Zeitenwende für Deutschland |Lando Miller in Hamburg

    Der SDP-Generalsekretär und Landesvorsitzende von Hamburg Lando Miller sprach heute auf dem Marktplatz in Hamburg. Zahlreich sind viele Bürgerinnen und Bürger erschienen, unterhielten sich mit Lando Miller der die Sorgen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger sorgsam an sich nahm. Neben der Bundespolitik wurde Lando Miller auch auf die Landespolitik angesprochen, konnte den Bürgerinnen und Bürgerinnen aber von keinen Neuigkeiten berichten. Vor seiner Rede auf dem Marktplatz wird der Wahlspot eingespielt.



    Liebe Freundinnen und Freunde,


    schön, dass Sie alle so zahlreich erschienen sind hier in Hamburg. Besonders wenn man spürt, dass alle ein gemeinsames Anliegen haben und dass Anlagen das Sie haben, ist dass wir eine Zeitenwende für Deutschland brauchen. Wir brauchen einen Regierungswechsel und wir wollen eine von der SDP geführten Regierung. Schön, dass Sie alle das sind. Das ist ja das Schöne an der Demokratie, das nicht diejenigen entschieden die irgendwie wahrscheinlich vor Monaten schon sich überlegt haben, was alles, nachdem Wahltag sein wird, sondern dass es die Bürgerinnen und Bürger sind die mit Ihrer Stimme, Ihrer Meinung und mit ihrer Haltung dazu beitragen, dass die Welt sich ändern kann. Und auch das Deutschland vorankommen kann und mit Ihrer Stimme am 5. Juni mit einer neuen Regierung.


    Es ist einfach schön zusehen, dass wir hier alle versammelt sind und dass das Wetter auf unserer Seite ist, was ja auch nicht ganz selbstverständlich ist. Wir dürfen aber Corona nicht vergessen, der nächste Herbst und Winter kommt in noch nicht mal vier Monaten. Wir müssen jetzt schon die Vorbereitungen für den Herbst treffen, sodass wir so wenige Neuinfektionen haben wie möglich, das heißt vermutlich auch wieder Maske tragen im Supermarkt, in der Schule, Bus und Bahn, aber lieber wieder Maske tragen als ohne Schutz und massenhafte Neuinfektionen in einen Lockdown gehen. Die Maske schützt vor Neuinfektionen, auch wenn die FFD es nicht hören will.


    forum.politik-sim.de/index.php?attachment/4456/

    Lando Miller wenige Momente bevor er die Bühne betritt und seine Rede hält


    Des Weiteren ist die Welt seitdem 24.02.2022 eine andere Welt, der Angriff Russlands auf die Ukraine war völkerrechtswidrig, man kann Grenzen nicht durch Gewalt und Waffen verschieben, man kann generell im 21. Jahrhundert keine Grenzen mehr verschieben – Herr Putin ziehen Sie ihre Truppen mit sofortiger Wirkung aus der Ukraine ab. Ihre Ziele sind fehlgeschlagen, Sie haben eine geeinte EU und eine geeinte Nato bekommen, die fest an der Seite der Ukraine stehen. Deswegen sind wir für ein klares Bekenntnis zur Nato. Denn anders als der russische Präsident behauptet, garantiert die Nato Schutz und Sicherheit und war nie eine Provokation. Aber wir müssen unseren Teil für das Sicherheitsbündnis tragen und das heißt unsere Verteidigungsausgaben auf Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, wie andere Nato-Partner es auch machen. Neben dem Zwei Prozent Ziel benötigt unsere Bundeswehr eine große Reform, die aktuelle Bundeswehr ist in Ihrer jetzigen Form einfach zu teuer und ineffizient. Die Bundeswehr muss modernisiert und umstrukturiert werden, das alles wollen wir mit ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro finanzieren. Mit diesem Sondervermögen investieren wir in modernste Waffen und Ausrüstung für unsere Truppe, die in letzten Jahren stark vernachlässigt wurde.



