[AA] Bundesaußenministerin Dr. Siegmann: Statement nach Sitzung des Bundessicherheitsrats

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    – Pressemitteilung



    IIIIIIIII Bundesaußenministerin Dr. Siegmann: Statement nach Sitzung des Bundessicherheitsrats



    Bundesaußenministerin Dr. Kerstin Siegmann gab folgendes Statement in einer Pressekonferenz nach der jüngsten Sitzung des Bundessicherheitsrates ab, in dem dieser über Waffenlieferungen in die Ukraine einen positiven Beschluss fassen konnte:


    Bundesministerin Dr. Kerstin Siegmann

    Meine Damen und Herren,


    ich denke, sie haben alle Kenntnis vom jüngsten Beschluss des Bundessicherheitsrates erlangt. Gemeinsam mit den Kollegen habe ich in einem konstruktiven Austausch meine Position zum Ausdruck gebracht und auch die Kollegen und der Bundeskanzler teilten ihre Positionen mit. In einer Abstimmung im Anschluss dazu entschied der Rat sich dann, direkte Waffenlieferungen in die Ukraine zu genehmigen, denen ich weiterhin nicht positiv gegenüberstehe.


    Dieser Beschluss ist nun auch der Grund, wieso ich zu dieser Pressekonferenz geladen habe. Nach der Sitzung habe ich den Bundeskanzler in einem privaten Gespräch von meinem Wunsch informiert, meine Entlassung durch den Bundespräsidenten anzuregen. Der Bundeskanzler folgte meiner Anregung dahingehend und ich habe mich daraufhin offiziell vom Bundeskabinett verabschiedet. Ich werde weiterhin geschäftsführend im Amt bleiben, bis meine Partei eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für das Amt der Bundesaußenministerin ausgewählt hat. Dieser Prozess läuft auch bereits intensiv.

    Abschließend möchte ich gern noch einige Worte zu meiner bisherigen Amtszeit verlieren. Ich weiß, viele Menschen und auch Kollegen haben meine Positionierung in den letzten Tagen weder verstanden noch geduldet oder akzeptiert. Und ich will das hier auch niemandem in Abrede stellen. Dennoch ist meine Einstellung auch nach der Sitzung des Bundessicherheitsrates nach wie vor die selbe. Waffen für uns sprechen zu lassen, das kann und werde ich niemals akzeptieren noch verstehen. Dennoch erkenne ich sicher auch die maximale Ausweglosigkeit, in die uns die barbarischen Handlungen des russischen Präsidenten bringen. Der Krieg muss unbedingt ein friedliches Ende finden und dazu stehe ich nach wie vor. Wir dürfen und von den Freiheitsfeinden und Hetzern der Welt nicht unsere Entscheidungen diktieren oder sie auch nur beeinflussen lassen.


    Vor diesem Hintergrund und auch vor dem, dass eine so wichtige Kabinettsposition, wie es meine in dieser Krise ist, niemals in solch einem groben Dissens mit der Mehrheit des Kabinetts sein sollte, habe ich mich zu meinem Rücktritt entschieden.


    Ich wünsche der Bundesregierung nun weiterhin viel Erfolg und Weitsicht bei der Bekämpfung des Putin-Regimes und meinem Nachfolger oder meiner Nachfolgerin viel Glück, Kraft und Durchhaltevermögen.

    Ich danke Ihnen für Ihr Erscheinen heute.

  • Ich habe sehr großen Respekt vor Ihrer Entscheidung Frau Siegmann. Sehr erfreulich das wenigstens Sie, den Grundsätzen treu bleiben.

  • Immerhin knicken Sie unter öffentlicher Kritik nicht ein und bleiben bei Ihrer Meinung. Rational begründbar ist diese trotzdem noch immer nicht, aber sei's drum. Hoffentlich bekleidet in Zukunft jemand dieses Amt, der vernünftiger ist.

  • Frau Dr. Siegmann meinen ehrlichen Respekt. Sie sind sich Ihren Grundsätzen treu geblieben, dafür meinen aufrichtigen Dank.

    Lassen Sie sich von niemandem einreden, Sie hätten unvernünftig gehandelt, im Gegenteil.

