[Pressekonferenz] Die Grünen zur 11. Bundestagswahl

  • Die Grünen

    Hat den Titel des Themas von „[Pressekonferenz] Die Grünen zur 12. Bundestagswahl“ zu „[Pressekonferenz] Die Grünen zur 11. Bundestagswahl“ geändert.

    bespricht noch letzte Details mit Matthias und Manuela, setzt sich danach auf ihren Platz und läutet eine kleine Glocke


    Ja, liebe Pressevertreterinnen und -vertreter,

    liebe Freundinnen und Freunde,

    liebe Interessierte,


    ich begrüße Sie und Euch ganz herzlich zur grünen Pressekonferenz anlässlich der 11. Bundestagswahl, die ja stündlich näher rückt. Im Rahmen dieser Pressekonferenz will ich Ihnen heute gern unser Programm, unsere Kampagne und unser Personal zur Wahl vorstellen.


    Ich denke, ich muss eigentlich nicht sehr viel sagen und will Ihnen auch gleich unser Wahlprogramm für die 11. Bundestagswahl präsentieren!


    BTW12_WPfinal.pdf

    Man konnte es sicher erahnen, wenn man das Wahlprogramm schon kurz betrachtet hat, nehme ich an.


    Wir haben natürlich auch wieder einen Spitzenkandidaten für diese Wahl gekürt und ich bin sicher, dass wir gemeinsam ein klasse Ergebnis für unsere Partei einfahren können!


    Nun, schauen Sie aber auf die Leinwand und sehen selbst, wer dieses Mal Spitzenkandidat unserer Partei sein wird!


    der Raum wird etwas abgedunkelt und auf der Leinwand erscheint ein Motiv


    Linner_HPK.png


    Lieber Matthias,


    bitte komm doch ans Pult und richte ein paar Worte an uns!

    Wartet das Abklingen des Applauses ab und nickt lächelnd in das Publikum.



    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Geschätzte Anwesenden,

    Liebe Freundinnen und Freunde,


    wieder steht eine Bundestagswahl vor der Tür und wieder stehen wir vor massiven neuen Herausforderungen in Deutschland. Der Krieg in der Ukraine erschüttert uns und unsere Wirtschafts- und Friedensordnung in Europa und birgt neue Konfliktpotentiale, neue Herausforderungen und Probleme – auch für Deutschland.


    Wir Grüne sind Teil der aktuellen Bundesregierung und können zufrieden auf unsere Arbeit zurückblicken. Im Auswärtigen Amt und im Innen- und Justizministerium haben wir – vor allem im Hinblick auf die Ukraine-Krise – angemessen und stark agiert und reagiert. Wir waren der mit Abstand aktivste Koalitionspartner in der aktuellen Regierung. Dennoch können wir auch selbstkritisch festhalten, dass wir unser Gestaltungspotential nicht vollends ausgeschöpft haben – was auch den etwas langwierigen Koalitionsverhandlungen zuzuschreiben ist. Jedenfalls aber sind wir mit unserer Arbeit in der letzten Legislaturperiode im Großen und Ganzen zufrieden und wollen daran anknüpfen. Wir wollen weiter für eine Politik des Fortschritts stehen, für eine Politik des Friedens und der Zuversicht. Wir Grüne sind fest davon überzeugt, dass wir die Probleme unseres Landes gemeinsam und im gemeinsamen Diskurs lösen können – egal wie groß diese auch sein mögen. Wir Grüne stehen für Kompromissbereitschaft, aber auch für eine klare Linie, wenn es um die Durchsetzung unserer ureigenen politischen Ziele und Grundpfeiler geht. Wir wollen weiter konsequent die Energiewende in unserem Land voranbringen. Wir wollen weiter konsequent die sozialen Probleme in unserem Land lösen. Wir wollen weiter konsequent die Digitalisierung und Modernisierung unseres Landes voranbringen. Wir wollen weiter konsequent für die Menschen in Deutschland arbeiten.