    Und gerade, weil wir hier im Norden sind, ist natürlich die erneuerbaren Energien ein wichtiges Thema. Gerade das Thema Wasserstoff ist für den Norden am interessanten, da wir vom Wasser umgeben sind. Wasserstoff ist ein zentraler Baustein für nachhaltige Energie. Obwohl Wasserstoff schwer zu gewinnen ist, ist er eines der am häufigsten vorkommenden Elemente im Universum. Im Gegensatz zu fossilen Brennstoffen wird Wasserstoff nicht ausgehen. Da Wasserstoff auch eine erneuerbare Energiequelle ist, passt er perfekt zu unserem zukünftigen KWK-Bedarf. Vor allem im Automobilbereich ist Wasserstoff eine gute Alternative zu Elektrofahrzeugen, die Ladezeit von Wasserstoff-Brennstoffzellen ist im Gegensatz zu batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen extrem schnell. Während das Aufladen von Elektrofahrzeugen zwischen 30 Minuten und mehreren Stunden dauert, können Wasserstoff-Brennstoffzellen in weniger als fünf Minuten wieder aufgeladen werden. Diese schnelle Ladezeit bedeutet, dass wasserstoffbetriebene Fahrzeuge die gleiche Vielseitigkeit bieten wie herkömmliche Autos. Aber was nützen uns alle Vorteile des Wasserstoffs, wenn wir die Infrastruktur nicht haben, deshalb müssen wir unbedingt in die Infrastruktur investieren, in Tankstellen, in Energiespeicher und in Leitungen.



    Wie Sie gehört haben, haben wir uns viel Vorgenommen und das Umzusetzen schaffen wir nur mit Ihrer Stimme am 5. Juni. Deshalb heißt es am 5. Juni beide Stimmen an die SDP, damit Stefan Herzinger Kanzler wird und die nächste Regierung von der SDP geführt ist.

    Erstmal sagen Sie:

    Zitat von Lando Miller

    Neben dem Zwei Prozent Ziel benötigt unsere Bundeswehr eine große Reform, die aktuelle Bundeswehr ist in Ihrer jetzigen Form einfach zu teuer und ineffizient.

    Dann sagen Sie im nächsten Satz:

    Zitat von Lando Miller

    Die Bundeswehr muss modernisiert und umstrukturiert werden, das alles wollen wir mit ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro finanzieren.

    Sie sagen, die Bundeswehr sei zu teuer, sie sei ineffizient (was ja auf der Hand liegt, denn wir haben den siebthöchsten Wehretat international und die Einsatzfähigkeit der Truppe wird in Frage gestellt). Dann sagen Sie: 100 Milliarden draufknallen. Das sind knapp 22 Prozent des Ausgabenvolumens des gesamten Bundeshaushaltes. Was also wollen Sie? Sie widersprechen sich (und das nennt man eklatanten Widerspruch, Herr Friedländer).

    Zitat von Dr. Irina Christ

    Erstmal sagen Sie:

    Zitat von Lando Miller

    Neben dem Zwei Prozent Ziel benötigt unsere Bundeswehr eine große Reform, die aktuelle Bundeswehr ist in Ihrer jetzigen Form einfach zu teuer und ineffizient.

    Dann sagen Sie im nächsten Satz:

    Zitat von Lando Miller

    Die Bundeswehr muss modernisiert und umstrukturiert werden, das alles wollen wir mit ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro finanzieren.

    Sie sagen, die Bundeswehr sei zu teuer, sie sei ineffizient (was ja auf der Hand liegt, denn wir haben den siebthöchsten Wehretat international und die Einsatzfähigkeit der Truppe wird in Frage gestellt). Dann sagen Sie: 100 Milliarden draufknallen. Das sind knapp 22 Prozent des Ausgabenvolumens des gesamten Bundeshaushaltes. Was also wollen Sie? Sie widersprechen sich (und das nennt man eklatanten Widerspruch, Herr Friedländer).