    Man, kann nur hoffen das ihr Nachfolger besonnen wie Sie ist und nicht einer aus der Kriegstreiberecke , wie sie mittlerweile in fast allen deutschen Partei auftreten.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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  • Mit Verlaub, ich bin neu hier, aber einem Land das angegriffen wird, Waffen zu verweigern, wenn man schon nicht militärisch helfen kann, ist unterlassene Hilfeleistung.


    Eine Chefdiplomatin, die sich nicht in die dramatische Notlage der Ukrainer hineinversetzen kann, ist hochnotpeinlich.


    Wenn Deutschland angegriffen würde, würden Sie die deutschen Bürger nicht verteidigen mit der Bundeswehr?

    Und würden Sie dann tatsächlich alle Staaten auffordern, bloß keine Waffen zu liefern?


    Ihr Rücktritt ist ein Glücksfall für die Ukraine, Deutschland, Europa und die NATO.

    Demokratien die sich nicht wehren, sind irgendwann keine Demokratien mehr. Die Wehrhaftigkeit einer Demokratie ist eine Notwendigkeit und keine bloße Option.

  • Werter Herr Stoltenberg was Sie da faseln ist nicht weiter als reine Polemik!

    Die Frau Ex-Aussenminister hat völlig korrekt gehandelt als sie eine waffenlieferung ablehnte

    Warum sollte Deutschland andre staaten auffordern waffenzu liefern, halten Sie die deitschen waffen für derart schlecht? wenn ja ,dan nfrage ich ich mich warum die nun der Ukraine zugeschanzt werden sollen. Das die Bundeswehr, zur Zeit niccht mehr in der lage ihrer wehrauftrag zu erfüllen verdanken wir jenen Knallcharten , welche Verteidíungsminister spielten, ohne Ahnung vom Metier.

    Was, werter Herr , geht uns die Ukraine an? Das ist eine interne Ausseneinandersetzung zweier souveräner Staaten, da haben wir uns nicht einzumischen ,es sei wir selbst würden angegriffen.

    Desweiteren was würden wir den als Gegenleistung erhalten? Wie ich unsere Regierung einschätze wieder einmal NICHTS! Aber umsonst ist nun euinmal nicht auf der Welt!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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  • Werter Herr Stoltenberg was Sie da faseln ist nicht weiter als reine Polemik!

    Die Frau Ex-Aussenminister hat völlig korrekt gehandelt als sie eine waffenlieferung ablehnte

    Warum sollte Deutschland andre staaten auffordern waffenzu liefern, halten Sie die deitschen waffen für derart schlecht? wenn ja ,dan nfrage ich ich mich warum die nun der Ukraine zugeschanzt werden sollen. Das die Bundeswehr, zur Zeit niccht mehr in der lage ihrer wehrauftrag zu erfüllen verdanken wir jenen Knallcharten , welche Verteidíungsminister spielten, ohne Ahnung vom Metier.

    Was, werter Herr , geht uns die Ukraine an? Das ist eine interne Ausseneinandersetzung zweier souveräner Staaten, da haben wir uns nicht einzumischen ,es sei wir selbst würden angegriffen.

    Desweiteren was würden wir den als Gegenleistung erhalten? Wie ich unsere Regierung einschätze wieder einmal NICHTS! Aber umsonst ist nun euinmal nicht auf der Welt!

    Herr von Wildungen,


    eine Einmischung mit einer Gegenleistung in Verbindung zu bringen halte ich für keinen guten Weg. Die Einmischungen der Nato Staaten sollten vollständig abgelehnt werden, da sonst dieser Krieg der in der Ukraine geführt wird, sich weiter ausbreiten wird. Ich halte Waffenlieferung und den Einsatz des Militärs der Nato, für brandgefährlich. Jede Einmischung könnte Putin als Provokation ansehen.

  • Frau Wagenknecht, wie weit würden Sie Putin gehen lassen, bis Sie Waffenlieferungen oder gar ein militärisches Eingreifen in Ordnung finden würden?


    Wenn Putin die Balten angreift?

    Bei Finnland?

    Bei Rumänien?

    Bei Schweden?


    Also ab wann dürfte man Putin mit Waffenlieferungen erzürnen oder „provozieren“?


    Also wieviele Länder darf Putin angreifen und erobern bis Sie ihre Meinung ändern?

  • Putin darf überhaupt keine Länder angreifen.


