[DEBATTE] X/012 – Russland sanktionieren, Nord Stream 2 verhindern

Frau Präsidentin,

die Lage in der Ukraine entwickelt sich stetig und äußerst besorgniserregend. Die letzten Tage haben der Welt das wahre Gesicht von Wladimir Putin gezeigt. Wir müssen nun entschlossen an der Seite der Ukraine stehen und das ukrainische Volk mit den geeigneten Mitteln und Maßnahmen unterstützen, um diesem russischen Angriff standzuhalten und ihn abzuwehren. Jeder Tropfen Blut, der in diesem Krieg vergossen wird, geht auf das Konto des russischen Präsidenten. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine verstößt gegen alle internationalen Normen. Es braucht zügige Vergeltungsmaßnahmen! Wir müssen Putin dafür bezahlen lassen. Als Reaktion auf diese kriegerischen Handlungen müssen wir sofort die schärfstmöglichen Sanktionen verhängen, um somit Russlands Möglichkeiten, Krieg zu führen, zu lähmen, und die Barbarei zu bestrafen. In Bezug auf Nord Stream 2 reicht es nicht, die Pipeline nur vorübergehend auszusetzen. Wir müssen dieses Projekt endgültig begraben. Eine Reaktion wie 2008 oder 2014 können wir uns nicht erneut leisten. Sonst werden wir Russland ermutigen, weiterzumachen und auch NATO-Verbündete zu gefährden. Und auch andere Staaten werden genau zusehen, wie die westliche Weltgemeinschaft auf Russlands Angriffe reagiert. Wladimir Putin hat diesen Angriffskrieg gestartet, um nach Unabhängigkeit strebende Ukrainer zu zwingen, unter russischer Vorherrschaft zu leben. Er stellt einmal mehr unter Beweis, dass Tyrannen keine Gelegenheit ungenutzt lassen, ihre Nachbarländer auszuplündern und zu okkupieren, wenn die freie Welt sich nicht zusammenschließt, um die Bedrohungen abzuwenden. Dafür muss Russland nun zwingend die Konsequenzen tragen und wirtschaftlich und diplomatisch isoliert werden. Wir müssen uns jetzt mit unseren Verbündeten zusammenschließen, und die Ukraine mit allen verfügbaren Mitteln dabei unterstützen, die Souveränität und die Freiheit zu verteidigen. Ich rufe die Regierung beziehungsweise den Kanzler hiermit dazu auf, unverzüglich entsprechend zu handeln. Vielen Dank!

Frau Präsidentin,

hohes Haus

wollen Sie ernsthaft den deutschen Bürger den Gashahn abdrehen, in frieren lassen , wegen einer politischen Idee?

Warum geht es ? Ersten um die russische Krim, zweitens um den geteilten Donbass!

Wenn man mit Herrn Putin redet ,dann sollte es jemand tun mit dem selbigem Hintergrund, kein simpler Zivilist und Nurpolitiker mit Flausen im Kopf, sondern ein ehemaliger Militär. Weshalb, Putin war Militär ,wie Geheimdienstler und versteht simple Zivilisten eh nicht.

Was nun die Aufregung betrifft man man kann etwas ausarbeiten , in der Hinsicht das die Krim )Eh russisch) bei Rußland bleibt ,der Donbass,bleibt zweigeteilt wird aber unter Verwaltung der Vereinten Nationen gestellt. Hier könnte man Australier, Neuseeländer und Südamerikaner einsetzen, welche die Damarkationlinie bewachen.

Ich ereinnere daran, dass ein Krieg gegen RUssland bisher immer schieflief! Rufen Sie sich die Worten des Fürsten Bistmack ,als Mahnung ins Gedächtnis!

erhebt sich von der Bank des Bundesrates

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

am heutigen morgen sind wir alle Zeugen der russischen Aggression in der Ukraine geworden. Aus dem gesamten Staatsgebiet der Ukraine hören wir von Luftschlägen der russischen Luftwaffe. Aus diesem Grund wurde heute Morgen der Kriegszustand durch das ukrainische Parlament erklärt.