    Beruhigen Sie sich mal, wir können das auch in Normalgröße lesen. Und nein, das ist kein Widerspruch, wenn Sie unser Programm richtig gelesen und hätten und ich denke eigentlich wissen Sie auch was damit gemeint ist. Das aktuelle Beschaffungswesen der Bundeswehr ist zu teuer, die Verwaltung zu ineffizient. Deshalb fordern wir auch eine Reform der Bundeswehr und des Beschaffungswesens, damit die investierten 100 Mrd. Euro maximal effektiv für die Modernisierung der Bundeswehr genutzt werden können. Das eine bedingt das andere. Ein wirklich eklatanter Widerspruch ist es hingegen, Frau Christ, wenn man erzählt, die Sicherheit des Landes hätte oberste Priorität, die Bundeswehr müsse dringend modernisiert werden, man dann aber kein zusätzliches Geld dafür in die Hand nehmen will. Das ist ein Widerspruch, mit dem man den Leuten Sand in die Augen reibt.

    Zitat von Jan Friedländer

    Beruhigen Sie sich mal, wir können das auch in Normalgröße lesen.

    Ich bin immer ruhig :)).


    Zitat von Jan Friedländer

    Und nein, das ist kein Widerspruch, wenn Sie unser Programm richtig gelesen und hätten und ich denke eigentlich wissen Sie auch was damit gemeint ist. Das aktuelle Beschaffungswesen der Bundeswehr ist zu teuer, die Verwaltung zu ineffizient. Deshalb fordern wir auch eine Reform der Bundeswehr und des Beschaffungswesens, damit die investierten 100 Mrd. Euro maximal effektiv für die Modernisierung der Bundeswehr genutzt werden können. Das eine bedingt das andere. Ein wirklich eklatanter Widerspruch ist es hingegen, Frau Christ, wenn man erzählt, die Sicherheit des Landes hätte oberste Priorität, die Bundeswehr müsse dringend modernisiert werden, man dann aber kein zusätzliches Geld dafür in die Hand nehmen will. Das ist ein Widerspruch, mit dem man den Leuten Sand in die Augen reibt.

    Nö, ist es nicht.


    Wir haben den siebtgrößten Wehretat auf der Welt. Andere Staaten kommen sogar mit weniger aus. Natürlich hat der verfassungsmäßige Auftrag zur Landesverteidigung aus Artikel 87a I Satz 1 GG für uns Priorität, aber - wie es Frau Siegmann treffend formuliert hat - das Problem liegt nicht beim Geldmangel. Es fängt ja schon beim Beschaffungsamt an: etwas wird benötigt oder muss repariert werden, dann kommt das BAAINBw ins Spiel. Der Sachverhalt wird geprüft und ein Anforderungskatalog wird verfasst, der dann oft vom Generalinspekteur der Bundeswehr höchstselbst abgesegnet wird. Dann wird das Ganze in technische Leistungsbeschreibungen übersetzt, es erfolgt wieder eine Absegnung des BAAINBw-Planes von oben. Dann geht es mit europaweiten Ausschreibungen weiter. Viel Personal- und Bürokratiekosten fallen dann an. Hier muss entbürokratisiert werden, Zuständigkeiten für einfache Sachen wie Reparaturen oder alltägliche müssen an die Untereinheiten abgetreten werden - generell sollten auch Vorgänge im BAAINBw vereinfacht werden.


    Der Verteidigungshaushalt umfasst eben nicht nur militärische Ausgaben - den Löwenanteil machen Ausgaben zur Aufrechterhaltung des Betriebes (ca. 55 %) aus. Alleine wenn man unnötige Kosten, die bei dem Beschaffungsprozess anfallen, vermeidet, kann man mehr Geld für notwendige Sanierungen aufbringen. 100 Milliarden einfach raufzukippen, ohne am Ende zu wissen, ob man in ausreichendem Maße investiert hat oder ob sich Kosten hätten vermeiden lassen können, ist hingegen vieles, aber ganz bestimmt nicht wirtschaftlich.