    Waffenlieferung und Militärisches Eingreifen trägt ja nicht dazu bei das dieser Krieg beendet wird. Sie tragen dazu bei, daß dieser Krieg weitergeführt wird und zwar auf unbestimmte Zeit. Natürliches muss dieses Blutvergießen aufhören, aber das schafft man nicht dadurch das man Waffen liefert und militärisch eingreift.

  • Putin darf überhaupt keine Länder angreifen.


    Waffenlieferung und Militärisches Eingreifen trägt ja nicht dazu bei das dieser Krieg beendet wird. Sie tragen dazu bei, daß dieser Krieg weitergeführt wird und zwar auf unbestimmte Zeit. Natürliches muss dieses Blutvergießen aufhören, aber das schafft man nicht dadurch das man Waffen liefert und militärisch eingreift.

    Also frei nach dem Motto: Liefern wir keine Waffen, kann Putin die Ukraine schneller überrollen und der Krieg ist vorbei?

  • Frau Wagenknecht, ihre Taktik ist genial und wird bestimmt funktionieren.
    Gar nicht erst kämpfen und sich wehren, ist die Lösung. Hätte man in unserer Menschheitsgeschichte immer so machen sollen, dann hätten wir in Europa wahrscheinlich noch das Dritte Reich und keine EU.


    Ich bitte Sie, das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

  • Putin darf überhaupt keine Länder angreifen.


    Waffenlieferung und Militärisches Eingreifen trägt ja nicht dazu bei das dieser Krieg beendet wird. Sie tragen dazu bei, daß dieser Krieg weitergeführt wird und zwar auf unbestimmte Zeit. Natürliches muss dieses Blutvergießen aufhören, aber das schafft man nicht dadurch das man Waffen liefert und militärisch eingreift.

    Also. Blutvergießen wird bei Ihrem selten dämlichen Appeasement-Geschwafel für die Ukrainer*innen ohnehin weitergehen, wenn Putin Erfolg hat - und international wäre es in vielerlei Hinsicht ein verheerendes Signal.


    Die Bewilligung von Waffenlieferungen ist das einzig richtige Signal. Weitere Möglichkeiten, der Ukraine zu helfen, sollten zwingend geprüft werden, darunter fallen freilich auch Militäreinsätze in der Ukraine. Krieg ist nie gut - aber militärischer Beistand, mindestens in Form von Rüstungslieferungen - ist eine Notwendigkeit, so bitter dieser Umstand auch sein mag.

  • Also Frau Dr. Christ, vielleicht unterlassen Sie erstmal Ihre Beschimpfungen, man wird ja seine Meinung öffentlich äußern dürfen, auch wenn diese ihrer Meinung nicht entsprechen.

  • Desweiteren möchte ich drauf hinweisen, das ich die Waffenlieferung nicht gänzlich ablehne, sondern lediglich kritisch gegenüberstehe, da man den Krieg deswegen nicht beendet.

  • Frau Wagenknecht, ihre Taktik ist genial und wird bestimmt funktionieren.
    Gar nicht erst kämpfen und sich wehren, ist die Lösung. Hätte man in unserer Menschheitsgeschichte immer so machen sollen, dann hätten wir in Europa wahrscheinlich noch das Dritte Reich und keine EU.


    Ich bitte Sie, das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

    Aber Putin provozieren und somit einen Krieg provozieren, der dramatische Folgen für uns alle haben wird, das soll die Lösung sein? Ich bitte Sie, damit bringt man Europa in Gefahr.

  • Frau Wagenknecht, ihre Taktik ist genial und wird bestimmt funktionieren.
    Gar nicht erst kämpfen und sich wehren, ist die Lösung. Hätte man in unserer Menschheitsgeschichte immer so machen sollen, dann hätten wir in Europa wahrscheinlich noch das Dritte Reich und keine EU.


    Ich bitte Sie, das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

    Die Taktik des überrollenlassens, warum nicht.

    Wen es keine Scheiss-EU mehr gäbe, gut so! Ein loser Bund potenter Staaten genügt. Das sogenannte "Dritte Reich" würde es auch nicht mehr geben, es wäre zu internen Konfliken zwischen den Machthabern gekommen. Allein der Vergleich ist Blödsinn!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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