Russland hat damit der Ukraine den Krieg erklärt. Wladimir Putin hat die Entnazifizierung und Demilitarisierung der gesamten Ukraine zum Ziel seiner Friedensmission erklärt, um dem dort stattfindenden Völkermord an den dortigen Russen zu beenden. Zu dem wurde das Existenzrecht der Ukraine aberkannt. Es scheint so als, ob sich Putin nicht mit dem Donbass zufrieden geben wird, sondern die gesamte Ukraine in einem Zug verschlingen will. Es scheint so als, ob er zurückkehren wolle in eine Zeit, die von imperialistischen Denken geprägt ist. Doch die Zeit ist weiter vorangeschritten und entspricht nicht mehr der glorifizierten Vergangenheit, mit der Putin seine Landsleute verführt.

Die betriebene Diplomatie hat kein Ergebnis gebracht und sie wird auch in näherer Zukunft keine Ergebnisse mehr bringen. Der Weg der Diplomatie ist an einem jähen Ende angelangt. Nun müssen die Sanktionen sprechen. Putin muss für all das Leid, das er in den letzten Tagen verursacht hat, einen hohen Preis zahlen. Das ist nicht der einzige Posten auf der Rechnung des Kremls. Denn es ist offensichtlich, dass Putin uns während der Verhandlungen in den letzten Wochen an der Nase herumgeführt hat. Für diese Lüge wird er zahlen müssen und zwar mehr als ihm lieb ist. Wenn wir zu lasch mit den Sanktionen sind, dann werden die russischen Truppen bald vielleicht im Baltikum, in Polen oder gar in Deutschland stehen. Folge richtig wurden die Verteidigungspläne der Nato aktiviert. Wir müssen jetzt Farbe bekennen gegen Putin und seine neues russisches Großreich. Es muss klar sein, dass alle Teile, die Völkerrechtlich zur Ukraine gehören auch als solche behandelt werden müssen. Diese Regionen gehören also ganz klar zur Ukraine und zu niemand anderen sonst, auch wenn Putin und Mitglieder in diesem Haus das nicht so sehen. Aber wir müssen nicht nur unseren Freunden in der Ukraine in dieser schweren Stunde beistehen, sondern auch einer Demokratie, die unsere lieb gewonnen demokratischen Werte teilt. Es wird also nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine geführt, sondern auch gegen die Demokratie an für sich. Für die Idee der Demokratie lohnt.

Es müssen sich optimalerweise aller Demokratien der Welt zusammenschließen, um den Diktatoren dieser Welt zu zeigen, dass die Demokratie im Kampf der Systeme nicht unterlegen ist, denn es handelt sich in diesem Fall um einen Präzedenzfall handelt. Das erste Mal seit 1945 wird eine Demokratie von einer Diktatur in Europa angegriffen und womöglich besetzt. Gemeinsam auf Europäischer Ebene müssen wir jetzt handeln und Sanktionen erlassen, die vorher noch nie irgendjemand gesehen hat. Die Demokratien müssen gemeinsam zurückschlagen, damit die Diktatoren ihren Irrweg, den sie eingeschlagen haben, verlassen. Auch sollte Präsident Putin erkennen, dass sein Weg nicht durch die Ukraine führt, sondern durch Sibirien. Wir müssen den Ukrainern in diesem ungleichen und unfairen Kampf Beistand leisten. Wir müssen bereit sein humanitäre als auch militärische Unterstützung zu leisten. Wenn wir schon nicht in den Krieg mit einsteigen, dann müssen wir wenigstens Geld und Material zur Verfügung stellen. Uns muss klar sein, dass sie den Krieg stellvertretend für alle Demokratien dieser Welt ausfechten. Aber auch die aus dem Kriegsgebiet Flüchtenden müssen wir bei uns aufnehmen. Wir müssen uns jetzt ein Konzept überlegen, sodass wir eine schnelle Registrierung und Aufnahme der Flüchtlinge gewährleisten können. Die EU muss hierzu auch allen Staaten an der östlichen EU-Außengrenze Hilfe beim Umgang mit den Flüchtlingen zur Verfügung stellen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir müssen nun ruhig, aber besonnen handeln, denn die Welt ist am Vorabend eines neuen Weltkrieges angelangt. Ich rufe Präsident Putin dazu auf, seine Kriegshandlungen einzustellen und seine Selbstmordmission zu beendigen, denn noch gibt es einen Weg zurück. Kommen Sie also zurück an den Verhandlungstisch, solange es die historische Stunde noch zu lässt. Für mich ist klar, dass Putin aber vor allem das russische Volk den Krieg verlieren wird.