    Frau Christ, Sie bringen jedes Mal das Argument, dass wir den siebtgrößten Wehretat auf der Welt haben, erwähnen aber in keinster Weise, dass wir das größte Land der Europäischen Union und auf der Weltrangliste unter den ersten 20 Staaten sind. Ebenfalls besitzen wir eine der größten Armeen in Europa.

    Daher ist es nicht verwunderlich, dass wir so viel für die Bundeswehr ausgeben.


    Die Umverteilung der 100 Mrd. Euro wird selbstverständlich nicht wahllos erfolgen. Wenn man so viel Geld in die Hand nimmt, muss man auch genau darauf achten wie und wo es eingesetzt wird. Und das haben wir uns auch als Ziel gesetzt.

    Eine Modernisierung kostet halt Geld. Die Bundeswehr braucht neue Geräte, neues Equipment, neue Fahr- bzw. Flugzeuge...etc. Wie wollen Sie denn sonst das alles beschaffen?

    Andere kommen mit weniger aus, aha. Welche Länder unserer wirtschaftlichen Kraft und Bedeutung meinen Sie denn damit? Wir sind die 4. größte Volkswirtschaft der Welt. Dass wir da bei den aktuellen Verteidigungsausgaben nicht auf Platz 25 liegen, sollte keine große Überraschung sein und ist auch kein Argument. Die erwähnten 100 Mrd. Euro sind ja auch nicht einfach mal so in den Raum geworfen und schon gar nicht "raufgekippt". Sie sind das Ergebnis einer Analyse von Militärexperten, die den konkreten kurz- bis mittelfristigen Bedarf der Bundeswehr analysiert haben. Wir reden hier von einem kurzfristigen Zeitfenster, das uns schnell in einer Lage versetzt, in der wir wieder verteidigungsfähig sind. Wie lange wird jetzt schon von Reformen bei der Bundeswehr gesprochen? Wie weit sind wir denn da schon gekommen? Wie viele Jahre wollen Sie noch mit Sonntagsreden über "man müsste mal", "man könnte das ja mal so versuchen", verbringen? Es geht um eine möglichst rasche Herdstellung der Verteidigungsfähigkeit. Die Reformen müssen trotzdem kommen, aber wir können sie doch nicht als Vorwand missbrauchen, warum wir auch die nächsten Jahrzehnte verschludern. Wenn wir das machen, dann wird nämlich genau das passieren, was wir die letzten Jahrzehnte schon erlebt haben, nichts. Wir sind ja nicht mal in der Lage uns gegen einen möglichen Raketenangriff zu verteidigen, weil wir keine flächendeckende Luftabwehr besitzen. Uns Sie wollen ernsthaft erst mal eine Reform evaluieren, am besten noch einen Arbeitskreis, bilden und dann wird das schon alles werden. Es wurde schon angesprochen, alleine für die Munition werden 20 Mrd. Euro benötigt. Wie viele Jahre soll es mit Ihrer Herangehensweise dauern, bis die Bundeswehr über ausreichend Munition verfügt? Wir können aktuell nicht abschätzen wohin uns der Krieg Russlands gegen die Ukraine noch führt. Es ist doch keine Zeit mehr für derlei Verzögerungen. Und es ist mir wirklich unbegreiflich, wie man so naiv sein kann.


    Nein, mit dieser Herangehensweise gefährden Sie die Sicherheit unseres Landes.

    Es wird hier immer wieder behauptet, die Bundeswehr stünde blank dar, obwohl Deutschland einen der größten Wehretats der Welt hat (56 Milliarden USD). Frankreich - flächenmäßig deutlich größer - gibt ja im letzten Jahr nur unwesentlich mehr (56,6 Milliarden USD) ausgegeben. Viele weitere EU-Staaten, etwa die Niederlande, Polen (jeweils 14 Milliarden USD) oder Italien (32 Milliarden USD) geben 24 Milliarden USD oder sogar noch weniger für die Verteidigung aus als Deutschland (Daten aus 2021).