    Unser Wahlprogramm vereint all diese ambitionierten Ziele und Grundgedanken unserer Politik. Wir wollen aber nicht nur an unserer bisherigen Arbeit anknüpfen, sondern auch neue, frische Impulse setzen. Der Krieg in der Ukraine hat uns wieder einmal vor Augen geführt, in welchen Bereichen Deutschland noch immer großen Nachholbedarf hat. Ich denke hierbei etwa an die Funktionsfähigkeit unserer Bundeswehr. Ich denke an die Energieunabhängigkeit von anderen Staaten – insbesondere solchen Staaten, die mit unseren Demokratie- und Wertvorstellungen völlig inkompatibel sind. Hier besteht nun akuter, dringender Handlungsbedarf und wir Grüne haben klare Vorstellungen, wie wir diese Probleme lösen können und wollen.


    Ich möchte diese Rede nun aber auch dafür nutzen, den vielen tausenden freiwilligen Helferinnen und Helfern zu danken, die bei der Meisterung der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine unterstützen. Ohne eure Solidarität, euren Einsatz und euren Fleiß, könnten wir diese Herausforderung nicht schaffen. Denn am Ende muss doch das Wohl der Geflüchteten aus der Ukraine im Vordergrund – auch im Vordergrund unseres politischen Handelns – stehen. Sie sind nämlich die wahrend Leidtragenden dieses Krieges. Sie sind es, die Familie und Freunde zurücklassen mussten, die ihr Zuhause verloren haben und sich voller Verzweiflung auf den Weg machen mussten – ohne zu wissen, was ihnen bevorsteht. Diese Menschen, auf dessen Rücken Putin seinen Konflikt austrägt, haben unsere volle Solidarität und unsere volle Unterstützung verdient. Und gemeinsam werden wir auch diese Aufgabe meistern – mit der Unterstützung von Euch, liebe Freundinnen und Freunde.


    macht eine kurze Pause


    Doch abseits allen Krisenmanagements hinsichtlich der Corona-Pandemie oder des Ukraine-Konflikts glaube ich, dass es Zeit für Veränderung wird, in unserem Land. Die Sozialdemokraten hangelten sich in den letzten Legislaturperioden von einer gescheiterten Kanzlerschaft zur nächsten. Wo sind die führungsstarken Persönlichkeiten der SDP hin, frage ich mich. Es ist wohl kein Geheimnis, dass vor allem die SDP in den letzten Legislaturperioden in der Bundesregierung keine gute Figur abgegeben hat. Es wirkt immer mehr so, als besetze die SDP den Posten des Kanzlers nur um des Postens willen. Was unser Land in dieser Zeit aber braucht, ist eine wahre Führungspersönlichkeit an der Spitze. Eine Persönlichkeit, die die richtigen Worte findet, die richtigen Initiativen anstößt und die Regierung führt, leitet, anleitet und begleitet. Diese Persönlichkeiten fehlen mit in der SDP zurzeit aber und ich bin ehrlich, auch der jetzige Spitzenkandidat ist für mich keine solche überzeugende und führungsstarke Persönlichkeit. Unser Land braucht jetzt Veränderung und einen Aufbruch. Doch diese Aufbruchstimmung sehe ich in der SDP nicht. Wir Grüne stehen nicht für ein stetiges „weiter so“. Wir stehen für echten Aufbruch, für echte Veränderung, für eine wirkliche soziale, zukunftsorientierte Alternative. Wir wollen etwas bewegen, wir wollen unser Land weiterbringen. Wir sind engagiert und motiviert – und das unterscheidet uns in diesen Tagen von der SDP ganz essenziell. Ich will an dieser Stelle keinen Streit mit der SDP anzetteln – im Gegenteil. Ich möchte die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten anregen, über sich, ihre Partei und ihre Regierungsfähigkeit nachzudenken, weil ich glaube, dass die SDP in letzter Zeit einen fatalen Weg eingeschlagen hat – weg von einer Partei die wirklich gestalten und formen will, hin zu einer Partei, die sich vor allem damit zufriedengibt, dieses Land starr als Seniorpartner regieren zu können, ohne produktiv und aktiv für unser Land zu arbeiten. Das, liebe SDP, kann nicht euer Anspruch sein.