Wenn Sie glauben, dass wir uns eingeschüchtert fühlen, dann liegen Sie falsch. Wenn Sie glauben, dass wir uns nicht einig sind, dann liegen Sie falsch. Wenn Sie glauben, dass wir uns nicht die Hände schmutzig machen und die Ukraine deshalb im Stich lassen, dann liegen Sie falsch. Richtig würden Sie liegen, wenn Sie sagen würden, dass die Europäische Union mit ihren Partnern und Verbündeten die russische Föderation mit einem Teppich von Sanktionen überziehen wird, so wie Russland die Ukraine mit Raketen, Bomben und Gewalt überzieht.

In dieser Situation muss sofort die Zertifizierung von Nord Stream 2 beendet werden. Am besten sollte dieses Verfahren niemals wieder aufgenommen werden. Weiter Sanktionen müssen dringend folgen.

tritt an das Rednerpult

Frau Präsidentin,

ich begrüße diesen Antrag und die Bundesregierung begrüßt ihn auch.

Russland hat massiv gegen das Völkerrecht verstoßen. Russland treibt Krieg und die Führungsriege sind somit, man kann es nicht anders sagen, Kriegsverbrecher. Russland attackiert die Ukraine massiv mit ihrem Militär. Wir als Westen können das nicht dulden, wir müssen nun mit der zweiten Form der Hard Power, der Wirtschaft, antworten. Der Stopp der Genehmigung von NordStream 2 ist dabei der erste und wichtige Schritt, den Deutschland selbst treffen muss.

Was die Sanktionen angeht, möchte ich allerdings anmerken, dass wir diese auf der Ebene des Staatenverbundes erheben sollten. Dies ist bereits gängige Praxis und stellt auch eine deutlich größere wirtschaftliche Schlagkraft dar. Es wurden bereits von Medien über diese zukünftigen Sanktionen der Europäischen Union gesprochen. Wir begrüßen diese. Zeitgleich haben wir aber die Meinung, dass das Sanktionspaket noch ausgeweitet werden sollte. Es gibt noch zahlreiche Bereiche, die sanktioniert werden können. Auch ein Ausschluss aus dem Swift-System fordern wir. In dieser Situation sollte dies unser Ziel sein: Dem russischen Regime vor allem wirtschaftlich zu schaden. Hierfür wird es in den kommenden Tagen sicherlich zu Entscheidungen auf EU-Ebene kommen.

Dabei sollten die Sanktionen keinesfalls an den Finanzen scheitern. Die wirtschaftliche Bekämpfung dieses Krieges ist wichtiger als Geld. Es wird sicherlich auch für die deutsche Wirtschadt schwer sein, es wird Verluste, Probleme geben. Doch daran darf unsere Demokratie nicht scheitern. Wir werden alles dafür geben, dass auch diese Verluste ausgeglichen werden. Wir müssen nun stark sein, vielleicht auch entgegen unserer Interessen handeln. Denn es geht um mehr als nur Interessen, es geht um Grundwerte, um die Essenz unseres Verständnisses von Völkerrecht und Freiheit!

Russland muss die Kosten dieses Bruchs des Völkerrechts, dieser Kriegstreiberei, erheblich zu spüren bekommen. Das muss das Ziel aller überzeugter Demokraten nicht nur in Europa, sondern auch auf globaler Ebene sein. Akte der Gewalt gegenüber souveränen und freien Staaten dürfen nie geduldet werden, denn dann würden sie auch zur Normalität werden. Das dürfen wir nie, nie zulassen.

