Prognose für NRW
Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen nach wie vor auf dem politischem Vormarsch
Düsseldorf - Das bevölkerungsreichste Bundesland der Bundesrepublik wählt eine Woche nach der Bundestagswahl, bei der die in Nordrhein-Westfalen regierenden Sozialdemokrat*innen eine horrende Niederlage hinnehmen musste, einen neuen Landtag. Ob Alex Regenborn (SDP) für eine weitere Amtszeit für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren wird, ist derweil immer noch unklar - jedenfalls hat die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen hierzu keine Angaben getätigt. Während die Sozialdemokrat*innen immer noch dabei sind, sich neu zu ordnen, droht möglicherweise ein Wegfall der sozialdemokratischen Bastion, die selbst in dunkelsten Zeiten fast immer in sozialdemokratischer Hand war. Ähnlich vergleichbar ist eine derart lange Vorherrschaft der Sozialdemokratie eigentlich nur mit der in Thüringen, wo Sozialdemokrat*innen seit etlichen Wochen regieren. Unerwartet konnte das rechtsextreme FFD, gegen das nach wie vor ein Parteiverbotsverfahren andauert, bei der Bundestagswahl 3,5 Prozentpunkte hinzugewinnen und gleich zwanzig Prozent der Mandate erringen, die lediglich aufgrund der Erschöpfung der Bundesliste unbesetzt verbleiben. Könnte das ein Anzeichen eines weiteren FFD-Erfolges in Nordrhein-Westfalen sein? Möglicherweise. Das legen zumindest neuere Prognosedaten anlässlich der Nordrhein-Westfalen-Wahl nahe:
Die Sozialdemokratische Partei verlöre lediglich leicht und käme auf acht von sechsundzwanzig Sitzen, während das rechtsextreme FFD in Nordrhein-Westfalen um 2,7 Prozentpunkte zulegen könnte und auf neun Mandate käme. Die Parteien des bürgerlichen Lagers verlören geschlossen und würden mit der Allianz vier, dem Liberalen Forum zwei und der CDSU einen Sitz erreichen. Die Piratenpartei wäre nach einer Legislatur außerparlamentarischer Opposition erstmals mit 7,5 Prozentpunkten und zwei Mandaten wieder im Landtag vertreten.
Bemerkenswert ist erneut die enorme Stärke des Freiheitlichen Forums Deutschlands: 34,5 Prozentpunkte würden die Rechtsextremisten erreichen. Hier hat man in Nordrhein-Westfalen eine enorme Basisorganisation geschaffen, was bereits unter Harald Friedrich Rache, dem damaligen Generalsekretär der Partei, angestoßen wurde und jetzt mit Christian von Wildungen und Figuren wie Rudolf von Wittkenstein weitergeführt wird. Ein Großteil der Parteimitglieder ist in Nordrhein-Westfalen ansässig - andernorts vermochte die Partei eher weniger zu überzeugen. Insoweit handelt es sich beim FFD vor allem um eine Regionalpartei nationalkonservativer aber vor allem nationalistisch, rechtsextremer und völkisch-nationalistischer und klar verfassungsfeindlicher Gesinnung. Man hat es geschafft, die Allianz als eine der beiden großen Parteien in Nordrhein-Westfalen abzulösen, indem man sich im Rahmen rechtspopulistischer Propaganda den Schleier eines konservativ-bürgerlichen Profils gab und so salonfähig wurde. Nach dem Ausscheiden Harald Friedrich Raches aus der Politik, so ist klar zu urteilen, tritt die Partei mit Wildungen als einzig öffentlich präsentes Mitglied deutlich radikalisierter auf.
Wird denn nun eine FFD-Regierung an die Macht kommen? Vermutlich nicht. Erstens: die Partei ist von einer absoluten Mehrheit meilenweit entfernt. Zweitens: der einzige Koalitionspartner, der für das FFD in Vergangenheit in Verbindung gebracht wurde, ist die Liberal-Konservative Allianz. Zeitweise schien eine öffentliche Annäherung beider Parteien im Gange zu sein, man hatte sich nur von Christian von Wildungen, FFD-Bundesvorsitzender, aber nicht von der Gesamtpartei distanziert, Spitzenkandidat Dennis Willenburg (Allianz) zeigte sich im Interview mit uns anlässlich der letzten Landtagswahl öffentlich zur Zusammenarbeit grundsätzlich bereit. Mittlerweile ist man jedoch wieder deutlich auf Distanz gegangen, nachdem das rechtsextreme FFD nicht mehr von Harald Friedrich Rache öffentlich mitrepräsentiert wird und der öffentliche Auftritt wieder durch Christian von Wildungen dominiert wird. Andere Parteien haben jegliche Zusammenarbeit wiederholt ausgeschlossen und dürften diese Position auch so beibehalten. Insoweit dürfte die Sozialdemokratische Partei unter der CDSU, dem Liberalen Forum, der Liberal-Konservativen Allianz und der Piratenpartei Koalitionspartner erwählen - was am Ende aber genau rauskommen wird, werden wir erst am Wahlsonntag wissen.
