ticket für den ÖPNV auf den Weg gebracht.
Das neue Ticket wird zeitlich befristet ab Juli bis September eingeführt. Dabei können die Bürger:innen für 9 Euro im Monat landesweit alle Busse und Bahnen des öffentlichen Personennahverkehrs nutzen – so oft und so viel sie wollen. Somit wird nicht nur die Fahrt von Lemgo nach Dortmund auf einen Schlag um ein Vielfaches günstiger. Das 9-Euro-Ticket wird nicht nur eine starke Entlastung für unsere Bürger:innen in NRW, es wird auch zeigen, dass es ein großes Interesse an einem besseren und gut ausgebauten ÖPNV mit attraktiven Fahrpreisen gibt.. Wer Klimawandel, Mobilitätswende und Preissteigerungen ernst nimmt, der muss die Bürger:innen auch konsequent entlasten und für einen attraktiven und gut finanzierten Nahverkehr sorgen. In NRW werden wir dafür sorgen und im Bund werden wir uns für weitere Entlastungsmaßnahmen stark machen. Viele Menschen machen sich derzeit große Sorgen, ob sie im nächsten Monat überhaupt noch ihre Miete bezahlen können oder die nächste Tankrechnung. Hier muss dringend mehr gemacht werden. In NRW wird die neue Landesregierung dafür sorgen.
C. Alternativen
keine
D. Kosten
250.000.000 Euro aus dem Landeshaushalt