Vielen Dank

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ( Sylvie Jachère-Wessler )

im Namen der Allianz-Fraktion beantrage ich gemäß § 13 GO-BT die Herbeirufung des Bundeskanzlers Russ, als Mitglied der Bundesregierung i. S. d. § 13 GO-BT.

Auch wenn es nicht erforderlich ist, möchte ich den Antrag kurz begründen:

Herr Russ hat die russische Föderation in der Vergangenheit gern einmal in Schutz genommen und Position für diesen verbrecherischen Staat eingenommen.

Ferner leugnet er Waffenlieferungen der BRD, welche jedoch - so zumindest Berichte - durch den Bundessicherheitsrat der Vorgängerregierung vorgenommen wurden.

Insoweit ist es für das Deutsche Volk sicherlich interessant zu wissen, ob der gewählte neue Bundeskanzler klare Kante gegen den russischen Angriffskrieg beziehen kann und damit verbunden härtesten Sanktionen unterstützt.

Leider musste die Bundesrepublik es schon einmal von 1998 bis 2005 erleben, einen Diktaturfreund als Kanzler zu haben, welcher sich selbst heute nicht klar von Herrn Putin - seiner Meinung nach ein „lupenreiner Demokrat - und seinen kriegerischen Handlungen distanziert und ebenfalls aus einer „sozial“demokratischen Partei stammt.

Ich frage deshalb den Bundeskanzler, wie er gedenkt zu handeln und unsere ukrainischen Freunde zu unterstützen?

Frau Präsidentin,

ich lehne diesen Antrag ab!

Wie schwaffelte gerade mein Vorredner, wir werden uns selbst Schaden aber Hauptsache die Demokratie bleibt intakt? Die wirtschaftliche Bekämpfung dieses Krieges ist wichtiger als Geld? So ein Schwachsinn! Nichts ist wichtiger als Geld!

Also wir schaden und und nicht den russen, abertausende deutsche bürger werden frieren und ohne warmes wasser dastehen, aber egal! Hauptsache man kann ein wirre politische Idee umsetzen.

Den Bruchs des Völkerrechts beginn die Ukraine ,als sie nach ihrer Unabhängikkeit, die wiederechtlich und selbst gegen fie Gesetze der damaligen UDSSR , sowie des Völkerrecht vorstossen Verschenken der zu Rusland gehören den Krim ,durch N.S. Chrustschow, nicht an Rusland zurückgab.

Sicher war die Besetzung der selbigen, durch W:W. Putin zu verurteilen, aber verständlich.

Zu etwaigen Füchtlingen nur soviel , schmeißen wir endlich die Dahergelaufenen, also die Araber und die Schwarzen aus unserem Land, die haben hier eh nichts verloren, um für europäische christlich geprägte, also echte Flüchtlinge Platz zu schaffen!

Übrigen die Ukraine war nie eine Demokratie vom ersten Tag ihrer Unabhängkeit an. Selbst wenn der jetzige Präsident sich bemüht.

Desweiteren steht Deutschland mit der Unterstützung in ganz schlechter Tradition, 1918-19 installierte man den Hetman Pawlo Petrowitsch Skoropadskyj(1873-1945) !

Sehr geehrte Frau Präsidentin

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

uns alle erschüttern diese Ereignisse. Passende Worte dazu zu finden ist schwer. Drei Worte habe ich aber, die ich voran stellen möchte: Nie wieder Krieg.

Wer das nach 2 Weltkriegen nicht gelernt hat, der wird es wohl auch in Zukunft nicht mehr lernen. Nämlich dass Krieg, auch als Ultma Ratio, keine Lösung darstellt. Niemals ist es ein opportunes Mittel, um seine Interessen durchzusetzen.

