[Debatte] XI/0014 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines 9-Euro-Ticktes für NRW

Herr Präsident,

Sehr geehrte Damen und Herren,

In meiner gesamten Politischen Laufbahn - auch wenn sie noch nicht so lange ist - bin ich regelmäßig wie so viele andere meiner Kolleginnen und Kollegen auch zwischen meinem Heimatwahlkreis und dem Landtag gependelt. Ich persönlich bin da in den aller meisten Fällen mit der Bahn gefahren. Und auch wenn die Bahn in Deutschland in einem nicht guten zustand ist so fahr ich doch gerne Bahn.

Der entwurf für ein 9-Euro Ticket klingt dementsprechend ersteinmal recht gut. Allerdings ist das Konzept nicht wirklich ausgereift. Es gibt Pendler die z.b. in die nächstgrößeren Städte der Nachbarbundesländer pendeln (z.B. nach Osnabrück oder Kassel. Die gehen bei dem Landesweiten 9 Euro Ticket leer aus. Desweiteren ist der Gesetzesentwurf meines erachtens nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Niemand wird in einem Zeitram von drei Monaten auf den ÖPNV wechseln der auf den Hauptverkehrsstrecken sehr wahrscheinlich stark überlastet sein wird wechseln. Nach den drei Monaten besteht ja weiterhin das Problem das Pendeln - egal ob per PKW oder ÖPNV - für viele Bürgerinnen und Bürger sehr kostspielig sein wird.

Ich kann den Abgeordneten nur raten den Antrag abzulehnen und der Landesregierung ihn zu überarbeiten.

Vielen Dank

Herr Präsident,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

die Landesregierung möchte mit diesem Antrag die Bürgerinnen und Bürger in NRW entlasten. Die Spritpreise haben extreme Höhen angenommen und in die Inflation steigt in allen Bereichen. Viele Menschen sind in großer Sorge um ihre finanziellen Möglichkeiten. Es muss also etwas passieren. Als Land wollen wir die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen und den Menschen entgegenkommen.

Wir schlagen die Einführung einer sehr günstigen Karte für den ÖPNV vor. Begrenzt auf 3 Monate, vorerst. Mit dieser Maßnahme sollen die Menschen in NRW schnell und unkompliziert entlastet werden. Wer mit der Bahn vom lippischen Lemgo ins westfälische Dortmund reisen möchte, der muss für eine einfache Fahrt im mit dem Zug derzeit 23,80 Euro berappen. Viel Geld und ein Grund dafür, weshalb die meisten Menschen nach wie das Auto bevorzugen – trotz hoher Spritpreise. Das dürfte sich mit dem 9-Euro-Ticket ändern. Das neue Ticket wird zeitlich befristet ab Juli bis September eingeführt. Dabei können die Bürger:innen für 9 Euro im Monat landesweit alle Busse und Bahnen des öffentlichen Personennahverkehrs nutzen – so oft und so viel sie wollen. Somit wird nicht nur die Fahrt von Lemgo nach Dortmund auf einen Schlag um ein Vielfaches günstiger.

Das 9-Euro-Ticket wird nicht nur eine starke Entlastung für unsere Bürger:innen in NRW, es wird auch zeigen, dass es ein großes Interesse an einem besseren und gut ausgebauten ÖPNV mit attraktiven Fahrpreisen gibt. Wer Klimawandel, Mobilitätswende und Preissteigerungen ernst nimmt, der muss die Bürger:innen auch konsequent entlasten und für einen attraktiven und gut finanzierten Nahverkehr sorgen. In NRW werden wir dafür sorgen und im Bund werden wir uns für weitere Entlastungsmaßnahmen stark machen. Viele Menschen machen sich derzeit große Sorgen, ob sie im nächsten Monat überhaupt noch ihre Miete bezahlen können oder die nächste Tankrechnung. Hier muss dringend mehr gemacht werden. In NRW wird die neue Landesregierung dafür sorgen.