    Liebe Freundinnen und Freunde,


    wir Grüne stehen weiter bereit, dieses Land zu regieren, dieses Land zu gestalten und zu verbessern. Wir wollen unsere Ideen und Ideale durchsetzen und umsetzen. Wir sind bereit, die Aufgaben anzugehen und die Probleme in unserem Land an den Wurzeln anzupacken. Doch hierfür brauchen wir Eure Unterstützung. Eine Stimme für die Grünen, ist eine Stimme für Vielfalt, für Frieden, für Weitsicht, für Zukunft, für Zuversicht und für die Menschen in unserem Land.


    Lasst uns gemeinsam diese neuen Aufgaben angehen. Lasst uns gemeinsam dieses Land gestalten. Mit Euch an meiner Seite und mit Eurer Rückendeckung möchte ich die Grünen in den Bundestag und in die nächste Regierung führen. Ich bedanke mich daher an dieser Stelle für den massiven Vertrauensvorschuss seitens meiner Partei und verspreche, alles dafür zu geben, Euch nicht zu enttäuschen. Mit Euerer Unterstützung werden wir dieses Land voranbringen, dieses Land grüner machen – denn Veränderung? Machen wir!


    Vielen Dank!

    applaudiert Matthias' Rede und aktiviert nach dem Applaus wieder ihr Mikrofon


    Danke, lieber Matthias. Deine Rede hat gezeigt, dass wir Grüne wieder für eine aktive Bundesregierung stehen, die wirklich engagiert arbeiten kann und ich glaube fest daran, die Bürgerinnen und Bürger sehen das genau so!


    Doch sicher ist auch, dass sich ein Wahlkampf ohne ein gutes Team und ohne einen visuellen Auftritt nur schwer gestalten lässt! Daher habe ich nun die große Freude, unsere Kampagne für die kommende Bundestagswahl unter dem Motto ,,Veränderung? Machen wir!'' vorzustellen!

    der Raum wird wieder abgedunkelt und die Leinwand erleuchtet


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    Weitere Plakatmotive werden wir im Laufe der nächsten Tage auf den Straßen Deutschlands präsentieren! Seien Sie also gespannt!

    Zitat von Leopold Stoltenberg

    Wieviel zusätzliches Geld soll die Bundeswehr denn bekommen? Oder welche Waffensysteme wollen Sie zusätzlich anschaffen konkret?

    Da unser Wahlprogramm zunächst weder zusätzliches Geld für die Bundeswehr noch zusätzliche Anschaffung von Waffensystemen fordert, kann ich die Frage an dieser Stelle nicht beantworten. Unser Ziel ist es, die Bundeswehr grundlegend strukturell zu Reformieren. Zusätzliches Geld in ein bürokratisches Monster zu spucken, dass dann ohnehin ineffizient verbrannt wird, ergibt in unseren Augen keinen Sinn. Wir müssen erst den Beschaffungsapparat der Bundeswehr reformieren und die Bundeswehr deutlich effizienter und unbürokratischer organisieren, bevor wir über zusätzliche Beträge sprechen können, die wir hierin investieren wollen.



    Zitat von Leopold Stoltenberg

    Bei der Impflicht. Was bedeutet eine Verwaltungsstrafe? Eine Geldstrafe? Wenn ja, was passiert wenn die nicht bezahlt wird?

    Gemeint ist eine Geldbuße i.S.d. Ordnungswidrigkeitenrechts. Die Vollstreckung der Bußgeldanordnung kann sich entsprechend - wie üblich - nach den §§ 89 ff. OWiG richten.

    Ok und bis wann soll die Bundeswehr und die Beschaffung reformiert werden? Diese Legislatur?
    Die Modernisierung der Bundeswehr wird auch ohne Struktureform dauern. Wenn man jetzt noch Jahre mit einer Strukturreform verbringt bevor man die Bundeswehr modernisiert, wäre das sehr schlecht, da man ja nicht weiß, was Putin in seiner verbliebenen Lebenszeit noch alles vor hat. Die Zeit rennt also.