Ich habe mich in dieser Debatte bislang zurück gehalten. Einerseits habe ich bereits viele Statements zur aktuellen Lage abgegeben, andererseits habe ich hier viele Perspektiven im Bundestag gehört, die ich alle unterstütze. Ich nehme hierbei die Rechtsextremisten natürlich aus. Da es sich aber seitens der Fraktion der Allianz gewünscht wurde, werde ich nun kurz auf die neu aufgekommenen Fragen antworten und versuchen, dennoch zum Thema der Debatte zu sprechen. Ich denke, zu dieser Zeit ist etwas Rücksicht auf Aktualität und die besondere Situation geboten.

Ich nehme Putin nicht in Schutz. Das habe ich in dieser Situation nicht gemacht und werde es auch nicht tun. Es ist etwas anderes, die Gründe hinter dem Handeln Russlands zu beleuchten und zu versuchen zu verstehen, als Putin für einen Angriffskrieg in Schutz zu nehmen. Ich würde Sie hierbei bitten bei der Wahrheit zu bleiben und eventuelle Unklarheiten auch an Beispielen fest zu machen.

Weder die NATO, noch Deutschland, noch die Ukraine selbst haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten alles richtig gemacht im Umgang mit Russland. Dies kann und wird jedoch niemals - ich wiederhole: niemals - einen Krieg und einen Angriff durch Russland rechtfertigen. Ich denke, dass ich in sofern erneut klargestellt habe, dass wir eine klare Kante gegen diese Politik Putins haben und verteidigen werden. Auch von Gerhard Schröder distanziere ich mich deutlich, was bei meinem politischem Backround aber sicherlich auch keine Neuigkeit darstellen sollte.

Ich möchte nun noch kurz zu den Waffenlieferung kommen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt bin ich nicht in einer Sitzung des Bundessicherheitssrates anwesend gewesen. Informationen dazu habe ich also nur über unsere ehemalige Kanzlerin und aktuelle Bundestagspräsidentin Sylvie Jachère-Wessler In dem Interview welches ich gegeben habe, wurde mir die Frage gestellt, ob meine Regierung bereit wäre, Waffen in die Ukraine zu liefern. In bisherigen Gesprächen fand dieser Vorschlag keine Mehrheit dazu. Diese Position habe ich auch vor kurzer Zeit mit Frau Jachère-Wessler erläutert und zum damaligen Zeitpunkt ebenfalls darauf geeinigt, keine Waffen an die Ukraine zu liefern. Es gab im Bundessicherheitsrat eine zwischenzeitliche Entscheidung, Waffensysteme an die Ukraine zu liefern, die jedoch später wieder revidiert wurde, da zu diesem Zeitpunkt der Krieg bereits ausgebrochen und eine dirkete Einmischung Deutschlands in den Krieg für uns keine sinnvolle Möglichkeit darstellt, eben jenen möglicht schnell zu beenden. Demenstprechend befinden sich nach meiner Kenntnis keine Waffenlieferung auf dem Weg.

Ich möchte zum Abschluss aber nochmal ganz klar sagen: Die Art von Partei- und Personenpolitik für schnelle, populistische Antworten und das Schüren von Missgunst auf politische Gegner halte ich jetzt überhaupt nicht für angebracht. Egal aus welchem politischen Lager. Und aus diesem Grund halte ich die teils grotesken Unterstellungen, wie sie hier an mich getätigt wurden für ein ganz falsches Signal. Die Regierung und ich als Bundeskanzler unterstützen den Antrag der Allianz-Fraktion mit Nachdruck. Die getätigten Anschuldigen weise ich jedoch entschieden zurück.