Dieses Vorhaben ist deshalb begrenzt, weil es erstens natürlich sehr kostenintensiv ist und weil wir schauen müssen, wie es angenommen wird und ob es funktioniert. Aber auch wenn es nur zeitlich begrenzt ist und nur für NRW gilt, die Menschen werden ja dadurch trotzdem Geld sparen. In Köln gibt es zum Beispiel Monatskarten, deren Preis beginnt bei 82€ in der günstigsten Preisstufe und endet bei 338€ in der höchsten Preisstufe. Mit der Einführung des 9€ Tickets kostet dann jede Monatskarte nur 9€. Das wären in drei Monaten eine maximales Ersparnis von fast 1.000 Euro! Das ist eine unfassbar große Hausnummer, meine Damen und Herren.

Ich kann sie nur bitten, denken Sie an unsere Bürgerinnen und Bürger, stimmen Sie dem Antrag zu und entlasten Sie deren Geldbörsen.

Herzlichen Dank.

Zitat von Manuel Gilbert

Herr Präsident,

Sehr geehrte Damen und Herren,

In meiner gesamten Politischen Laufbahn - auch wenn sie noch nicht so lange ist - bin ich regelmäßig wie so viele andere meiner Kolleginnen und Kollegen auch zwischen meinem Heimatwahlkreis und dem Landtag gependelt. Ich persönlich bin da in den aller meisten Fällen mit der Bahn gefahren. Und auch wenn die Bahn in Deutschland in einem nicht guten zustand ist so fahr ich doch gerne Bahn.

Der entwurf für ein 9-Euro Ticket klingt dementsprechend ersteinmal recht gut. Allerdings ist das Konzept nicht wirklich ausgereift. Es gibt Pendler die z.b. in die nächstgrößeren Städte der Nachbarbundesländer pendeln (z.B. nach Osnabrück oder Kassel. Die gehen bei dem Landesweiten 9 Euro Ticket leer aus. Desweiteren ist der Gesetzesentwurf meines erachtens nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Niemand wird in einem Zeitram von drei Monaten auf den ÖPNV wechseln der auf den Hauptverkehrsstrecken sehr wahrscheinlich stark überlastet sein wird wechseln. Nach den drei Monaten besteht ja weiterhin das Problem das Pendeln - egal ob per PKW oder ÖPNV - für viele Bürgerinnen und Bürger sehr kostspielig sein wird.

Ich kann den Abgeordneten nur raten den Antrag abzulehnen und der Landesregierung ihn zu überarbeiten.

Vielen Dank

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Herr Präsident,

Herr Kollege Gilbert,

es ist bedauerlich, dass Sie einen Antrag ablehnen wollen, der unsere Bürgerinnen und Bürger so effektiv entlastet, wie ein kostengünstiger ÖPNV. Ihre Punkte, die Sie angesprochen haben, sind zwar grundsätzlich richtig aber Sie sollten bedenken, wir können als Land nun mal kein Ticket für die angrenzenden Bundesländer beschließen. Wenn Niedersachsen auch ein solches Ticket einführt, dann ist es begrüßenswert aber wir haben nur die rechtlichen Möglichkeiten innerhalb unserer eigenen Landesgrenzen solche Beschlüsse zu fassen. Jedoch kann ich Ihnen versprechen, das Thema ist auf der Minsterpräsidentenkonferenz bereits auf der Tagesordnung. Mit dem Ziel ein solches Ticket bundesweit einzuführen.

Das Hauptaugenmerk liegt hier auf einer finanziellen Entlastung, in meiner Rede habe ich dargestellt, das man bis zu 1.000 sparen kann. Das sollten Sie nicht einfach nur als einen Tropfen auf den Heißen Stein abtun, das ist sehr viel Geld und wenn Sie den Antrag ablehnen, dann gibt es erst mal gar keine Entlastung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies in Ihrem Sinne wäre.

Herzlichen Dank.

Zitat von Jan Friedländer

wir können als Land nun mal kein Ticket für die angrenzenden Bundesländer beschließen

Erhebt sich für eine Zwischenfrage:

Herr Ministerpräsident ist ihnen bekannt das sie mit dem Westfalen Ticket als beispiel auf bestimmten Bahnlinien bis nach Osnabrück fahren könnten?

Herr Präsident,

prinzipiell ist die Sache mit den 9-Ruro -Ticket ja etwas vernünftiges. so kann auch ein Habenichts einmal ein Ausflug unternehmen kann, ohne monatelang von Wassersuppe leben zu müssen!