    Oder nehmen wir mal die Türkei: 84,3 Millionen Einwohner*innen in 2020, damit ein wenig mehr Einwohner*innen als Deutschland, und doppelt so große Fläche wie Deutschland. Wie hoch sind die Militärausgaben dieses Staates gewesen: 15,5 Milliarden USD (und damit 40,5 Milliarden USD weniger als Deutschland).


    Dass mehr getan werden muss, kann nicht bestritten werden. Aber braucht es wirklich genau 100.000.000.000,00 Euro (welche Analysen zeigen überhaupt, dass genau diese Höhe benötigt wird, Herr Friedländer?)? Der einzige logische Schluss kann sein, dass die Mittel viel zu ineffizient verwendet worden sind. Andere Staaten kommen mit weniger klar, warum nicht Deutschland auch?


    Letzten Endes bleiben die Strukturen auch mit den Sondervermögen die gleichen. Für ausreichend Munition bei 1.000 Euro Beschaffungsgrenze, bis das Beschaffungsamt greift, muss der Weg über das Beschaffungsamt mitsamt Absegnung von gegangen werden, ggf. mit Ausschreibung auf europäischer Ebene.


    100 Milliarden alleine machen die Bundeswehr nicht besser. Viel Geld wäre da, aber die entschleunigenden Strukturen bleiben die Gleichen.

    BIP Türkei: 720,1 Milliarden USD

    BIP Deutschland: 3,806 Billionen USD


    Ob die Strukturen mit dem Sondervermögen die gleichen bleiben, entscheidet ja der Bundestag oder eben das Ministerium. Und ich sage die ganze Zeit schon, das Sondervermögen ist allein für kurzfristige Einkäufe, die notwendig sind, um überhaupt wehrhaft zu sein und das nicht erst nach jahrelangen Reformen, sondern möglichst bald. Aktuell können wir jährlich nur 10 Mrd. Euro für die Beschaffung ausgeben. Selbst wenn wir jetzt mit den Reformen beginnen, wissen Sie doch selbst wie langwierig so ein Prozess sein kann. Zeit, die wir vielleicht nicht haben oder wollen Sie sich heute hinstellen und sagen, Russland wäre keine Bedrohung für uns? Ich möchte diese fragile Gewissheit nicht aussprechen und ich möchte mich auch nicht nur auf die USA verlassen, die in 2 Jahren schon wieder von Donald Trump regiert werden könnten. Ebenso ungewiss ist der Kriegsausgang und seine Folgen oder wie China sich verhalten würde, wenn Russland über den Westen triumphiert. Und Sie wollen lieber erst mal reformieren, statt schnellstmöglich uns für unsere Sicherheit zu sorgen. Ziel muss es jetzt sein, aus der Bundeswehr eine der modernsten Armeen der Welt zu machen. Eine Bundeswehr, die unsere Demokratie auch wirklich verteidigen kann. Die Regelbasierte Weltordnung ist zerschmettert, es wird Zeit diese neue Realität endlich anzuerkennen und aus dem Lummerland aufzuwachen.

    Es ist tatsächlich interessant, welche Vorannahmen Sie bereits hier treffen, wenn es um Verteidigung geht, die noch gar nicht geklärt sind.

    Zum einen ignorieren Sie völlig die europäische Sicherheitsarchitektur (auch OHNE die Vereinigten Staaten). Die westliche Welt befindet sich nicht ausschließlich zwischen Saarbrücken und Görlitz, und gerade bei solch entscheidenden Fragen hilft es bei weitem nicht kleingeistig-nationalistisch zu denken, wie es oft aus der SDP zu vernehmen ist. Natürlich sollte sich die Bundesrepublik nicht auf den militärischen Aufwendungen der anderen ausruhen, sonderen einen fairer Anteil leisten. Doch unrealistische Schreckensszenarien à la Putin steht an der Grenze und die Bundeswehr ist die einzige, die Gebiet XY verteidigen kann, sind schlicht abwegig und hysterisch.