Frau Präsidentin,

ich danke Bundesminister Leybrock und Ministerpräsident Fürst für die Ausführungen, denen ich in weiten Teilen zustimmen kann. Ministerpräsident Fürst stellt korrekt fest, dass der Weg der Diplomatie am Ende angelangt ist, wenn Russland sich dafür entscheidet, diese Aggression fortzusetzen. Wir müssen daher Taten sprechen lassen, um die Ukraine in diesem Krieg zu unterstützen. Es braucht nun nicht nur drastische Sanktionen. Ich danke Ministerpräsident Fürst dafür, dass er sich nicht nur für humanitäre sondern auch für militärische Unterstützung für die Ukraine ausspricht. Wir müssen die Ukraine finanziell und materiell bei der Verteidigung der Freiheit und ihrer Souveränität unterstützen. Jegliche Unterstützung für die Ukraine, die nun erfolgt, ist defensiver Natur. Russland ist der Aggressor und hat den Angriffskrieg ohne Grund gestartet. Wenn sich die Regierung dazu entscheidet, der Ukraine nicht zu helfen, unterstützt sie Wladimir Putin. Ich finde es daher erschreckend, dass das neue Kabinett bei der ersten Zusammenkunft entscheidet, die Ukraine aufzugeben. Präsident Zelensky wird sicherlich erfreut darüber gewesen sein, als die Ukraine darüber informiert wurde, dass Deutschland nun doch bereits fest eingeplante Lieferungen nicht tätigen wird. Viele Lieferungen wären kurzfristig sicherlich ohnehin kaum realisierbar gewesen, Waffen-, Munitions- und Fahrzeuglieferungen wahrscheinlich schon, doch die Genehmigungen haben dennoch ein wichtiges Signal gesendet. Ich finde die Entscheidung der neuen Bundesregierung wirklich beschämend und wenngleich ich aufgrund der geheimen Natur der Sitzung nicht über die Zusammenkunft des Sicherheitsrats zu sprechen vermag, möchte ich gerne anmerken, dass es infolge des Beschlusses jedenfalls in der Kabinettssitzung nicht die geringste Kritik an dem Vorgehen gab. Ich erinnere, dass zumindest Sozialdemokraten und die Grünen, darunter auch die aktuelle Außenministerin, dem alten Bundeskabinett angehörten.

Umso weniger kann ich diese Kehrtwende nachvollziehen. Umso mehr bin ich über die Haltung von Bundeskanzler Russ und Außenministerin Siegmann schockiert. Die neue Regierung zeigt, dass sich die Ukraine und die Weltgemeinschaft nicht auf sie verlassen können und sie sorgt dafür, dass Deutschland spätestens jetzt nicht mehr als zuverlässiger Partner wahrgenommen werden kann. Ich rufe die Regierung hiermit dazu auf, ihren schwerwiegenden Fehler zu korrigieren und möchte auch an den Beschluss des neunten Deutschen Bundestags erinnern, der explizit gefordert hat, Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterstützen. Ministerpräsident Fürst bitte unternehmen Sie alle Schritte, um unsere Bundesregierung zur Vernunft zu bringen und zum Einlenken zu bewegen. Die Ukraine und die gesamte Weltgemeinschaft werden es der Regierung dankbar sein, wenn sie ihren Kurs ändert. Ich möchte die Regierung auch darauf aufmerksam machen, dass auch die Niederlande erst in den vergangenen Tagen ihre Blockade aufgegeben hat. Die Niederlande waren zuletzt neben Deutschland der einzige NATO-Partner, der die Unterstützung der Ukraine mit Rüstungslieferungen abgelehnt hat. Ich danke Ministerpräsident Rutte und der Regierung für die Abkehr von dieser Haltung. Auch zahlreiche weitere Länder haben erst in den vergangenen Tagen wieder weitere Lieferungen getätigt oder zumindest bereits angekündigt. Großbritannien, Kanada, die Vereinigten Staaten, Polen, Estland, Litauen und viele mehr. Jede einzelne Lieferung kann einen wichtigen Beitrag leisten. Die Ukraine ist zahlenmäßig und materiell hoffnungslos unterlegen, aber die ukrainischen Truppen schlagen sich bisher überaus tapfer. Sie senden in diesen Anfangsstunden dieses Konflikts ein Signal an die ganze Welt. Sie werden alleine langfristig kaum eine Chance gegen Russland haben, aber die russische Armee ist in diesem Krieg doch besiegbar. Dafür benötigt die Ukraine aber jede erdenkliche Unterstützung. Ich hoffe, dass diese Regierung sich dieser nicht verwehren wird. Vielen Dank!

Die Debatte ist beendet, die Abstimmung wird eingeleitet.