I:L | Bekanntmachungen des Parteivorstands zu den Koalitionsgesprächen

  • Pressemitteilung

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    Zu den Koalitionsgesprächen

    Die Internationale Linke hat, nach den erfolgreichen Sondierungsgesprächen, die Einladung der Grünen zu Koalitionsgesprächen zwischen Grünen, Sozialdemokratischer Partei und Internationaler Linke angenommen.

    Der Parteivorstand ist zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Gespräche und hofft schon bald der Parteibasis einen Vertragsentwurf präsentieren zu können.


    „Die Stimmung in den Gesprächen ist sehr angenehm.“ äußerte sich Parteivorsitzender Ernesto B. Dutschke am Rande der Gespräche.

    „Wir diskutieren viele Ideen und Lösungskonzepte für die akuten und kommenden Probleme unserer Zeit. Grüne, Linke und Sozialdemokraten sind in ihrem Kern gar nicht so verschieden und daher kommen die Gespräche zügig und produktiv voran.“


    Zu Einzelheiten aus den Gesprächen wollte sich niemand, seitens des Parteivorstands, äußern.

  • Bei dem Bündnis sehe ich schwarz für die Bundeswehr und die Ukraine 🇺🇦. Ein Lagerbündnis ist doch der falsche Schritt in diesen Zeiten.


    Ich hoffe, man hat die Realität im Blick und ist bereit die eigenen ideologischen Gewissheiten hinter sich zu lassen.


    Da bin ich echt gespannt.

  • Bei dem Bündnis sehe ich schwarz für die Bundeswehr und die Ukraine 🇺🇦. Ein Lagerbündnis ist doch der falsche Schritt in diesen Zeiten.


    Ich hoffe, man hat die Realität im Blick und ist bereit die eigenen ideologischen Gewissheiten hinter sich zu lassen.


    Da bin ich echt gespannt.

    Vor allem ist der falsche Weg, diese Koalition nicht zum Erfolg zu führen.


    Vor allem sollte man nicht schon schwarz malen, bevor die Regierung überhaupt angefangen hat zu arbeiten. Und eben genau in diesen Zeiten braucht es eine rot-rot-grüne Bundesregierung.

  • Nachtrag: Ebenfalls erwähnenswert finde ich, das nicht rot-rot-grün dafür verantwortlich ist, das die Bundeswehr so schlecht da steht. Und nun muss man die Fehler der letzten Jahre wieder gut machen und das geht leider nicht von heute auf morgen.

  • Frau Wagenknecht, Sie wollen behaupten, dass die Bundeswehr mit Rot-Rot-Grün in einem besseren Zustand wäre als heute?


    Müssen wir alle Politik neu lernen: die Linken, die sich gegen den Sparkurs der Bundeswehr gewehrt haben und für mehr Geld für die Bundeswehr waren?


    Hören Sie doch auf mit diesen Spielchen. Natürlich haben Christdemokraten wie zu Guttenberg und Angela Merkel den desaströsen Zustand der Bundeswehr zu verantworten, aber man kann mit Sicherheit sagen, dass Christdemokraten grundsätzlich mehr Gelder bereit sind der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen als es Linke je tun würden.


    Wenn es unter CDU-Regierung wenig gab für die Bundeswehr, dann hätte es unter Linken-Regierung noch weniger Geld gegeben. Wer hier eine andere Geschichte auftischen will, lügt sich doch in die eigene Tasche.

    Die Bundeswehr wurde von allen vernachlässigt. Bei Linken ist das normal. Das schlimme war, dass selbst Soldaten-Parteien wie die CDU die Bundeswehr vernachlässigt hat und als Sparschwein benutzt hat. Dabei ist es eigentlich Aufgabe der CDU die Bundeswehr in Schuss zu halten

  • Die Linken, zumindest die heutige Linke steht dafür das die Bundeswehr zumindest erstmal so aufgestellt werden muss, das sie Deutschland verteidigen kann. Das war immer die Position der heutigen Linken.


    Und ehrlicherweise muss man sagen, keine rot-rot-grüne Bundesregierung und auch keine andere Konstellationen wird die Bundeswehr in einer Legislaturperiode so aufstellen können, das sie wieder perfekt ausgestattet ist.


    Man sollte vielleicht aufhören, die damaligen Parteien mit den heutigen zu vergleichen. Und durchaus müssen wir angesichts dessen was in Europa geschieht, Politik neu lernen.

  • Mhm. An dieser Stelle möchte ich schon einmal auf den Kommentar von Frau Wagenknecht verweisen. Ohnehin ist zu beachten, dass sich das Bewusstsein für die Sicherheitslage mit der nuklearen Rhetorik Putins gegenüber dem Westen grundlegend geändert hat.