    Zum anderen gehen Sie davon aus, dass aus wirtschaftlicher Macht zwangsläufig militärische Macht erwachsen muss. Warum?

    Natürlich wollen wir unsere Freiheit und den Wohlstand im Zweifelsfall verteidigen, doch das muss nicht der einzige Faktor sein, der hinzugezogen werden kann, siehe Fr. Christs Türkei-Beispiel zur Bevölkerung. Fakt ist, in absoluten Zahlen steht der deutsche Wehretat schon heute nicht schlecht da. Er muss nur richtig eingesetzt werden und sollte eher nach tatsächlichem Bedarf angepasst werden.

    Und langfristig muss man sich ernsthaft Gedanken machen, ob es noch zeitgemäß und effizient genug ist, 27 Lokalmilizen mit allerlei Sonderheiten und Sonderwünschen für den Einsatz zu den gleichen Zielen zu unterhalten.

    Wir positionieren uns als SDP klar und deutlich zu den wichtigen Themen dieser Zeit. Mit immer nur Fragen stellen und sich niemals in einer sinnvollen Frage zu positionieren kann man keine erfolgreiche Verteidigungspolitik machen.


    Nicht ohne Grund ist die Bundeswehr in dieser Lage, wo sie aktuell ist. Wir brauchen dringend eine Reform der Bundeswehr, ja 100 Milliarden sind viel Geld, aber wir haben seit Jahren die Bundeswehr kaputt gespart. Mit den Sondervermögen werden tatkräftige Investitionen in die Ausrüstung getätigt, Waffen, Panzer und Munition sind einige Bereiche wo Nachholbedarf besteht.


    Mit diesem Geld und den Etat 2 % unsere Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren in den nächsten Jahren können wir dann endlich in der Lage sein dauerhaft die NATO Fähigkeitsziele zu erreichen, das wäre ein gewaltiger Schritt in die richtige Richtung. Das wäre ein großer Schritt für unser Land dazu beizutragen, dass die Sicherheit Deutschlands und Europas größer wird. Es wäre die richtige Antwort für eine Zeitenwende, die mit Russland Angriffs auf die Ukraine begonnen hat.

    Zitat von Lando Miller

    Wir positionieren uns als SDP klar und deutlich zu den wichtigen Themen dieser Zeit. Mit immer nur Fragen stellen und sich niemals in einer sinnvollen Frage zu positionieren kann man keine erfolgreiche Verteidigungspolitik machen.


    Nicht ohne Grund ist die Bundeswehr in dieser Lage, wo sie aktuell ist. Wir brauchen dringend eine Reform der Bundeswehr, ja 100 Milliarden sind viel Geld, aber wir haben seit Jahren die Bundeswehr kaputt gespart. Mit den Sondervermögen werden tatkräftige Investitionen in die Ausrüstung getätigt, Waffen, Panzer und Munition sind einige Bereiche wo Nachholbedarf besteht.


    Mit diesem Geld und den Etat 2 % unsere Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren in den nächsten Jahren können wir dann endlich in der Lage sein dauerhaft die NATO Fähigkeitsziele zu erreichen, das wäre ein gewaltiger Schritt in die richtige Richtung. Das wäre ein großer Schritt für unser Land dazu beizutragen, dass die Sicherheit Deutschlands und Europas größer wird. Es wäre die richtige Antwort für eine Zeitenwende, die mit Russland Angriffs auf die Ukraine begonnen hat.

    Es ist doch nicht wahr das die Bundeswehr kaputt gespart wurde, in den letzten Jahren stiegen immer wieder die Ausgaben die an die Bundeswehr. Viel mehr sollte man sich darum bemühen die Strukturen innerhalb der Bundeswehr zu erneuern und dann könnte man über Investitionen reden.

    Wann wird endlich auf Kriegswirtschaft umgestellt???? Wir müssen die Ukraine aufrüsten und den Russen in die Flucht schlagen!!!!