Allerdings ,solle besagtes Ticket analog dem einstigem "Schönen-Wochenticket" genutz werden können, heißt für 9 Taler quer durch ganz Deutschland.

Dazu muss die Bundsbahn mehr Züge stellen und ich verspreche dem Unternehmen einen riesigen Reibach.

Nun das wäre die Zukunft, dazu muss aber der Antrag überarbeit werden, so das man in der woche und am wochenende durch das Land mit einem 9-euro Ticket fahren kann.

Zitat von Manuel Gilbert

Zitat von Jan Friedländer

wir können als Land nun mal kein Ticket für die angrenzenden Bundesländer beschließen

Erhebt sich für eine Zwischenfrage:

Herr Ministerpräsident ist ihnen bekannt das sie mit dem Westfalen Ticket als beispiel auf bestimmten Bahnlinien bis nach Osnabrück fahren könnten?

Ja, solche Länderübergreifenden Tickets sind keine Seltenheit.

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Manuel Gilbert

Zitat von Jan Friedländer

wir können als Land nun mal kein Ticket für die angrenzenden Bundesländer beschließen

Erhebt sich für eine Zwischenfrage:

Herr Ministerpräsident ist ihnen bekannt das sie mit dem Westfalen Ticket als beispiel auf bestimmten Bahnlinien bis nach Osnabrück fahren könnten?

Ja, solche Länderübergreifenden Tickets sind keine Seltenheit.

Herr Ministerpräsident,

Ich muss darauf noch einmal deutlichst hinweisen dass dies keine dauerhafte Lösung ist. Das 9 Euro Ticket wird zwar wahrscheinlich viel genutzt allerdings ist hier die Frage ob die DB Regio NRW sowie die Privaten hier zu lange einen größeren Fahrgast ansturm händeln können, wenn teilweise der Bahnverkehr - gerade im Ruhrgebiet - schon jetzt an seine Belastungsgrenzen kommt.

Zitat von Manuel Gilbert

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Manuel Gilbert

Zitat von Jan Friedländer

wir können als Land nun mal kein Ticket für die angrenzenden Bundesländer beschließen

Erhebt sich für eine Zwischenfrage:

Herr Ministerpräsident ist ihnen bekannt das sie mit dem Westfalen Ticket als beispiel auf bestimmten Bahnlinien bis nach Osnabrück fahren könnten?

Ja, solche Länderübergreifenden Tickets sind keine Seltenheit.

Herr Ministerpräsident,

Ich muss darauf noch einmal deutlichst hinweisen dass dies keine dauerhafte Lösung ist. Das 9 Euro Ticket wird zwar wahrscheinlich viel genutzt allerdings ist hier die Frage ob die DB Regio NRW sowie die Privaten hier zu lange einen größeren Fahrgast ansturm händeln können, wenn teilweise der Bahnverkehr - gerade im Ruhrgebiet - schon jetzt an seine Belastungsgrenzen kommt.

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Es ist ja auch nicht als dauerhafte Aktion geplan, sondern zeitlich begrenzt für 3 Monate. Und ich unterstreiche noch einmal die Absicht dieses Antrags, die finanzielle Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger. Es geht hier nicht darum den Nahverkehr zu revolutionieren. Das sollte zwar auch passieren aber dafür bedarf es einer langfristigen Planung.

Herr Präsident,

ich möchte mich gerne im Laufe des Abends noch zum vorliegenden Antrag äußern, kann aber nicht garantieren, dies vor dem regulären Ende der Debattenzeit zu schaffen. Entsprechend beantrage ich gemeinsam mit dem Abgeordneten Willenburg die Verlängerung der Debatte. Es sei an dieser Stelle auch auf § 14 Absatz 6 des vDGB verwiesen, da in der Geschäftsordnung in dieser Hinsicht lediglich von Mitgliedern des Landtags die Rede ist. Vielen Dank!

Nimm diesen offensichtlichen Versuch einer Blockade durch die GO verärgert zur Kenntnis und denkt sich: Am Sonntag endet die Wahlperiode und die Allianz verhindert somit durch GO-Tricks die massive finanzielle Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger. Bravo.