    Zum Thema Wehretat und Bundeswehr: wesentlicher Auftrag der Bundeswehr ist Landesverteidigung - hierfür muss die Bundeswehr gerüstet sein. Deutschland hat international gesehen den siebtgrößten Wehretat - etwa 50 Milliarden jährlich. Fakt ist aber, dass die Strukturen in der Bundeswehr seit Jahren veraltet sind. Einige Generäle sagen: im Fall der Fälle wären wir nicht verteidigungsfähig. Entsprechend wäre es sehr kurz gezogen, einfach ohne Sinn und Verstand nur Geld drauf zu klatschen - das löst die Probleme keineswegs. Vielmehr müssen Strukturen verändert, die Beschaffung für Kleingüter vereinfacht und an die Untereinheiten delegiert werden, Ausschreibungsverfahren sollten vereinfacht werden. Aber einfach mehr Geld ohne Sinn und Verstand zu investieren - das bringt es nicht.

  • Meiner Meinung nach wurde diese Koalition zu schnell gebildet, in diesem Schlamassel kann man wohl nichts machen.

    Wie bitte? Es wurde ein herausragender Koalitionsvertrag erarbeitet, der demnächst der Öffentlichkeit vorgestellt wird.

  • Meiner Meinung nach wurde diese Koalition zu schnell gebildet, in diesem Schlamassel kann man wohl nichts machen.

    Wie bitte? Es wurde ein herausragender Koalitionsvertrag erarbeitet, der demnächst der Öffentlichkeit vorgestellt wird.

    Ich weiß das sehr gut, aber eigentlich mache ich jeden Tag etwas falsch, und hier habe ich blindlings etwas richtig gemacht. Ich kritisiere nicht, ich lache über mich selbst.

  • Natürlich können Strukturen besser werden. Aber eine Strukturreform dauert lange. Das sind schwierige und langwierige Verhandlungen mit Personalräten und anderen Gremien.


    Und es hilft auch nicht so zu tun, als würde eine Strukturreform alles günstiger machen.
    Wir haben hohe Inflationsraten. Die Zeit, die eine Reform kostet, wird also Geld kosten.


    Es bringt auch nichts, wenn man sagt, dass Deutschland ja 50 Milliarden ausgibt und Russland mit einer ähnlichen Summe viel mehr erreicht.

    In Ländern wie Russland sind die Personalkosten niedriger, genauso wie die Beschaffungskosten für militärisches Gerät. Russland kann sich von 50 Milliarden Euro eine viermal stärkere Armee aufbauen wie Deutschland für 50 Milliarden Euro. Das wird keine Strukturreform ändern.
    Bei militärischem Gerät ist ja auch keine Option die Produktion in Niedriglohnländer auszulagern. iPhones kann man in China bauen aber keine hochsensible Militärtechnik.
    würden wir iPhones in Deutschland produzieren, wären iPhones mindestens dreimal so teuer.


    Die Bundeswehr brauch also auf jeden Fall mehr Geld und umso länger man wartet umso teurer wird es. Wie gesagt die Inflation ist da

  • Der Krieg in der Ukraine: Meiner Meinung nach besteht keine Notwendigkeit für den Einsatz einer Atombombe, denn in Tschernobyl steht ein Kernkraftwerk und die russischen Soldaten leiden selbst unter der Strahlenkrankheit. Ich verstehe Sie, Stotenberg. Ich gehe gerne den einfachen Weg und setze im Geschäftsleben auf Qualität.

  • WHAT?!?

  • Nochmal: Warten Sie doch erst einmal den Koalitionsvertrag ab. Ich verrate denke ich nicht zu viel, wenn ich sage, dass sich die Koalitionäre, gerade auch in diesen Zeiten, natürlich auch um Außen- und Verteidigungspolitik intensive Gedanken gemacht haben. Vor allem mit Hinblick auf die aktuelle Situation. Warten Sie doch einfach auf den Koalitionsvertrag, anstatt hier Mutmaßungen anzustellen und davon ausgehend direkt alles schwarz zu malen.

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    Cornelius Sommer, MdHB, MdB

    Senator für Bildung und Berufsausbildung der Freien Hansestadt Hamburg

    Geschäftsführer der Regenbogenfreunde e.V.

    Mitglied des Bündnisses Deutschland bleibt bunt

  • Ich sage die Wahrheit, was dort passiert, ich bin aus Danzig vB/Botschaften von zu delegiert Vorübergehend Honorarkonsul in der Ukraine bin ich und ich weiß, was passiert. Ich gehöre zum Diplomatischen Korps und meine Aufgabe ist es, den Ukrainern zu helfen. In wirtschaftlicher Hinsicht Blick auf die Steuern auf die Zölle zu sammeln, dass aus China das gleiche System, sondern in der Version auf die Standards von Westeuropa und mehr auf die Qualität und auf die Leichtigkeit zu produzieren in Europa und nicht in China . In der Ukraine sehe ich ein diplomatisches Korps, das mehr Hilfe in wirtschaftlicher und politischer Richtung braucht.

  • YOU ARE NOT PART OF ANY DIPLAMATIC DEPARTMENT OF THE FOREIGN MINISTRY